Um
den Forderungen der EU für eine Aufnahme in die Europäische
Gemeinschaft entgegenzukommen, wurden seitens der Türkei bereits
ein umfassendes Maßnahmenpaket ergriffen:
- Abschaffung der
Todesstrafe
- Stärkung
der Rechte der kurdischen Bevölkerung
- Eindämmung
der Macht des Militärs
- Rundumerneuerung
der Strafgesetze
- Reduzierung der
Polizeihaft von Verdächtigen auf max. 24, um Folter und Misshandlung
unwahrscheinlicher zu machen.
Kritikpunkte/Vorwürfe:
- Hunderte
von Menschen werden nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen
noch immer in Gefängnissen misshandelt
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Quelle: Rheinpfalz 16.12.04 |
- freie Hand
für folternde Polizisten, da Gerichte Folter in türkischen
Gefängnissen zum Teil tolerieren.
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- die Wirtschaftskraft
der Türkei liegt noch weit hinter der von Bulgarien und
Rumänien.
|
- in großen
Teilen der Türkei, insbesondere im Osten des weitreichenden
Landes dominiert eine fundamental unterschiedliche Kultur und
damit Lebensweise.
|
- Kritiker
fürchten eine Gefährdung der inneren Sicherheit, eine
Zunahme des Schwarzmarktes
und des Menschenschmuggels.
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- große
Bereiche der Türkei sind pro-islamisch und zum Teil auch
anti-westlich eingestellt.
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- Mit einer
Vollmitgliedschaft der Türkei könnten erhebliche Mehrkosten
auf die Europäische Gemeinschaft hinzukommen.
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- Außerdem
werden insbesondere von Deutschland und Österreich und
größere Einwanderungswellen befürchtet.
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Besondere
Befürworter eines baldigen EU-Beitritts der Türkei sind :
| a) |
USA |
militärisch-strategische
Beweggründe wegen der geographischen Nähe der Türkei
zu den Ländern Irak und Iran:
Im Gegenzug für Überflugrechte, Stationierung von Soldaten
im Süden der Türkei und der Erlaubnis Angriffswellen von
türkischem Boden aus zu fliegen, setzt sich die USA für
einen Beitritt der Türkei in der europäischen Gemeinschaft
ein. |
| b) |
GB |
enger Verbündeter
der USA, ebenso militärisch-strategische Interessen
(s. auch Tagesschau Artikel vom 27.07.2010) |
| c) |
BRD |
Ehemalige Regierung
Schroeder (2000- 2004):
Pro-Westliches Engagement der Türkei verdient Belohnung.
|
Kritiker
einer EU - Vollmitgliedschaft der Türkei:
| a) |
BRD |
CDU/CSU/FDP:
Die Türkei ist der Europäischen Union trotz zahlreicher
Entgegenkommen kulturell, wirtschaftlich und politisch noch immer
zu fremd. Religiöse und kulturelle Unterschiede, das damit
verbundene innenpolitische Gefahrenpotential, die schwer abschätzbaren
finanziellen Kosten etc. überwiegen die Vorteile eines EU-Beitritts
der Türkei.
Regierung
Merkel (2009-2013):
Balance-Akt zwischen wirtschaftlichen Interessen (z.B. RWE, Gas Pipelines) einerseits, Forderungen der NATO Bündnispartner USA/GB andererseits und einer eigentlich skeptischen Haltung einem EU-Beitritt gegenüber. Man verweist gerne auf die kritische Einstellung anderer EU-Länder und damit auf die eigene politische Ohnmacht innerhalb der EU.
(s. auch Tagesschau Artikel vom 27.07.2010)
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| b) |
Österreich: |
Wolfgang
Schüller:
Wenn nur von der Vollmitgliedschaft der Türkei
die Rede ist und die möglichen Alternativen ausgeklammert werden,
dann ist die Gefahr groß, dass sich daraus eine Art Automatismus
entwickelt, dem die EU dann nicht mehr gewachsen ist. Die Türkei
könnte aus dem gemeinsam gesetzten Ziel dann einen Anspruch
auf den EU Beitritt ableiten.
