Zypern. Aktuelles politisches Geschehen
Streit mit der Türkei um Erdöl Bohrrechte, Finanzkrise



13. Februar 2018
Bereits seit vier Tagen blockiert die Türkei mit Kriegsschiffen ein Gebiet vor der Küste Zyperns, in dem der italienische Energiekonzern ENI eigentlich nach Erdöl suchen möchte.

Die Türkei sieht durch das Bohrvorhaben die Rechte der türkischen Bewohner Nordzyperns gefährdet, denn der nördliche Teil der Insel Zypern nennt sich selbst "Türkische Republik Nordzypern". Die Insel ist seit dem Einmarsch türkischer Militärs nach einem Putsch 1974 geteilt. Der nördliche Teil wird jedoch international nicht als Staat anerkannt.
Die gesamte Insel ist dennoch seit 2004 Mitglied der EU, auch wenn die Regierung in Nikosia nur den Südteil der Insel kontrolliert.

Das griechische Außenministerium hat Ankaras provokantes Verhalten zutiefst verurteilt. In einer Erklärung heißt es, die Türkei missachte internationales Recht und verletze auf eklatante Art und Weise die souveränen Rechte Zyperns. Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns waren im Juli 2017 gescheitert.

Zypern zweigeteilt - Türkische Republik Nordzypern


Zypern Finanzkrise 2013

Die Lage in Zypern ist dramatisch. Zum ersten Mal in der Geschichte Europas sollten die Bürger selbst einen Teil der Lasten der Rettung ihres Staates und seiner Banken übernehmen.

Auch wenn sich das Parlament Zyperns klar gegen einen solchen Beschluss ausgesprochen hat, ist die Verunsicherung unter den Anlegern groß und das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Bankguthaben dahin. Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen nur noch 62 Prozent der Zyprer der EU. Noch vor drei Jahren waren es 90 Prozent. Derzeit sind auf Zypern die Banken geschlossen. Nur kleinere Geldbeträge können am Automaten abgehoben werden. Größere Geldtrans-aktionen sind zur Zeit nicht möglich. Man befürchtet, dass gerade russische, britische und ukrainische Kontoinhaber direkt nach Wiedereröffnung der Banken ihr Kapital abziehen und es dadurch zum Zusammenbruch des Bankenwesens kommt.

Das geplante Gesetz sollte Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen. Kontoinhaber mit Spareinlagen zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro sollten dem Gesetzesentwurf zufolge 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Sparer mit über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden.

Offenbar hat es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland sowie größere Bargeld-Abhebungen noch vor der Bankenschließung gegeben. Ursprünglich sollten die Banken am Dienstag den 26.03. wieder öffnen - nach zehntägiger Schließung. Finanzminister Michalis Sarris begründet die Sperrung bis Donnerstag (28.03) mit der Sorge vor massiven Geldabflüssen.


kurze Zusammenfassungen diverser Berichte der Tagesschau:

Zypern will Euroland bleiben (29.03.2013)
Zypern möchte auf jeden Fall Euroland bleiben. Seit 2008 gibt es den EURO. Trotz der aktuellen Finanzkriese steht die Bevölkerung Zyperns steht hinter der Gemeinschaftswährung. Arbeitsminister Charis Georgiades kündigte an, der Eurogruppe bis zum 4. April  ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Sparprogramm zu präsentieren.

Sturm auf Zyperns Banken bleibt aus (28.03.2013)
Der befürchtete Ansturm der Kunden nach der Öffnung der Banken ist ausgeblieben. Nur vereinzelt kam es zu längeren Warteschlangen bei den Banken.
Die Europäische Zentralbank hat Bargeld-Reserven in Höhe von 5. Mrd. Euro nach Zypern fliegen lassen. Es sind zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, um eine Kapitalflucht zu verhindern. So dürfen vorerst jeden Tag höchstens 300 Euro pro Person und Konto abgehoben werden. Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen über das Online-Bankingsystem sind erlaubt, um sicher zu stellen, dass Angestellte ihre Gehälter erhalten.

Das Hin und Her des Eurogruppenchefs (26.03.2013)
Die jüngste Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist auf heftige Kritik gestoßen. Im Kern geht es um die berechtigte Frage, ob in künftigen Krisenfällen grundsätzlich Aktionäre, Gläubiger und große Anleger für die Sanierung der Banken und die Rettung vor einer Staatspleite mitzahlen sollen. Wieso eigentlich nicht? Warum sollte es der arme Steuerzahler tun, der am wenigsten dafür kann. Gezockt und das in großem Umfang haben wohl andere. Heiß diskutiert wird nun die Frage, ob das zyprische Rettungspaket Modellcharakter hat für den Umgang mit drohenden Bankpleiten auch in Zukunft hat. Seitdem geht die Angst herum, Instoren und Kapitalanleger könnten ihr Geld aus Krisenstaaten abziehen und damit einen Zusammenbruch des jeweiligen Finanzsystems hervorrufen. NOch immer sind auf Zypern die Banken geschlossen. Lediglich 100 Euro dürfen pro Tag und Sparer von einem Geldautomaten abgehoben werden.


