Europawahl Sonntag 26. Mai 2019
DEUTSCHLAND:Zur Europawahl 2019 traten in Deutschland insgesamt 40 Parteien an.
| Christlich Demokratische Union | CDU | Wahlprogramm |
| Christlich-Soziale Union in Bayern | CSU | Wahlprogramm |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | Wahlprogramm |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Grüne | Wahlprogramm |
| DIE LINKE | Linke | Wahlprogramm |
| Alternative für Deutschland | AfD | Wahlprogramm |
| Freie Demokratische Partei | FDP | Wahlprogramm |
| FREIE WÄHLER | Freie Wähler | Wahlprogramm |
| Piratenpartei Deutschland | Piraten | Wahlprogramm |
weitere Parteien sind:
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutz), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Familien-Partei Deutschlands, Ökologisch-Demokratische Partei, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Bayernpartei, Deutsche Kommunistische Partei, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz, Bündnis C - Christen für Deutschland, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie DIREKT, Demokratie in Europa - DiEM25, DER DRITTE WEG, Die Grauen – Für alle Generationen, DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz, Die Violetten, Europäische Partei LIEBE, Feministische Partei DIE FRAUEN, Graue Panther, LKR, Menschliche Welt, Neue Liberale – Die Sozialliberalen, Ökologische Linke, Partei der Humanisten, PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND, Partei für Gesundheitsforschung, VOLT Deutschland.
Hier eine Auflistung der Spitzenkandidaten bei der
kommemenden Europawahl 2019:
| Demokratische Union Deutschlands | CDU | Manfred Weber |
| Christlich-Soziale Union in Bayern | CSU | Manfred Weber |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | Katarina Barley |
| Alternative für Deutschland | AfD | Jörg Meuthen |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | GRÜNE | Ska Keller |
| DIE LINKE | DIE LINKE | Martin Schirdewan |
| FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI | FDP | Nicola Beer |
| FREIE WÄHLER | FREIE WÄHLER | Ulrike Müller |
| Piratenpartei Deutschland | PIRATEN | Patrick Breyer |
| PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | Tierschutzpartei | Martin Buschmann |
| Nationaldemokratische Partei Deutschlands | NPD | Udo Voigt |
| Familien-Partei Deutschlands | FAMILIE | Helmut Geuking |
| Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP | Klaus Buchner |
| Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Die PARTEI | Martin Sonneborn |
| Volt Deutschland | Volt | Damian Boeselager |
| Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung | Volksabstimmung | Helmut Fleck |
| Bayernpartei | BP | Florian Weber |
| Deutsche Kommunistische Partei | DKP | Olaf Harms |
| Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | MLPD | Lisa Gärtner |
| Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | SGP | Christoph Vandreier |
| Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL | TIERSCHUTZ hier | Claudia Krüger |
| Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz | Tierschutzallianz | Thomas Mosmann |
| Bündnis C - Christen für Deutschland | Bündnis C | Arne Gericke |
| Demokratie DIREKT | DIE DIREKTE! | Christian Rombeck |
| Die Grauen – Für alle Generationen | Die Grauen | Michael Schulz |
| Graue Panther | Graue Panther | Ulrich Wlecke |
| DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz | DIE RECHTE | Ursula Haverbeck |
| Die Violetten | DIE VIOLETTEN | Jochem-Frank Kalmbacher |
| Europäische Partei LIEBE | LIEBE | Sergey Samardzhidi |
| Feministische Partei DIE FRAUEN | DIE FRAUEN | Margot Müller |
| Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit | BIG | Haluk Yildiz |
| Bündnis Grundeinkommen | BGE | Karl-Heinz Blenk |
| LKR | Bernd Lucke | |
| Neue Liberale – Die Sozialliberalen | NL | Christoph Pyak |
| Ökologische Linke | ÖkoLinX | Jutta Ditfurth |
| Partei der Humanisten | Die Humanisten | Robin Thiedmann |
| PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND | PARTEI FÜR DIE TIERE | Gina Bechtold |
| Partei für Gesundheitsforschung | Gesundheitsforschung | Felix Werth |
| Demokratie in Europa - DiEM25 | Ioannis Varoufakis | |
| DER DRITTE WEG | III. Weg | Klaus Armstroff |
| Menschliche Welt | MENSCHLICHE WELT | Caffer Azbak |
Bei der Europawahl gibt es seit einem Urteil des Bundesverfassungs-gerichtes von 2014 an keine 5-Prozent-Klausel mehr, d.h. Parteien, die in Deutschland über 0,6 % der Wählstimmen erhalten, können mit einem Sitz im Europaparlament rechnen. Bei der Europawahl 2014 zogen 14 deutsche Parteien ins Parlament ein - sieben davon mit einem Mandat.
