Aktuelles aus den Ministerien:
Innenministerium
Integration - fördern oder fordern?
Deutschland ist ein Einwanderungsland – rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung besitzt einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Die Diskussion um die Integration der Migranten wird in Deutschland, wie auch in anderen Ländern der Welt, sehr emotional geführt. Dies zeigt die Diskussion über das neue Buch von Thilo Sarrazin, in dem dieser nicht ausreichend integrierten Menschen die Anerkennung verweigert. Eine Welle der Empörung schwappte daraufhin durch die Medien.
Dieses Arbeitsblatt versucht, die wichtigsten Positionen zum Thema Integration zusammenzutragen, um so eine intensivere Beschäftigung mit diesem gesellschaftlichen wichtigen und aktuellen Thema zu ermöglichen. Diese Unterrichtshilfe liefert das komplette Material für Erörterung oder Streitgespräch im Unterricht. Fakten liefern sachgerechte Informationen, Thesen formulieren die in den Medien vertretenen unterschiedlichen Standpunkte und mit Hilfe der dargestellten Pro- und Contra- Argumente fällt es leichter, seine eigene Position zu finden.
Inhalt:
- Fakten: Hintergründe zu aktuellen Diskussion Integration
- Thesen: Die unterschiedlichen Positionen in den Medien
- Argumente: PRO und CONTRA
- Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen
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Was ist eigentlich Rassismus?
Im August 2010 tauchte in der öffentlichen Diskussion um ein neues Buch des ehemaligen SPD-Politikers Thilo Sarrazin wieder vermehrt ein Begriff auf, der in Deutschland besonders sensibel verwendet werden sollte, nämlich der des “Rassismus”.
Dieses Dokument erklärt auf einfache Weise, welche Bedeutung der Begriff hat und was man beachten sollte, wenn man ihn verwendet.
- Inhalt:
- Ganz aktuell im August 2010: Ist Thilo Sarrazin ein Rassist?
- Wo noch ganz harmlos von Rassen gesprochen wird – Tierzüchtung
- 3. Wo der Begriff “Rassismus” problematisch wurde
- 4. Wie der Begriff der Rasse in die Hände von Massenmördern geriet
- 5. Warum der Begriff der Rasse bei Menschen heute nicht mehr verwendet wird
- 6. Warum das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin zu Recht umstritten ist
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| Gewalttaten in Deutschland je 100.000 Einwohner (nach Bundesländern) |
Die Zahl der Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren wieder stark angestiegen. Zwischen Januar und Juli 2011 kamen vor allem aus Afghanistan, Serbien, dem Irak, dem Iran, Mazedonien und Syrien viele Asylbewerber. Waren es 2007 gerade mal 910, die nach Rheinland-Pfalz kamen, so zählte das statistische Landesamt im vergangenen Jahr 2010 bereits 2037 Asylsuchende.
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Aktuelle Umfrage: 
Terrorwarnungen in Deutschland
Bundesministerium des Inneren
Täglich erreichen uns neue Terrorwarnungen in Deutschland. Die Regierung hat konkrete Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag Ende November. Fühlen Sie sich verunsichert ?
Werden Sie Ihr Ausgehverhalten in nächster Zeit ändern und größere Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und größere Weihnachtsmärkte meiden?
Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein (20.04.2012)
Otto Schily übernimmt die "politische Verantwortung
für die grobe Fehleinschätzung des Anschlages mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Frisörsalon bei dem 22 Menschen verletzt
worden waren. Nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 war man zunächst davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen terroristischen Anschlag handle.
Uhl sieht "unverantwortliche Hysterisierung"
(15.10.2011)
Während der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl von einer unverantwortlichen Hysterisierung spricht, sehen viele Datenschützer Grund zur Besorgnis. Der Chaos Computer
Club hatte vor einer Woche einen Staatstrojaner entlarvt und an die Öffentlich gebracht. Damit löste der Chaos Computer Club (CCC) eine bundesweite Diskussion über die Rechtmäßigkeit solcher Überwachungsmaßnahmen und Lauschangriffe aus.
