Das Bundeskabinett unter Kanzlerin A. Merkel
Große Koalition von CDU/CSU und SPD (2018-2021)

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aktuelle Arbeitsblätter/Unterrichtsmaterialien

zur Bundestagswahl und der neuen Großen Koalition/Wahlperiode

Minister in der Amtszeit der Kanzerlin ...
Legislaturperiode/Wahlperiode 2018-2021


s. auch Bildergalerie der Tagesschau.de > Das neue Kabinett <

Bundeskanzlerin

Dr.
Angela Merkel
CDU

Fortsetzung der großen Koalition mit teils neuen Ministern und Ministerinnen zwischen SPD/CDU & CSU nach sehr schwierigen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen

... nach gescheiterten Sondierungsgesprächen einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen im Spätherbst 2017.

7. / 8. Dezember
   

Schaubilder/
Illustrationen
Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik
Zahlenbilder
Groß Berlin 1920
Geburt einer Metropole
Annegret Kramp-Karrenbauer AKK wird neue CDU Vorsitzende
Auf dem Bundesparteitag der CDU wird Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) neue CDU Vorsitzende.
Paul Ziemiak, bisheriger Chef der Jungen Union, übernimmt den dadurch frei gewordenen Posten als neuer CDU Generalsekretär.


30. Oktober 2018
Bundeskanzlerin Merkel verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU Vorsitz

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Hessen (-11,3 %) hat Bundeskanzlerin Merkel am 29. Oktober 2018 überraschend bekannt gegeben, dass Sie auf den erneuten CDU Vorsitz verzichten möchte.

Möglicherweise möchte der 62-jährige Friedrich Merz im Dezember für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Seine Kandidatur gilt mittlerweile als sicher. (30.10.)

Als mögliche Kandidaten für den CDU Vorsitz stehen neben Friedrich Merz auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der NRW Ministerpräsident Laschet und CDU Parteisekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Diskussion.

Merz und Spahn dürften sich auf der konservativen Seite gegenseitig Stimmen wegnehmen. Armin Laschet möchte seine Kandidatur als Bundesvorsitzender seiner Partei allerdings derzeit noch offen lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel Vertraute und ist sozialpolitisch eher links anzusiedeln während sie gesellschaftspolitisch teils eher konservativere Positionen vertritt.

Friedrich Merz war vor rund zehn Jahren wegen parteiinterner Differenzen aus der aktiven Politik ausgestiegen. Der Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz steht als Wertekonservativer für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Armin Laschet dagegen vertritt beispielsweise in der Flüchtlingspolitik eher liberale Positionen.

Übersicht über die Minister(innen)
der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Merkel:



Bundeskabinett (2018- )

Die CDU bekommt fünf Ministerien:
- Wirtschaft & Energie
- Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
- Verteidigung
- Gesundheit
- Bildung und Forschung

Die CSU leitet künftig drei Ministerien:
- Verkehr und digitale Infrastruktur
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Innenministerium

Die SPD erhält sechs Ministerien:
- Auswärtiges Amt
- Arbeit und Soziales
- Finanzen
- Justiz und Verbraucherschutz
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bundeskanzleramt (Rang eines Bundesministers):
Staatsminister:


Informationen zum Bundeskabinett:
s. www.bundesregierung.de
Leicht & Verständlich erklärt:


Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik
Zahlenbilder
Konsumausgaben im West-Ost-Vergleich (03/2018)

Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik
Zahlenbilder
Wirtschafts-wachstum 1950-2017 (03/2018)


Finanzen (Vizekanzler)
Olaf Scholz (SPD)



Vom 7. März 2011 bis zum 13. März 2018
Erster Bürgermeister von Hamburg

Von 2007 bis 2009
Bundesminister für Arbeit und Soziales

Seit 2009 ist Scholz einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und war mehrfach Landesvorsitzender der SPD Hamburg

Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender
Juso-Bundesvorsitzender

Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen

Er absolvierte an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung


Arbeit und Soziales
Hubertus Heil (SPD)
-> Arbeitsminister
seit Dezember 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig

Am 15. November 2005 wurde Heil mit 61,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Generalsekretär

1995 bis 1997 Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Brandenburg

Mitglied der Gewerkschaft IG Metall.

