04. April 2022
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, hat die schweren Vorwürfe gegen Russland
scharf zurückgewiesen. Mehr noch, Russland beschuldigt die USA und ihre Verbündete, die Bilder des Grauens, die um die Welt gingen und Menschen weltweit entsetzen sollten, selber in Auftrag gegeben zu haben, um Russland
die Schuld an einem angeblichen Massenmord in die Schuhe
zu schieben. Bereits zuvor hatte Russland die aus Butsche veröffentlichten Bilder als "weitere gestellte Provokation des Regimes in Kiew" bezeichnet und offizielle Ermittlungen angekündigt. Als Reaktion auf die Geschehnisse in Butscha hat die Bundesregierung 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie müssen nun innerhalb von fünf Tagen Deutschland verlassen. Auch Litauen hat angekündigt, seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückzufahren. So soll der russische Botschafter aus Litauen ausgewiesen und der litauische Botschafter aus Moskau abberufen werden. In Berlin haben offenbar 400 Fahrzeuge
an einem pro-russischen Auto-korso teilgenommen. Die Demonstration war gegen die sich aktuell verschär-fende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in der Stadt Berlin angemeldet gewesen. Der ukrainische Botschafter
Andrij Melnyk zeigte sich schockiert und kritisierte Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für die Genehmigung einer solchen Demonstration scharf.

Auch nach den Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsver-brechen in Butscha lehnt Deutschland ebenso wie Österreich ein sofortiges Gas-Embargo ab. Vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag sagte Österreichs Finanzminister Brunner, Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen
selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden.

Indirekt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Altkanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy Vorwürfe wegen ihrer damals ablehnenden Haltung gegenüber ei-nem NATO Beitritt der Ukraine und
ihrer Zugeständnisse an Russland gemacht. Selenskyj warf beiden vor, im Jahr 2008 die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis NATO aus Rücksichtnahme auf Russland abgelehnt zu haben. Aus Verärgerung über die berichte-
ten Gräueltaten aus Butscha hat er beide zu einer Reise in
den von mutmaßlichen Gräueltaten betroffenen Ort Butscha aufgefordert. Eine Antwort der ehemaligen Bundeskanzlerin ließ nicht lange auf sich warten. Eine Sprecherin Merkels teilte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit, dass die Kanzlerin auch heute noch zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel
2008 in Bukarest stehe.

Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa wurden seit vergangenen Freitag in der Region Kiew 410 Leichen toter Zivilisten geborgen - davon allein in
der Stadt Butscha bei Kiew deutlich mehr als 300 Getötete. Bislang hat die UN seit dem Einmarsch russischer Truppen
den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem hat die UN verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. 1.504 der bislang erfassten getöteten Zivilisten stammen den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. In vielen Orten, die schwer umkämpft sind, konnten viele Berichte über zivile Opfer noch nicht be-stätigt werden. DAher geht das UN-Hochkommissariat für Menschen-rechte in Genf davon aus, dass die tatsächlichen Todeszahlen unter der Zivilbevölkerung deutlich höher sind.

Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge die gezielte Tötung von Zivilisten in Butscha. Moskau behauptet, die eigenen Einheiten bereits am 30. März aus dem Vorort Butscha abgezogen zu haben. Daher sieht Russland in dem von der Ukraine veröffentlichten Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang eine Provokation. Von russischer Seite werden die schweren Vorwürfe abgestritten. Angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen möchte Russland für Montag zudem eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Der Kreml wirft Kiew vor, die Aufnahmen der Leichen inszeniert zu haben.

Die deutsche Bundesregierung hat sich gegen eventuell geplante EU-Sanktionen ausgesprochen, die den Import bestimmter Metalle aus Russland untersagen. Zuvor hatten andere EU-Länder angeregt Sanktionen bei Nickel, Palladium, Kupfer, Eisenerz, Aluminium und Titan zu erlassen. Deutschland begründet seine zögerliche Haltung
mit dem Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen. Rund 370 Millionen Euro fließen monatlich für den Import von Metallen nach Russland. Auf Titan aus Russland sind Flugzeugher-
steller wie Airbus momentan angewiesen. Auch kommt rund ein Viertel des in Deutschland verarbei-teten Palladiums aus Russland. Gerade die deutsche Automobilindustrie benötigt das Metall für die Herstellung von Katalysatoren.

Scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei Wirtschafts-sanktionen gegenüber Russland übt immer wieder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky. Bereits in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag am 17. März warf er Deutschland vor, wirtschaftliche Interessen über das Wohl der Ukraine zu stellen.

Wie kommt eine EU-weite Einigung über Sanktionen zustande? In einem ersten Schritt klärt die EU-Kommission üblicherweise mit jedem Mitgliedsland einzeln, welche Sanktionen für das entsprechende Land überhaupt nicht akzeptabel wären. Erst danach entsteht der Entwurf einer Sanktionsliste, die von vorneherein solche Bereiche ausspart, die von einem oder mehreren Ländern als untragbar ausgewiesen wurden. Wirtschaftsbereiche, wo einzelne
EU Länder ihren Widerstand signalisiert haben, werden also erst gar nicht erst zur Diskussion gestellt. Sanktionen der EU sind somit der kleinste gemeinsame Nenner aller 27 EU-Staaten.

Jeder Entwurf einer Sanktionsliste wird dann auf der Ebene der EU-Botschafter streng vertraulich debattiert. Erst bei Einigung aller 27-EU Staaten kommt es zu einem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland.


Unter den EU Mitgliedsstaaten gelten Deutschland, Österreich, Ungarn und Italien zum Lager der Zauderer, der sogenannten "Hesitants", was Sanktionen gegen Russland betrifft. Auf der anderen Seite gibt es innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten auch das Lager der sogenannten "Sanctionistas". Zu diesem gehören vor allem Polen, Estland, Lettland und Litauen, welche immer wieder besonders scharfe Sanktionen gegen Russland einfordern. So befürwortet Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics immer wieder eine Kombination aus sehr strikten Sanktionen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, was jedoch nicht immer von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen wird.

EU Diplomaten sehen es als Warnzeichen für die Wirksamkeit der EU - Sanktionen an, dass die Talfahrt des Rubel seit einer Woche weitge-hend gestoppt ist und an der Moskauer Börse, wenn auch unter Auflagen, wieder gehandelt wird. Zwar zeigten die EU - Sanktionen im Bereich der Luftfahrt eine drastische Wirkung, doch der Land- und Seeverkehr nach Russland laufe teils noch unver-mindert weiter. Problematisch ist noch immer Europas Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohleimporten. Zumindest Polen hatte Ende März erklärt, bis Ende des Jahres komplett auf Gas und Öl aus Russland verzichten zu wollen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen aus der Ukraine auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden. Bislang fallen anerkannte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Somit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Nach dem Asylbe-werberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro
im Monat- natürlich zuzüglich weiterer Leistungen wie etwa für Unterkunft/Miete, Nebenkosten und allerlei Sonstigem.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind in Griechenland rund 17.033 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Unter den Geflüchteten sind auch 5.177 Minderjährige, wie das griechische Bürgerschutz-minis-terium am Montag mitteilte. Im benachbarten EU-Land Zypern sollen bis Ende März den Angaben des Innenministers Nikos Nouris zufolge rund 14.000 Menschen aus der Ukraine angekommen sein.

In der Nacht zu Montag sollen russische Truppen erneut die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen beschossen haben.
Ziel der Angriffe war möglicherweise eine Ölraffinerie und mehrere Treibstofflager in der Nähe Odessas. Am frühen Morgen soll es zu-
dem in der westukrainischen Stadt Ternopil einen Luftangriff gege-
ben haben.

Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew soll von diesem Montag an wie-der möglich sein. Die Route entlang der Autobahn wurde offenbar in beide Richtungen wieder aufgenommen. Von Tschernihiw aus führt
eine strategisch wichtige Straße 125 Kilometer nach Süden in die Hauptstadt Kiew. Russische Truppen sollen auch damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Russische Militärfahrzeuge sind über einen Korridor von Kiew und Tschernihiw zurück Richtung Russland gebracht worden.