Laut einer Statistik des Bundesamtes für Justiz wurden im vergangenen Jahr bundesweit
20.398-mal angeordnet, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen. Dabei war das Abhören von Handyanschlüssen mit 16.510 Anordnungen am häufigsten betroffen.
Uhl selbst versucht zu beschwichtigen, indem er behauptet, dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 lediglich 35-mal im Jahr Trojaner eingesetzt haben, "um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen".
Leiter der Flughafenpolizei festgenommen (20.11.2010)
Bundeskriminalamt warnt vor Panikmache (20.11.2010)
Der Dschungel deutscher Dschihadisten (20.11.2010)
Ein Koffer voller Fragen (19.11.2010)
Wer hat die Bombenattrappe platziert?
Warnung vor dem "Panik-Orchester"
(19.11.2010)
Die deutsche Presse lobt mehrheitlich die besonnenen Worte von Innenminister
de Maizière, der vorerst keine Notwendigkeit für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sieht. Die Presse rätselt, ob die derzeitigen Terrorwarnungen in Wirklichkeit nur ein Phantom sind, um eine strengere Vorratsdatenspeicherung wieder in die Diskussion zu bringen. Die Vorratsdatenspeicherung war erst im März vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden.
Die Berliner Tageszeitung vermutet hinter der aktuellen Panikmache sogar den Versuch angesichts schlechter Umfragewerte einen äußeren Feind herbeizureden. Nach Ansicht der Zeitung bestehe die Gefahr, dass Muslime in diesem Land als potenzielle Terroristen stigmatisiert werden. Solche Verschwörungstheorien hätten nur den Zweck das Image einiger Gernegroß-Politiker aufzupolieren.
Kritisiert wurde insbesondere Berlins Innensenator Ehrhart Körting dessen Anti-Terror-Vorschläge mehrheitlich als nicht sinnvoll und hilfreich angehen wurden.
Körting hatte den Behörden empohlen neue Nachbarn zu melden, die 'etwas seltsam aussehen', sich 'nie blicken lassen oder 'nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen'. |
Verdächtiges Gepäck offenbar eine Attrappe (18.11.2010)
Mit Sicherheit: Rufe nach schärferen Gesetzen (18.11.2010)
"Minister musste reagieren" (17.11.2010)
"Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie"
(17.11.2010)
Die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen werden bundesweit wegen einer ernstzunehmenden Gefahr von Terroranschlägen verstärkt.
EU öffnet Grenzen für Bosnier und Albaner (08.11.2010)
Die EU - Innenminister haben sich in Brüssel darauf geeinigt, dass Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina für die Einreise in die EU kein Visa mehr benötigen, sofern sie einen biometrischen Pass besitzen und nicht länger als 90 Tage verweilen. Die Visa Freiheit soll noch
vor Weihnachten in Kraft treten und gilt für 25 EU-Staaten (ohne Großbritannien und Irland) sowie für die "Schengen"-Länder Island, Norwegen und Schweiz.
Insbesondere Frankreich und die Niederlange äußerten starke Zweifel an der jetzt beschlossenen Visafreiheit. Beide Länder sehen die Voraussetzungen für die Visafreiheit längst noch nicht erfüllt. Sie fordern von Albanien und Bosnien-Herzegowina eine deutlichere Stärkung von Justiz und Polizei sowie einen entschlossenen Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption.
Merkel will schärfere Kontrollen von Frachtgut (03.11.2010)
"Deutschland ist ein Einwanderungsland"
(03.11.2010)
Eine Selbsteinschätzung nach drei Jahren (03.11.2010)
Mehr Druck auf "Integrationsverweigerer"
(27.10.2010)
| Zwangsheirat soll als Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden kann. Bei Zwangsverheiratung im Ausland soll ein Rückkehrrecht zugestanden werden.
Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Verweigerer von Integrationskursen sollen in Zukunft die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung entzogen bekommen können. Um dies zu gewährleiten sollen die Träger der Integrationskurse künftig mehr Informationen mit den Ausländer-, Sozial- und Einbürgerungsbehörden austauschen. |
Integration auf der Schulbank lernen? (27.10.2010)
Integrationskurse sind für solche Immigranten Pflicht, die vor dem 1. Januar 2005 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben und Arbeitslosengeld II erhalten. Insofern sind es Kurse für Zuwanderer, denen es bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Deutschland einzugliedern.
Neuzuwanderer sind generell zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn die Zuwanderer mit einem Zertifikat oder Abschluss die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen können. |
Union nimmt sich Integrationsverweigerer vor (18.10.2010)
Minister streiten über Punktesystem (19.10.2010)
Wer fehlt, hat oft gute Gründe (19.10.2010)
Jeder Fünfte zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtete Migrant
erscheint zunächst nicht. Weitere zehn Prozent der verpflichteten Migranten brechen insgesamt den Kurs ab.
Häufige Gründe für Fernbleiben oder Abbrechen der Kurse sind die Betreuung von Familienangehörigen, Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder auch Arbeitsaufnahme.
Den Angaben zufolge besuchen 60 Prozent der derzeit 140.000 Teilnehmer die Integrationskurse freiwillig, 40 Prozent werden von einem Träger der Grundsicherung ("Hartz IV") oder den Ausländerbehörden dazu verpflichtet.
Ausländerzahlen im Überblick
(vom Bundesamt für Integration und Migration
2009 lag der Ausländeranteil in Deutschland bei 8,7 % (Zahlen zum 31.08.2009).
Bei 81.842.400 in Deutschland lebenden Personen sind dies 7.146.600.
Ausländerbestand am 31.12.2009:
6.694.766 Personen
Davon waren
| Ausländerbestand nach Nationalität in % |
Absolute Zahlen |
| 24,8 % aus der Türkei |
1.658.083 |
| 7,7 % aus Italien |
517.474 |
| 6% aus Polen |
398.513 |
| 6,8 % aus ehemaliges Serbien und Montenegro
(inkl. Serbien, Montenegro und Kosovo) |
456.471 |
| 4,2 % aus Griechenland |
278.063 |
| 3,3 % aus Kroatien |
221.222 |
| 17,5 % aus EU-Staaten ohne Italien, Polen und
Griechenland |
1.168.592 |
| 29,8 % aus sonstigen Staaten |
1.996.358 |
Quelle: Statistisches Bundesamt. Ausländerzentralregister
Bilanz der Zu-und Abwanderung in Deutschland (bei Türken)
| 2001 |
ungefähr + 20.000 Türken |
| 2002 |
ungefähr + 20.000 Türken |
Trendwende ab 2006. Mehr Abwanderung als Zuwanderung |
| 2006 |
- 189 Türken |
| 2007 |
- 3246 Türken |
| 2008 |
- 10.000 Türken (ungefährer Wert!) |
| 2009 |
- 10.000 Türken (ungefährer Wert!) |
2009 wanderten 20067 mehr Menschen aus ganz Asien nach Deutschland als umgekehrt.
Davon kamen ca. die Hälfte aus dem Irak und Afghanistan, wo die innenpolitische Lage sehr
instabil ist.