1995 Studium der Politikwissenschaft und der Soziologie an der Universität Potsdam


Innenministerium
aufgewertet um die Bereiche
Heimat + Bau

Horst Seehofer (CSU)

Von 2008 bis 2018 war er
Ministerpräsident des Freistaates Bayern.

1992 bis 1998
Bundesminister für Gesundheit

von 2005 bis 2008
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit mehrmals unter Druck: Zum einen wegen seiner starren Haltung in der Flüchtlingspolitik und seinem Beharren auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Zum anderen riskiert er ein zweites Mal den Bruch der Großen Koalition wegen seines Festhaltens an Verfassungschutzchef Maaßen. Obwohl dieser wegen der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz massiv unter Druck steht, stärkt er diesem lange den Rücken. Entscheidender Anlass für dessen Entlassung letzten Endes ist aber der Inhalt eines Redemanuskriptes zum Ende seiner Amtszeit als Verfassungschutzpräsident, das inaktzeptable Formulierungen und Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner SPD und der parlamentarischen Opposition enthält. Das Redemanuscript lässt tief in die Persönlichkeit Maaßens blicken und verdeutlicht einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber insbesondere linken parteilichen Kräften in Deutschland. Horst Seehofer zeigt sich sichtlich enttäuscht.
Maaßen wird daraufin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.



Auswärtiges Amt
Heiko Maas (SPD)



Von 2012 bis 2013:
stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes sowie Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Von 2013 bis 2018
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

1998 bis 1999 Saarländischer
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr.

Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes

Mitglied der Gewerkschaft IG Metall.



Justiz und Verbraucherschutz

Katharina Barly (SPD)

Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz

Davor:
Richterin am Landgericht Trier
sowie am Amtsgericht Wittlich.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht

Nach zweitem Staatsexamen 1998
Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei in Medizinrecht

Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg



Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier (CDU)





zuvor :
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts

Im Kabinett Merkel II:
ab 22. Mai 2012 Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister

Davor:
Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

1990 -1994 Beamter in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war.

Nach seinem Studium:
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes

1980 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes,





Ernährung und Landwirtschaft
Julia Glöckner (CDU)

seit 2009 :
Parlamentarische Staatssekretärin

im Bundesministerium
für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.



2012 Wahl zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden

Klöckner trat bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2011 und 2016 an, unterlag jedoch SPD Kandidatin Malu Dreyer (SPD)

1998 bis 2002 freie Mitarbeiterin beim SWR Fernsehen in Mainz und war in der Abteilung Landeskultur

1998 Magistra-Artium-Abschluss in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik

1995 zur Deutschen Weinkönigin

Studium der Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.

Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik




Verteidigung

A. Kramp-Karrenbauer

Von 17. Dezember 2013 - 17. Juli 2019
Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen (CDU)


2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit,

von 2005 bis 2009
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

von 2009 bis 2013 Bundesministerin
für Arbeit und Soziales.



Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

Christine Lambrecht


Rücktritt:
Mai 2021 wegen der
Plagiatsaffäre, ihr Ressort leitet
seit Mai 2021 Christine Lambrecht



Christine Lambrecht (SPD)


Bundesinnenministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach Plagiatsvorwürfen als Familienministerin zurückgetreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will sie bei der kommenden Bundestagswahl weiterhin als Spitzenkandidatin der SPD antreten.

Bundesjusitzministerin Christine Lambrecht übernimmt nach ihrem Rücktritt auch ihr Ressort. Sie führt damit zwei Bundesministerien.
  Franziska Giffey (SPD)
vorher:
Vom 15. April 2015 bis 14. März 2018
Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln,

9. Mai 2014 bis 14. April 2018 war sie Kreisvorsitzende der SPD Neukölln

Von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln

Giffey arbeitete von 2001 bis 2002 im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick

Lehramtsstudium der Fächer Englisch und Französisch an der Humboldt-Universität zu Berlin. (Abbruch wegen gesundh. Probleme)

Von 1998 bis 2001 ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin


Gesundheit

Jens Spahn (CDU)

(duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann)

Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb dort die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich im ersten Jahr seiner Amtszeit für eine bessere personelle Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Auch arbeitet er ein Gesetz aus, dass eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten soll.
Seine Vorstöße zur Veränderung des Organtransplantationsgesetzes stoßen jedoch auf heftige Kritik sowohl innerhalb der eigenen Reihen als auch beim Koalitionspartner SPD und der parlamentarischen Opposition.



Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
& digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer (CSU)

zuvor:
CSU Generalsekretär (Bayern)

Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Swenja Schulze (SPD)
seit dem 10. Juni 2017 ist sie Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen 

vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 war
sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bildung und Forschung
Anja Karliczek (CDU)

Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 errang die gelernte Kauffrau im Wahlkreis Steinfurt III (NRW) das Direktmandat für die CDU
 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung

Gerd Müller (CSU)


Seit Dezember 2013 bereits
Minister im Kabinett Merkel

(kaufmännische Ausbildung)
später Studium der Pädagogik, Psychologie sowie der Politik- und Wirtschaftswissen-schaften an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Abschluss als Diplom-Wirtschaftspädagoge )

CDU Generalsekretärin
Annegret Kramp-Karrenbauer
zuvor:
von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes

Von 2000 bis 2011 Ministerin in der saarländischen Landesregierung in verschiedenen Ressorts
(Inneres, Bildung, Soziales).



Staatsministerin für Digitales

Dorothee Bär
Diplom-Politologin

Studium der Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik München und am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin

Am 17. Dezember 2013 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Kanzleramtschef
Helge Braun (CDU)


zuvor: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel III.

Studium der Humanmedizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen

2001-2009
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Universitätsklinikum Gießen und Marburg an der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie

2007 promovierte er zum Doktor der Medizin


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Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik Schaubilder, Diagramme, Tabellen und Illustrationen zu Wirtschaft und Politik
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Die ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags (04/2018) Bundesregierung: Kabinett Merkel/Scholz (04/2018) Legitimation durch Wahlen (04/2018) Der Aufbau der CDU (02/2018) Der Aufbau der SPD (02/2018)



Stand 14. März 2018:

Am 14. März werden Angela Merkel und die Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vereidigt. Merkel tritt zugleich ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an.

171 Tage nach der Bundestagswahl im September hat Deutschland endlich eine neue Regierung:
Nach Angela Merkel als Kanzlerin sind am Mittwoch auch ihre Minister vereidigt worden.

Die Koalitionsverhandlungen liefen vom 26. Januar bis zum 4. März. Zuvor waren die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen am Widerstand der FDP gescheitert.

Merkels neuem Kabinett gehören sechs Frauen und neun Männer an. Sechs der Ministerposten
werden von Frauen besetzt.

Die CSU schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin: Parteichef Horst Seehofer übernimmt das Innenministerium, Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister, der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer bekommt das Verkehrsministerium.


Stand 19. Februar 2018:
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Generalsekretärin der CDU


Stand 04. Februar 2018:
Nach den geplatzten Jamaika Koalitionsverhandlungen unmittelbar nach der Bundestagswahl verhandeln nun CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition.

Bisher haben sich CDU, CSU und SPD auf mehr Kindergeld, ein schnelleres Internet und mehr Mittel für die Bildung verständigt. Uneins ist man sich dagegen noch in der Gesundheitspolitik und bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

Vereinbart ist, das bereits 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nun umzusetzen und zwar für Firmen ab 45 Mitarbeitern.
Bei Firmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Die zukünftigen Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.

Langzeitarbeitslose sollen mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit gebracht werden und ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug künftig ordnen und steuern.



Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD
gemäß Koalitionsvereinbarung/Koalitionsvertrag



Bildungspolitik
Im Bereich Bildung möchten die koalierenden Parteien den Paragraf 104c des Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann.

Es sollen zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung bereit gestellt werden. Außerdem soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben.

Eine Milliarde sind zusätzlich für eine Bafög-Reform eingeplant.
600 Millionen Euro sollen an die Universitäten fließen, um diese besser auszustatten.

Insgesamt ist ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro vorgesehen.


Digitalisierung
In der kommenden Legislaturperiode wollen CDU/CSU und SPD einen Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Bis spätestens 2025 soll das Recht auf ein schnelles Internet gesetzlich verankert sein, doch zuvor ist ein flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen aufzubauen.

Die bisherige Netzneutralität bleibt - anders als in den USA, d.h. im Internet sollen alle Inhalte auch künftigt mit gleichem Tempo transportiert werden.


Europapolitik

In der Europapolitik sind ein Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vorgesehen. Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon sollen in Europa "gerechter besteuert" werden.
Zudem sollen in der künftigen Legislaturperiode mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden.


