Großbritannien unter Premier Rishi Sunak
Chronologie der Ereignisse nach dem Rücktritt von Premierministerin May




Europa- Konflikte & Krisen

HINTERGRUNDINFOS Europa

Großbritannien unter Premier Keir Starmer


24.06.2024

Labour-Chef Keir Starmer hat gute Chancen der nächste Premier in Großbritannien zu werden. Der 61-Jährige arbeitete lange Zeit als Menschenrechtsanwalt. Umfragen zufolge liegt die sozialdemokratische Partei rund 20 Prozentpunkte vor den Tories.

22.05.2024
Großbritanniens konservativer Premier Rishi Sunak hat Neuwahlen für den 4. Juli dieses Jahres angekündigt. Er reagiert damit auf die schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei. Zuletzt hatten die Tories bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeister-posten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland verloren.

Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt und bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.


15.11.2023

Der ursprüngliche Plan der Britischen Regierung, Asylsuchende gleich welcher Herkunft nach Ruanda abzuschieben und damit Migranten von der irregulären Einreise über den Ärmelkanal abschrecken, ist gescheitert, denn das oberste Gericht in London hat das Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak
am Mittwoch für rechtswidrig erklärt. Damit bstätigte der Supreme Court eine Entscheidung des Berufungsgerichts
vom Juni. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den bisher einzigen geplanten Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda per einstweiliger Verfügung in letzter Minute gestoppt.

Der sogenannte Ruanda-Plan, für den extra ein Abkommen
mit dem ostafrikanischen Land geschlossen worden war, sah vor, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abzuschrecken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte das Vorgehen aber als Bruch internationalen Rechts verurteilt und Englands Bischöfe hatten gar von einer "Schande für Großbritannien" gesprochen.

Im vergangenen Jahr waren mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen.


04.08.2023
Die Bank of England hat den Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 5,25 Prozent angehoben. Weitere Zinserhöhungen schloss die Notenbank nicht aus. Es ist die bereits vierzehnte Zinserhöhung seit Ende 2021. Im Vereinigten Königreich liegt die Jahresinflationsrate mit 7,9 Prozent weiter merklich über den Niveaus der Eurozone und den USA. Zum Jahresende hofft die Notenbank auf eine Inflationsrate von 4,9 Prozent.


21.06.2023
Während in der EU die Inflationsraten so allmählich auf dem Rückzug sind, kämpfen die Briten weiterhin mit hohen Teuerungsraten. In Großbritannien stiegen die Verbraucher-preise im Mai, wie auch schon im April, um 8,7 Prozent.
Vorallem die Kerninflation, also die Entwicklung der Verbraucherpreise unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise bereitet den Briten große Sorgen. So stieg diese im Mai von 6,8 auf 7,1 Prozent - so stark wie seit März 1992 nicht mehr. Experten sind sich sicher, dass die Problemr in GB hausgemacht sind und nicht ihren Ursprung in zu hohen Energiepreisen haben.

So gibt es in Großbritannien mehr als eine Million offene Stellen. Während der Pandemie verließen rund 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter den Arbeitsmarkt und sind nicht wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Egal ob Erntehelfer, Bauarbeiter, Ärztinnen und Ärzte oder IT-Fachkräfte - es fehlt überall an Arbeitskräften. Vorallem aber im Dienstleistungssektor wird händeringend nach Personal gesucht. Der ausgeprägte Arbeitskräftemangel bremst immer mehr das britische Wirtschaftswachstum und in solch einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt steigen schnell die Löhne, was der Inflation zusätzlichen Aufwind gibt. In Großbritannien waren die Löhne im ersten Quartal dieses Jahres im Schnitt um beachtliche 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft des Euroraums, waren die Nominallöhne im selben Zeitraum nur um 5,6 Prozent angestiegen.

Arbeitnehmer in Großbritannien verdienen pro Arbeitseinheit durchschnittlich mehr als ein Arbeitnehmer in den Nachbar-ländern der Eurozone wie es heißt und das, obwohl die Pro-
duktivität der britischen Arbeitnehmer im Durchschnitt wohl geringer ist - womöglich auch wegen des schwächeren Investitionswachstums in Großbritannien seit dem Brexit.

In Großbritannien treffen also höhere Löhne auf eine gleichzeitig sinkende Arbeitsproduktivität, was eine hohe Teuerung aus ökonomischer Sicht fast schon zwangsläufig nach sich zieht.


06. Mai 2023
In Großbritannien sind Charles III. und seine Frau Camilla zu König und Königin gekrönt worden. Zehntausende schauten zu, jubelten und schwenkten Fahnen. Am Rande der Feier-lichkeiten nahm die Polizei dutzende Demonstranten fest, darunter Monarchie-Gegner und Klimaaktivisten. Internationale Königshäuser waren zu der Krönung aus aller Welt angereist. Charles ist der 40. Monarch, der in der Westminster Abbey gekrönt wurde.

05. Mai 2023
Bei den Kommunalwahlen in England haben die Tories eine krachende Niederlage einstecken müssen.

Die folgende Tabelle zeigt die Veränderungen bei den Stadträten, einschließlich der Gewinne und Verluste:

Labour Conservative Liberal Democrat
2,674 2,296 1,628
+536 -1,061 +407

Independents Green RA
875 481 88
-79 +241 -24

siehe auch:
> Ergebnisse der Kommunalwahlen
England local election results 2023 (bbc)





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