Europa- Konflikte & Krisen
Niederlande Corona Infektionen in den Niederlanden. Aktuelle Zahlen:
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 19:00 Rückblick März/April 2020 Corona Infektionen in den Niederlanden:
Stand ab 7. April: 19:00, Ausnahmen, s. nachfolgende Auflistung: (17. April 20:00) 1. Dezember 2018 In den Niederlanden kam es aufgrund der massiven Proteste der "Gelbwesten" im Nachbarland Frankreich ebenso auch hier zu vereinzelten Protesten.
Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017 Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden: (Sitzverteilung im neuen Parlament)
Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden (Prozentuelle Stimmenverteilung)
Übersicht über die Parteien:
Wahlprognosen ... Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach derzeitigen Umfragen liegen die führenden Parteien so dicht beieinander, dass mindestens 4 Parteien eine Koalition bilden müssen. Aller Voraussicht nach werden die 150 Sitze der Zweiten Kammer auf 14 Parteien verteilt. Sollten sich die derzeitigen Umfragen bewahrheiten, so kann das bisherige Bündnis der rechtsliberalen VVD mit den Sozialdemokraten nicht weitermachen. In den Umfragen liegt Geert Wilders' PVV bei derzeit 19-23 Sitzen (von 76 nötigen). Da keine andere Partei derzeit bereit ist, mit der PVV zu koalieren, die Seniorenpartei 50 plus ausgeschlossen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass Geert Wilders neuer Ministerpräsident der Niederlande wird. Beste Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, hat der derzeitige rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte. Er könnte zum dritten Mal eine Koalition bilden. Seine Partei VVD ist zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen an erster Stelle in den Umfragen. Als mögliche Koalitionspartner kommen die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 in Betracht. Ein weiterer Partner könnte die grüne Partei GroenLinks sein. Ruttes bisheriger Partner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit droht gemäß den aktuellen Umfragen eine Wahlschlappe. Möglicherweise erzielt sie bei der kommenden Parlamentswahl nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze . Rechnerisch möglich wäre auch eine Mitte-Links Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten, der Sozialisten und GroenLinks. Doch eine solche Regierung bräuchte auch noch die Unterstützung entweder der Linksliberalen oder aber der linken ChristenUnie. Letztere Partei ist aber nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn die Sozialisten aussteigen. Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD mit den Christdemokraten und den Linksliberalen, vorausge- setzt dass diese Minderheitsregierung von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet wird, was anzunehmen wäre. 14. März 2017 Ausgerechnet am Wochenende vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat Recip Tayyip Erdogan seinen Außenminister nach Rotterdam geschickt, um dort in einer Rede für das türkische Verfassungsreferendum zu werben. Doch obwohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dies so unmittelbar vor den Parlamentswahlen klar ablehnte, ließ Recip Tayyip Erdogan nicht locker und schickte stattdessen, auf dem Termin beharrend, einfach die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kay hinterher, doch auch diese wurde seitens der niederländischen Regierung abgelehnt und der Landesgrenze verwiesen. Für die Türkei ein unglaublicher Affront, ein politischer Skandal sondergleichen. Nun fordert die Türkei eindringlich eine schriftliche Entschuldigung seitens der niederländischen Regierung. Einige westliche Politikwissenschaftler glauben sogar, dass dieser Termin, so kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen von der Türkei bewusst gewählt wurde, um eine Eskalation herauf-zuschwören und um die EU als islam- und türkeifeindlich zu brandmarken. Dieses Meer türkischer Flaggen auf niederländischem Boden was derzeit zu sehen ist, wollte gerade Ministerpräsident Mark Rutte vermeiden. Nun aber sind die zahlreichen AKP-Anhänger, die Erdogans Ministern zujubeln und auf Rotterdams Straßen demonstrieren zweifelsohne ein gefundenes Fressen für den Rechtspopulisten Geert Wilders. Spätestens nach dieser Eskalation mit der Türkei hat der derzeitige Ministerpräsident Mark Rutte seinen schärfsten Konkurrenten, den Rechtspopulisten Geert Wilders im Nacken. Das Bild vom bösen Europa hilft Recip Tayyip Erdogan gleich doppelt. Zum einen kann er dadurch von den eigenen wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken und zum anderen kann er so mehr als zuvor seinen Landsleuten klar machen, dass die Türkei einen starken Mann wie ihn an der Spitze braucht, um Europa Paroli bieten zu können. |