Familienpolitik
In der künftigen Legislaturperiode soll das Kindergeld um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat ab kommendem Jahr steigen. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen. Geplant ist auch eine Erhöhung des Kinderzuschlages für Einkommensschwache.

Es sollen zudem Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen eingeführt werden, um Familien zu unterstützen. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Finanzpolitik
In der jetzt kommenden Wahlperiode soll es keine Steuererhöhungen für die Bürger geben. CDU/CSU und SPD haben sich auch für die kommende Legilsaturperiode auf eine "Schwarze Null" verständigt. Es soll also keine neuen Staatsschulden geben.

Der unbeliebte Solidaritätszuschlag soll schrittweise gestrichen werden.
Bereits in dieser Wahlperiode soll es einen "deutlichen ersten Schritt" geben, der rund 90 Prozent der Zahler entlastet.

Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.


Flüchtlingspolitik
In der Flüchtlingspolitik hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze stark gemacht. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten.

Künftig sollen die Asylverfahren in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien soll bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Danach ist eine deutliche Begrenzung des Nachzuges vorgesehen, angedacht sind 1000 Menschen pro Monat. Die bestehende Härtefallregelung soll es auch weiterhin geben.


Gesundheitspolitik
Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Zwar gibt es auch derzeit einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen, doch es kommt momentan noch ein Zusatzbeitrag hinzu, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Dieser liegt im Schnitt bei einem Prozent.

In der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. So möchte die künftige Regierung den Pflegekräftemangel in den Griff bekommen. Zusätzliche Stellen in der Pflege sollen gefördert werden. Geplant sind 8000 neue Fachkraftstellen. Ziel ist es auch, Pflege-Tarifverträge allgemeinverbindlich leichter zu erklären.

Die von der SPD befürwortete Einführung einer Bürgerversicherung ist weiter strittig. Große Teile von CDU/CSU lehnen eine Aufhebung der Trennung in privat und gesetzlich Versicherte strikt ab.


Innenpolitik
Videoüberwachung soll es gemäß einem Entwurf der Arbeitsgruppe insbesondere an Brennpunkten geben. Es ist angedacht, diese "verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv"auszubauen und dabei auch technisch zu verbessern. Wer einen Doppel-Pass besitzt, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn er/sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpft. Es sollen in der künftigen Legilaturperiode mehr Programme aufgelegt werden, die sich gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus richten.

Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen, womit sich die AfD mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie aus der Opposition heraus seit längerem stark macht.

Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, In der Justiz sind 2000 neue Stellen geplant. Bundesweit soll es einheitliche Standards für den Umgang mit terroristischen Gefährdern geben.


Kommunalpolitk
Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll es sein, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzupassen. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren und nicht mehr wie bisher nach der Himmelsrichtung oder geographischen Daten.
Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen soll künftig das Motto gelten "Wer bestellt, bezahlt" gelten.

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Dauer der Regierungsbildung (03/2018) Die Abgeordneten und ihre Berufe (03/2018) Der Aufbau der FDP (03/2018) Der Aufbau der GRÜNEN (03/2018) Auslandseinsätze der Bundeswehr (03/2018)



Übersicht über die Minister(innen)
der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Merkel:



Bundeskabinett (2013- 2017)

Die Regierung Kabinett Merkel III und seine Ministerien

Die CDU hat sechs Ministerien inne:
- Wirtschaft
- Verteidigung
- Gesundheit
- Finanzen
- Bildung und Forschung
- Innenministerium

Die CSU leitet künftig vier Ministerien:
- Verkehr und digitale Infrastruktur
- Ernährung und Landwirtschaft
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Die SPD erhält fünf Ministerien:
- Auswärtiges Amt
- Arbeit und Soziales
- Justiz und Verbraucherschutz
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bundeskanzleramt (Rang eines Bundesministers):
Staatsminister:


Informationen zum Bundeskabinett:
s. www.bundesregierung.de
Leicht & Verständlich erklärt:

Was ist das Bundes-Kabinett?
Welche Aufgaben hat das Bundes-Kabinett?