Die Europawahl 2019 wird gemäß einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von einer Anti-Haltung bestimmten Parteien gegenüber überschattet. Offenbar ist derzeit jeder Zehnte wahlberechtige Bürger fest entschlossen, bei der kommenden Europawahl für eine rechts-populistische oder rechtsextreme Partei zu stimmen. 6,2 Prozent der Befragten gaben an, sicher eine linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen. Knapp über 50 % erklärten, niemals für eine rechts- oder linksextreme Partei stimmen zu wollen.
Nur 4,4 % der Befragten, so die Studie der Bertelsmann Stiftung, ist fest entschlossen die eigene Stimme den Grünen zu geben.
50,7 Prozent der Befragten gaben an, nie liberale Parteien wählen zu wollen, 47,8 Prozent nie Christdemokratische oder konservative Parteien und 47 Prozent nie die Grünen. Rund 42 Prozent sprechen sich generell gegen sozialdemokratische und sozialistische Parteien aus.
Das Meinungsforschungsinstitut "YouGov" hatte als Datengrundlage im Januar 2019 insgesamt 23.725 Wahlberechtigte aus zwölf Mitgliedstaaten der EU interviewt.
Gemäß einer neuen Umfrage von Ende April 2019 ist die AfD aktuell in den östlichen Bundesländern stärkste Partei, noch vor der CDU.
Die Union stürzt in der neuesten Umfrage des Meinungsinstitutes Emnid, veröffentlicht in der Bild am Sonntag auf den schlechtesten Wert in diesem Jahr. Verglichen mit der Vorwoche verliert die Union 2 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 28 %. Die Grünen dagegen können 2 Prozentpunkte zulegen und kommen auf 19 %. Sie sind damit zweitstärkste politische Kraft, noch vor der SPD. Die Sozialdemokratische Partei würde auf 18% kommen, die AfD deutschlandweit auf 13 %. Die Linke bleibt unverändert bei 9 %.
Die Liberalen büßen einen Punkt ein und landen derzeit bei 8 Prozent.
In den östlichen Bundesländern wo in wenigen Monaten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stattfinden werden, ist das das rechtsextreme und rechtspopulistische Wählerpotential groß. So würden dort gemäß der aktuellen Sonntagsfrage 23 % die AfD wählen und nur 22 % die CDU. Klar dahinter befindet sich die Linke mit 18 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12 Prozent. Die FDP kämen auf 5 %.
