20. Oktober 2015

Schätzungen zufolge sind am Dienstag rund 5.500 Flüchtlinge über die slowenisch-österreichische Grenze nach Österreich gekommen.

2010 wurden im gesamten Jahr bundesweit nur etwa 7500 Abschie-bungen vollzogen. In den Folgejahren waren es kaum mehr. Da die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr jedoch eine Rekordhöhe erreicht haben, wird ein Umdenken notwendig sein und dies ist auch deutlich zu erken-
nen. So wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2015 insgesamt 8178 Abschiebungen - etwa 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014 durchgeführt.

Im August lag die Zahl der "Ausreisepflichtigen" insgesamt bei etwa
190 000 Menschen. 138.000 davon sind derzeit geduldet, d.h. diese Personen können aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben wer-
den, sei es weil sie krank sind oder weil sie keine Papiere haben oder aber, weil die Behörden in den Herkunftsländern ihre Aufnahme
verweigern. Nicht wenige tauchen auch vor ihrem Abschiebetermin irgendwo unter. Das soll sich künftig ändern, indem Behörden den Ausreisetermin nicht mehr vorher ankündigen. Auch kann man feststellen, dass jede Landesregierung mit dem Instrument der Abschiebung anders umgeht, die einen gehen damit eher sparsam um, andere wiederum, wie beispielsweise die bayrische Landesregierung, greifen mehr durch.

Der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU) hat vor einer Eskalation in der Flüchtlingskrise gewarnt. Angesichts des nahenden Winters fordert er ein Umdenken, denn ansonsten wären Zwangsbele-gungen unausweichlich. Die Menschen bräuchten zudem Beschäftigung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ansonsten sei mit einer Eskalation der Lage zu rechnen, so Boullion. Er fügte hinzu, dass man den jetztigen Zustand, nämlich dass die besten Verwaltungen der Welt derzeit nicht mehr wissen, wie viele Flüchtlinge unterwegs sind und wo die alle herkommen, nicht mehr anders als Notlage bezeichnen könne.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus sicheren Balkanstaaten. Zu diesem Zweck sollen zunächst albanische Asylsuchende, deren Schutzbedürftigkeit (Schutz-
quote) eher als gering eingestuft wird, verstärkt in vier Landeseinrich-
tungen untergebracht werden, so dass notfalls eine gezielte Rückführung direkt aus den Landeseinrichtungen veranlasst werden kann. NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) möchte sich dafür einsetzen, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge in beschleunigten Verfahren in der Regel innerhalb von zwei Tagen entschieden werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt einen zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft. Immer mehr Bürger gerade auf den Pegida Bewegungen würden sich im Schutz der Anonymität oder einer Masse beleidigend oder gar gewaltverherrlichend äußern.

Bundesfinanzminister Schäuble möchte Hartz IV für Flüchtlinge kürzen, um Flüchtlingen Anreize zu nehmen, gerade in Deutschland und nicht anderswo in der EU Asyl zu beantragen.

Syrien

Wegen der russischen Luftangriffe und der Bodenoffensive des syrischen Regimes haben sich neue Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt. Saidun al-Soabi, Leiter einer oppositionellen Hilfsorganisation, spricht von einer humanitären Katastrophe und beziffert die Zahl der Flüchtlinge auf 70.000 bis 100.000. Offenbar haben Hubschrauber des Regimes über Vierteln im Süden Aleppos Flugblätter abgeworfen, in denen vor weiteren Luftan-griffen gewarnt wird. Derzeit kontrollieren Rebellen den Osten und Süden Aleppos, während Regimeanhänger den Westen halten.

Auch das Gebiet nördlich der Stadt Hama wird schwer umkämpft. Die russische Luftwaffe fliegt offenbar in den beiden Provinzen Hama und Idlib massive Luftangriffe. Die derzeitigen Angriffe sind möglicherweise ein Test für eine größer angelegte Bodenoffensive. Russland möchte möglicher-
weise erst einmal die Fähigkeiten seiner Verbündeten einschätzen und sehen, wie die Rebellen auf einen Angriff reagieren



19. Oktober

Bundeskanzlerin Merkel ist zu Besuch in Istanbul. Ihr Ziel ist ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei für abgelehnte Asylbewerber. Ob sie dies jedoch durchsetzen kann, ist fraglich. Die Türkei fordert 3 Mrd. von der europäischen Union als finanzielle Hilfe für die Unterbringung der Flüchtlinge, die bereits in der Türkei Asyl gefunden haben und um diese an einer Weiterreise in die EU zu hindern. Des weiteren fordert Erdogan Visa-Erleichterungen und Hilfen zum Beitrittsprozess in die EU.