Zorn und Enttäuschung bei den Geretteten (25.03.2013)
Die Zyprer fühlen sich von Europa allein gelassen. Dennoch hat Zypern in der vergangenen Nacht die Zusage für Hilfskredite in Höhe von 10 Milliarden Euro erhalten. Auf der Insel herrschen Zorn und Enttäuschung wegen der Auflagen des Rettungspaketes. Der Bankensektor soll massiv schrumpfen und viele fürchten daher um ihren Arbeitsplatz. Anleger mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro werden je nach Bank wohl 30 oder gar 50 Prozent verlieren. Manche Firma und manches Hotel wird diesen Verlust wohl nicht überstehen. Auch Präsident Nikos Anastasiades, der erst 25 Tagen im Amt zeigt sich enttäuscht darüber, dass Zypern weniger Hilfen erhält als manch anderes EU-Land in der Krise.


Zypern ist vorerst gerettet (25.03.2013)
Die Regierung von Zypern hat sich in einer langen Sitzung mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf ein neues Rettungspaket geeinigt. Der nun gefundenen Lösung müssen noch der Bundestag und andere nationale Parlamente zustimmen. Zypern erklärt sich bereit den Bankensektor des Landes zu verkleinern und von Bankkunden einen Beitrag von 5,8 Milliarden Euro zur Lösung des Problems zu kassieren. Kleinsparer sollen verschont werden. Die Zwangsabgabe wird Guthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus und der Laiki Bank treffen. Die marode Laiki Bank Zypern soll geschlossen werden. Die Bank of Cyprus soll den überlebensfähigen Teil mit den Guthaben bis 100.000 Euro übernehmen.


Für Zypern zählt nun jede Stunde (24.03.2013)
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über den Rettungsvorschlag vorsichtig optimistisch. Das Rettungspaket sieht folgendes vor:


Hilfspaket für Zypern

Ob allerdings angesichts der jetzigen Situation die veranschlagten Summen zur Rettung der Finanzlage Zyperns ausreichen werden, ist unbekannt. Das kommt auch sehr darauf an, wie vernünftig die Zyprer nach Öffnung der Banken mit ihrem angelegten Kapital umgehen werden. Falls es wie befürchtet zu Massen-
abhebungen kommen wird, könnte ein finanzieller Zusammenbruch des Bankensektors unausweichlich werden mit allen fatalen Folgen. Die zwei größten Banken des Landes haben zudem beschlossen, das Limit für die Ausgabe von Bargeld an Bankautomaten weiter zu senken auf jetzt nur noch 100 Euro/Tag und Sparer.

Zypern meldet Fortschritte (23.03.2013)
Die EU hält daran fest, dass Zypern in der jetzigen Finanzkrise Eigenleistungen von 5,8 Milliarden Euro aufbringen muss. Erst dann ist die EZB willens das angeschlagene Land mit Notkrediten zu versorgen. Zusammen mit der Troika hat man sich offenbar auf eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf Einlagen bei der Bank of Cyprus geeinigt. Vier Prozent werden wohl auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds soll demnach nach der jetzigen Einigung nicht angetastet werden. In der zyprischen Hauptstadt Nikosia protestierten hunderte Bankangestellte gegen die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Sie fürchten im Zuge der geplanten Restrukturierung des Bankensektors um ihre Arbeitsplätze.


Zypern spaltet Laiki Bank auf (21.03.2013)
Die Laiki Bank wird nach aktuellen Plänen in eine funktionsfähige und in eine Bad-Bank aufgespalten. Das Parlament in Zypern soll am Abend die Bildung eines Solidaritätsfonds billigen. So will die Mittelmeerinsel selbst 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank EZB klar gestellt, dass man in der EU nicht bereit sei Geld für die zyprischen Banken bereitzustellen, falls es bis zum 25. März kein Sanierungskonzept gibt.

Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen voraussichtlich noch bis kommenden Dienstag geschlossen bleiben. Erst wenn es Zypern gelingt eine erhebliche finanzielle Eigenleistung zu erbringen, ist die EU bereit, Beistandskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zu gewähren.


