Arbeit & Soziales

Sozialausgaben in Deutschland





15. Januar 2023
Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion im Bundestag haben Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mit mindestens 45 Versicherungsjahren Ende 2022 durchschnittlich 1543 Euro Rente im Monat erhalten. Männer erhielten im Schnitt 1637 Euro, Frauen 1323 Euro.

Laut dem Rentenatlas 2023 der Deutschen Rentenversicher-ung betrug die durchschnittliche Bruttorente 2022 im Bundes-
gebiet 1728 Euro bei den Männern und 1316 Euro bei den Frauen. Hierbei handelt es sich um den durchschnittlichen Bruttobetrag der Altersrenten nach mindestens 35 Versicherungsjahren.

Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr pro Kopf eine Rente von durchschnittlich nur 1089 Euro ausbezahlt.L1


5. August 2023
Sogenannte Bestandsrentner erhielten noch 2021 im Schnitt 1373 Euro im Monat. Wer im vergangenen Jahr 2022 jedoch in Rente gegangen ist, bekommt im Schnitt 100 Euro weniger als Senioren, die zuvor in Rente gegangen waren. Betroffen sind fast nur Männer. Diese erhalten offenbar im Schnitt nur noch 1275 Euro. Der Grund sollen Brüche in der Erwerbs-biographie aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit in den verangenen Jahren sein. Bei Frauen ist eine gegensätzliche Entwicklung festzustellen. Mit 910,- Euro haben die Neu-rentnerinnen durchschnittlich 20 Euro mehr zur Verfügung als diejenigen Senioren, die schon länger im Ruhestand sind. Das soll unter anderem daran liegen, dass Frauen weitaus häufiger arbeiten gehen als es früher der Fall war.

Das zumindest berichtete die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % und eine Erwerbstätigenversicherung für alle aus. Auch Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei forderte von der Ampel-Koalition eine Anhebung des Rentenniveaus, doch dies sei nur möglich, wenn auch die Löhne steigen würden.


15. Juli 2022
Nach der Empfehlung der Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Die Kommission hatte argumentiert, die Beschlussfassung falle "in eine Zeit schwachen Wirtschafts-wachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland, die
für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausfor-derungen darstellen" und rief daher zu einer nur mäßigen Erhöhung des Mindestlohns auf, um Betriebe und Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaften konnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen und zeigten sich enttäuscht. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschafts-bund (DGB) und Mitglied der Mindestlohnkommission stellte klar, dass der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro hätte steigen müssen, um einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte Verständnis für die Enttäuschung der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreteter, kündigte aber dennoch an, den Beschluss der Mindestlohn-kommission umsetzen zu wollen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn zuletzt zum 1. Oktober 2022 ausnahmsweise per Gesetz von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben. Weitere Erhöhungsschritte sollten dann aber wieder wie üblich auf Vorschlag der Kommission zustande kommen.

Januar 2025 12,82 €
Januar 2024 12,41 €

Oktober 2022 12,00 € (per Gesetz)

Januar 2022 9,82 €
Januar 2021 9,50 €
Januar 2020 9,35 €
Januar 2019 9,19 €
Januar 2018 8,84 €
Januar 2017 8,84 €
Januar 2016 8,50 €
Januar 2015 8,50 €


15. Juli 2022
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Soziale Mindestsicherung
Angesichts der hohen Inflation in Deutschland sucht die Politik nach Möglichkeiten, die Bürger finanziell zu entlasten. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht derzeit aber keinen finanziellen Spielraum, auch Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. Stattdessen drängt er darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. In einem ersten Schritt kündigt er eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Sätze an.

25. Juni 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen der in Deutschland geltende Mindestlohn zusteht - auch für eine Betreuungsbereitschaft rund um die Uhr.


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Last auf mittlerer Generation Mit welcher Rente im Alter? Sozialbeiträge 2023

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Höhe der Sozialausgaben in Deutschland (2018)

August 2019
Die Sozialausgaben in Deutschland sind mittlerweile auf fast eine Billion Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich im vergangenen Jahr 2018 auf 996 Milliarden Euro.

Die Sozialleistungsquote, d.h. die Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist leicht auf 29,4 Prozent gesunken.

Die Sozialleistungen wurden dabei wie folgt finanziert:

Arbeitgeberanteil 366 Milliarden Euro
Zuschüsse des Staates 350 Milliarden Euro
Sozialbeiträge der Versicherten 248 Milliarden Euro

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Auf Hilfe angewiesen: Pflege-bedürftige in Deutschland Fachkräfteman-gel in der Pflege Handwerk in Deutschland Ausgaben soziales Netz

Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt verzeichnete die Arbeitslosenversicherung sinkende Ausgaben. Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen ebenso wie die Unfallversicherung gaben dagegen mehr aus als im Vorjahr.

Ausgaben für Krankheit
und Invalidität
417,9 Milliarden Euro
Ausgaben für Rentner und Hinterbliebene 367,7 Milliarden Euro
Ausgaben für Kinder, Ehegatten und Mutterschaft 110,7 Milliarden Euro
Ausgaben für Arbeitslose 30,6 Milliarden Euro

Die Koalition möchte das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, ohne dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt.

Im Herbst 2018 haben Union und SPD beschlossen, die Mütterrente auszuweiten, künftige Erwerbsminderungsrentner besserzustellen und Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat im Juni 2019 vor weiteren Milliardenausgaben im Zuge der Verbesserungen in der Pflege aufgrund der Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt.


> Gesetzliche Krankenkassen fürchten höhere Ausgaben – und weniger Einnahmen. (handelsblatt.com)

Insofern dürften die Sozialleistungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen.


