Die USA unter Präsident TRUMP
Politisches Geschehen 2017. Umstrittene Erlasse



HINTERGRUNDINFOS USA

2.10.2017

Blutiges Attentat in Las Vegas

In den USA hat ein bisher unauffällig lebender pensionierter Buchhalter bei einem Attentat in Las Vegas 59 Menschen ermordet und mehr als 500 verletzt. Über die Motive des Täters sind Polizei und Behörden noch im Unklaren. Erneut werden Stimmen laut, die eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA fordern. Trump hält sich diesbezüglich jedoch zurück.


19.09.2017

US Sanktionen gegen den IRAN

Die US-Regierung hatte neue Sanktionen gegen 18 Einzelpersonen und Gruppen im Iran verhängt, um den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Mohammed Dschawad Sarif beklagte sich in New York, dass die Trump-Regierung die internationale Atmosphäre vergifte und das obwohl Washington dem Iran attestiert, sich an das Atomabkommen zu halten.


18.09.2017
US Präsident Trump hat den Austritt seines Landes angedroht, sollte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA das Abkommen mit dem Iran künftig nicht strenger überwachen. Die USA pochen weiterhin darauf, dass der Iran seine Militäranlagen für Inspektionen öffnet. Teheran lehnt dies jedoch ab.

Irans Präsident Rouhani, der voraussichtlich am Mittwoch vor der Weltgemeinschaft in New York sprechen wird, trifft sich mit den Außenministern der fünf Vetomächte sowie Deutschlands und der EU-Außenbeauftragten, um über das 2015 unter anderen mit dem dama-ligen US-Präsidenten Obama geschlossene Atomabkommen zu reden.


31. 05.2017

Aufkündigung des Klima Abkommens von Paris

Die USA kündigen das Klima-Abkommen von Paris. Ein Austritt wäre also im November 2020 möglich.


16. 05.2017
US Präsident Trump wird vorgeworfen, bei einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Außenminister Lawrow sensible Geheimdienst-informationen weiter gegeben zu haben.

Konkret soll es sich um Informationen über Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" handeln, die womöglich versuchen, terroristische Anschläge durch Laptops in Flugzeugen zu verüben.

Es sind sehr schwerwiegende Anschuldigungen, die gegen den amtierenden US-Präsidenten D. Trump erhoben werden, wobei
Experten dennoch nicht davon ausgehen, dass die Vorwürfe zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können. Schließlich haben die Republikaner derzeit die Mehrheit in beiden Kammern.


09. 04.2017

Stärkung der US Flotte in der Pazifikregion

US Präsident Donald Trump möchte die Präsenz und Bereitschaft der US-Flotte in der westlichen Pazifikregion stärken und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Kriegsschiffen in Richtung der koreanischen Halbinsel geschickt. Zu dem Verband gehören neben dem Flugzeugträger "USS Carl Vinson" mehrere weitere Kriegsschiffe und Zerstörer.


07.04.2017

US Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt
als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien


Die USA haben als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien rund 60 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe gefeuert. Nach Angaben der syrischen Armee sind bei dem Angriff mindestens sechs Menschen getötet worden. Russland war kurz zuvor über den Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis in Kenntnis gesetzt worden.
Während Donald Trump viel Zustimmung bei den NATO Partnerländern Frankreich, GB und Deutschland für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis erntete, sprach Russlands Präsident Putin von einer Verletzung internationalen Rechts und von einer Aggression gegen eine souveräne Nation. Putin sieht die Beziehung zu den USA wegen des Vorfalls für gefährdet und kritisierte den militärischen Alleingang scharf.

Saudi-Arabien sprach von einer "mutigen Entscheidung Trumps". Scharfe Kritik an dem Angriff kam dagegen aus dem Iran, einem verbündeten Regime Assads.

Nach dem Angriff auf Syrien hat nun zwei Tage später der US-Präsident den Kongress offiziell über den Militäreinsatz informiert und seinen Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis rechtfertigt.