Fortschritte in Nikosia - Ultimatum von der EZB (21.03.2013)
Die zyprische Zentralbank hat sich dazu bereit erklärt, Goldreserven zu verkaufen. Weiteres Kapital soll aus der Rentenkasse kommen ebenso wie von der orthodoxen Kirche. Die EU fordert von Zypern als Grundvoraussetzung für finanzielle EU Hilfen 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung aufzubringen. Im Gespräch ist weiterhin eine Zwangsabgabe für Bankeinlagen von mehr als 100.000 Euro. Damit soll die noch fehlende Summe von 1.000.000.000 Euro aufgetrieben werden. Parlamentspräsident Giannakis Omirou möchte auf jegliche Zwangsabgaben auf Bankeinlagen bei dem neuen Finanzierungskonzept verzichten. Nur so ist zu erwarten, dass alle 56 Abgeordneten dafür stimmen werden.


Mit Kirche und Putin gegen die Pleite (20.03.2013)
Nach dem Scheitern des EU Rettungsplans für Zypern stellt die orthodoxe Kirche
Zyperns ihr Vermögen dem Staat zur Verfügung. Gleichzeitig bemüht sich die Regierung Zyperns auch darum, Russland bei einem Ausweg aus der drohenden zyprischen Staatspleite mit einzubinden. Zyperns Finanzminister Michael Sarris versucht derzeit in Moskau eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre auszuhandeln, nach Möglichkeit sogar einen Zinsnachlass zu erwirken. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.
DAs EU Rettungspaket hatte eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben über 20.000 Euro vorgesehen. Nach einer hitzigen parlamentarischen Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen eine solche Abgabe gestimmt, 19 andere hatten sich enthalten. Eine Abgeordnete war nicht anwesend gewesen. Kurzum kein einziger Abgeordnete hatte sich für die Zwangsabgabe ausgesprochen.
Das zyprische Volk kann insofern erst einmal durchatmen, was die Zwangsabgabe betrifft, jedoch sind die finanziellen Probleme Zyperns damit noch längst nicht aus der Welt.

Die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten im Überblick
(Stand März 2013)

S & P Moody's Fitch
Belgien AA Aa1 AA
Deutschland AAA Aaa AAA
Estland A A1 A+
Finnland AAA Aaa AAA
Frankreich AA+ Aa1 AAA
Griechenland B- C CCC
Irland BBB+ Ba1 BBB+
Italien BBB+ Baa2 BBB+
Luxemburg AAA Aaa AAA
Malta A- A3 A+
Niederlande AAA Aaa AAA
Österreich AA+ Aaa AAA
Portugal BB Ba3 BB+
Slowakei A A2 A+
Slowenien A- Baa2 A-
Spanien BBB- Baa3 BBB
Zypern CCC+ Caa3 B

Die Kreditwürdigkeit /Noten einiger Staaten
außerhalb der EURO -Zone:

Die Noten weiterer Staaten
S & P Moody's Fitch
USA AA+ Aaa AAA
Japan AA- Aa3 A+
Großbritannien AAA Aa1 AAA
Schweiz AAA Aaa AAA

Quelle: Ratingagenturen. (Stand: 08. März 2013)


Zypern zockt - und Europa soll zahlen (19.03.2013)
Rolf-Dieter Krause wirft Zypern, den Banken und seiner Regierung vor, über Jahre mit Geld gezockt zu haben und nun, nach dem die Zockerei schief gegangen ist, Hilfe von Europa zu erwarten. Für ihn ist das EU-Rettungspaket zwar dilettantisch der Bevölkerung Zyperns präsentiert worden, aber dennoch ein großzügiges Geschenk an die dortige Bevölkerung, um zu vermeiden, dass Zyperns Bankkunden eventuell sonst alles bisher angesparte Geld verlieren. Doch für die Bevölkerung Zyperns ist die Zwangsabgabe quasi ein finanzieller Völkermord, wofür Rolf-Dieter-Kraus in seinem KOmmentar in der Tagesschau nur wenig Verständnis zeigt.
Für ihn ist die von der EU geforderte Zwangsabgabe der Bankkunden Zyperns zwar schmerzlich aber verkraftbar. Schließlich würde Zypern im Gegenzug 10 Mrd. Euro Finanzhilfe aus der EU erhalten.


Europäische Bankenaufsicht kommt 2014 (19.03.2013)
Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich endlich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Die Bankenaufsicht soll bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht soll dann die 150 größten Banken in der Euro-Zone überwachen. 6000 weitere Bankinstitute werden weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert.


Arbeitslose unter 25 jahren (August 2009 bis August 2010) Die United NATIONS /UNO
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Zypern - EU Mitglied trotz zweigeteilter Insel

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