  • Wer gehört zum Bundes-Kabinett?
  • Wann trifft sich das Kabinett
  • Was macht das Kabinett?
  • Was passiert mit dem Gesetz-Entwurf vom Kabinett?
  • Regeln für die Arbeit im Kabinett


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Bundesregierung Kabinett Merkel/Gabriel
Bundesregierung: Kabinett Merkel/Gabriel (01/2014)

Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland
Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland (02/2002)



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Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2017 Funktionsweise der Bundesregierung 2017 Wahl des Bundeskanzlers 2017 Der Vermittlungsausschuss Verfassungsorgane der BRD
Wahlkreiseinteilung
zur Bundestags-wahl 2017
So arbeitet die Bundesregierung Die Wahl des Bundeskanzlers Der Vermittlungs-ausschuss Verfassungsorgane
der Bundesrepublik
Deutschland



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Matobe-Erklär-Filme - Matobe erklärt die Bundestagswahl

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Am 24. September letzten Jahres fand die Bundestagswahl statt. Was ist eigentlich der Bundestag und wie setzt er sich zusammen? Wie viele Abgeordnete gibt es und welche Parteien sind vertreten? Wer ist wahlberechtigt und wie funktioniert die Stimmabgabe?

Eine Menge Fragen, die der Erklär-Film von Jutta Kühle anschaulich und leicht verständlich beantwortet.

Eine Vorschau des Films gibt es hier!

5:37min mp4-Videodatei plus 3-seitiges pdf-Handout zum Film, gepackt in einer zip-Datei


Bundestagswahl 2017



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Die Bundestagswahl 2017

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Sie wollen das Thema “Die Bundestagswahl 2017” schnell und unkompliziert im Unterricht ansprechen? Unsere aktuellen Arbeitsblätter helfen Ihnen dabei! Ihre SchülerInnen werden dazu angeregt, sich aktiv und kritisch mit der Materie auseinanderzusetzen.

Die Schüler können den Inhalt selbstständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:
  • AB 1: Die Bundestagswahl – wie gut kennst du dich aus?
  • AB 2: Wer steht zur Wahl? – Spitzenkandidaten im Portrait
  • AB 3: Senkung des Wahlalters – Pro und contra
  • Ausführliche Lösungsansätze


Bundestagswahl 2017


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Eine vierte Amtszeit für Dr. Angela Merkel?

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Die Wahl zum Bundestag ist die wichtigste Wahl in der Bundesrepublik Deutschland. Wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein viertes Mahl die Wahl gewinnen?

Die Schülerinnen und Schüler erarbeiten sich die Grundsätze des Wahlrechts aus dem Grundgesetz. Sie lernen das Prinzip von Erst- und Zweitstimme kennen und erläutern den Sinn der Fünf-Prozent-Hürde. Die Schülerinnen und Schüler informieren sich über die wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien und schätzen die Wahrscheinlichkeit verschiedener möglicher Koalitionen ein. Sie informieren sich über den Einfluss von Social Media auf die Wahl und bewerten diesen.

Themen:
  • Bundestagswahl
  • Wahlrecht
  • Erststimme und Zweitstimme
  • Bundeskanzler
  • Wahlwerbung
  • Wahlen und Social Media
Themenaspekte:
  • Stunde 1: Einstieg ins Thema Bundestagswahl 2017
  • Stunden 2-3: Wie wird gewählt?
  • Stunden 4-5: Wen kann ich wählen?
  • Stunde 6: Der Einfluss von Internet und Social Media
  • Stunde 7: Lernerfolgskontrolle

Zeitbedarf: 7 Stunden





Bundestagswahl 2017


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In diesen Arbeitsblättern und Kopiervorlagen zum Thema Bundestagswahl 2017 im Fach SoWi / Politik in der Berufsschule setzen sich die Schülerinnen und Schüler auf verschiedenste Art und Weisen mit diesem hochaktuellen Thema auseinander.

Sie stellen als erstes ihren aktuellen Wissensstand bzgl. der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihres Herausforderers Martin Schulz und auch der Parteien (CDU, SPD, FDP, AfD, Die Linke, Die Grünen etc.) fest, und informieren sich über die Parteiprogramme, die Funktionen von Erst- und Zweitstimme. Weitere Gebiete sind die Fünf-Prozent-Hürde sowie der Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie vergleichen die politischen Werdegänge von Merkel und Schulz; sie beschäftigen sich intensiver mit dem Wahlprogramm der AfD und gehen dabei der Frage nach, ob es sich bei der AfD tatsächlich nur um eine „Randerscheinung“ der „unteren sozialen Schicht“ handelt. Sie beurteilen die im März gestartete Aktion „kein Kölsch für Nazis“ und beschäftigen sich mit dem Einfluss der sozialen Medien und sogenannter „Fake News“ auf die Bundestagswahl.