| Schaubilder/ Illustrationen |
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| Wahl 2019 Europäisches Parlament | Mobil in der EU | Regionale Unterschiede EU | Einkommens-ungleichheit EU |
Nach dem Wahltrend von infratest-dimap von Anfang Mai im Auftrag der ARD hätten die Wähler in Deutschland wie folgt gewählt:
Die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen im EU-Parlament sind :
| Manfred Weber (CSU) | EVP Konservative Bis 2050 soll die EU CO2-neutral sein. Gesamteuropäische Lösung bei Migrationsfragen, 20.000 Frontex-Beamten an den EU Außengrenzen, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, damit Europa schlagkräftiger wird. Weber möchte Europa gegen die Nationalisten verteidigen. |
| Frans Timmermans (Holländer) |
SPE (Sozialdemokraten) Klimaschutz soll höchste Priorität erhalten Besteuerung von Kerosin, CO2 Steuer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten, Grünen und Linken beim Klimaschutz Verständnis und Unterstützung von Seenotrettung im Mittelmeer Angemessene Steuern für Unternehmen Kampf gegen Rechtspopulisten |
| Jan Zahradil Tscheche |
AKRE (EU Skeptiker) - Wieder mehr Kompetenzen bei den National- staaten - Eine EU, die weniger tut, aber das besser - keine verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Nur Nationalstaaten sollen über Asyl entscheiden - Mehr Umweltorientierung bei den Subventionen in der Landwirtschaft. - Verstärkter Handel mit Asien |
| Margarethe Vestager Dänin |
ALDE (Liberalen) - legale Migrationswege, ein gemeinsames Asylsystem und Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. - Klimawandel mit der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze verbinden - Selbstbewussteres Auftreten der EU - Ein wertegestützer Handel, welcher die Menschenrechte und das Wohl der Tiere im Blick hat - Kampf gegen Fake News. Wahrheiten aussprechen, Probleme angehen |
| Ska Keller Deutsche |
EGP (Grüne) Klimaschutz, europäische Seenotrettung im Mittelmeer, eine grüne Wende für mehr Arbeitsplätze Die EU soll kein sicherer Hafen mehr für das Geld von Diktatoren sein, keine Waffenlieferungen mehr in Krisenregionen, eine Zusammenarbeit mit Extremisten und Rechtspopulisten |
| Nico Cue Spanier |
EL (LINKE) Er möchte Steuerbetrug bekämpfen. Auch steht er der Macht der Banken kritisch gegenüber. Migration wird von ihm als Chance wahrgenommen, denn auch er kam als illegaler Flüchling nach Belgien. Beim Klimaschutz möchte er die größen Verschmutzer stärker zur Kasse bitten. Er möchte nicht länger die Renten herunterfahren und bei öffentlichen Einrichtungen kürzen, denn dieses Spardiktat aus Brüssel sieht er als einen Grund an, warum der Rechstpopulismus in Europa erstarkt. Den Freihandel sieht er mittlerweile als problematisch, da er überzeugt davon ist, dass es nicht gelingen wird, anderen unsere Regeln und hohen Qualitätsstandards aufzuzwingen. |
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Europawahl 2019 - Wie demokratisch ist die Europäische Union? (RAABE Fachverlag)
aus der Reihe "Sowi/ Politik - aktuell" Sozialkunde Arbeitsblätter zum downloaden ... Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernens Europäische Union Die Aufgaben der Arbeitsblätter fordern die SchülerInnen zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Sie können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. Inhalt:
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CDU/CSU
Asyl, Migration und Zuwanderung
CDU/CSU sprechen sich für "europäische Transitzentren" und "regionale Aufnahmezentren in Nordafrika"aus. Man möchte die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ausbauen und stärken. Die Beamten der Grenzschutzagentur sollen den Auftrag erhalten, Menschen an den EU- Außengrenzen zurückzuweisen. Ziel soll es sein, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten.
Beide Parteien zeigen sich zufrieden mit der derzeitigen Entwicklungs-politik der EU - schließlich ist ja auch der derzeitige Präsident der Europäischen Kommission, der Belgier Jean-Claude Juncker ein Politiker der Christlich Sozialen Volkspartei. In deren Parteiprogramm heißt es, dass die Entwicklungspolitik der EU „Chancen schafft“, woraus man folgern kann, dass die CDU/CSU glaubt, bereits viel für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun.
Klimaschutz, Klimawandel
ZIel der CDU/CSU ist ein „qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum“, so heißt es in dem 22 -Seitigen Parteiprogramm zur Europawahl. Man befürwortet die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen, gegebenenfalls erst einmal auf der Ebene der G-20 Staaten.
Vermeidung von Plastikmüll/Mehr Vorschriften für Digitalkonzerne
CDU/CSU setzen auf eine „eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auf und schließen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.“ Man möchte eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft und setzt auf Lösungen, die innerhalb der EU abgestimmt sind. In anderen Bereichen betont die CDU/CSU ausdrücklich, das man das Einstimmigkeitsprinzip in der EU beenden möchte.
Jeder Abschnitt im Parteiprogramm beginnt mit „Unser Europa …“ und geht dann weiter mit … garantiert Wohlstand, bietet Sicherheit, hält zusammen, und so weiter.
