 Europa- Konflikte & Krisen
Die Finanzpolitik der EU in der Krise
- Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik?
- Die Schaffung des wirtschaftlichen
- Euro-Raumes
- “Wechselkurs” – was heißt das?
- Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen
- Fragen und Antwortmöglichkeiten
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HINTERGRUNDINFOS Europa
Großbritannien/England
Gesetzliches Renteneintrittsalter
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tatsächliches Renteneintrittsalter*
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Beitragsjahre für vollen Rentensatz* |
Rentensystem |
Männer: 65 /
Frauen: 60
bis 2020 für alle 65 |
Männer: 63,2 /
Frauen: 61,9 |
kein Entwurf für eine "vollen" Rente |
Grundrente +
verdienstabhängige Zusatzrente |
Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD
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Studenten stürmen Parteizentrale der Tories (10.11.2010)
In England protestieren Studenten gegen höhere Studiengebühren. Die aufgebrachte Menge stürmte die Parteizentrale der regierenden konservativen Partei am Themseufer. Es war die größte Demonstration gegen die Regierung seit Amtsantritt von Premier David Cameron im Mai. Bei den Protesten wurden zahlreiche Demonstranten und Polizisten verletzt. Die Mehrheit der Demonstranten zog jedoch friedlich durch das Regierungsviertel.
Geplant ist, dass Studenten nach Abschluss des Studiums - vorausgesetzt sie finden einen Job- und dann auch erst ab einem Einkommen von 24.000 Euro/Jahr einen zusätzlichen Beitrag zu den Sparmaßnahmen des Staates leisten.
Nach Angaben der Studenten-Organisation NUS beteiligten sich 30.000 junge Leute an dem Protest. Die Polizei sprach allerdings nur von 9000 Teilnehmern.
Die englische Regierung möchte es zudem den Universitäten erlauben, bei "außerge-wöhnlichen Umständen" die Studiengebühren auf bis zu 9000 Pfund (rund 10.440 Euro) pro Studienjahr fast zu verdreifachen. Bisher zahlen Studierende an Universitäten in England, Nordirland und Wales bis zu 3200 Pfund/Studienjahr. Gewerkschaften befürchten, dass vielen jungen Menschen aus einfachen Verhältnissen bei noch höheren Studiengebühren die Möglichkeit genommen wird, überhaupt zu studieren.
Die Studierenden fühlen sich insbesondere von den Abgeordneten der Liberaldemo-kratischen Partei
hintergangen, da diese in ihrem Wahlversprechen Gebührenerhöhungen ausschlossen.
Premier Cameron verteidigt seinen Sparkurs (06.10.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammengefasst:
Premier Cameron verkündete auf dem Tory-Parteitag in Birmingham, dass er über vier Jahre 25 % einsparen wolle.
Cameron kündigte die Kürzung vieler staatlich finanzierter Programme, ebenso wie den Wegfall von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst an.
Zugleich versicherte er, dass das Gesundheitssystem von allen Kürzungen ausgespart werde. Der Premier versprach den Ärmsten und Schwächsten im Land auch weiterhin zu helfen und insbesondere diejenigen im Land mit höheren Einkommen deutlich mehr als bisher zu belasten. So möchte Schatzkanzler George Osborne beispielsweise das Kindergeld für Besserverdiener - mit einem Jahreseinkommen über 50.000 Euro - abschaffen. Für die jetzt notwendigen radikalen Kürzungen machte er die Politik der Vorgänger- Regierung verantwortlich, die dem Land große Schulden, das bisher größte Haushaltsdefizit und eine riesige Bürokratie hinterlassen hätten.
Irland muss viele Milliarden in Bankensystem pumpen (30.09.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Irlands Staatsdefizit wird 2010 auf die Rekordmarke von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Der Gesamtschuldenstand Irlands beträgt 160 Milliarden Euro, was der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr entspricht. In großer Geldnot sind insbesondere die verstaatlichte Anglo Irish Bank und die Allied Irish Bank, wobei letztere durch eine Kapitalerhöhung am Aktienmarkt frisches Geld erhalten soll. Im Notfall kann sich Irland unter den Rettungsschirm der EU und des Internationale Währungsfonds (IWF) begeben, der für 750 Mrd. Euro Sicherheit bietet. Deutschland steht mit 120 Mrd. Euro in der Pflicht.