Diese Materialien können auch als Grundwissen zu anderen Wahlen eingesetzt werden.

Stundenverlauf:
  • Einstieg mittels eines Schreibgesprächs
  • Wie funktioniert das Wahlsystem?
  • Welche Parteien gibt es und welche Ziele haben sie?
  • Wer sind die Spitzenkandidaten?
  • Welchen Einfluss haben die sozialen Medien?
  • Lernerfolgskontrolle
Ihr Plus:
  • Materialien und Aufgaben für ein Schreibgespräch
  • Statistik zur „Sonntagsfrage“
  • Inhalte aus den Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen der Parteien
  • Klausurvorschlag
  • Glossar




Bundestagswahl 2017


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Bundestagswahl 2017 - Unterrichtsmaterialien im Paket

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Sämtliche Materialien zur aktuellen Bundestagswahl 2017 in Deutschland im günstigen Materialien-Paket:

  • Stationenlernen Bundestagswahl 2017 in Deutschland – Geschichte, Wahlablauf und Fallbeispiele
Arbeitsblätter zu den Themen:
  • Parteien und Wahlkampf
  • Die Bundestagswahl 2017
  • Landtagswahlen in NRW und die Bundestagswahl – Rückblick und Ausblick


Bundestagswahl 2017



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Stationenlernen Bundestagswahl 2017 in Deutschland - Geschichte, Wahlablauf und Fallbeispiele

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Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bilden die Grundlage des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Stationenlernen zur Bundestagswahl lässt Schüler das wesentliche Merkmal unserer Demokratie erarbeiten und verstehen.

Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Die Schülerinnen und Schüler erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgabenstellung einen Überblick über das Gelernte verschafft.

  • Didaktisch-methodische Hinweise zum Einsatz
  • Einführender Informationszettel für die Schüler
  • Stationspass
  • 9 Stationen, Informationsmaterialien und Aufgaben
  • Ausführliche Lösungsvorschläge




Bundestagswahl 2017


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Bundestagswahlen 2017 - »alle (vier) Jahre wieder ...«

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Das Wahlsystem im Deutschen Bundestag: wer, warum, weshalb, wieso?

Alle vier Jahre wieder wird es bei den Bundestagswahlen spannend: Wer wird das Kanzleramt erringen? Welche Parteien kommen in den Bundestag? Wer koaliert mit wem? Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Auch Bürger, die sich selbst als eher politikfern bezeichnen würden, sind in Wahlkampfzeiten stärker interessiert an politischen Fragestellungen und Prozessen.

Dieses verstärkte Interesse sollte auch im Unterricht genutzt werden. Zum einen kann vor Bundestagwahlen besonders gut deutlich gemacht werden, warum es wichtig ist, sein Wahlrecht zu nutzen und an Wahlen teilzunehmen. Viele Schüler dürfen zwar noch nicht selbst wählen, die Bundestagswahlen sind aber trotzdem ein guter Zeitpunkt, um ihnen unser Wahlsystem mit seinen Vor- und Nachteilen zu vermitteln.

Es kann außerdem diskutiert werden, welche Möglichkeiten auch Jugendliche haben, sich politisch zu engagieren.

Über das Interesse an den Persönlichkeiten, die sich als Kanzlerkandidaten zur Wahl stellen, kann auch das Interesse an den politischen Parteien und ihren Programmen geweckt werden. Gerade in einem Wahljahr, in dem wahrscheinlich mit der AfD eine sehr junge neue und polarisierende Partei in den Bundestag einziehen wird und sich auch sonst einige Verschiebungen ergeben werden, ist es wichtig, dass die Schüler die Grundpositionen der Parteien einordnen können und das Parteienspektrum insgesamt kennen.

Denn schließlich sollen sie die Schule als mündige Bürger verlassen, die sich selbst ein Urteil bilden können – und spätestens an der nächsten Bundestagswahl aktiv teilnehmen.