Bau der Pipeline Nordstream 2
Beim Bau der Pipeline Nordstream 2 sind sich der Spitzenkandidat der Unionsparteien Manfred Weber (CSU) und die Union selbst offensicht-
lich uneins. Während es im Parteiprogramm der Unionsparteien vom 25. März heißt "Bei der Erdgasversorgung darf sich Europa nicht von einzelnen Ländern abhängig machen. “ ließ Manfred Weber am 23. April verlauten: „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“
Bundeskanzlerin Merkel dagegen setzt ganz klar auf den Bau von Nordstream 2 und hat das Projekt in letzter Minute zum Zorn von US Präsident Donals Trump durchgesetzt. Der jetzigen Kompromiss, den Deutsche und Franzosen in letzter Minute ausgehandelt hatten, wird den Betrieb von Nord Stream 2 zwar erschweren, aber voraussichtlich nicht unmöglich machen. Er sieht vor, dass Pipelinebetreiber und Gaslieferant getrennt werden, Gazprom kann damit nicht ohne Weiteres, wie bislang von dem Unternehemen erhofft, beide Rollen übernehmen.
Zwar wollen CDU/CSU gewisse Vergeltung für die Beteiligung Russland am Ukraine-Konflikt, aber dennoch sehen sie die Notwendigkeit bei den Themen Abrüstung und Klimawandel zusammenzuarbeiten.
Umgang mit widerstrebenden EU Ländern wie Ungarn und Polen
Zwar werden Ungarn und Polen nicht in dem Parteiprogramm von CDU/CSU ausdrücklich erwähnt, doch beide Parteien möchten sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Freiheit und Rechtsstaat-
lichkeit in den EU Mitgliedsländern künftig regelmäßig überprüft werden.
Bei "schwerwiegenden" Verletzungen fordern die Unionsparteien, das jeweilige Land vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Im Falle einer Verurteilung fordert die Union Sanktionen, die nach dem Mehrheits-
prinzip und nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen werden sollen. Was Großbritannien angeht, so möchten die Unionsparteien zwar die Türe zur Europäischen Union offen halten, auch für Großbritannien, jedoch lehnen CDU/CSU ein "Rosinenpicken" mit vielen Rechten und wenig Pflichten kategorisch ab.
Umgang mit der Wirtschaftsmacht China
China wird von den Unionsparteien ganz klar als Rivale angesehen.
CDU/CSU möchten Handelsauseinandersetzungen mit China gemeinsam in der EU gewinnen. Man strebt in der Union „effektive und regelbasierte Partnerschaften“ an. Um dies zu erreichen, soll es eine neue Verhand-
lungsrunde in der Welthandelsorganisation geben.
SPD
Asyl, Migration und Zuwanderung
Die SPD möchte sich für eine „faire“ Handels-, Agrar- und Fischereipolitik einsetzen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es soll nach dem Willen der SPD einen „solidarischen Verteilungsschlüssel“ in der EU geben, so dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr allein Sache der Länder mit einer EU-Außengrenze ist. Sie SPD steht ein für eine „kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen“, um die Lage in den UN-Camps zu verbessern. Es soll „mehr europäische Regeln“ für legale Zuwanderung geben. Die Partei möchte finanzielle Anreize setzen für die freiwillige Rückkehr und für einen Neustart im Herkunftsland“. Die Grenzschutz-agentur Frontex wird im Parteiprogramm der SPD nicht einmal erwähnt.
Klimaschutz, Klimawandel
Beim Thema Klimaschutz, möchte die SPD ein weiteres Funktionieren des europäischen Emissionshandels sicherstellen. Des weiteren soll nach dem Parteiprogramm der SPD die Forschung massiv ausbaut und der „Ausbau“ von Energiespeichern vorangetrieben werden.
