Arbeit & Soziales

Sozialausgaben in Deutschland




15. Juli 2022
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Soziale Mindestsicherung
Angesichts der hohen Inflation in Deutschland sucht die Politik nach Möglichkeiten, die Bürger finanziell zu entlasten. Arbeitsminister Hubertus Heil sieht derzeit aber keinen finanziellen Spielraum, auch Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten. Stattdessen drängt er darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. In einem ersten Schritt kündigt er eine deutliche Erhöhung der Hartz IV Sätze an.

25. Juni 2021
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen der in Deutschland geltende Mindestlohn zusteht - auch für eine Betreuungsbereitschaft rund um die Uhr.


Höhe der Sozialausgaben in Deutschland (2018)

August 2019
Die Sozialausgaben in Deutschland sind mittlerweile auf fast eine Billion Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich im vergangenen Jahr 2018 auf 996 Milliarden Euro.

Die Sozialleistungsquote, d.h. die Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist leicht auf 29,4 Prozent gesunken.

Die Sozialleistungen wurden dabei wie folgt finanziert:

Arbeitgeberanteil 366 Milliarden Euro
Zuschüsse des Staates 350 Milliarden Euro
Sozialbeiträge der Versicherten 248 Milliarden Euro

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Auf Hilfe angewiesen: Pflegebedürftige in Deutschland Fachkräfteman-gel in der Pflege Handwerk in Deutschland Ausgaben soziales Netz

Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt verzeichnete die Arbeitslosenversicherung sinkende Ausgaben. Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen ebenso wie die Unfallversicherung gaben dagegen mehr aus als im Vorjahr.

Ausgaben für Krankheit
und Invalidität
417,9 Milliarden Euro
Ausgaben für Rentner und Hinterbliebene 367,7 Milliarden Euro
Ausgaben für Kinder, Ehegatten und Mutterschaft 110,7 Milliarden Euro
Ausgaben für Arbeitslose 30,6 Milliarden Euro

Die Koalition möchte das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, ohne dass der Beitragssatz über 20 Prozent steigt.

Im Herbst 2018 haben Union und SPD beschlossen, die Mütterrente auszuweiten, künftige Erwerbsminderungsrentner besserzustellen und Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat im Juni 2019 vor weiteren Milliardenausgaben im Zuge der Verbesserungen in der Pflege aufgrund der Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt.


> Gesetzliche Krankenkassen fürchten höhere Ausgaben – und weniger Einnahmen. (handelsblatt.com)

Insofern dürften die Sozialleistungen in den kommenden Jahren weiter ansteigen.


Juli 2019
Neue Zahlen zeigen, dass fast jeder zweite Türke im erwerbsfähigen Alter wirtschaftlich inaktiv sind. Nach Zahlen des statistischen Bundesamts für Türken, die in Deutschland leben, sind knapp 48 % von ihnen "Nichterwerbspersonen". In der europäischen Union (EU) liegt die Quote mit 27 Prozent deutlich darunter.

Das liegt vor allem an den türkischen Frauen von denen gut ein Drittel zu Hause bleibt. Ein großer Teil der türkischen Frauen geht keinem Beruf nach und wird auch nicht von der Arbeitslosenstatistik erfasst. Das liegt vor allem am konservativen Familienbild.Türkische Frauen sind nur halb so häufig berufstätig wie deutsche Frauen. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Geburtenrate auf.

- ein Drittel der Menschen zwischen 15 und 64 macht eine Ausbildung

- 16 % sind aus gesundheitlichen Gründen inaktiv
- 16 % befinden sich schon im Ruhestand

In vielen weiteren Fällen stehen familiäre Pflichten einer Berufstätigkeit entgegen. Eine Mehrheit der Inaktiven ist aber schlicht und ergreifend nicht an einem Job interessiert - zumindest nicht offiziell. Dafür blüht erfahrungsgemäß in Ländern, in denen der Anteil wirtschaftlich inaktiver hoch ist, häufig die Schattenwirtschaft.