(siehe Rheinpfalz 16.12.04) |
| c) |
Frankreich: |
Meinung
der überwältigenden Mehrheit der Franzosen:
Die
priviligierte Partnerschaft oder eine andere Form der engen Bindung
ist einer Vollmitgliedschaft vorzuziehen. |
Aktuelle Berichte zur Türkei:
| Türkei |
Türkei fordert Assad zum Rücktritt auf (22.11.2011)
Familien hoffen auf Urteil im Alkoholpanscher-Prozess (11.11.2011)
Im März 2009 starben 3 Jugendliche aus dem Raum Lübek
durch zuviel und gepanschten Alkohol. 4 weitere Jugendliche erlitten schwere Vergiftungen.
Osten der Türkei erneut von Erdbeben erschüttert
(10.11.2011)
Hoffnung auf ein wenig Normalität (02.11.2011)
Ein Festakt mit dezenten Seitenhieben (02.11.2011)
Erdogan fordert doppelte Staatsbürgerschaft (02.11.2011)
Rettung nach 108 Stunden unter den Trümmern (28.10.2011)
Obdachlos in Schnee und Regen (27.10.2011)
Erdbebenopfer in der Türkei warten auf Hilfe
Türkisches Militär setzt Angriffe fort (21.10.2011)
Türkisches Militär greift Ziele im Nordirak an (19.10.2011)
Bei einem erneuten Angriff der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Südosten der Türkei sind mindestens 24 türkische Soldaten ums Leben gekommen.
18 weitere wurden verwundet. Daraufhin überschritten 500 türkische Soldaten die irakische Grenze und drangen sieben bis acht Kilometer ins Nachbarland ein, um PKK-Kämpfer aufzuspüren. Die türkische Armee macht nun in der Nähe der irakischen Grenze Jagd auf die Angreifer.
Verletzte bei Bombenexplosion in Ankara (20.09.2011)
Viele Themen, wenig Zeit (20.09.2011)
Während der türkische Präsident Abdullah Gül bei seinem Besuch in Deutschland den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU bekräftigte, bot Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei stattdessen eine "strategische Partnerschaft" an. Gül lehnt eine bloße strategische Partnerschaft jedoch ab. Eine Ansprache Güls im Audimax der Hochschule war wegen einer Bombendrohung kurzfristig abgesagt worden.
Bundespräsident Christian Wulff bedauerte Unannehmlichkeiten, die Gül infolge der Bombendrohung in der Berliner Humboldt-Universität hinnehmen musste.
"Die Türkei hat beträchtlich an Statur gewonnen"
(19.09.2011)
Abdullah Gül - der scheinbar Unscheinbare (19.09.2011)
"Israel hat den Verstand verloren"
(13.09.2011)
Erdogan will arabischen Umbruch mitgestalten (12.09.2011)
Eiszeit zwischen Israel und der Türkei (02.09.2011)
Türkei weist israelischen Botschafter aus (02.09.2011)
Türkische Armee meldet 100 getötete PKK-Kämpfer (23.08.2011)
"Der Geduldsfaden ist gerissen"
(18.08.2011)
Viele Tote bei PKK-Angriff auf türkische Soldaten (14.07.2011)
Neue Kämpfe zwischen Armee und PKK-Extremisten (19.06.2011)
Offenbar komfortable Mehrheit für Erdogan (12.06.2011)
Nach ersten Auszählungen von rund 1/3 aller Wahlzettel
hat die religiös-konservative Regierungspartei AKP
von Ministerpräsident Tayyip Erdogan einen komfortablen Sieg bei den Parlamentswahlen in der Türkei errungen. Es gilt eine Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Kurdenpartei BDP wird zwar ersten Prognosen zufolge nicht den Einzug ins Parlament schaffen, aber da ihre Politiker meist als unabhängige Kandidaten angetreten sind, ist deren Sitz im Parlament dennoch wahrscheinlich. Das Endergebnis wird für Montag erwartet. Nach bisherigen Auszählungen - inbesondere in der Region Zentralanatolien - kommt die Akemalistische Partei CHP auf 23,6 Prozent und die ultranationalistische MHP auf 13 Prozent. Sollte die ultranationalistische Partei MHP an der 10-Prozent-Hürde scheitern, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die
AKP durchaus denkbar. Für diesen Fall hat bereits Ministerpräsident Tayyip Erdogan Verfassungsänderungen angekündigt, ohne allerdings konkrete Angaben über geplante Änderungen zu machen.
