Das
Bundeskabinett unter Kanzlerin A. Merkel Große Koalition von CDU/CSU und SPD (2018-2021) |
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Querverweis: aktuelle Arbeitsblätter/Unterrichtsmaterialien zur Bundestagswahl und der neuen Großen Koalition/Wahlperiode |
Minister in der Amtszeit der Kanzerlin ... Legislaturperiode/Wahlperiode 2018-2021 s. auch Bildergalerie der Tagesschau.de > Das neue Kabinett < |
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7. / 8. Dezember
Auf dem Bundesparteitag der CDU wird Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) neue CDU Vorsitzende. Paul Ziemiak, bisheriger Chef der Jungen Union, übernimmt den dadurch frei gewordenen Posten als neuer CDU Generalsekretär. 30. Oktober 2018 Bundeskanzlerin Merkel verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU Vorsitz Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Hessen (-11,3 %) hat Bundeskanzlerin Merkel am 29. Oktober 2018 überraschend bekannt gegeben, dass Sie auf den erneuten CDU Vorsitz verzichten möchte. Möglicherweise möchte der 62-jährige Friedrich Merz im Dezember für den CDU-Parteivorsitz kandidieren. Seine Kandidatur gilt mittlerweile als sicher. (30.10.) Als mögliche Kandidaten für den CDU Vorsitz stehen neben Friedrich Merz auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der NRW Ministerpräsident Laschet und CDU Parteisekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Diskussion. Merz und Spahn dürften sich auf der konservativen Seite gegenseitig Stimmen wegnehmen. Armin Laschet möchte seine Kandidatur als Bundesvorsitzender seiner Partei allerdings derzeit noch offen lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Merkel Vertraute und ist sozialpolitisch eher links anzusiedeln während sie gesellschaftspolitisch teils eher konservativere Positionen vertritt. Friedrich Merz war vor rund zehn Jahren wegen parteiinterner Differenzen aus der aktiven Politik ausgestiegen. Der Jurist und Finanzexperte Friedrich Merz steht als Wertekonservativer für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur. Armin Laschet dagegen vertritt beispielsweise in der Flüchtlingspolitik eher liberale Positionen. |
Übersicht
über die Minister(innen) |
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Bundeskabinett (2018- )Die CDU bekommt fünf Ministerien: |
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Finanzen (Vizekanzler) Olaf Scholz (SPD) |
Vom 7. März 2011 bis zum 13. März 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg Von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales Seit 2009 ist Scholz einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und war mehrfach Landesvorsitzender der SPD Hamburg Von 1982 bis 1988 war er stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen Er absolvierte an der Universität Hamburg ein Studium der Rechtswissenschaft im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung |
Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) -> Arbeitsminister |
seit Dezember 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig Am 15. November 2005 wurde Heil mit 61,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Generalsekretär 1995 bis 1997 Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Brandenburg Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. 1995 Studium der Politikwissenschaft und der Soziologie an der Universität Potsdam |
Innenministerium aufgewertet um die Bereiche Heimat + Bau Horst Seehofer (CSU) |
Von 2008 bis 2018 war er Ministerpräsident des Freistaates Bayern. 1992 bis 1998 Bundesminister für Gesundheit von 2005 bis 2008 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit mehrmals unter Druck: Zum einen wegen seiner starren Haltung in der Flüchtlingspolitik und seinem Beharren auf Transitzentren an der Grenze zu Österreich. Zum anderen riskiert er ein zweites Mal den Bruch der Großen Koalition wegen seines Festhaltens an Verfassungschutzchef Maaßen. Obwohl dieser wegen der Bewertung der Vorfälle in Chemnitz massiv unter Druck steht, stärkt er diesem lange den Rücken. Entscheidender Anlass für dessen Entlassung letzten Endes ist aber der Inhalt eines Redemanuskriptes zum Ende seiner Amtszeit als Verfassungschutzpräsident, das inaktzeptable Formulierungen und Vorwürfe gegenüber dem Koalitionspartner SPD und der parlamentarischen Opposition enthält. Das Redemanuscript lässt tief in die Persönlichkeit Maaßens blicken und verdeutlicht einmal mehr seine Voreingenommenheit gegenüber insbesondere linken parteilichen Kräften in Deutschland. Horst Seehofer zeigt sich sichtlich enttäuscht. Maaßen wird daraufin in den einstweiligen Ruhestand versetzt. |
Auswärtiges Amt Heiko Maas (SPD) |
Von 2012 bis 2013: stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes sowie Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Von 2013 bis 2018 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. 1998 bis 1999 Saarländischer Minister für Umwelt, Energie und Verkehr. Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. |
Justiz und Verbraucherschutz Katharina Barly (SPD) |
Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz Davor: Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht Nach zweitem Staatsexamen 1998 Rechtsanwältin in einer Hamburger Großkanzlei in Medizinrecht Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg |
Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU) |
zuvor : Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Im Kabinett Merkel II: ab 22. Mai 2012 Nachfolger von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister Davor: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1990 -1994 Beamter in die Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten der Europäischen Kommission, wo er von 1993 bis 1994 Generalsekretär der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer war. Nach seinem Studium: wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes 1980 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, |