Am heutigen Abend feiert die fremden- und islamfeindliche Bewegung PEGIDA ihr einjähriges Bestehen. Zur Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper sind zahlreiche internationale Gäste eingeladen,darunter auch der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, der für migrantenfeindliche aber auch schwulenfeindliche Positionen bekannt ist.
Mittlerweile ist auch der Urheber der Galgen-Attrappe ausfindig gemacht worden. Der 39-jährige aus dem Erzgebirge bezeichnete sein Werk als Satire. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief zur Gewaltfreiheit auf und appelierte zugleich an alle Teilnehmer der Demonstration ge-
waltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende aufzutreten. Auch die Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden haben zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen. Diese wollen unter dem Motto "Herz statt Hetze" in einem Sternlauf durch die Altstadt ziehen. Zu den Initiatoren gehört ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen.

In Osdorf (Hamburg) sind 50 Flüchtlinge mit Alustangen aufeinander losgegangen. Die Alustangen waren zuvor aus Betten herausgebrochen worden. Der Grund der Auseinandersetzung ist noch unklar. Drei Flücht-linge im Alter von 18 bis 23 Jahre wurden vorläufig festgenommen. Wenig vorher war die Polizei bereits zu einem Einsatz an den Bargkoppelstieg nach Rahlstedt gerufen worden, wo sich 80 bis 100 Flüchtlinge versammelt hatten, um nach Polizeiangaben "ihren Unmut über die mangelnde Versorgung" kundzutun.


Kroatien/Serbien/Mazedonien/Slowenien

Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien für Flüchtlingsströme geschlossen hat, versuchen derzeit Tausende Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die slowenische Regierung hat nun angekündigt, pro Tag maximal 2500 Flüchtlinge passieren zu lassen. Länder wie Kroatien, Serbien und Mazedonien befürchten aber nun entlang der aktuellen Balkanroute einen wachsenden Flüchtlingsrückstau. In den vergangen Wochen hatten pro Tag zwischen 5000 und 10.000 Flüchtlinge die Grenzen von Griechenland nach Mazedonien und weiter nach Serbien sowie Kroatien passiert.


Österreich
In Österreich ist mittlerweile der Transit von Migranten nach Deutschland perfekt organisiert. Ziel der österreichischen Politik ist es, Migranten möglichst schnell passieren zu lassen, sehr zur Verägerung der CSU aus Bayern.


Schweiz
Exkurs: Ergebnisse der Wahl des Nationalrats in der Schweiz
(18.Oktober 2015):



Die SVP, die sich in der Schweiz gegen Asylchaos und eine Eindämmung der Zuwanderung einsetzt, hat bei der Parlamentswahl in der Schweiz weitere Sitze im Nationalrat hinzugewonnen (+ 11 Sitze). Die zweit-stärkste Sozialdemokratische Partei verliert dagegen 3 Sitze.


18. Oktober

Am Abend war der AfD-Chef in Thüringen, Björn Höcke, im Fernsehen zu Besuch bei Günther Jauch. Weitere Gäste der Sendung waren der Bun-
desjustizminister Heiko Maas, der saarländischen Innenminister Klaus
Bouillon und die NDR-Journalistin Anja Reschke.

Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlands und Gast des gestrigen Fernsehabends war selbst vor Ort in einer größeren Container-Siedlung für Flüchtlinge und hat in dieser Zeit viele Erfahrungen und Eindrücke gesammelt. Er sprach von muslimische Männern, die in der Kantine kein Essen entgegennehmen wollen, weil diese Speisen von weiblicher Hand verunreinigt seien. Auch würden in der Tat Helferinnen der Handschlag zur Begrüßung verweigert. Dennoch hält er an dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin fest. AfD Chef Björn Höcke war Bundesjustizminister Heiko Maas vor, in einem „ideologischen Wolkenkuckucksheim" zu leben. Er sprach von berechtigten Ängsten der Bürger vor einem ungewissen Multi-Kulti-Experiment.

Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze, um lückenlose Kontrollen zu ermöglichen und um den derzeitigen Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Nach Ansicht von Rainer Wendt seien nur durch einen Grenzzaun ernst gemeinte Grenzkontrollen überhaupt möglich. Ohne solche Grenzzäune seien auch Transitzonen nicht zu realisieren, so Wendt. Er mahnte eindringlich, dass die innere Ordnung in Deutschland in Gefahr sei.