Zwischen Izmir und Gaziantep (12.06.2011)
Schafft Erdogan die Zwei-Drittel-Mehrheit? (11.06.2011)
Von HipHop bis Karneval (08.06.2011)
Premier Erdogan in der Zwickmühle (23.05.2011)
Washington braucht den "Volkstribun aus Anatolien"
(01.12.2010)
"Türken werden wie ein Virus behandelt"
(10.11.2010)
Der türkische Botschafter in Wien, Ecvet Tezcan, hat mit seiner harschen Kritik an der Integrationspolitik des Landes einen politischen Eklat in Österreich ausgelöst. Nach Ansicht des türkischen Botschafters in Wien sei Österreich kein geeigneter Sitz von internationalen Organisationen. Dafür sei das Land viel zu ausländer-feindlich. Besonders hart wetterte er gegen die österreichische Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei, die wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern sehr umstrittenen ist.
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Österreichs Außenminister Spindelegger nannte die Äußerungen Tezcans völlig inakzeptabel.
"Jetzt soll es endlich losgehen"
(22.10.2010)
Eine Frage der Toleranz - auf beiden Seiten (18.10.2010)
Türkischer Präsident appelliert an Türken in Deutschland
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül forderte seine Landsleute in Deutschland auf die deutsche Sprache zu lernen und sich vom Kindergarten an zu integrieren.
Kippt das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten? (04.10.2010)
Vor zwei Jahren hatte die Regierung schon mal einen Versuch gestartet, das Kopftuchverbot aufzuheben, denn etwa zwei von drei Türkinnen bedecken ihren Kopf. Nach Ansicht der islamisch-konservativen AKP würde durch das bislang geltende Kopftuchverbot ein Großteil der Frauen von der Hochschulbildung ausgeschlossen.
Damals scheiterte sie Partei jedoch am großen Widerstand. Es wurde sogar ein Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem türkischen Verfassungsgericht einberufen. Nun aber ist das türkische Kopftuchverbot an türkischen Hochschulen de facto gefallen. Dennoch bleibt abzuwarten, was die Gerichte entscheiden.
Türkisches Parlament hebt Kopftuchverbot an Unis auf (04.10.2010)
Zehntausende gegen Aufhebung des Kopftuchverbots (04.10.2010)
In Ankara protestierten mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplante Aufhebung des
Kopftuchverbots an türkischen Universitäten und verwiesen zugleich auf die von Atatürk eingeführte
Trennung von Staat und Religion, die in der Verfassung verankert ist.
Papierkrieg und lange Wartezeiten (24.09.2010)
Kritikpunkt des deutsch-türkischen Wirtschaftsverbandes:
Die Visavergabe an Türken, die Deutschland geschäftlich oder privat besuchen, sei im Vergleich zu anderen Schengen-Staaten in Deutschland besonders streng, aufwendig und sehr langsam.
So müssten dem deutschen Konsulat in Istanbul bis zu 15 Bescheinigungen vorgelegt werden.
(Einkommensnachweise, Nachweise, über Existenz eines Wirtschaftsbetriebes sowie eine Krankenversicherungsabdeckung speziell für Deutschland)
Insofern weist der deutsch-türkische Wirtschaftsverband eindringlich darauf hin, dass sich dies immer
mehr auf die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder auswirkt und türkische Investoren abschreckt.
Der deutsche Anteil an türkischen Importen sei bereits von 9,9 auf 9,1 Prozent gefallen.
Kritisiert wird insbsondere die vier wöchige Wartezeit um ein Visum für Deutschland zu beantragen. Außerdem müsse nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes die Ablehnerquote gedrückt werden, denn im europäischen Vergleich liege Deutschland mit knapp 13 Prozent abgewiesener Visaanträge von Türken an der Spitze.