Kompetenzen und Unterrichtsinhalte:
  • Die Schüler sollen sich die Bedeutung von Wahlen bewusst machen und Gründe dafür erläutern, warum die Beteiligung an Wahlen wichtig ist
  • verschiedene Möglichkeiten, sich (politisch) zu engagieren, darstellen, ? ihre eigenen Mitbestimmungsmöglichkeiten kritisch reflektieren,
  • die Kandidaten für das Kanzleramt miteinander vergleichen,
  • das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag erklären und Reformvorschläge für das Wahlrecht beurteilen
  • die Positionen verschiedener Parteien miteinander vergleichen und Koalitionsmöglichkeiten diskutieren.
Inhaltsverzeichnis: * Von Wählern und Nichtwählern
  • Im ersten Teil der Unterrichtseinheit soll den Schülern bewusst gemacht werden, aus welchen Gründen es sich „lohnt“, an Wahlen teilzunehmen. Mithilfe eines Videos und mit Fotos werden den Schülern verschiedene Argumente nähergebracht. Danach können die Schüler ihren persönlichen Standpunkt durch eigene Fotos hervorheben. In einem Text wird die Frage aufgeworfen, ob Wahlenthaltung nicht ebenfalls legitim sein kann. Davon ausgehend sollen die Schüler mit einem „Poetry Slam“ Gegenantworten formulieren. Alternativ kann auch ein von einer Schülerin formulierter Text genutzt werden.
  • Jugendliche und politische Teilhabe:
    • Ein Interview mit Jugendlichen macht deutlich, was viele von ihnen an Politikern und deren Sprache stört. Die Schüler sollen sich überlegen, wie man junge Menschen eher für politische Themen begeistern könnte. Anhand eines Fallbeispiels wird gezeigt, warum Jugendliche damit beginnen, sich politisch einzubringen. Verschiedene Möglichkeiten, sich zu engagieren, werden danach gemeinsam gesammelt. Ein Text präsentiert den Vorschlag, dass politische Teilhabe an den Bildungsgrad gekoppelt werden könnte. Die Schüler sollen diese Idee diskutieren. Angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft stellt sich die Frage, wer eigentlich über die Zukunft der heutigen Jugendlichen entscheidet und ob diese genügend Mitwirkungsmöglichkeiten haben.

  • Wer tritt bei den Bundestagswahlen an?
    • Mittels einer Foto-Sammlung können die Schüler sich selbst testen, wie viele Politiker sie erkennen. Zu einigen sollen dann genauere Daten recherchiert werden. Zwei Karikaturen führen hin zu den beiden Kandidaten für das Kanzleramt. Die Kandidaten werden dann durch verschiedene Texte genauer porträtiert, sodass die Schüler „Bewerber-Steckbriefe“ erstellen können. Die Stärken und Schwächen beider Kandidaten werden danach noch genauer analysiert.

  • Wie funktionieren die Bundestagswahlen?
    • Das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag wird den Schülern durch einen Text näherge-bracht. Die darin enthaltenen Informationen sollen sie selbst wiederum in einem „Erklärvideo“ verarbeiten. Danach wird der Vorschlag des amtierenden Bundestagspräsidenten, das Wahlrecht zu ändern, vorgestellt und beurteilt.

  • Parteien im Wahlkampfmodus:
    • Die höchstwahrscheinlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien werden im letzten Kapitel der Einheit genauer betrachtet. Dazu erarbeiten die Schüler aus Texten die grundsätzlichen Ausrichtungen der Parteien und ihre Haltungen zu verschiedenen Politikbereichen. Diese werden miteinander verglichen, um aufzuzeigen, welche Parteien sich in welchen Politikfeldern nahestehen und welche nicht. Damit kann auch die Frage nach eventuellen Koalitionsstrategien diskutiert werden. Schließlich wird durch vier Karikaturen ein ironisch-kritischer Blick auf das Verhalten von Parteien im Wahlkampf geworfen.




Bundestagswahl 2017


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Deutschland wählt, wir sind dabei

Das Wichtigste über die Bundesregierung und
die Bundestagswahl

Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Ein solches Ereignis bietet Gelegenheit, sich nicht nur mit dem aktuellen politischen Geschehen auseinanderzusetzen, sondern darüber hinaus auch Grundlegendes, wie das Funktionieren einer Demokratie, zu thematisieren. Dies geschieht in der vorliegenden Unterrichtseinheit auf zwei Ebenen: zum einen auf der Ebene der Klassengemeinschaft, indem die Schüler selbst eine Wahl durchführen, zum anderen auf gesellschaftlicher Ebene, indem die Kinder die wichtigsten politischen Instanzen kennenlernen und erfahren, wie eine Bundestagswahl abläuft.