Wegen des kalten Wetters und des Wetterumschwungs gibt es zunehmend Probleme gerade in den Zeltunterkünften. Viele Flüchtlinge sind derzeit Tag und Nacht der Kälte ausgeliefert. Da viele Zelte derzeit noch nicht beheizt werden können, werden derzeit viele Mütter mit ihren Kindern sowie Kranke in gesonderten beheizbaren Containern untergebracht. Ehrenamtliche bezeichnen die Situation als katastrophal und unzumutbar. Die Stimmung in vielen Zeltlagern ist hoch explosiv.
Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms kommen auch immer mehr Leute nach.

Die Schweiz wählt heute ein neues Parlament. Angesichts der Flüchtlingskrise, die Österreich und Deutschland in Atem hält, ist ein Rechtsruck der Schweiz sehr wahrscheinlich. Die SVP und deren Parteivorsitzender Blochers kämpfen gegen einen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz und für eine Zuwanderungsbegrenzung.
Im Februar 2014 gewann die Initiative "gegen Masseneinwanderung" den Volksentscheid mit knapper Mehrheit. Seitdem ist die Schweiz außenpolitisch auf Konfrontation mit der Europäischen Union.
Im März startete die SVP eine neue Initiative, die darauf abzielt, Landesrecht über Völkerrecht zu stellen und Volksentscheide zum Maß aller Schweizer Dinge zu machen. Kritiker befürchten den Bruch internationaler Staatsverträge und Abmachungen wie zum Beispiel der Menschenrechtskonvention, doch die SVP gibt sich kämpferisch. Die 100.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid hat sie nach eigenen Angaben bereits gesammelt. Im kommenden Jahr wird daher auch hierüber abgestimmt.

Der langjährige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky rechnet mit bis zu 10.000.000 Flüchtlingen bis 2020. In einem Focus-Interview sagte Buschkoswky, dass die "vordemokratische widers-pruchslose Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung" nicht in die moderne deutsche Gesellschaft passe. Auch die muslimische Weltsicht sei mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel, so Buschkowsky gegenüber dem Focus.


Tote und Verletzte in Asylunterkünften
In einer Asylbewerberunterkunft im thüringischen Wutha-Farnroda kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung. Ein 18-Jähriger stach dabei seinen Mitbewohner aus Afghanistan nieder. Später floh der Täter ins Freie und stach dabei einen 22-jährigen Deutschen auf offener Straße nieder. Dieser wurde schwer verletzt, schwebt aber nicht in Lebens-gefahr. Motive und Hintergründe der Tat sind laut Polizei noch völlig unklar.

In einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Neuenkirchen erstach ein somalischer Flüchtling seinen Mitbewohner und Landsmann. Vermut-
lich hatten sich Opfer und Täter vor der Einreise nach Deutschland gekannt.



17. Oktober


Der diese Woche aus der SPD ausgetretene Oberbürgermeister von Magdeburg Lutz Trümper beklagt einen Niedergang der Streitkultur in der SPD. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die kritisch sind, ausgegrenzt werden. Die SPD-Spitzenkandidatin Budde in Sachsen-Anhalt hatte ihm zuvor gebeten, kritische Kommentare zu unterlassen. Mit dieser Aussage begründet er seinen Parteiaustritt.

"Der Spiegel" schreibt unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnen-ministeriums, dass vom 5. September bis 15. Oktober 409.000 Migranten nach Deutschland gekommen sind. Das sind 10.000 pro Tag. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind derzeit noch mehr als 300.000 offene Asylanträge anhängig. Im vergangenen Jahr 2014 hatten rund 40 Prozent der abgelehnten Asylbewerber gegen die Entschei-dungen der Behörde geklagt.

Bundesfinanzminister Schäuble geht nicht mehr davon aus, dass Deutschland 2017 ohne Neuverschuldung auskommen wird. Das Finanzministerium rechnet derzeit mit Flüchtlingskosten von weit über 10.000.000.000 Euro. Es wird wohl auch ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm nötig sein, um den vielen Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg, der auch für die Denkfabrik Stiftung Marktwirtschaft arbeitet, geht davon aus, dass pro 100.000 Zuwanderer alle Steuern und Beiträge um circa 0,3 Prozent steigen müssten, um die Kosten gegen zu finanzieren.