(Frankreich lehnt nur 6% der gestellten Visanträge ab, Italien gerde mal 2%)
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Zu Besuch auch bei christlichen Minderheiten (22.09.2010)
Innenminister Thomas de Maizière ist auf einem dreitägigen Besuch in der Türkei, wo er sich mit Vertretern der protestantischen und der syrisch-orthodoxen Christen sowie dem in Istanbul residierenden, griechisch-stämmigen Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus treffen möchte.
Zur Zeit leben nach Angaben des Artikels in der Tagesschau in der Türkei noch rund 70.000 Armenier, 20.000 Syrer, 3000 Griechen und einige Tausend andere Christen. In früheren Zeiten waren nicht-islamische Minderheiten großen Repressionen ausgesetzt. Nun aber wolle Ministerpräsident Tayyip Erdogan sich vorsichtig darum bemühen deren Rechte zu stärken, was oft nur halbherzig gelinge, da die Anstrengungen immer wieder von ultranationalistischen Kräften im Land durchkreuzt würden.
Streitpunkte sind:
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das 1971 geschlossene Priesterseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Heybeli
Insbesondere die griechisch-orthodoxe Kirche drängt auf die Wiedereröffnung. |
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das Kloster Mor Gabriel im türkischen Südosten, das zu den ältesten christlichen Klöstern der Welt gehört. |
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die alte Kirche in Tarsus, dem Geburtsort des Apostels Paulus, die nach der osmanischen Eroberung erst zur Moschee und später in ein Museum umgewandelt wurde.
Diese Kirche soll nach Wunsch der christlichen Minderheit wieder in christliches Gotteshaus umgewandelt werden. |
Weiteres wichtiges Thema des Besuches in Ankara ist die Visaproblematik.
So fordert die
deutsch-türkische Industrie- und Handelskammer ein vereinfachtes und transparenteres Visavergabeverfahren, also beispielsweise eine Reduzierung von Wartezeiten, der Antragskosten und der
Zahl der einzureichenden Unterlagen, damit türkische Geschäftspartner leichter ein Visum für Deutschland
bekommen können. |
Historisches Ereignis für armenische Christen (19.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Zum ersten Mal seit fast 100 Jahren haben armenische Christen eine Heilige Messe in der Heilig-Kreuz-Kirche auf der Insel Aghtamar im osttürkischen Van-See feiern dürfen. Die in der Osttürkei gelegene Region verlor ihre christliche Bevölkerung durch die schweren Massaker der Türken im Ersten Weltkrieg, die die Armenier als Völkermord anerkannt wissen wollen. Heute leben noch ungefähr 70.000 Armenier in der Türkei.
Tote bei Explosion im Südosten der Türkei (16.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Im Dorf Gecitli, 250 km östlich von Dyarbakir im Grenzgebiet von Iran und Irak, hat sich ein Anschlag auf einen Bus ereignet bei dem unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 9 und 12 Menschen ums Leben kamen.
Hier in der Provinz Hakkari liefert sich die Kurdische Arbeiterpartei PKK immer wieder Kämpfe mit der
türkischen Armee.
Zwischen Fortschritt und Verärgerung (15.09.2010)
Debatte um EU-Beitritt der Türkei
Türkei mitverantwortlich für den Mord an Hrant Dink (14.09.2010)
Gerechtigkeit für Dinks Familie? (14.09.2010)
Rückenwind für Erdogan (13.09.2010)
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung zur Verfassungsreform im Justizwesen, soll nun
nach Ministerpräsident Erdogan eine ganz neue Verfassung ausgearbeitet werden.
"Wir schlagen eine neue Seite auf" (13.09.2010)
Türken stimmen für Verfassungsreform
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Ministerpräsident Erdogan ist es gelungen, durch eine Volksabstimmung die sogenannte Putschistenverfassung vom 12. September 1980 abzulösen. 58 Prozent der Wähler votierten mit ja, 42 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78%. Besonders hoch war die Zustimmung zur Verfassungsreform in den Kurdengebieten im Osten des Landes und das, obwohl kurdische Parteien und Gruppierungen die Bevölkerung zum Boykott augerufen hatten.