Zu-und Abwanderung 2009 insgesamt:
721.000 Zuwanderer
734.000 Abwanderer
__________________
13.000 mehr Abwanderer
aus Deutschland
Von den Zuwanderern kamen
123.000 aus Polen
56.000 aus Rumänien
30.000 aus USA
30.000 aus Türkei
29.000 aus Bulgarien
Quelle : Tagesschau.de 11.10.2010
Prognose der Zu- und Abwanderung:
Wanderungsströme von Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren aus Osteuropa (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Nach Angaben von IW (Institut der deutschen Wirtschaft), Europäischer Kommission und Eurostat ist folgende Zu- und Abwanderung in Deutschland zu erwarten:
| |
Zuwanderung
nach Deutschland |
Abwanderung
nach Deutschland |
Differenz zwischen
Zu- und Abwanderung |
| 2011 |
ca. 466.000 |
ca. 98.000 |
+369.000 |
| 2012 |
ca. 615.000 |
ca. 185.000 |
+400.000 |
| 2013 |
ca. 254.000 |
ca. 170.000 |
+ 83.000 |
| 2014 |
ca. 254.000 |
ca. 130.000 |
+124.000 |
| 2015 |
ca. 254.000 |
ca. 139.000 |
+114.000 |
| 2016 |
ca. 117.000 |
ca. 121.000 |
-4.000 |
| 2017 |
ca. 117.000 |
ca. 99.000 |
+18.000 |
| 2018 |
ca. 117.000 |
ca. 87.000 |
+30.000 |
Fraglich ist jedoch, ob diese Prognosen sehr zuverlässig sind, denn Deutschland ist bei Arbeitssuchenden aus anderen Ländern nicht umbedingt erste Wahl. Viele Mittel- und Osteuropäer sprechen eher Englisch als Deutsch und insofern dürfte das englischsprachige Ausland für viele attraktiver sein. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sowie die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass sich die Zuwanderung nach Deutschland eher in Grenzen halten wird und geht von durchschnittlich 100.000 Zuwanderern jährlich aus. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet bis 2020 mit 1,2 Mio Zuwanderern, von denen wohl die meisten 2011 und im kommenden Jahr 2012 kommen werden. Allein in den Jahren 2012 und 2013 schätzt das IW die Zuwanderung nach Deutschland auf über 800.000 Menschen. |
Das Schengener Abkommen
Beim Schengener Abkommen geht es um die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen
an den Binnengrenzen der sogenannten Schengenstaaten. Innerhalb des Schengen-Gebietes sind damit größtenteils die Personenkontrollen weggefallen. Die Erleichterung der Einreise in einen Schengenstaat aus einem anderen Schengenstaat ging mit einer Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse im Inland einher. Zollkontrollen sind innerhalb des Schengen-Gebiet nicht weggefallen.
Vor allem wurde jedoch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit intensiviert, was angesichts der immer zunehmenden Mobilität mehr als nötig erschien. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Observation oder Verfolgung von Straftätern wurden damit erleichtert.

Imame als Studenten in Deutschland (11.10.2010)
Ungereimtheiten bei den Buback-Ermittlungen (30.09.2010)
Den Versprechen sollen Taten folgen (23.09.2010)
Innenminister de Maizière in der Türkei
Branchen-Kodex oder neue Gesetze? (20.09.2010)
Mehr Strenge, aber auch mehr Verständnis (18.09.2010)
Bundeskanzlerin äußert sich zur Integrationsdebatte
Bundespräsident Christian Wulff kündigte an, in seiner Rede zum Jahrestag der
Deutschen Einheit einen Schwerpunkt auf das Thema ´Integration´ zu setzen. Während
seiner Amtszeit möchte er sich ganz besonders für ein besseres Miteinander der Kulturen einsetzen.
"Der Migrationshintergrund allein ist kein Kriterium" (08.09.2010)
Betrug bei Online-Banking nimmt stark zu (06.09.2010)
Musterwiderspruch des Verbraucherministeriums (17.08.2010)
Folgende Artikel der Tagesschau sind nicht mehr verfügbar:
"Integration gewinnt an Fahrt" (07.10.2010)
Die Ausländerbeauftragte Böhmer sieht die Integrationspolitik trotz zahlreicher offenkundiger Probleme dennoch auf gutem Wege. Problematisch sei ihrer Meinung nach beispielsweise die deutlich höhere Schulabbrecherquote von 13% bei Schülern mit Migrationshintergrund. Im Vergleich liegt die Schulabbrecherquote bei Schülern ohne Migrationshintergrund bei 7%. Um dies abzuändern, schlug Böhmer die Schaffung von noch mehr Ganztagsschulen und den Einsatz von mehr Schulsozialarbeitern vor. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang die Rolle der Eltern.