04. 04.2017

Trumps gigantisches Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko

Die Mauer zu Mexiko ist eines der umstrittensten Projekte von US-Präsident Trump. Die Bewerbungsfrist für Firmen ist nun zu Ende. Mehr als 700 Firmen haben sich für das gigantische Projekt beworben. Die mehr als 3200 Kilometer lange Mauer soll nach der ursprünglichen Vorstellung des Präsidenten neun Meter hoch werden. Mit der Mauer sollen Drogendealer, Kriminelle und Sexualstraftäter davon abgehalten werden, in die USA zu kommen. Der Präsident selbst erwartet Gesamtkosten von nicht mehr als 14 Milliarden Euro. Der Sender CNBC kam nach einer Analyse auf mehr als 23 Milliarden. Dazu kommen jährliche Wartungskosten von schätzungsweise 700 Millionen Euro.


03.04.2017

Ägyptens Präsident Al-Sisi zu Besuch im Weißen Haus

US Präsident Trump hat den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi im Weißen Haus willkommen geheißen. Beide Staatschefs streben in den nächsten Jahren eine engere Zusammenarbeit und eine deutliche Verbe-
serung des amerikanisch-ägyptischen Verhältnisses an, welches sich unter Präsident Obama zuletzt sehr abgekühlt hatte. Das möchte Donald Trump künftig ändern.


24.03.2017

Reform des Gesundheitssystems Obamacare

US Präsident Donald Trump macht bei der Reform der Gesundheits-
versorgung Druck auf die eigene Partei, denn obwohl die Republikaner im Kongress die Mehrheit halten, mangelt es in den eigenen Reihen an Unterstützung für Trumpfs Reformpläne. So droht er seiner eigenen Partei, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe.

Den einen, insbesondere den Harlinern unter den Republikanern, gehen die Reformpläne nicht weit genug, den anderen ist eine Reform des Gesundheitswesens gemäß Trumps Reformplänen zu waghalsig.

Moderate Republikaner warnen eindringlich vor einer Abschaffung der Obamacare, weil sie befürchten, dass innerhalb eines Jahres 14 Mio Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Schätzungen zufolge könnten es bis 2026 sogar rund 24 Mio sein, die den Zugang zur Krankenversicherung verlieren. Außerdem befürchten Kritiker unter den moderaten Republikanern, dass durch den Austritt zahlreicher Versicher-
ter die Beiträge zur Krankenversicherung in die Höhe schnellen könnten.

Die Ablösung des Systems Obamacare durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

16.03.2017

Trumps zweites umstrittenes Einreiseverbot für Personen aus Terrorstaaten ( Travel-Ban)


Auch Donald Trumps zweites Einreiseverbot ist von Gerichten vorläufig gestoppt worden. Nach Ansicht eines Richters aus Hawai sei der Erlass diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, von Angehörigen aus den betroffenen Ländern besucht werden könnten. Des Weiteren argumentierte der Richter Derrick Watson sei der Einreisestopp auch schädlich für den Tourismus. Nur wenige Stunden später gab auch ein Richter im Bundesstaat Washington dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den die Bundesstaaten Washington und Oregon eingereicht hatten. Die Verfügung gilt nun landesweit.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die erste Version des "Travel-Bans" nachgebessert. In der überarbeiteten Version des Einreiseverbotes stand der Irak nicht mehr auf der Liste der Staaten, für die der Einreisestopp gelten sollte. Zudem waren die Inhaber einer Greencard oder eines gültigen Visums in der überarbeiteten Version ausgenommen worden von der Regelung.

Diskurs:
Naturkatastrophen während Trumps Amtszeit:

07.10.2017
Vor der Küste der USA tobt Hurrikan Nate, der bereits 28 Menschen das Leben gekostet hat. Mehrere Inseln und US-Küstengebiete sind bereits geräumt worden. In New Orleans gilt eine Ausgangssperre.
Zahlreiche Bundesstaaten rufen den Notstand aus.