Juli 2019
Neue Zahlen zeigen, dass fast jeder zweite Türke im erwerbsfähigen Alter wirtschaftlich inaktiv sind. Nach Zahlen des statistischen Bundesamts für Türken, die in Deutschland leben, sind knapp 48 % von ihnen "Nichterwerbspersonen". In der europäischen Union (EU) liegt die Quote mit 27 Prozent deutlich darunter.

Das liegt vor allem an den türkischen Frauen von denen gut ein Drittel zu Hause bleibt. Ein großer Teil der türkischen Frauen geht keinem Beruf nach und wird auch nicht von der Arbeitslosenstatistik erfasst. Das liegt vor allem am konservativen Familienbild.Türkische Frauen sind nur halb so häufig berufstätig wie deutsche Frauen. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Geburtenrate auf.

- ein Drittel der Menschen zwischen 15 und 64 macht eine Ausbildung

- 16 % sind aus gesundheitlichen Gründen inaktiv
- 16 % befinden sich schon im Ruhestand

In vielen weiteren Fällen stehen familiäre Pflichten einer Berufstätigkeit entgegen. Eine Mehrheit der Inaktiven ist aber schlicht und ergreifend nicht an einem Job interessiert - zumindest nicht offiziell. Dafür blüht erfahrungsgemäß in Ländern, in denen der Anteil wirtschaftlich inaktiver hoch ist, häufig die Schattenwirtschaft.

In Deutschland beträgt der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP rund 10 %, in südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland liegt der Anteil bei 20 %. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider von der Uni Linz beträgt in der Türkei der Anteil der Schattenwirtschaft rund 28 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

(vgl. "Türken auch am Arbeitsmarkt weit von der EU entfernt." Welt.de)
(vgl. Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten" (Focus.de)


Mai 2019

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer (CDU) hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die hohen Sozialausgaben in Deutschland scharf kritisiert. Wörtlich soll er gesagt haben "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat". Gegenüber der Augsburger Allgemeinen beklagte er, dass seit 2013 die Sozialausgaben von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um 25 % gestiegen sind. Joachim Pfeifer sagte gegenüber der Zeitung, er sei in Sorge, dass wenn wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, radikal bei Forschung und Investitionen gekürzt wird, statt am Sozialetat.

Scharfe Kritik kam prompt vom Koalitionspartner SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei "beschämend", kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Pfeiffer Ignoranz und eine Missachtung des Sozialstaates vor.


Januar 2019

Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeldet, dass die Zahl der Haushalte, die von der Hartz IV Grundsicherung leben, stark rückläufig ist. Erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren leben weniger als drei Millionen Haushalte -rund 5,9 Millionen Menschen - von der Grundsicherung. Im November verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2,997 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind fast 600.000 Haushalte oder 17 Prozent weniger als 2008.
Gegenüber einem Jahr zuvor sind es 305.000 Menschen weniger, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben.


Hartz IV Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

November 2018

Der neue Bundeshaushalt für 2019 wird vom Bundestag in der Woche vom 19. bis 23. November verabschiedet werden. Dieser sieht einen Etat von 145,3 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales vor. Auch für Hartz IV Sozialeistungen sind zusätzliche Ausgaben vorgesehehen.

Geplant ist, dass das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro pro Monat steigt. Auch soll es einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich einen höheren Kinderfreibetrag geben. Der Kinderfreibetrag soll von 7428 Euro auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 (2020) erhöht werden. Die kalte Progression soll nach Bundesfinanzminister Scholz um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden.


Juli 2018
Der paritätische Gesamtverband sieht den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in seinem Jahresgutachten in Gefahr. Der Bund soll sich zudem an Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen.
Außerdem sollen Effekte der kalten Progression ausgeglichen, Familien und Steuerzahler entlastet und das Kindergeld erhöht werden.

Der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Rolf Rosenbrock ist der Ansicht, dass die Fokusierung der politische Debatte auf Migration und Flucht von den tatsächlichen Sorgen vieler Menschen ablenke.

Fakt ist, dass der Andrang bei den Tafeln bundesweit steigt.
Offenbar gibt es immer mehr Hilfsbedürftige, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne weiter steigen. Es scheint als ginge die gute Wirtschaftsentwicklung an vielen Menschen schlichtweg vorbei. Der Wohlfahrtsverbund forderte deshalb die Bundesregierung nun auf, einkommenschwache Gruppen gezielt besser zu unterstützen und leistungsfähige stärker zu besteuern.

Der paritätische Gesamtverband warnt, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die sogenannte Mindestsicherungsleistung wie beispielsweise Hartz IV angewiesen sind. Gemäß dem jetzt vorgelegten Jahresgutachten sind dies 9,5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland. So hat die Zahl der Bedürftigen, die auf eine Mindestsicherungsleistung angewiesen sind, von 7,18 Millionen im Jahr 2010 auf 7,86 Millionen im Jahr 2016 zugenommen.

Rund 22,6 % aller Beschäftigten in Deutschland sind im Niedriglohnbereich für weniger als 10,50 €/Stunde tätig.

So fordert der paritätische Gesamtverband den Mindestlohn in Deutschland wesentlich stärker steigen zu lassen als bisher geplant.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 8,84 €. Das aber sieht Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft aber kritisch, denn seiner Ansicht nach könnten deutlich höhere Mindestlöhne schnell zu mehr Arbeitslosigkeit führen, was ja auch nicht im Sinne der Wohnfahrt sei, so der Senior Researcher für Einkommenspolitik, Arbeitszeiten und -kosten beim Institut für Wirtschaft.

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