Ziel der Unterrichtseinheit ist es letztendlich, demokratische Prozesse zu verstehen und diese gut informiert und verantwortungsbewusst mitzugestalten.

Verlaufsübersicht:
  • Sequenz 1: Wir stimmen ab
    • In dieser Sequenz lernen die Schüler Wahlen als grundlegendes Element einer Demokratie kennen und führen selbst eine (fiktive) Wahl durch.
  • Sequenz 2: Deutschland stimmt ab
    • Die Schüler lernen das politische System und die wichtigsten Instanzen auf Bundesebene kennen und erfahren, wie eine Bundestagswahl abläuft.
Lernbereiche:
  • Mensch und Gemeinschaft
  • Politik und Gesellschaft
  • aktuelles Zeitgeschehen
Kompetenzen:
  • Wahlen als wichtiges Element der Demokratie verstehen
  • grundlegende Prinzipien, Regeln und Vorgänge einer demokratischen Wahl kennen und anwenden
  • die wichtigsten politischen Instanzen auf Bundesebene kennen
  • Ablauf einer Bundestagswahl kennen
Fächerübergreifend:
  • Sachtexte lesen; Informationen aus Texten entnehmen und verarbeiten (Deutsch)


Bundestagswahl 2017



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Flüchtlingskrise zwischen Humanität und Wahlkampf

Das Wichtigste über die Bundesregierung und
die Bundestagswahl

Mit der Wahl in Berlin am 18.9.2016 wurden die politischen Machtverhältnisse erneut durcheinandergewirbelt. Die Volksparteien haben – wie auch schon in den vorausgegangenen Landtagswahlen – Federn gelassen. Erfolgreich war in Berlin wieder die Alternative für Deutschland (AfD), die nun in das zehnte Landesparlament einzieht und ihrem Ziel, nach der Bundestagswahl 2017 im Bundestag vertreten zu sein, deutlich näher gekommen ist.

Die Schülerinnen und Schüler erkennen, dass es 2016 bei den fünf Landtagswahlen deutliche Verschiebungen in den politischen Machtverhältnissen der Länderparlamente gab. Sie arbeiten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Wahlergebnissen der Bundesländer heraus und benennen den Verlust auf Seiten der Volksparteien einerseits und den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei AfD andererseits. Sie erörtern mögliche Gründe für die politischen Veränderungen und identifizieren die Flüchtlingskrise als ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Schülerinnen und Schüler rufen sich die humanitäre Situation der Flüchtlinge im Sommer 2015 in Erinnerung. Sie reflektieren ihre eigene Einstellung gegenüber der Flüchtlingsproblematik damals und heute.

Sie setzen sich mit den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen der Flüchtlingspolitik auseinander. Sie recherchieren die Hintergründe, die zu einer Verschärfung der Flüchtlingswelle ab 2015 geführt haben. Im Anschluss identifizieren sie Herkunftsländer und Fluchtursachen und unterscheiden zwischen (sicheren) Herkunftsländern und Herkunftsländern, deren Flüchtlinge eine hohe Bleibeperspektive haben.

3 Arbeitsblätter:

Die drei Arbeitsblätter beschäftigen sich zunächst mit den politischen Verschiebungen, die sich im Zuge der Flüchtlingskrise in der politischen Landschaft in Deutschland ergeben haben. Es wird u.a. der Frage nachgegangen, welche Rolle die Flüchtlingskrise bei der Veränderung der Machtverhältnisse gespielt haben könnte. Die drei Arbeitsblätter enthalten darü-ber hinaus Materialien, um sich die humanitäre Situation aus dem Jahr 2015 sowie nachfolgende Entwicklungen wieder in Erinnerung zu rufen. Anhand von Kurztexten, Schaubildern und Zahlen erarbeiten die SuS, wie sich die Flüchtlingskrise seit dem Sommer 2015 entwickelt hat.

3 Charts: Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:

In den Schlagzeilen und politischen Reden wird von Asylchaos, einem überforderten System, Politikversagen und Kontrollverlust gesprochen. Ist das so? Drei Charts listen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf.


Bundestagswahl 2017



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