Des weiteren forderte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt
Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand zu machen und Abschlüsse von Ausländern mehr anzuerkennen. Hierzu sei eine Reform nötig, die qualifizierten Zuwanderern die Ausübung ihres Berufes ermöglichen soll. |
Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Becker beginnt (30.09.2010)
"Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit" (03.09.2010)
Reden wir über Integration, aber richtig! (03.09.2010)
Kabinett einig über Sicherungsverwahrung (01.09.2010)
Mehr Schutz vor Überwachung am Arbeitsplatz (23.08.2010)
Scholz' Arbeitnehmer-Datenschutz landet im Wahlkampf (4.09.2010)
Minarett-Verbot sorgt für politischen Streit (30.11.2009)
Google Street View
Google "Street View" startet auf breiter Front (18.11.2010)
Google schlampte bei Häuser-Pixelung (Spiegel.de)
Sichtbar in Oberstaufen (04.11.2010)
Panorama mit Pixeln (02.11.2010)
Knapp 245.000 Einsprüche gegen "Street View"
(21.10.2010)
Google Streetview startet in diesen Tagen in einer Gemeinde in Oberstaufen (Allgäu).
Gebäude, deren Eigentümer oder aber ein Mieter Widerspruch gegen Google-Street View eingelegt haben, werden verwischt dargestellt.
Auch Autokennzeichen oder Gesichter sind unkenntlich gemacht. Bundesweit haben ca. 3 Prozent der betroffenen Haushalte eine Unkenntlichmachung geantragt. Datenschützer sprachen von bundesweit mehr als einer
Million Haushalte.
Informationsfreiheit versus Datenschutz. Pro und Contra "Street View"
Interview zu Google Street View. "Das ist ein politischer Schaukampf" (17.08.2010)
Was wollte Google mit den WLAN-Daten? (26.05.2010)
Folgende Artikel der Tagesschau sind nicht mehr verfügbar:
"Street View" kommt - was jetzt? (15.10.2010)
"Freiheit statt Angst". Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung (13.09.2009)
Google spaltet die Bundesregierung (17.08.2010)
"Street View" kommt - was jetzt? (12.08.2010)
"Street View" soll noch 2010 starten. (10.08.2010)
Datenschützer darf "Street-View"-Auto untersuchen (27.05.2010)
Die Angst surft mit (12.05.2010)
"Street View" will Privatsphäre respektieren. (30.04.2010)
Datenschutz contra "Street View".Google gibt Rundumblick frei (23.02.2010)
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Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen

Buchtipps:
Deutschlands
umstrittenes Buch,
das die Nation spaltet:

Thilo Sarrazin
Deutschland
schafft sich ab

Thilo Sarrazin
Verlauf einer
gescheiterten
Tabuisierung

Kirsten Heisig
Das Ende der Geduld
Kopiervorlagen:
Politik
kurz, knapp und klar !
-Kopiervorlagen-

Die erweiterte
europäische Union
-Kopiervorlagen-
was ist Europa
Unsere Welt
wächst zusammen
-Kopiervorlagen-
Die Welt
Lernwerkstatt
-Kopiervorlagen-
Weltgeschichte von
der Antike bis heute
-Kopiervorlagen-
| Bergmoser + Höller Verlag |
Sozialkunde
Unterrichtsmaterial |
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| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2011/5 |
| Medien und Politik |
Sozialkunde
Unterrichtsmaterial |
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| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2011/4 |
| Demokratie |

Rechtsstaat BRD
(Arbeitsblätter)
Von der Debatte
zum Gesetz
(Arbeitsblätter)
Krieg & Frieden
Der Iran als Atommacht
 |
| Politik betrifft uns |
| Ausgabe 2011/1 |
Gerechtigkeit
durch Politik |
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