Ed Miliband verspricht neuen Kurs der Labour-Partei (25.09.2010)
Prunkvolle Verkündung der Sparpläne (25.05.2010)
Gemäß der von Königin Elizabeth II prunkvoll verkündeten Sparpläne sollen die hohen Beamten künftig nicht mehr erster Klasse fliegen und die Minister sollen ihren Dienstwagen gestrichen bekommen.
Geplant sind auch politische Reformen. So sollen die Mitglieder des Oberhauses nach Willen der Liberalen künftig gewählt und nicht mehr ernannt werden.
Auch die Datenspeicherung, die Kontrolle über die allgegenwärtigen Überwachungskameras und die Sammlung von DNA-Informationen steht zur Diskussion, denn die Liberalen wollen hier Schutzrechte zurückerobern.
Zudem wird der Rotstift bei
Regionalsubventionen, Zuschüssen für Kleinkinder, Studienplätzen und bei Jobprogrammen für Jugendliche angesetzt werden. Des weiteren ist die Privatisierung der Post geplant und eine Begrenzung der Zuwanderung. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, keine weiteren Rechte mehr an die EU abzugeben. Zuletzt ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geplant.
"Die Jahre des Überflusses sind vorbei" (24.05.2010)
Insgesamt sollen nach Schatzkanzler (Finanzminister) George Osborne rund 6,2 Milliarden Pfund ( umgerechnet 7,4 Mrd. Euro) im Haushalt eingespart werden. Gespart werden soll insbesondere im Bereich der Beratungskosten und Informationstechnik. Außerdem soll es einen Einstellungsstopp geben, der jedoch nicht für die Bereiche Bildung, Verteidigung und Gesundheit gilt.
Als Zugeständnis an die Bürger werden 500 Millionen Pfund in Bildung und Sozialwohnungen investiert. Zudem sollen Jobs geschaffen und die Wirtschaft stimuliert werden. Die Gewerkschaften im Land übten heftige Kritik an den Sparplänen der Regierung. 2009 lag die Neuverschuldung bei rund 160 Milliarden Pfund (184 Milliarden Euro), was zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht und damit viermal so hoch war wie von der EU erlaubt.
Der Kampf gegen das Defizit (20.05.2010)
Gemäß der Koalitionsvereinbarung zwischen der Tory-Partei und den Liberaldemokraten soll der Abbau des Staatsdefizits höchste Priorität erhalten.
Das Defizit von 163 Mrd. Pfund in diesem Jahr soll nicht mit höheren Steuern sondern durch geringere Ausgaben im Staatshaushalt bekämpft werden.
Geplant ist eine deutliche Kürzung im Bereich der Verteidigung im Umfang von sechs Milliarden Pfund. Außerdem ist ein striktes Vorgehen gegen "nicht annehmbare" Bonuszahlungen für Bankmanager angedacht.
Gemeinsam sparen statt streiten (12.05.2010)
Wer sind die Neuen in London? (12.05.2010)
Regierungswechsel in Großbritannien
Die Debatte um die Reform des Sozialhilfesystems in Großbritannien ähnelt sehr der in Deutschland. Auch hier wird propagandiert, dass sich Arbeit lohnen müsse.
Die Liberalen bekommen in der Regierungskoalition 5 Kabinettsposten.
Dennoch die konservativen Tory behalten sich die wichtigesten Ämter vor.
(Verteidigung, Ministerium für Bildung und Gesundheit, Außenministerium)
Der neue Finanzminister: George Osborne (D. Camerons Weggefährte)
Der neue Außenminister: William Hague (ein bekennender Europagegner)
Eine Neuverschuldung von zwölf Prozent und ein Defizit von mehr als 180 Milliarden Euro zwingen auch Großbritannien zu Spaßmaßnahmen.
Cameron löst Brown als Premier ab (12.05.2010)
Packt Brown schon jetzt die Koffer? (11.05.2010)
Brown lässt den Tories Zeit für Verhandlungen (07.05.2010)
Ob Labour oder Tories - sparen müssen sie alle (07.05.2010)
Willkommen in Europa (07.05.2010)
Wahlrecht in Großbritannien (06.05.2010)
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Irland
Am 02. Oktober 2009 hat die irische Bevölkerung entschieden: “Ja” für den Vertrag von Lissabon! Nach diesem für die Europäische Union positiv ausgefallenen Referendum steht einem gesamteuropäischen Vertragswerk kaum noch etwas entgegen.
Dieses Material eignet sich vor allem für den Einsatz im SoWi-Unterricht, kann aber auch in anderen Fächern – etwa im Rahmen des Geschichtsunterrichts – eingesetzt werden.