Vermeidung von Plastikmüll/Mehr EU Vorschriften für Digitalkonzerne
Um die Menge an Plastikmüll zu reduzieren, verlangt die SPD europaweite Vorgaben zu einer Gestaltung der Produkte, so dass Abfall vermieden wird. Zudem möchte Sie bestimmte Produkte auf die Verbotsliste setzen. Entwicklungs- und Schwellenländer möchte die Partei mit Konzepten zur Abfallvermeidung unterstützen. Beim Thema Besteuerung von Digitalkonzernen möchte die SPD bis 2020 eine globale Lösung erwirken. Sofern eine Einigung auf globaler Ebene nicht zu erreichen ist, soll es von Beginn des Jahres 2021 an zumindest eine EU-Lösung des Problems geben.
In der Arbeitswelt möchte die SPD Mindeststandards zur Mitbestimmung für alle Unternehmen europäischen Rechts sowie allgemeingültige Regeln für „angemessene“ Arbeitsbedingungen erreichen.
Bau der Pipeline Nordstream 2
Zum Bau der Gaspipeline Nordstream II äußert sich das SPD Parteiprogramm nicht. Es heißt lediglich, dass es wichtig sei, trotz Differenzen im Dialog mit Russland zu bleiben.
Umgang mit widerstrebenden EU Ländern wie Ungarn und Polen
Die SPD erwähnt in ihrem 76-seitigem Parteiprogramm niemand ausdrücklich. Dennoch greifen die Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm „einige Staaten“ an, die „immer unverhohlener im eklatanten Widerspruch“ zu demokratischen Prinzipien handeln. Daher möchte die Partei einen Mechanismus auf EU-Ebene, der Staaten das Geld kürzt, wenn sie der Rechtsstaatlichkeit zuwider handeln. Auch die SPD möchte das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Außenpolitik aufgeben und stattdessen das Mehrheitsprinzip anwenden. Hinsichtlich Großbritannien wünscht sich die SPD eine partnerschaftliche Beziehung auch nach einem Brexit. Um die Zukunftsfähigkeit der EU nach einem Brexit zu gewährleisten, sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dass Deutschland künftig mehr Geld an die EU überweist.
AfD
Asyl, Migration Zuwanderung
Für die AfD ist Asyl ein Gastrecht auf Zeit und kein "Steuerungsinstrument für Masseneinwanderung“. Die Partei fordert eine internationale Zusammenarbeit bei der heimatnahen Versorgung von „echten“ Flüchtlingen. Die Alternative für Deutschland lehnt internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme Migrationswilliger entschieden ab. Der Europäischen Union wirft die AfD vor, eine „fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten nach Europa“ zu bezwecken. Syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sollten nach Ansicht der Partei „unverzüglich zurückgeführt“ und EU Sanktionen gegen Syrien baldmöglichst aufgehoben werden. Im Parteiprogramm befürwortet die AfD Remigration statt Massenzuwanderung.
Klimaschutz, Klimawandel
Die AfD bezweifelt, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel maßgeblich beeinflusst oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik hält die Partei daher für einen Irrweg (S. 79 des Parteiprogramms). Wegen der anhaltenden Diskussionen rund um den Klimawandel befürchtet die Partei sogar einen "ökologischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft" wie es in dem Parteiprogramm heißt.
Befugnisse des EU- Parlamentes
Die AfD möchte wieder mehr Kompetenzen bei den Mitgliedsstaaten angesiedelt wissen und lehnt insbesondere Steuergesetzgebung durch das EU Parlament ab. Die Partei steht überhaupt sehr kritisch zu einem Europa Parlament und würde dieses gerne abgeschafft wissen. (S. 12 Parteiprogramm) . Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union sollte das Recht haben, durch nationale Steuerpolitik, sprich niedrigere Steuersätze Standortnachteile auszugleichen und Anreize für Unternehmen zu setzen, damit diese sich bevorzugt im eigenen Land ansiedeln.
Bau der Pipeline Nordstream 2
Die AfD sieht ausschließlich den Aspekt der Versorgung.
Daher befürwortet die Partei im Interesse einer sinnvollen Ressourcen-Erweiterung sowohl den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 als auch den Ausbau von Häfen mit geeigneten Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG).
Umgang mit widerstrebenden EU Ländern wie Ungarn und Polen
Die Partei lobt Ungarns Grenzsicherung und dessen Familienpolitik, die mehr Geburten explizit fördere. Auch Polens Familienpolitik findet Anerkennung. Die AfD spricht sich für ein Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen der EU Politik aus und lehnt ein Mehrheitsprinzip, das die Souveränität der Nationalen Regierungen aufhebt oder einschränkt ab.