Am späten Nachmittag verzeichnet der ukrainische Generalstab erneut russische Artillerieangriffe auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. Als Reaktion auf den Beschuss eines Tanklagers in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze auf russischem Gebiet, hat Russland die Luftabwehr für seine Truppen in der Region und für die Stadt Belgorod auf russischer Seite der Grenze verstärkt.

Die US-Regierung hat bestätigt, dass Russland etwa zwei Drittel
seiner Truppen rund um Kiew abgezogen hat. Die Europäische Union
will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermitt-lungsteams in die Ukraine schicken.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind mittler-weile mehr als 4,2 Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Hinzu kommen laut UNHCR fast 6,5 Millionen Binnenvertriebene.

03. April 2022
Fünf Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ziehen sich die russischen Truppen nahezu vollständig aus dem Umland von Kiew zurück. Nach ukrainischen Angaben hat Kiew wieder die volle mili-tärische Kontrolle über die Region um die ukrainische Hauptstadt erlangt. Auch Irpin, Butscha und Hostomel sind offenbar befreit. Laut Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sollen insgesamt mehr als 30 Dörfer zurückerobert worden sein.

Aus dem Vorort Butscha werden Gräueltaten gemeldet. Ukranischen Angaben zufolge sind die Straßen übersät mit Leichen. Manchen Opfern soll in den Kopf geschossen worden sein. Einige Leichen weisen offen-bar Folterspuren auf. Wiederum andere werden den Berichten zufolge nach dem Abzug russischer Truppen gefesselt vorgefunden. Selenskyjs Berater, Olexij Arestowytsch, beschuldigt gar russischen Truppen, Frau-en vergewaltigt und versucht zu haben, ihre Leichen hinterher zu verbrennen. Russland spricht wiedermals von einer Inszenierung. Russische Truppen hätten sich bereits am Mittwoch aus dem Vorort zurückgezogen. Angesichts der erschütternden Bilder aus Butscha beschuldigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland erneut des Völkermordes und fordert eindringlich Konsequenzen. So forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wegen der zahlreichen "Belege" über verübte Gräueltaten an Zivilisten in den Vororten von Kiew weitere EU-Sanktionen gegen Russland.

Russland hat nach eigenen Angaben von Schiffen und Flugzeugen aus Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager nahe der ukrai-
nischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer abgefeuert. Russi
schen Angaben zufolge wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukrai-
ne insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen, darunter auch vier
Kommandoposten und zwei Raketenabwehrsysteme. Auch soll ein Militärflugplatz im zentral gelegenen Gebiet Poltawa angegriffen wor-
den sein. Nach russischer Darstellung sind bei dem Angriff Kampfhub-schrauber und Flugzeuge ebenso wie Depots für Waffen und Treibstoff zerstört worden. Zudem sollen in der Nähe der Bahnhöfe in Losowa und Pawlohrad gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Treibstofftanks zerstört worden sein. Auch diese Angaben ließen sich offenbar nicht unabhängig überprüfen. Glaubt man den russischen Angaben so hat die russische Armee nach eigener Darstellung seit Beginn des Kriegs am 24. Februar insgesamt 125 ukrainische Flugzeuge, 88 Hubschrauber, 383 Drohnen, 221 Raketenabwehrsysteme sowie 1.903 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört. Russland selbst betont immer wieder nur militärische Ziele im Nachbarland anzugreifen; Die Ukraine dagegen wirft Russland vor, auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss zu nehmen.

Nach Angaben der Regierung in Kiew ist erneut Hunderten von Menschen die Flucht aus den umkämpften Städten gelungen. So hätten 765 Zivilisten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten verlassen. Aus der Stadt Berdjansk seien 500 Zivilisten geflohen. Die meisten der Geflüchteten sind jetzt in Saporischschja untergebracht. Für diesen Sonntag plant das russische Militär einen Fluchtkorridor für ausländische Staatsbürger aus dem umkämpften Mariupol und der von Russen besetzten Hafenstadt Berdjansk.