Inhalt:
- Einleitung: Irland sagt endlich “Ja”
- Der “Lissabon-Vertrag´”
- Aktuelles Thema: Das EU-Referendum in Irland
- Aufgaben zum Arbeitsmaterial und Lösungsvorschläge
- Dazu Aufgaben, die der Auswertung der Materialien dienen (mit Lösungen)
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Europa stützt Irland mit Milliarden (22.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Das sonst so europaskeptische Irland hat sich gezwungenermaßen nun doch unter den von EU und IWF aufgespannten Rettungsschirm begeben. Die EU sagte dem hoch verschuldeten Land Milliardenhilfen zu. Es ist die Rede von 80- 90 Mrd Euro. Mit den Milliardenhilfen soll nicht nur Irland vor der Pleite gerettet werden, sondern vielmehr steht die finanzielle Stabilität der gesamten EU und der Euro-Zone auf dem Spiel. Großbritannien ist mit sieben Milliarden Pfund dabei, da insbesondere britische Banken stark auf der Nachbarinsel engagiert sind.
Irland hatte sich zuletzt mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für seine Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt und hat sein Staatsdefizit inzwischen auf 32 Prozent angehäuft. Mit der jetztigen Entscheidung aus Dublin verliert der Staat wohl seine Haushaltshoheit und einen Teil seiner so sehr geschätzten Souveränität. Fortan werden Experten aus Brüssel und Washington, dem Sitz des Internationalen Währungsfonds beim irischen Staatshaushalt entscheidend mitreden. Mit dem Geld soll das Eigenkapital der Kreditinstitute aufgebessert und eine Neuausrichtung eingeleitet werden.
Es ist zu erwarten, dass die EU massiven Druck auf die Regierung ausüben wird, die im EU-Vergleich extrem niedrigen Unternehmenssteuern anzuheben.
Irland wird in nächster Zeit seine Ausgaben zurückfahren und seine Einnahmen erhöhen müssen, wenn es aus der Krise herauskommen möchte.
Wie funktioniert die Irland-Rettung? (22.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Die EU-Kommission und der IWF werden in nächster Zeit einen Auszahlungsplan beschließen, wobei die Auszahlung einzelner Tranchen an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft ist. Geld fließt also jeweils erst dann, wenn die Bedingungen erfüllt werden.
Am freien Markt muss Irland derzeit 8% Zinsen für Kredite zahlen. Die EU stellt dem finanziell angeschlagenen Land dagegen Kredite für 5% in Aussicht. Deutschland steht für bis zu ein Drittel der irischen Finanzhilfen gerade. Zwar muss Berlin kein Geld nach Dublin überweisen, aber aufgrund der hohen Bürgschaft dürfte sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands verschlechtern. Für den Fall, dass Irland seine Schulden nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. Der aufgespannte Schutzschirm von EU und IWF, der auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - begrenzt ist, besteht aus bilateralen Kreditgarantien der Euro-Staaten über 400 Milliarden Euro, einem Notkreditrahmen der EU über 60 Milliarden sowie aus Kreditlinien über 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Irland soll aus alle drei Geldtöpfen finanzielle Hilfen erhalten. Irland wird nach Schätzungen wohl 50 Mrd. Euro für die Bankenrettung aufbringen müssen. Die irische Regierung könnte die Kredite an die maroden Banken weiterleiten. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 160 Milliarden Euro dürfte das Haushaltsdefizit wohl 32 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen.
"Die EU hat aus dem Fall Griechenland gelernt"
(22.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Nach ARD Korrespondent Markus Preiß hat die EU aus dem Fall Griechenland gelernt und möchte daher Hilfen für das angeschlagene Land nicht auf die lange Bank hinausschieben.
Sollte sich die Größenordnung der Finanzhilfen bewahrheiten, so bekäme Griechenland 80 Mrd. Euro Hilfen, was pro Einwohner 20.000 Euro entspricht. Welche Zugeständnisse die Iren im Gegenzug an die EU und den IWF zu machen haben, ist underdess weiterhin unbekannt. Noch vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Politiker die Notwendigkeit finanzieller Hilfen noch abgestritten.
