Migranten im polnisch-belarusischen Grenzgebiet

10.11.2021
Die Grenzregion zwischen Weissrussland und Polen hat sich inzwischen zu einem Brennpunkt der europäischen Migrationskrise entwickelt. Viele von ihnen gelangen meist mit Flugzeugen direkt aus dem Nahen Osten nach Minsk und von dort an die polnische Grenze. Warschau versucht die Grenze zu Weissrussland mit einem Stacheldraht und einem grossen Truppenaufgebot zu blockieren.

Tausende junge Männer sowie vereinzelt auch Familien und Kinder verbringen die Nacht und den Tag frierend im Freien. Viele sind mittlerweile wütend, andere hoffnungslos. Das Regime in Weissrussland verweigert allerdings gemäss Medienberichten Hilfeleistungen vor Ort.

Der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko, so heißt es, möchte sich an der EU für die bisher verhängten Sanktionen gegen sein Land rächen. Bereits im Juni hatte die EU gegen führende Vertreter des Regimes Sanktionen verhängt, die für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Als Reaktion auf die harten Sanktionen gegen sein Land setzt Alexander Lukaschenko offenbar derzeit mit Rückendeckung Russlands zu einer Retourkutsche an. Russland selbst ist wohl verärgert, weil die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 nach Europa von der Europäischen Union bewusst verzögert wird.

So werden Flüchtlinge offenbar über das Drehkreuz Istanbul nach Belarus geflogen und von dort aus an die polnische Außengrenze geschickt. Viele Migranten haben sich auf das verlockende Versprechen Lukaschenkos eingelassen, über Weissrussland in die wohlhabende EU geleitet zu werden. Viele in der EU fühlen sich durch die Vorgehensweise von Alexander Lukaschenko erpresst und warnen davor, sich von einem skrupellosen Diktator und dessen Schutzmacht Russland in die Knie zwingen zu lassen.

In der Nacht zu Mittwoch ist es offenbar zwei größeren Gruppen von Migranten gelungen, Befestigungen in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören. Die Migranten sollen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen haben, um sich ihren Weg in die EU zu bahnen. Die Menschen werden dem Anschein nach von belarussischer Seite mit Werkzeugen zum Durchbrechen der Grenzanlagen versorgt. Die polnische Polizei nahm mehr als 50 Migranten wegen illegaler Einreise fest. Der belarussische Grenzschutz veröffentlichte Bilder mehrerer Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gab sich zuversichtlich, dass alle Migranten, welche die polnische Grenze in der Nacht über-
schritten hatten, in ihrem Vormarsch inzwischen gestoppt worden sind.

Um unerlaubte Grenzübertritte aus Belarus zu stoppen, erwägt Polen nun, reguläre Grenzübergänge zu schließen. Ziel dieser Maßnahme der polnischen Regierung soll es sein , die belarusische Führung damit wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Noch gibt es einen regen Warenverkehr über die regulären Grenzübergänge.

Solche Grenzschließungen würden sicherlich Weißrussland und seinen Machthaber Lukaschenko härter treffen als alle anderen Sanktionen, aber auch Polen und die Europa würden wegen des Wegfalls von Warenströmen Einbußen hinnehmen müssen. Daher gehen verantwortliche Politiker in Polen sehr zögerlich mit der Option von Grenzschließungen um.


24.10.2021
Offenbar gelangen immer mehr Migranten über Belarus und Polen nach Deutschland. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich sichtlich besorgt über die aktuelle Entwicklung. Er sicherte daher eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die polnische Regierung hat wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Ausnahmezustand verhängt und die Grenze zu Belarus mit Stacheldraht und rund 6000 Soldaten gesichert. Journalisten und Hilfsorganisationen bleibt der Zugang zum Grenzgebiet versperrt.


20.09.2021
Die Regierung in Warschau hat den Tod von drei Flüchtlingen nahe der belarusischen Grenze bestätigt. Diese starben wohl an Entkräftung und Unterkühlung.