Umgang mit der Wirtschaftsmacht China
Die AfD möchte die Zusammenarbeit mit China, sowohl wirtschaftlich als auch politisch und kulturell ausbauen. Zugleich fordert sie aber eine „gegenseitige Angleichung“ der Bedingungen für Handel und Investitio-nen. Bis dies erreicht ist, müsste der Erwerb europäischer Firmen durch chinesische „kontrolliert, eingeschränkt und notfalls gestoppt“ werden.
Bündnis 90/Grüne
Asyl, Migration Zuwanderung
Für Bündnis 90/Die Grünen ist Asyl nicht verhandelbar. In dem Parteiprogramm der Grünen heißt es, dass Europa nicht zu einem "Bollwerk nach außen" werden darf. Die Partei fordert ein europäisches Einwanderungsrecht sowie Aufnahmequoten für die Mitgliedstaaten. Nach Vorstellungen der Grünen sollen Migranten an den EU Aussen-grenzen registriert, medizinisch versorgt und sodan innnerhalb der EU verteilt werden. Eine Kooperation mit der libyischen Küstenwache wie bisher geschehen möchten die Grünen beendet wissen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, möchte man die Handels- und Agrarpolitik nicht nur am eigenen Nutzen, sondern auch an dem für die Entwicklungsländer auszurichten.
Klimaschutz, Klimawandel
Nach dem Wunsch der Grünen, soll jedes neue Gebäude in Europa erneuerbare Energien selbst erzeugen. In der Agrarpolitik möchten die Grünen Subventionen nur noch für Leistungen der Landwirte geben, die „über gesetzliche Standards hinausgehen. Mit EU-Geldern soll die Landwirtschaft grundlegend ölologisch umgebaut werden.
Die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für eine Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen.
Befugnisse des EU- Parlamentes zum Zwecke der Eindämmung von Plastikmüll und zur Regulierung von Digitalkonzernen
Bündnis 90/Grünen sprechen sich für die rasche Einführung einer Digitalsteuer aus, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden. Da gerade Wegwerfprodukte Landschaften, Strände und Meere vermüllen, fordern die Grünen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Außerdem verlangt die Partei ein EU-weites Einwegpfand. Damit möchte sie eine deutliche Reduzierung des Verpackungsmülls erreichen.
Bau der Pipeline Nordstream 2
Grundsätzlich steht die Partei Diktatoren kritisch und misstrauisch gegenüber. Schmutzige Deals um Öl, Gas und Kohle lehnt die Partei ab. So will die Partei erneuerbare Energien ausbauen und Gasnetze nur insoweit unterhalten, wie sie notwendig sind, um Versorgungslücken zu schließen. Putin gegenüber ist die Partei sehr kritisch eingestellt.
Umgang mit widerstrebenden EU Ländern wie Ungarn und Polen
Polen und Ungarn, aber auch Rumänien werden nach Ansicht der Partei autoritär regiert. Solchen Ländern, in denen Demokratie und Rechtsstaat „durch Korruption“ untergraben würden, möchte die Partei BÜNDNIS 90/GRÜNEN die Kontrolle über die EU-Gelder durch die EU-Kommission entziehen lassen. Nach Vorstellungen der Parteiführung sollten die demokratischen Zustände in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union möglichst jährlich überprüft werden. Das Einstimmigkeitsprinzip wollen die Grünen generell aufgeben.
Umgang mit China
Wegen der rigorosen Handels-, Außen- und Innenpolitik des Regimes stehen die Grünen dem Reich in der Mitte sehr kritisch gegenüber. In dem Parteiprogramm der Grünen heißt es man strebe „Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen“ an und möchte den Jugendaustausch fördern.
Voraussichtlich neue Bündnisse im Europaparlament:
Bündnis der Liberalen
21. Mai
Frankreichs Präsident Macron hat eine europaweite Kerosinsteuer gefordert, damit auch diejenigen, die hohe Umweltschäden verursachen, künftig stärker steuerlich belastet werden. Schließlich gilt Flugverkehr als besonders klimaschädlich. FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Kerosinsteuer dagegen ab.