Nach einer aktuellen Emnid Umfrage würden die Parteien folgende Stimmenanteile erhalten, wenn kommenden Sonntag Wahl wäre:

16. Oktober

In Freilassing (Bayern) mobilisierte die AfD rund 1000 Anhänger, um gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung zu protestieren. Zu einer Gegendemonstration zu der zahlreiche kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, aber auch Kulturstätten aus Salzburg aufgerufen hatten, erschienen 600 Personen. Dank eines Großaufgebots der bayrischen Polizei, welche beide Gruppierungen voneinander trennte, kam es zu keinen Zwischenfällen und Verhaftungen. Der Protestzug verlief friedlich.

Kanzlerin Merkel hat beim Besuch der Jungen Union in Hamburg erstmals deutliche Worte in Sachen Asylpolitik gefunden. Sie sprach von einer enormen Belastung und forderte sowohl eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern als auch Transitzonen.

Kanzlerin Merkel zeigte Verständnis für den ungarischen Ministerpräsi-denten Viktor Orban, der die grüne Grenze zu Serbien mit einem Zaun sichern lässt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin lobte zudem die bayerische Praxis, Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern getrennt unterzubringen. Merkel sieht in Transitzonen eine Alternative zu Zäunen, um endlich mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze
zu bringen.

Nach einem internen Lagepapier der Polzei ist die Stimmung in dem Hamburger Camp an der Schnackenburgallee äußerst schlecht und droht zu kippen. Mindestens 100 Asylanten im Zeltbereich seien entweder "erkrankt" oder schwanger.

Im Bremen soll künftig die Beschlagnahmung leerstehender Immobilien
für die Unterbringung von Flüchtlingen per Gesetz erlaubt werden. Die Eigentümer sollen eine entsprechende Entschädigung erhalten. Das Gesetzt gilt für ungenutzte Gebäude und Grundstücke ab 300 Quadratmetern und ist bis März 2017 befristet. Die Millionenmetropole Aleppo ist seit drei Jahren geteilt zwischen Rebellengruppen im Westen, darunter auch Radikalislamisten, und regimetreuen Milizen im Osten. Schätzungen zufolge leben in Aleppo noch immer über eine Million Menschen. Sollte es in den nächsten Tagen und Wochen zu einer Intensi-vierung der Kämpfe rund um Aleppo kommen, so ist zu befürchten,
dass die Flüchtlingsströme erneut anwachsen.

Der deutsche Bundestag hat nun das lang ersehnte Asylpaket auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Gesetzespaket sollen Asylverfahren beschleunigt, Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge vermindert und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden. Es gelten zudem härtere Strafen für Schleuser.

Am Freitag hat auch der Bundesrat der Verschärfung des Asylrechts zugestimmt.

Ungarn macht gegen Mitternacht nun auch die 300 km lange Grenze zu Kroatien dicht. In zwei Transitzonen an der Grenze sollen Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen.


Syrien/Türkei

Sowohl das Assad Regime als auch der IS ziehen rund um Aleppo die Truppen zusammen. Wegen der Bombardierung der Munitionsdepots syrischer Rebellen durch russische Luftstreitkräfte, war es den Milizen des Islamischen Staates in den letzten Tagen gelungen, erhebliche Gelände-gewinne zu erzielen und vom Norden her an die Millionenmetropole heranzurücken. Die Rebellen rund um Aleppo sind keine homogene Gruppierung, sondern vielmehr sind unter diesen auch Radikalislamisten (z.B. Nusra-Front), Islamisten, Moderate sowie die linke kurdische Miliz "Volksverteidigungs-einheiten" zu finden. Letztere ist ein Ableger der türkisch-kurdischen "Arbeiterorganisation Kurdistans" (PKK).

Offenbar hat das türkische Militär eine Drohe abgeschossen, die in türkischen Luftraum eingedrungen war. Noch ist unklar, zu welcher Nation die Drohne gehört.

Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei mit dem Ziel, die Flüchtlings-ströme nach Europa massiv zu reduzieren. Es sollen möglichst keine Anreize für die Schutzsuchende mehr geben, in die EU und insbesondere nach Deutschland weiterzuziehen. Die Türkei verlangt im Gegenzug 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge und ein visa-freies Reisen für türkische Bürger in die EU. Kanzlerin Merkel möchte zum Wochenende in die Türkei reisen, um sich mit Erdogan zu besprechen.

> Flüchtlingskrise 8. - 15. Oktober 2015
    Ursache, Verlauf seine Folgen Teil 3)