Europäer drängen Iren zu Radikalkur (Spiegel.de, 22.11.2010)
Europa beschließt Multimilliarden-Hilfe für Irland (Spiegel.de, 22.11.2010)
Wie Ackermann an das Iren-Schwein kam (Spiegel.de, 21.11.2010)
Irland will riesiges Hilfspaket (Spiegel.de, 21.11.2010)
Irlands Finanzminister will um Hilfe bitten (21.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Irlands Finanzminister Lenihan setzt nun doch auf Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die diesjährige Nettoneuverschuldung beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der IWF werden aller Voraussicht nach als Gegenbedingung für die gewährten Kredite die Sanierung des Haushalts fordern. Eine Anhebung der Unternehmenssteuern schloss der Minister jedoch aus, da er in dem niedrigen Satz einen wichtigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Staaten sieht. Stattdessen setzt die Regierung den Rotstift an bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld. Irland war inbesondere wegen eines Rettungspaketes über 62 Milliarden Euro für fünf irische Banken in finanzielle Probleme geraten.
Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro (Spiegel.de, 20.11.2010)
Irland ist kein zweites Griechenland (18.11.2010)
Bei wem Irland in der Kreide steht (17.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Irland, das Milliarden Euro in den Bankensektor pumpen muss, steckt tief in der Schuldenkrise. Doch bislang möchte das Land auf Hilfsgelder der EU oder des
Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten. Sollte der Staat pleite gehen, so käme Irland wohl der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Rettungsschirm von EU und IWF zugute. Irland ist mit 731,2 Mrd. im Ausland verschuldigt. 508,6 Mrd. Euro dieser Schulden entfallen dabei auf europäische Gläubiger. Die größten Gläubigerländer sind Großbritannien (148,5 Mrd.)und Deutschland ( 138,6 Mrd.), gefolgt von Belgien (53,9 Mrd) und Frankreich (50,1 Mrd.). Weitere europäische Gläubiger-Staaten sind die Niederlande (21,2 Mrd.), Portugal (19,4 Mrd.), Schweiz (17,6 Mrd.), Dänemark (16,5 Mrd.), Italien (15,3 Mrd.) und Spanien (14,0 Mrd.).
Warum will Irland sich nicht helfen lassen ? (16.11.2010)
Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst:
Irland hat sich bereits vor Monaten ausreichend Geld am Finanzmarkt geliehen, so dass die Staatsaufgaben wohl bis zum nächsten Sommer finanziert sind. Das derzeitige Ansteigen der Zinsen für diese langjährigen Bonds ist insofern wohl ohne Bedeutung.
Irland fürchtet um seine finanzielle Souveränität.
Wenn sich das Land nach dem Muster von Griechenland helfen lässt, wird es mit Sicherheit einen Teil seiner Haushaltshoheit verlieren. Irland müsste als Bedingung für die gewährte Finanzspritze von IWF und EU Brüsseler Kontrolleure ins Land lassen. Die irische Regierung möchte dies um jeden Preis vermeiden. Man befürchtet in dem EU-kritischen Land, dass dann zuallererst die extrem niedrige Unternehmenssteuer, die derzeit bei nur 12,5 Prozent liegt, zur Disposition stehen würde. Doch gerade dieser Steuervorteil hatte in den vergangenen Jahren zu dem kleinen irischen Wirtschaftswunder beigetragen und zahlreiche US-Investoren ins Land geholt. Der EU-Durchschnitt bei der Unternehmenssteuer beträgt über 20 Prozent.
Neuwahlen stehen an /Die Unabhängigkeit Irlands ist den Bürgern viel wert ...
Aber es gibt noch weitere Gründe, weshalb Irland derzeit noch so vehement Hilfe aus Brüssel ablehnt. Es stehen demnächst Nachwahlen an und die irische Regierungskoalition von Fianna Fail und Grünen, die derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit hat, würde mit größter Wahrscheinlichkeit wenn Brüssel in Dublin reinreden würde, bei der nächsten Wahl von den europaskeptischen Iren abgestraft werden.
Zum anderen war die Republik Irland lange Zeit von den Briten fremdbeherrscht worden und ist nach langem und blutigem Bürgerkrieg stolz auf seine Souveränität. Eine erneute Fremdherrschaft wäre für die Iren quasi ein nationales Trauma.
Irland macht noch mehr Schulden als Griechenland (22.04.2010)
Europäische Statistikbehörde zu Defizit und Verschuldung
Ex-Minister proben Aufstand gegen Brown (06.01)
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| Iren entscheiden erneut im Oktober (08.07.09) |
Iren stimmen erneut über Lissaboner Vertrag ab (19.06.09)
Island
Island will schnell in die EU (16.07.09)
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