02. April 2022

In der Millionenstadt Dnipro sind offenbar in der Nacht zu Samstag
zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen. Auch wurde
die Umgebung der Stadt Krywyj Rih mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Grad (Hagel) beschossen. Am späten Freitag abend soll auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer erneut mit Raketen beschos-
sen worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit weiteren heftigen russischen Angriffen im Osten seines Landes. Die ukrainische Luftwaffe behauptet von sich trotz schwerer russischer Angriffe noch immer die Lufthoheit im eigenen Land zu
haben. Damit dies auch so bleibt, forderte Generalleutnant Olescht-
schuk von den Verbündeten modernere Waffen, darunter Jagdflug-
zeuge und Flugabwehr-Raketensysteme.

Trotz eines fehlenden gesicherten Fluchtkorridors aus Mariupol gelang es am Freitag etwa 3.000 Menschen aus der umlagerten Stadt zu entkommen und auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu flüchten. 2.500 Flüchtlinge aus Mariupol sowie aus der Stadt Melitopol trafen nachts in Bussen und Privatautos in Saporischschja ein. Auch Moskau sprach von mehr als 3.000 Menschen, die Mariupol am Freitag in Richtung Russland verlassen hätten.

Selenskyjs Bemühungen um einen raschen EU Beitritt der Ukraine ge-
hen unterdessen weiter. So hat er mit der Präsidentin des Europaparla-ments, Roberta Metsola, über die Möglichkeit eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU gesprochen. Offenbar ist es bei den Gesprächen um konkrete Vorschläge gegangen.

In einer Videobotschaft mahnte Selenskyj Ukrainer im russisch kontrollierten Süden des Landes, keine Posten in dem Besatzungs-regime anzunehmen. Eine solche Kollaboration mit dem Feind würde harte Konsequenzen nach sich ziehen. Anlass für diese Warnungen waren offenbar Berichte prorussischer Separatisten, der Bürgermeister der Stadt Rubischne, sei zu ihnen übergelaufen und habe die ukrainischen Truppen aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Rubischne liegt im Verwaltungsgebiet Luhansk die dort die achtgrößte Stadt. Vor dem Krieg hatte sie etwa 60.000 Einwohner.

Berichten zufolge ist ein ukrainischer Generalmajor der Reserve vom ukrainischen Geheimdienst SBU bei dem Versuch festgenommen worden, sich verbotenerweise nach Ungarn abzusetzen. An der Grenze hatte er sich als Gefreiter ausgegeben. Wenig später hieß es, es seien zwei Brigadegeneräle des SBU wegen Verrates degradiert worden.

Im Westen herrscht weitestgehend Konsens, dass Russlands Präsident Putin die militärische Stärke der Ukraine, den Widerstand der Ukrainer und die Einigkeit des Westens völlig unterschätzt hat.

Auch glaubt man, dass Russland sich allzu sehr auf die Unterstützung durch China verlassen hat, was Stand jetzt, wohl nicht eintrat, da auch das "Reich der Mitte" die möglichen Konsequenzen einer politischen
und wirtschaftlichen Isolierung durch den Westen selbst fürchtet. Zu sehr ist auch China mit Europa und den USA wirtschaftlich verflochten. Der Westen ist wichtigster Handelspartner und derzeit wohl der bedeutenste Abnehmer chinesischer Waren.

Mittlerweile kursieren zahlreiche Theorien, wieso sich Russland bei
dem Überfall auf die Ukraine so verschätzt haben könnte. Diese rei-
chen von Putins schlechtem strategischen Urteilsvermögen, falschen Geheimdienstinformationen und Schwächen in seinem Beraterteam
bis hin zu psychischen Störungen des russischen Machthabers.