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2003 bis 2005 war von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. |
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Lambrecht Rücktritt: Mai 2021 wegen der Plagiatsaffäre, ihr Ressort leitet seit Mai 2021 Christine Lambrecht |
Christine Lambrecht (SPD) |
Bundesinnenministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach Plagiatsvorwürfen als Familienministerin zurückgetreten. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will sie bei der kommenden Bundestagswahl weiterhin als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Bundesjusitzministerin Christine Lambrecht übernimmt nach ihrem Rücktritt auch ihr Ressort. Sie führt damit zwei Bundesministerien. |
Franziska Giffey (SPD) vorher: Vom 15. April 2015 bis 14. März 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, 9. Mai 2014 bis 14. April 2018 war sie Kreisvorsitzende der SPD Neukölln Von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln Giffey arbeitete von 2001 bis 2002 im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick Lehramtsstudium der Fächer Englisch und Französisch an der Humboldt-Universität zu Berlin. (Abbruch wegen gesundh. Probleme) Von 1998 bis 2001 ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin |
Gesundheit Jens Spahn (CDU) |
(duale Berufsausbildung zum Bankkaufmann) Von 2003 bis 2017 studierte Spahn neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen und erwarb dort die akademischen Grade Bachelor of Arts (2008) und Master of Arts (2017). |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt sich im ersten Jahr seiner Amtszeit für eine bessere personelle Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen ein. Auch arbeitet er ein Gesetz aus, dass eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gewährleisten soll. Seine Vorstöße zur Veränderung des Organtransplantationsgesetzes stoßen jedoch auf heftige Kritik sowohl innerhalb der eigenen Reihen als auch beim Koalitionspartner SPD und der parlamentarischen Opposition. |
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen & digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) |
zuvor: |
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Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Swenja Schulze (SPD) |
seit dem 10. Juni 2017 ist sie Generalsekretärin der SPD Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2017 war sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. |
Bildung und Forschung Anja Karliczek (CDU) |
Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 errang die gelernte Kauffrau im Wahlkreis Steinfurt III (NRW) das Direktmandat für die CDU |
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) |
Seit Dezember 2013 bereits Minister im Kabinett Merkel (kaufmännische Ausbildung) später Studium der Pädagogik, Psychologie sowie der Politik- und Wirtschaftswissen-schaften an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Abschluss als Diplom-Wirtschaftspädagoge ) |
CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer |
zuvor: von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes Von 2000 bis 2011 Ministerin in der saarländischen Landesregierung in verschiedenen Ressorts (Inneres, Bildung, Soziales). |
Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär |
Diplom-Politologin Studium der Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik München und am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin Am 17. Dezember 2013 wurde sie zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur |
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) |
zuvor: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel III. Studium der Humanmedizin an der Justus-Liebig-Universität Gießen 2001-2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Universitätsklinikum Gießen und Marburg an der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie 2007 promovierte er zum Doktor der Medizin |
Stand 14. März 2018: Am 14. März werden Angela Merkel und die Ministerinnen und Minister ihres neuen Kabinetts vereidigt. Merkel tritt zugleich ihre vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin an. 171 Tage nach der Bundestagswahl im September hat Deutschland endlich eine neue Regierung: Nach Angela Merkel als Kanzlerin sind am Mittwoch auch ihre Minister vereidigt worden. Die Koalitionsverhandlungen liefen vom 26. Januar bis zum 4. März. Zuvor waren die Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen am Widerstand der FDP gescheitert. Merkels neuem Kabinett gehören sechs Frauen und neun Männer an. Sechs der Ministerposten werden von Frauen besetzt. Die CSU schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin: Parteichef Horst Seehofer übernimmt das Innenministerium, Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister, der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer bekommt das Verkehrsministerium. Stand 19. Februar 2018: Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Generalsekretärin der CDU Stand 04. Februar 2018: Nach den geplatzten Jamaika Koalitionsverhandlungen unmittelbar nach der Bundestagswahl verhandeln nun CDU, CSU und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition. Bisher haben sich CDU, CSU und SPD auf mehr Kindergeld, ein schnelleres Internet und mehr Mittel für die Bildung verständigt. Uneins ist man sich dagegen noch in der Gesundheitspolitik und bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Vereinbart ist, das bereits 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nun umzusetzen und zwar für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei Firmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Die zukünftigen Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Langzeitarbeitslose sollen mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit gebracht werden und ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug künftig ordnen und steuern. Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD gemäß Koalitionsvereinbarung/Koalitionsvertrag Bildungspolitik Im Bereich Bildung möchten die koalierenden Parteien den Paragraf 104c des Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Es sollen zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung bereit gestellt werden. Außerdem soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Eine Milliarde sind zusätzlich für eine Bafög-Reform eingeplant. 600 Millionen Euro sollen an die Universitäten fließen, um diese besser auszustatten. Insgesamt ist ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Digitalisierung In der kommenden Legislaturperiode wollen CDU/CSU und SPD einen Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Bis spätestens 2025 soll das Recht auf ein schnelles Internet gesetzlich verankert sein, doch zuvor ist ein flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen aufzubauen. Die bisherige Netzneutralität bleibt - anders als in den USA, d.h. im Internet sollen alle Inhalte auch künftigt mit gleichem Tempo transportiert werden. Europapolitik In der Europapolitik sind ein Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vorgesehen. Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon sollen in Europa "gerechter besteuert" werden. Zudem sollen in der künftigen Legislaturperiode mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden. Familienpolitik In der künftigen Legislaturperiode soll das Kindergeld um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat ab kommendem Jahr steigen. Der Kinderfreibetrag soll entsprechend steigen. Geplant ist auch eine Erhöhung des Kinderzuschlages für Einkommensschwache. Es sollen zudem Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen eingeführt werden, um Familien zu unterstützen. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Finanzpolitik In der jetzt kommenden Wahlperiode soll es keine Steuererhöhungen für die Bürger geben. CDU/CSU und SPD haben sich auch für die kommende Legilsaturperiode auf eine "Schwarze Null" verständigt. Es soll also keine neuen Staatsschulden geben. Der unbeliebte Solidaritätszuschlag soll schrittweise gestrichen werden. Bereits in dieser Wahlperiode soll es einen "deutlichen ersten Schritt" geben, der rund 90 Prozent der Zahler entlastet. Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. Flüchtlingspolitik In der Flüchtlingspolitik hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze stark gemacht. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Künftig sollen die Asylverfahren in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien soll bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben. Danach ist eine deutliche Begrenzung des Nachzuges vorgesehen, angedacht sind 1000 Menschen pro Monat. Die bestehende Härtefallregelung soll es auch weiterhin geben. Gesundheitspolitik Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen durchgesetzt, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Zwar gibt es auch derzeit einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen, doch es kommt momentan noch ein Zusatzbeitrag hinzu, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Dieser liegt im Schnitt bei einem Prozent. In der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. So möchte die künftige Regierung den Pflegekräftemangel in den Griff bekommen. Zusätzliche Stellen in der Pflege sollen gefördert werden. Geplant sind 8000 neue Fachkraftstellen. Ziel ist es auch, Pflege-Tarifverträge allgemeinverbindlich leichter zu erklären. Die von der SPD befürwortete Einführung einer Bürgerversicherung ist weiter strittig. Große Teile von CDU/CSU lehnen eine Aufhebung der Trennung in privat und gesetzlich Versicherte strikt ab. Innenpolitik Videoüberwachung soll es gemäß einem Entwurf der Arbeitsgruppe insbesondere an Brennpunkten geben. Es ist angedacht, diese "verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv"auszubauen und dabei auch technisch zu verbessern. Wer einen Doppel-Pass besitzt, dem soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn er/sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpft. Es sollen in der künftigen Legilaturperiode mehr Programme aufgelegt werden, die sich gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus richten. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen, womit sich die AfD mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie aus der Opposition heraus seit längerem stark macht. Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, In der Justiz sind 2000 neue Stellen geplant. Bundesweit soll es einheitliche Standards für den Umgang mit terroristischen Gefährdern geben. Kommunalpolitk Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll es sein, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzupassen. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren und nicht mehr wie bisher nach der Himmelsrichtung oder geographischen Daten. Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen soll künftig das Motto gelten "Wer bestellt, bezahlt" gelten. |
Übersicht
über die Minister(innen) |
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Bundeskabinett (2013- 2017)Die Regierung Kabinett Merkel III und seine MinisterienDie CDU hat sechs Ministerien inne:
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