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| Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst: | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Emile Roemer - Ein Sozialist als Wahlfavorit (21.08.2012) In den Niederlanden ist im September ein neuer Regierungschef zu wählen. Favorit ist der 50-jährige Sozialist Emile Roemer. Er gilt als gelassen, bodenständig, gemütlich und stets gut gelaunt. Roemer punktet vor allem mit seinem Kurs gegen die Sparpolitik und gegen die seiner Meinung nach geldgierigen Banken. Er möchte die Macht der Großkonzerne und Banken beschneiden und sich innerhalb der EU wieder für mehr Kompetenzen bei den Ländern einsetzen- zur Not auch gegen Brüssel. Bietet Rutte der Königin den Rücktritt an? (23.04.2012) Marc Rutte, Chef der niederländischen Minderheitsregierung, findet keine Mehrheit für sein Sparprogramm, weil sein bisheriger Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei die geplanten Einsparungen zwischen 15 und 16 Milliarden Euro aber nicht mittragen möchte. Hollands Staatsschulden steigen derzeit um 80 Millionen Euro pro Tag. Daher sieht Regierungschef Rutte dringend Handlungsbedarf. Wegen der starren Haltung der Rechtspopulisten könnte es daher zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen. Prozess gegen Wilders wird neu aufgerollt (22.10.2010) Wilders wirft Gericht Befangenheit vor (04.10.2010) Der niederländische Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht wegen Volksverhetzung. Es wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor. Nach Meinung von Wilders steht dagegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen, die seine Partei erst kürzlich gewählt haben, vor Gericht. Seine Partei für Freiheit (PVV) ist die drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament. Anwalt Bram Moszkowicz argumentierte, dass man Wilders mit diesem Verfahren mundtot machen wolle. Eine erste überraschende Wendung hat das Strafverfahren in jedem Fall bereits genommen, denn das hohe Gericht musste den Prozess wegen des Verdachts der Befangenheit kurzfrstig aussetzen. Die Befangenheits-kammer muss nun den Antrag prüfen. Wenn sie das hohe Gericht für befangen erklären sollte, so wäre das Verfahren geplatzt. Christdemokraten wagen den Pakt mit Wilders (02.10.2010) Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag für eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen. Die künftige Minderheitsregierung, so wurde erklärt, wolle das Kabinett verkleinern, sparen und Schulden abbauen. Außerdem wolle sich die Regierung für eine bessere Bildung, mehr nachhaltige Energie und eine sozialere Gesellschaft einsetzen. Tenor der Debatte war, dass die Religions- und Meinungsfreiheit in jedem Fall erhalten bliebe. Auf dem Parteitag kamen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Zusammenarbeit zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter einer Minderheitsregierung aber mit 68% durch. Regierung lässt sich von Wilders dulden (28.09.2010) In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Partei (PVV) des Rechtspopulisten Wilders unterstützt werden soll. Damit ist die PVV Mehrheitsbeschafferin für die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Es ist noch nicht klar welche Zugeständnisse die künftige Regierung an Wilders gemacht hat, aber es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Zuwanderung weiter begrenzt wird und die Leistungen für neu ankommende Immigranten gekürzt werden. Die neue niederländische Regierung wird im Parlament nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, denn selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei hat der Regierungsblock nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Wilders ist bekannt für seine Muslimhetze und daher sehen viele Konservative in der Zusammenarbeit mit ihm die Religionsfreiheit im Land bedroht. Die Christdemokratische Partei wird am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen müssen. Niederländer warten weiter auf neue Regierung (04.09.2010) |
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| Wilders gewinnt an Macht in den Niederlanden (01.08.2010) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Liberale knapp an der Spitze (10.06.2010) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rechtsliberale vor Wahlsieg in den Niederlanden (10.06.2010) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Liberal aus Tradition. Hintergrund Parteien (09.06.2010) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden (23.02.2010) |
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