Ein Blick auf das Bundesressort Gesundheit, derzeit geleitet von Karl Lauterbach (SPD)
[zuvor geleitet von Jens Spahn (CDU), Regierung Merkel]

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Juni 2022
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten in dem kommenden Jahr eine milliardenschwere Finanzlücke. Insgesamt droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von rund 17 Milliarden Euro, sollten die Beiträge nicht angehoben werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen zum Teil in der Politik der Vergangenheit. Aktuell beträgt der Satz für die Zusatzbeiträge 1,3 Prozent. Dieser soll nun um 0,3 % angehoben werden. Die Anhebung der Zusatzbeiträge soll den Krankenkassen voraus-sichtlich zwischen 4,8 und 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen.

Zum einen hatte die damalige Koalition unter Bundeskanzlerin A. Merkel in den Jahren 2014-2019 als die Konjunktur noch weitaus besser lief "ausgabenintensive Gesetze" beschlossen. Darunter auch höhere Vergütungen für Krankengymnasten und Logo-päden und eine bessere Bezahlungen im Pflegebereich. Die Politik hatte dabei wohl nicht an ökonomisch schwierige Zeiten gedacht.

Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen, glaubt nicht, dass die Corona-Pandemie maßgeblich für die Finanzlücke der Krankenkassen im kommenden Jahr verantwortlich ist, denn mit Beginn der Corona Pandemie im Jahr 2020 hat der Bund in erheblichem Maße das Gesundheitswesen bezuschusst. Allein im Jahr 2020 betrugen die Zuschüsse insgesamt 18 Mrd. Euro und 2021 stiegen sie auf 19,5 Mrd. Für das laufende 2022 Jahr sind bereits Rekordzu-schüsse von 28,5 Mrd. Euro bewilligt worden. 2 weitere Mrd. sollen nach Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an Steuerzuschuss noch hinzukommen. Zusätzlich sollen 1 Mrd. Euro Darlehen beim Bund aufgenommen werden. Allerdings könnten die flächendeckenden Schließungen während der Pandemie zu geringeren Einnahmen bei den Krankenkassen geführt haben.

Der Ukraine Krieg und eine relativ große Zahl an hier in Deutschland lebenden Flüchtlingen erhöhen andererseits die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, denn arbeitslose Geflohene bekommen, genau wie Hartz IV-Empfangende, die Krankenversicherung vom Staat finanziert. Sie haben in Deutschland einen Anspruch darauf,krankenversichert zu werden.

2020
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sind 2019 erstmals seit 2015 wieder ins Minus gerutscht. Die Rücklagen schmolzen von 21 Milliarden auf 19,8 Milliarden Euro; das entspricht aber noch immer etwa dem Vierfachen der vorgeschriebenen Mindestreserve.

Noch unklar sind die Kosten, die wegen des Coronavirus auf das ganze Gesundheitswesen zukommen. Zwar stiegen die Einnahmen der gesetz-lichen Krankenversicherungen um 3,8 Prozent auf 250,4 Milliarden Euro, doch im gleichen Zeitraum legten die Ausgaben um 5,2 Prozent auf 251,9 Milliarden Euro zu.

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen 2019 um 3,9 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro. Das sind knapp ein Drittel der Gesamtausgaben. Auch für ambulante ärztliche Behandlungen wie etwa in Praxen gaben die Kassen mit 45,6 Milliarden Euro deutlich aus (+ 4%). Bei Arzneimitteln gab es eine Steigerung von 5,6 Prozent auf 43,4 Milliarden Euro.

Die Kosten für Schutzimpfungen stiegen am stärksten
(+ 17,5 Prozent)

Die Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen sanken um 1,9 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro.


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