Der US-amerikanische Journalist Bret Stephens warnt in einem Beitrag
in der "New York Times" jedoch vor einer Fehleinschätzung und mut-maßt, dass Russland möglicherweise von Anfang an nicht im Sinne hatte, die ganze Ukraine zu erobern, sondern es lediglich auf den rohstoffreichen Osten abgesehen hatte - eben das Gebiet östlich des Flusses Dnjepre, um die Energie-Dominanz Russlands zu erhöhen. So liegen im Osten der Ukraine Europas zweitgrößten bekannten Gas-
reserven. Er untermauert seine These mit der Tasache, dass auch die
Krim sowie die schon lange umkämpften Provinzen Luhansk und Donezk über große natürliche Energievorkommen verfügen. Stephens nimmt an, dass es Putin möglicherweise gar nicht darum geht , die russisch-sprachige Welt zu vereinen.

Der Experte für Sicherheitspolitik Tobias Fella im Gespräch mit der Web.de Redaktion hält die Überlegungen von Bret Stephens zwar für ein interessantes Gedankenspiel, glaubt aber dennoch nicht, dass dessen Theorien im Falle Putins zutreffen. ^{vgl. UK12}

Seiner Ansicht nach hätte Moskau schon das Ziel gehabt, Kiew in Kürze einzunehmen, um dann in guter Verhandlungsposition zu sein. Auch sieht er politisch-strategische Motive Putins. So hat das umstrittene ultranationalistische Asow-Regiment beispielsweise sein Hauptquartier in Mariupol, der Stadt, die seit vier Wochen am stärksten umkämpft ist. Eine Eroberung würde Putins Narrativ der Entnazifizierung in die Karten spielen. Sollte die Hafenstadt Mariupol an Russland fallen, so ließen
sich dann frei gewordene Truppen zur Einkreisung der ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine nutzen. Was auch immer Putin tatsächlich bezweckt, Sicherheitsexperte Fella ist sich sicher, dass sich Putin durch die gegenseitige Bestärkung im engsten Kreis seiner Vertrauten verkalkuliert hat.

Sowohl der Journalist Bret Stephens als auch Sicherheitsexperte Tobias Fella zu dessen Forschungsschwerpunkten die Russische Außen- und Sicherheitspolitik, neue Militärtechnologien und der Formwandel des Krieges sowie soziale Medien und Desinformationskampagnen zählen, sehen gewisse Paralleln zum Tschetschenienkrieg, wo der Krieg ebenso als Anti-Terroroperation Russlands bezeichnet worden war.

Auch im Tschetschenienkrieg, so Fella, seien massive Mittel gegen Zivilisten eingesetzt worden , als der Kreml nicht so vorankam. Bei der Belagerung der Hauptstadt Grosny hätten tschetschenische Kämpfer russische Truppen zunächst auch zurückgeschlagen. Am Ende jedoch hätten die tschetschenischen Kämpfer die Stadt aber verloren, weil Russland mit Distanzwaffen operierte und den Tschetschenen die Luftunterstützung fehlte. Die Zukunft wird wohl zeigen, was Moskau
mit dem Überfall auf die Ukraine tatsächlich bezweckt.

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar zukommen lassen. In dem Paket inbegriffen sind Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschi-nengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommer-ziellen Satellitenbildern. Allein die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Für den Fall, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aus Rücksicht auf Russland nicht zu verwirklichen ist, hat Präsident Selens-kyj seinen Vorschlag erneuert, die Ukraine sollte stattdessen Sicher-heitsgarantien von verschiedenen "führenden Staaten" bekommen.

Moskau hat mit dem Ende der Raumfahrt-Zusammenarbeit - auch auf der ISS - gedroht, sollten die Sanktionen gegen Russland nicht vollständig und bedingungslos aufgehoben werden. Auf der Internationalen Raumstation ISS arbeiten die führenden Nationen Russland, USA, Kanada, Japan und der Europäischen Union weiterhin zusammen, als ob es den Ukraine Krieg nicht gäbe.

Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen unvermindert weiter. US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat einen Besuch in mehreren NATO Ländern angekündigt, um die Reaktion auf das russische Vorgehen abzustimmen. Bis zum 9. April möchte die US Spitzendiplomatin Victoria Nuland den Ländern Frankreich, Deutschland, Griechenland, Zypern und der Türkei, einen Besuch abstatten.