13. Mai
Die Liberalen im EU-Parlament haben angekündigt, zusammen mit der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu wollen. Die neue Frakion soll der derzeitigen Großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten ein Ende setzen. Ob dies allerdings geilngen wird, ist mehr als fraglich.
Der neuen liberalen Fraktion im EU Parlament wollen neben der FDP aus Deutschland und der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) auch das spanische Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos, D66 aus den Niederlanden, Momentum aus Ungarn, MR aus Belgien, die österreichischen Neos sowie VVD aus den Niederlanden beitreten.
Bündnis der Rechtspopulisten
In Österreich ist die eineinhalbjährige Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Strache Affäre abrupt beendet worden. Während viele Spitzenpolitiker der großen Parteien derzeit versuchen, den großen Bogen zu spannen und alle rechtspopulistischen Parteien Europas als staatsgefährdend, demokratiefeindlich und korrupt zu deklarieren, sieht AfD Chef Meuthen in Österreichs Skandal einen singulären Vorgang. Meuthen hält wenig davon "immer die ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen.
Meinungsforscher sind sich uneinig über die Folgen des FPÖ-Skandals für die deutsche rechtspopulistische Schwesterpartei AfD. Während Manfred Güllner vom Forsa-Institut und der Bonner Politologe Frank Decker kaum negative Auswirkungen erwarten, hält der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Schwächung der AfD bei der Europawahl für möglich. Seiner Ansicht nach könne die AfD aufgrund des Skandals in Österreich unter die Zehn-Prozent-Marke rutschen, so zumindest Funkes Prognose.
Wenig vor der bevorstehenden Europawahl sind rechtspopulistische Parteien europaweit im Aufwind. Salvini plant derzeit ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen "Europäische Allianz der Völker und Nationen" auf den Weg zu bringen. Die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen haben schon jetzt ihre Bereitschaft signalisiert, der Allianz im Europaparlament beizutreten. Salvinis geplante Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die Grenzen Europas vor einer Migranteninvasion zu verteidigen. Auch wenn Ungarn eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ablehnt und Italien durch seine geografische Lage als eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen genau das fordert, sind die Positionen der italienischen und ungarischen Regierungen in Sachen Migrationspolitik identisch. Beide befürworten eine Abschottungspolitik.
Derzeit spielt offenbar auch Victor Orban mit dem Gedanken dieser Allianz beizutreten oder zumindest mit dieser zu kooperieren. Eigentlich gehört Orbans Regierungspartei Fidesz der EVP-Fraktion an - ebenso wie etwa CDU und CSU. Wegen Orbans europafeindlicher Politik wurde die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP jedoch im März 2019 ausgesetzt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie Kanzlerin Merkel und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnten Orban vor einem weiteren Rechtsruck. Eine Zusammenarbeit der EVP mit dem geplanten Rechts-Außen-Bündnis, wie von Orban vorgeschlagen, lehnen sowohl die Kanzlerin als auch Manfred Weber kategorisch ab.
Spiegel ONline kommt in seiner Umfrage im Zeitraum vom 22.-29. April diesen Jahres auf die folgende Prognose:
| Spiegel-Online |
CDU | SPD | Grüne | FDP | Linke | AfD | Sonstige |
| Umfrage vom 22. - 29. April |
31,6 % |
16,2 % |
17,3% |
8,3 % |
6,7 % |
11,4 % |
8,5 % |
Die CDU liegt zur Zeit noch deutlich hinter ihrem Ergebnis vor 5 Jahren.
Während die Union aus CDU/CSU bei der letzten Europawahl 2014 noch 35,3 Prozent zusammen erreichte, liegt sie derzeit knapp unter 32 %.
Die SPD liegt dem Wahltrend zufolge knapp hinter den Grünen, die mit ihren beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Zeit sehr erfolgreich sind. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt der Umfrage zufolge auf knapp über 11 Prozent. Die Linke liegt bei knapp 7 Prozent und die Liberalen( FDP) kommen auf 8 Prozent.
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