Schweiz
22.10.2023
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz ist die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) stärkste Kraft geworden und hat ihre Vormachtstellung sogar ausbauen können. Laut Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern dürfte die SVP auf 29 Prozent kommen was ein Plus von 3,4 Prozentpunkten wäre. Die Grünen kämen nach dieser Hoch-rechnung nur noch auf 9,1 Prozent - minus 4,1 Prozentpunkte. Die Grünliberalen kommen laut Hochrechnung auf 7,1 Prozent - ein Minus von 0,7 %. Im Wahlkampf hatte die SVP unter anderem Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden verlangt. Zur Wahl waren gut 5,5 Millionen Schweizer aufgerufen . Die Wahlbeteiligung lag nach Hochrechnungen aber nur bei rund 46 Prozent.
Die Regierung der Schweiz besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrates. An der Regierungszusammensetzung ändern die Ergebnisse wohl nichts. Die SVP stellt zwei der sieben Mitglieder der Regierung, die Sozialdemokratische Partei (SP) und die liberale FDP je zwei Sitze und die christliche Mitte-Partei ist mit einem Sitz vertreten. Die SVP steht für Neutralität im Ukraine-Russland Konflikt und spricht sich immer wieder gegen Sanktionen aus, die das Verhältnis zu Russland belasten würden.
Derzeitiger Bundespräsident in der Schweiz ist Alain Berset.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ist jeweils für ein Jahr gewählt und gilt in dieser Zeit als «Primus inter pares», als Erster unter Gleichgestellten. Alain Berset (SP/FR) ist seit 2012 Bundesrat. Er steht dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor.
> Die sieben Mitglieder des Bundesrates
20. Januar 2022
Seit dem 19. Januar 2022 gilt der Genesenenstatus in der Schweiz allerdings nur noch 270 Tage. Diese Änderung greift ab dem 31. Januar 2022.
Virologen hatten die Dauer des Genesenenstaus zuvor sogar auf ein Jahr verlängert, nachdem Virologen im Herbst 2021 zu dem Schluss gekommen waren, dass eine überstandene COVID-Erkrankung für mindestens ein Jahr immunisieren kann.
26. Mai 2021
Die
Schweiz hat das geplante Rahmenabkommen mit der EU, über das seit 2014 verhandelt worden war, platzen lassen. In dem Rahmenvertrag ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
Nach EU Angaben leben in der Schweiz derzeit 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, darunter über 300.000 Deutsche und rund 44.000 Österreicher. 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. (Stand Mai 2021)
Handel:
Für die Schweiz macht der Handel mit der EU ca. 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus. Der Handel mit den USA macht knapp zwölf Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus. Umgekehrt ist die Schweiz ist für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien. (Stand Mai 2021)
Die Schweiz hat Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit.
Datum
(2021) |
(Aktuelle Fälle) positiv Geteste mit/ohne Symptome |
pos. Corona Testergebnisse
insgesamt seit März 2020
|
Mittlerweile
Genesene
mit jetzt neg. Testergebnis |
Verstorbene/
Todesfälle
"mit" & "an"
seit März 2020 |
26.05 |
362.731 |
691.119 |
317.600 |
10.788 |
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 26. Mai 2021, 17:00
Bestätigte Corona Infektionen in der Schweiz:
Datum |
13.04 |
14.04 |
15.04 |
16.04 |
17.04 |
18.04 |
Infektionen |
25.623 |
25.913 |
26.336 |
26.732 |
27.078 |
27.404 |
Tote |
1.129 |
1.174 |
1.226 |
1.281 |
1.325 |
1366 |
Datum |
07.04 |
08.04 |
09.04 |
10.04 |
11.04 |
12.04 |
Infektionen |
22.242 |
22.789 |
24046 |
24.548 |
24900 |
25.328 |
Tote |
811 |
858 |
948 |
1.001 |
1.015 |
1.106 |
Datum |
31.03 |
01.04 |
02.04 |
03.04 |
04.04 |
05.04 |
6.04 |
Infektionen |
16186 |
17137 |
18827 |
19606 |
20278 |
21100 |
21652 |
Tote |
433 |
461 |
536 |
591 |
641 |
685 |
762 |
Datum |
24.03 |
25.03 |
26.03 |
27.03 |
28.03 |
29.03 |
30.03 |
Infektionen |
9877 |
10897 |
k.A. |
12928 |
14076 |
14829 |
15760 |
Tote |
122 |
153 |
191 |
231 |
264 |
300 |
348 |
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
(Angaben ab 7. April: Stand 19:00)
Ausnahmen, s. nachfolgende Auflistung:
(17. April 20:00)
18. März 2020
Wegen der Corona Pandemie gilt in der Schweiz seit Dienstag offiziell eine „außerordentliche Lage“.
Kitas, Friseure, Läden, Restaurants, Schwimmbäder,Bars, Theater, Kosmetikstudios, Skigebiete werden bis zum 19. April geschlossen. Supermärkte, Gesundheitseinrichtungen, Tankstellen, Banken, Hotels, Post und Bahnhöfe bleiben geöffnet.
Zwar gibt es noch keine Ausgangssperren, aber die Armee ist im Einsatz. Derzeit sind 14 Grenzübergänge dicht.
Exkurs: Ergebnisse der Wahl des Nationalrats in der Schweiz
(18.Oktober 2015):
Die SVP, die sich in der Schweiz gegen Asylchaos und eine Eindämmung der Zuwanderung einsetzt, hat bei der Parlamentswahl in der Schweiz weitere Sitze im Nationalrat hinzugewonnen (+ 11 Sitze). Die zweit-stärkste Sozialdemokratische Partei verliert dagegen 3 Sitze.
Der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ ist es bei der Landtagswahl in Oberösterreich gelungen, ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl zu verdoppeln. Nach einer ersten Hochrechnung kam sie auf 31,5 % der Stimmen und wurde damit zweistärkste Kraft im Land. Die sozialdemo-kratische SPÖ rutschte dagegen von 24,9 auf 18 Prozent ab.
Schweiz - Den Alpenstaat unter die Lupe genommen
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56 Seiten |
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Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Wie zu Haiders Zeiten (01.06.2015)
Die rechte FPÖ hat mit ausländerfeindlichen Parolen spektakuläre Gewinne in der Steiermark und im Burgenland erzielt. In der Steiermark konnte die FPÖ 27,1 % der Stimmen erreichen und lag damit nur knapp hinter der sozialdemokratischen SPÖ (29,2 Prozent) und der konservativen ÖVP (28,5 Prozent).
Im Burgenland kam die FPÖ auf 15 % der Stimmen. Es siegten die Sozialdemokraten mit 41,9 Prozent, während die ÖVP 29,1 Prozent erreichte. Wahlslogans der FPÖ waren beispielsweise "Fremd im eigenen Land" und "Neue Wohnungen statt neue Moscheen"
Österreich steht 2015 ein Superwahljahr bevor. Unter anderem wird auch in Wien noch dieses Jahr neu gewählt.
Starkes Abschneiden der Nationalkonservativen erwartet (23.10.2011)
Postengeschacher und Parteieneinfluss (18.11.2010)
Auf Punktejagd in Österreich (19.10.2010)
FPÖ feiert Wahlerfolg in der Steiermark (26.09.2010)
Fischer siegt klar - doch ein Makel bleibt (26.04.2010)
Spionagevorwürfe gegen eine österreichische Ikone (23.09.2010)
Schweizer stimmen für verschärftes Ausländerrecht (28.11.2010)
Schweizer stimmen für Minarett-Verbot (29.11.2009) |
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