01. April 2022
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat überraschend nun doch die Lieferung von 58 Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) an die Ukraine genehmigt. Es handelt es sich dabei um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen. Die Schützenpanzer waren Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden, welche sie später an eine tschechische Firma weiterverkaufte und nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Vor einer Auslieferung dieser Panzerkampfwagen an die Ukraine müssen die Schützenpanzer jedoch noch instandgesetzt werden. Das könnte noch einige Wochen dauern. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Offenbar haben die russischen Soldaten, die Ende Februar die Kontrol-
le der AKW-Ruine von Tschernobyl übernahmen, zu diesem Zeitpunkt grob fahrlässig gehandelt und ihre Fahrzeuge ohne Schutzausrüstung durch besonders stark verseuchtes Gebiet gelenkt. Es heißt, die Solda-
ten hätten nichts von der Katastrophe von 1986 gewusst und das Sperrgebiet völlig ahnungslos betreten. Jetzt stellt sich die Frage, ob russische Soldaten beim Durchfahren des sogenannten Roten Waldes radioaktiv verseucht wurden und wie ihr Gesundheitszustand ist.

Nach britischen Erkenntnissen verstärkt die russische Militärführung
ihre Truppen mit Streitkräften aus Georgien. Die Rede ist von 1.200 bis 2.000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren. Offenbar ver-sucht Russland zum Ärgernis der ukranischen Führung in den besetzten Regionen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson eine russlandfreundliche Verwaltung aufzubauen. Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist weiter unter russischem Beschuss. Nach ukraini-schen Angaben sind zwei russische Vorstöße nahe der Stadt Isjum und im südukrainischen Gebiet Mykolajiw nicht erfolgreich gewesen.

Russland beschuldigt ukrainischen Streitkräfte am Freitag einen Anschlag auf ein Öllager in Russland verübt zu haben. Der Luftschlag unweit der ukrainischen Grenze soll von zwei Hubschraubern verübt worden sein. Nach der Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das australische Parlament hat Australiens Premierminister Scott Morrison der Ukraine die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung zugesagt. Konkret möchte Australien dem Krisenland Bushmaster-Panzerfahrzeuge -wie erbeten- , weitere Waffen, Munition, humanitäre Hilfe und jede Menge Schutzwesten liefern. Die Ausrüstung soll schon bald mit Militärtransportflugzeugen in die Ukraine geflogen werden.

BASF-Chef Martin Brudermüller hat für den Fall eines Importstopps oder längerfristigen Ausfalls von Gas- und Öllieferungen aus Russland vor einer beispiellosen wirtschaft-lichen Katastrophe für Deutschland gewarnt. Seiner Ansicht nach sei ein vollständiger Verzicht auf russische Erdgasein-
fuhren erst in vier bis fünf Jahren realisierbar.

Die Länder verlangen vom Bund eine Pauschale von monatlich 1.000 Euro pro Ukraine-Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen. Die Wünsche der Länder summieren sich insgesamt auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkärte sich bereit, den Ländern bei den Kosten zu helfen, doch nicht in dem geforderten Umfang.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP) betonte, die Kommunen dürften nicht im Stich gelassen würden. Auch müssten sich Bund und Länder die wesentlichen Kosten teilen, denn schließlich sei es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen.

Wegen des Ukraine Krieges sind die Preise für Futter- und Düngemittel sowie Energie deutlich angestiegen. Infolgedessen erhöhen auch die großen Lebensmitteldiscounter reihenweise ihre Preise, da sie ihrerseits auch den Lieferanten deutlich höhere Preise zahlen müssen. Deutlich teurer werden abermals Fleisch, Wurst und Butter. Bereits vor zwei Wochen hatte ALDI die Preise für etwa 160 Artikel erhöht, eine Woche später verteuerten sich 20 weitere Artikel. Andere Wettbewerber zogen nach. Laut einer publizierten Befragung des Ifo-Instituts planen fast alle Firmen aus Deutschlands Nahrungs-Einzelhandel Preiserhöhungen.

weitere Informationen (Seite 6) >>