6. Oktober 2017
Durch einen schweren Tropensturm sind in Nicaragua, Costa Rica und Honduras sind mindestens 20 Menschen durch Nate getötet worden.
Am Wochenende wird der Tropensturm auch die USA erreichen.


6. September 2017
Hurrikan Irma hat bereits die Karibikinsel Barbuda erreicht und zieht nun in Richtung Florida. Ganze Regionen werden evakuiert, Touristen sind aufgefordert, sofort abzureisen.


1. Mai 2017
Bei schweren Unwettern in den Südstaaten hat es mindestens 14 Tote gegeben. In Arkansas, Missouri, Texas und Mississippi haben Tornados schwere Schäden verursacht. Die Todeszahlen steigen.

1.03.2017
Zahlreiche Tornados haben im mittleren Westen der USA für Verwüstungen gesorgt. Mindestens zwei Menschen sind bei den Unwettern ums Leben gekommen.


Trumps umstrittene Dekrete (EXECUTIVE ORDERS)
US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung mehrere teils sehr umstrittene Dekrete erlassen. Besonders sein Erlass zum Einreisestopp von Muslimen aus bestimmten Ländern hat medial mächtig für Wirbel gesorgt. Über sogenannte "Executive Orders" kann der US Präsident rechtlich bindend und auch ohne Zustimmung der Legislative, also des Kongresses, seine ihm nach Artikel II der Verfassung zustehende Exekutivgewalt ausführen.

Theoretisch kann der Kongress gegen einen höchst umstrittenen Präsidentenerlass vorgehen, indem er die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verwehrt, denn der Kongress hat laut amerikanischer Verfassung die sogenannte "Power of purse". Gegen einen solchen Beschluss könnte allerdings der Präsident sein Veto einlegen, welches der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste.


Trumps umstrittenster Erlass:
Ein Einreisestopp für Muslime aus den Ländern Iran, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien

Gemäß dem Dekret sollten für 90 Tage Bürger aus dem Iran, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien nicht in die USA einreisen dürfen; Dies sollte auch für Inhaber von Visa oder von dauerhaften Aufenthaltsberechtigungen, sogenannten Green Cards gelten, jedoch nicht für Doppelstaatler, die auch einen US-amerikanischen Pass besitzen.

Doch dieses Dekret wurde vorerst durch ein Bundesberufungsgericht außer Kraft gesetzt. Der jetzige Richterspruch zeigt, dass der US- Präsident auch nicht schalten und walten kann wie er möchte.

In einer weiteren Verfügung hat Präsident Trump zudem die Zahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge aus Syrien von 100.000 auf 50.000 halbiert.

Drei seiner kürzlich beschlossenen Dekrete zielen zudem auf eine effiziente Verbrechensbekämpfung ab. So soll unter anderem eine "Task Force" eingerichtet werden, welche sich speziell gegen den Drogenhandel und auch gegen die Kriminalität von Immigranten richtet. Auch soll sich der Staat intensiver mit öffentlich ausgetragener Gewalt befassen. Insgesamt hat Trump mehr als 280 Wahlversprechen abgegeben. Insofern ist ein Ende seiner Executive Orders, die sich strikt an den Leitspruch "America First" halten, wohl nicht in Sicht.

Die US-Amerikaner haben entschieden.
Auch wenn eine knappe Mehrheit der US-Bürger Hillary Clinton favorisierten, Donald Trump hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich und das ist für den Wahlausgang entscheidend. So gewann Trump 290 Wahlmännerstimmen, seine Konkurrentin jedoch nur 232 Wahlmänner.



Der Deutsch-Amerikanische Außenhandel nach Branchen in Mrd. Euro:

Deutsche Exporte in die USA  in Mrd. Euro


Amerikanische Exporte nach Deutschland nach Branchen in Mrd. Euro



Weiterführende Links:

Amerikanisches RegierungssystemVorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016
      Ergebnisse & Analysen von Donald Trumps Wahlsieg
Naturkatastrophen in den USANaturkatastrophen in den USA
    Hurrikans, Tropenstürme und verheerende Ölkatastrophen
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