Durch die Verfassungsreform werden zahlreiche Bürgerrechte in der Verfassung verankert. Zudem werden auch die Rechte von Kindern und Arbeitnehmern gestärkt ebenso wie der Datenschutz.
Gleichzeitig verliert das türkische Militär an Einfluss, denn die Befugnisse der Militärgerichte werden beschnitten. Im Gegensatz zu früher können hohe Militärs (beispielsweise Generäle) zukünftig auch vor Gericht gestellt werden. Diese Verfassungsänderung ist insbesondere von Bedeutunng wegen der noch lebenden Putsch-generäle von 1980, die bisher nach der Verfassung nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten.
Auf internationaler Ebene und ganz besonders in der EU wurde der positive Ausgang der Verfassungsreform als Stärkung der Demokratie begrüßt und als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. |
| Erdogan spricht von "Sieg für die Demokratie"( 12.09.2010) |
Verfassungsbeschwerde als neues Recht der Türken (12.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Bei den Änderungen der türkischen Verfassung geht vor allem um eine Reform des Justizwesens. Die Türkei plant ein Individualbeschwerderecht für Bürger bei Grundrechtsverletzungen durch den türkischen Staat einzuführen.
Wer sich also in seinen von der türkischen Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechten verletzt fühlt, soll
in Zukunft- falls Erdogans Verfassungsreformen sich durchsetzen - Verfassungsbeschwerde einlegen können. Insgesamt soll das Justizwesen in der Türkei auch personell stark aufgestockt werden. Bereits jetzt wird in jeder türkischen Stadt für bzw. gegen das bevorstehende Referendum seitens der Parteien geworben. |
| Moderne Verfassung oder Schritt in die Diktatur? (12.09.2010) |
| EU streitet über Umgang mit der Türkei (11.09.2010) |
Beten für bessere Tage. (15.08.2010)
Orthodoxe Christen feiern Messe in Sümela |
| Tausende erinnern an ermordeten Journalisten (02.08.2010) |
Cameron für türkischen EU-Beitritt (27.07.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Großbritanniens Premier Cameron hat sich bei seiner ersten Türkei - Reise mit deutlichen Worten für einen
EU-Beitritt des Landes ausgesprochen und griff zugleich Beitrittsgegner innerhalb der EU an, die sich vom Protektionismus leiten lassen würden.
Zu den Kritikern gehören derzeit insbesondere die französische und die deutsche Regierung. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte, dass die BRD großes Interesse daran habe, wenn sich die Türkei auch weiterhin in Richtung Europa entwickle, denn sie könne in der Tat bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen, etwa in Bezug auf Afghanistan oder den Iran. Dennoch hält Westerwelle die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer nicht für beitrittsfähig. |
| Wie weiter mit der Türkei? (04.07.2010) |
| Die Türkei und ihre Rolle in der arabischen Welt (17.06.2010) |
| Europa oder Orient? (16.06.2010) |
Merkel offen für türkische Schulen in Deutschland (30.03.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Bundeskanzerlin Merkel bot Erdogan an, das Angebot an Schulen in Deutschland, in denen auf Türkisch gelehrt werde, auszubauen. Dennoch müsse auch an solchen Schulen auch deutsch unterrichtet werden, um eine erfolgreiche Integration nicht zu gefährden. Eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran lehnte Erdogan mit dem Hinweis ab, dass auch Israel als Atommacht nicht sanktioniert würde. |
| Merkel offen für Visa-Erleichterungen (30.03.2010) |
| Belastungsproben für die Freundschaft (29.03.2010) |
| "Das Thema EU-Beitritt wird innenpolitisch genutzt" (29.03.2010) |
Deutsche Wirtschaft für Annäherung an Türkei (28.03.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Kurz vor dem geplanten Türkei Besuch von Angela Merkel ermahnt die deutsche Wirtschaft noch einmal die Bundeskanzlerin nicht die Interessen der deutschen Wirtschaft in Ankara aus den Augen zu verlieren. Nach Ansicht von Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), würden sich die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei seit Jahren überdurchschnittlich gut entwickeln und die Türkei sei für Deutschland ein Wachstumsmarkt mit strategisch bedeutender Lage.