In Deutschland beträgt der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP rund 10 %, in südeuropäischen Ländern wie Italien und Griechenland liegt der Anteil bei 20 %. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Friedrich Schneider von der Uni Linz beträgt in der Türkei der Anteil der Schattenwirtschaft rund 28 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

(vgl. "Türken auch am Arbeitsmarkt weit von der EU entfernt." Welt.de)
(vgl. Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten" (Focus.de)


Mai 2019

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer (CDU) hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die hohen Sozialausgaben in Deutschland scharf kritisiert. Wörtlich soll er gesagt haben "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat". Gegenüber der Augsburger Allgemeinen beklagte er, dass seit 2013 die Sozialausgaben von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um 25 % gestiegen sind. Joachim Pfeifer sagte gegenüber der Zeitung, er sei in Sorge, dass wenn wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, radikal bei Forschung und Investitionen gekürzt wird, statt am Sozialetat.

Scharfe Kritik kam prompt vom Koalitionspartner SPD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei "beschämend", kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Pfeiffer Ignoranz und eine Missachtung des Sozialstaates vor.


Januar 2019

Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeldet, dass die Zahl der Haushalte, die von der Hartz IV Grundsicherung leben, stark rückläufig ist. Erstmals seit der Einführung vor 14 Jahren leben weniger als drei Millionen Haushalte -rund 5,9 Millionen Menschen - von der Grundsicherung. Im November verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 2,997 Millionen sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das sind fast 600.000 Haushalte oder 17 Prozent weniger als 2008.
Gegenüber einem Jahr zuvor sind es 305.000 Menschen weniger, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben.


Hartz IV Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

November 2018

Der neue Bundeshaushalt für 2019 wird vom Bundestag in der Woche vom 19. bis 23. November verabschiedet werden. Dieser sieht einen Etat von 145,3 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales vor. Auch für Hartz IV Sozialeistungen sind zusätzliche Ausgaben vorgesehehen.

Geplant ist, dass das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro pro Monat steigt. Auch soll es einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich einen höheren Kinderfreibetrag geben. Der Kinderfreibetrag soll von 7428 Euro auf 7620 Euro (2019) und auf 7812 (2020) erhöht werden. Die kalte Progression soll nach Bundesfinanzminister Scholz um 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden.


Juli 2018
Der paritätische Gesamtverband sieht den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in seinem Jahresgutachten in Gefahr. Der Bund soll sich zudem an Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen.
Außerdem sollen Effekte der kalten Progression ausgeglichen, Familien und Steuerzahler entlastet und das Kindergeld erhöht werden.

Der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes Rolf Rosenbrock ist der Ansicht, dass die Fokusierung der politische Debatte auf Migration und Flucht von den tatsächlichen Sorgen vieler Menschen ablenke.

Fakt ist, dass der Andrang bei den Tafeln bundesweit steigt.
Offenbar gibt es immer mehr Hilfsbedürftige, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne weiter steigen. Es scheint als ginge die gute Wirtschaftsentwicklung an vielen Menschen schlichtweg vorbei. Der Wohlfahrtsverbund forderte deshalb die Bundesregierung nun auf, einkommenschwache Gruppen gezielt besser zu unterstützen und leistungsfähige stärker zu besteuern.

Der paritätische Gesamtverband warnt, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf die sogenannte Mindestsicherungsleistung wie beispielsweise Hartz IV angewiesen sind. Gemäß dem jetzt vorgelegten Jahresgutachten sind dies 9,5 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland. So hat die Zahl der Bedürftigen, die auf eine Mindestsicherungsleistung angewiesen sind, von 7,18 Millionen im Jahr 2010 auf 7,86 Millionen im Jahr 2016 zugenommen.

Rund 22,6 % aller Beschäftigten in Deutschland sind im Niedriglohnbereich für weniger als 10,50 €/Stunde tätig.

So fordert der paritätische Gesamtverband den Mindestlohn in Deutschland wesentlich stärker steigen zu lassen als bisher geplant.
Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 8,84 €. Das aber sieht Christoph Schröder vom Institut der Deutschen Wirtschaft aber kritisch, denn seiner Ansicht nach könnten deutlich höhere Mindestlöhne schnell zu mehr Arbeitslosigkeit führen, was ja auch nicht im Sinne der Wohnfahrt sei, so der Senior Researcher für Einkommenspolitik, Arbeitszeiten und -kosten beim Institut für Wirtschaft.

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