Europa- Konflikte & Krisen
21. Juni 2023 Italienisch-französische Beratungen zur Migrationspolitik Macron und Meloni sind zusammen gekommen, um über den immer wiederkehrenden Streitpunkt Migrationspolitik zu beraten. Noch im Mai hatte der Chef der französischen Präsidentenpartei Renaissance, Stéphane Séjourné, die Politik von Meloni in Bezug auf Migranten als "ungerecht, unmenschlich und ineffizient" kritisiert. Wenig davor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin der italienischen Regierungschefin vorgeworfen, sie sei unfähig, "die Migrationsprobleme zu lösen, aufgrund derer sie gewählt wurde", was zu einer Empörung unter italienischen Politikern geführt hatte. 17.05.2023 Heftige Starkregungen und Überschwemmungen Während die Region um den Gardasee unter großer Trockenheit leidet, ist es in Teilen Italiens zu Überschwemmungen infolge Starkregen gekommen. Wegen der außergewöhnlich heftigen Niederschläge seit Wochenbeginn traten 21 der insgesamt 23 Flüsse in der Region über die Ufer mit fatalen Folgen. Die Behörden registrierten 250 Erdrutsche, 120 davon mit schweren Folgen. Am stärksten betroffen sind die Provinzen Ravenna, Forlì-Cesena, Rimini und Bologna - und dort insbesondere die Städte Faenza, Cesena und Forlì, wie die italienische Feuerwehr mitteilte. In der Stadt Cesena, wo der Fluss Savio über die Ufer trat, retteten die Einsatzkräfte Dutzende von Menschen , die auf den Dächern ihrer Häuser festsaßen. In den Gebieten an der Adriaküste kam es zu teils drama-tischen Überschwemmungen. Betroffen waren auch die italienischen Regionen Emilia-Romagna und die Marken. Allein in der Region Emilia-Romagna rückte die italienische Feuerwehr seit Dienstagmorgen zu 600 Einsätzen aus. Mindestens acht Tote sind bislang landesweit zu beklagen. Die Feuerwehr ist im Dauereinsatz. Bahnverbindungen wurden unterbrochen und zahlreiche Schulen geschlossen. Tausende mussten evakuiert werden. Italiens Landespolitik Seit 2019 zahlte der italienische Staat 550 Euro Bürgergeld an alle Menschen mit geringem Einkommen. Doch damit soll nun Schluss sein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni hat am Tag der Arbeit ein Gesetzesdekret zur Förderung der Beschäfti-gung verabschiedet. Damit setzt Meloni eines der größten Wahlkampfthemen von ihr selbst und ihren Koalitions-partnern im Wahlkampf um. Statt des vor vier Jahren eingeführten Bürgereinkommens soll es ab dem 1. Januar 2024 nur noch sogenannte "Inklusionschecks" geben und das auch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Anders als das bisher ausgezahlte Bürgergeld soll der Inklusionsscheck (Eingliederungscheck) nur noch Haus-halten mit Menschen mit Behinderungen, Minderjährigen und über 60-Jährigen vorbehalten sein. Die Höhe der Sozialleistung(en) wird im Allgemeinen auf 500 Euro monatlich begrenzt. Doch es gibt Ausnahmen. Haushalte mit einem über 67-Jährigen oder einem schwer behinderten Mitglied sollen 630 Euro erhalten - zuzüglich 280 Euro für Personen, die zur Miete wohnen. Die Leistung ist allerdings auf 18 Monate befristet. Auch soll die Auszahlung staatlicher finanzieller Hilfen von der Teilnahme an Berufs-bildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Mit der Maßnahme will die Regierung der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni knapp drei Milliarden Euro jährlich einsparen. Das neue Gesetzesdekret soll es zudem Unternehmen ermöglichen, die Befristung von Arbeitsverträgen von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Zudem plant die Regierung eine einjährige Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des "Eingliederungsschecks" einstellen. Zentraler Teil des Pakets ist die Senkung der Lohnneben-kosten. Hierfür will die Regierung 3,4 Milliarden Euro im Staats-haushalt umschichten. Von der Senkung der Lohnnebenkosten sollen vor allem Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von maximal 35.000 Euro profitieren. Kritik kam von den Gewerkschaften. Zwar begrüßten diese die Senkung von Lohnnebenkosten für Geringverdiener, doch zugleich kritisierten sie die zeitliche Verlängerung befristeter Arbeits-verträge und die Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen für Firmen, die Empfänger des "Eingliederungschecks" einstellen. s. auch "Meloni-Regierung streicht italienisches "Bürgergeld" 12.12.2022
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