Geplant sind Gespräche über folgende Themen:
- Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und
dem NATO-Partner Türkei
- die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel
- der Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien
- die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco, die Erdgas aus der kaspischen Region nach Westeuropa transportieren soll.
(An dem Bau der Pipeine hat insbesondere RWE ein reges Interesse)
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Kanzlerin Merkel möchte mit Erdogan auch über seine Forderungen nach türkischen Gymnasien in Deutschland und die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit reden. Der türkische Ministerpräsident hatte erst vor kurzem Assimilation, d.h. die Anpassung an die Sitten und Gebräuche eines anderen Landes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. |
Merkel gegen türkische Gymnasien in Deutschland (26.03.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert von der deutschen Regierung, türkische Gymnasien in Deutschland einzurichten. Doch mit seinem Vorschlag stößt Erdogan nicht nur auf Kritik bei der Bundesregierung, sondern auch auf Ablehnung von Türken in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel lehnt den Vorschlag schlichtweg ab, da sie darin nur eine Verstärkung des schon jetzt offenkundigen Integrationsproblems in Deutschland sieht. |
Schwedische Armenien-Entscheidung erzürnt Türkei (11.03.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Jetzt hat auch der Reichstag in Stockholm die Massaker im damaligen osmanischen Reich (1915/1916) als Völkermord eingestuft, woraufhin die Türkei nun schon zum zweiten Mal in kurzer Folge seinen Botschafter wegen umstrittener Armenien-Resolutionen abberufen hat. Zuvor hatte der schwedische Außenminister Carl Bildt eine solche Entscheidung gegenüber Ankara noch zu verhindern versucht. |
Türkei empört über US-Resolution (05.03.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Der Ausschuss des US- Repräsentantenhauses hat die Ermorderung von geschätzten 1,5 Millionen Armeniern während des 1. Weltkrieges erneut als Völkermord eingestuft, was die Türkei immens verärgert.
Außenministerin Hillary Clinton ist nun bemüht die Wogen zu glätten, gerade weil die USA außen- und vor allem verteidigungspolitisch auf die Türkei angewiesen sind. Schließlich gehen durch die Türkei die meisten Nachschubtransporte für die im Irak stationierten amerikanischen Truppen. |
| Istanbul beginnt Festjahr am Bosporus (16.01.2010) |
| Viele Hindernisse auf dem Weg zur Versöhnung (11.10.2009) |
Türkei und Armenien schließen Abkommen (10.09.2009)
Grenzöffnung und diplomatische Beziehungen
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Auch wenn in Anwesenheit zahlreicher Außenminister (Hillary Clinton [USA], Sergej Lawrow [Russische Förderation], Samuel Zbogar [Slovenien], Bernard Kouchner [Frankreich]) und der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein Abkommen zur Grenzöffung und zu diplomatischen Beziehungen geschlossen wurde, müssen die Abkommen noch die Parlamente in Ankara und Jerewan (Armenien) passieren.
In beiden Ländern dürfte sich aber nach Meinung der Tagesschau noch großer Widerstand regen. In der Türkei kritisiert man den ungelösten Konflikt um die Kaukasus-Exklave Berg-Karabach, in der zwar mehrheitlich Armenier leben,
obwohl sie völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Berg-Karabach wurde von Armenien annektiert.
In Armenien wird befürchtet, dass die in den Verträgen vereinbarte Historiker Kommission aus Vertretern beider Länder die als Völkermord bezeichneten Massaker in den Jahren 1915/16 bei denen nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Armenier umgebracht worden sind, nicht angemessen hart verurteilen könnte. |
Hilfreiche Links zu dem Thema:
Pro- und
Contra Argumente einer EU Vollmitgliedschaft der Türkei:
http://www.osmanischesreich.com/Geschichte/Literatur/Turkei/EU-Beitritt_der_Turkei/eu-beitritt_der_turkei.html
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