Ergebnisse der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017:
| Frank-Walter Steinmeier |
74,3 % |
| Christoph Butterwegge |
10,2 % |
| Albrecht Glaser |
3,6 % |
Der Bundespräsident:
Der Bundespräsident, derzeit Frank-Walter Steinmeier (seit 12. Febr. 2017), zuvor Joachim Gauck, ( Januar. 2013- Febr. 2017) ist der formelle Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sowohl nach innen als auch nach außen.
Insofern erreichen Beglaubigungsschreiben ausländischer Botschafter erst ihn, bevor sie weiter adressiert werden. Der Bundespräsident unterzeichnet internationale Verträge und die Bundesgesetze. Er verleiht Orden des Bundes und übt, sofern der Bund zuständig ist, auch das Begnadigungsrecht aus.
Dennoch sind die Tätigkeiten des Bundespräsidenten lediglich offizielle Bestätigungen von Entsscheidungen, welche die Bundesregierung, der Bundestag oder aber der Bundesrat getroffen haben.
Gesetzgebungsnotstand:
Dem Präsidenten kommen besondere Kompetenzen in Krisenzeiten zu.
So kann er, sofern der Bundestag weder die amtierende Regierung unterstützt noch sich auf einen neuen Bundeskanzler/eine neue Bundeskanzlerin mit einer Mehrheit von Abgeordneten einigen kann, den Bundestag entweder auflösen oder aber für ein halbes Jahr den Gesetzgebungsnotstand ausrufen. In diesem Fall können dann Gesetze unter Umgehung des Parlaments nur mit Hilfe des Bundesrates und der
Bundesregierung rechtskräftig werden.
Im Gegensatz zur Weimarer Republik können Gesetze aber nur mit Zustimmung eines der beiden gesetzgebenden Organe
erlassen werden.
Seit 1949 wird der Bundespräsident nicht mehr vom Volk direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt, die sich je zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und gleich vielen Vertretern der Länderparlamente zusammensetzt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
9. November 2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat per Unterschrift den in Ungnade gefallene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bereits am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Demission angekündigt.
Ex- Verfassungsschutzpräsident H. G. Maaßen war nach seinem Jurastudium 27 Jahre und 11 Monate im Staatsdienst tätig.
In der Gedenkstunde des Bundestages hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an den Schicksalstag der Deutschen erinnert.
Wenige Jahre nach dem demokratischen Aufbruch 1918, nach dem Ausrufen der Republik hatten Feinde der Demokratie einen fatalen Wahlsieg erringen können und sowohl das deutsche Volk als auch seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzogen.
Der 9. November ist für ihn ein sehr ambivalentes Datum, denn der Tag stehe nach Ansicht des Bundespräsidenten sowohl für Licht als auch für Schatten deutscher Geschichte:
-
Beginn der Demokratie in Deutschland
-
der Putschversuch Hitlers
-
die Reichspogromnacht
-
der Fall der Mauer in Berlin
In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag beklagte er, dass die Weimarer Republik, die ja eigentlich ein erster Hoffnungsschimmer früher deutsche Demokratiegeschichte darstellt, immer nur von ihrem Ende im Jahr 1933 her gedacht wird, als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen.
Er betonte, dass der 9. November auch "für den Durchbruch der parla-mentarischen Demokratie" stehe und deshalb einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur Deutschlands verdiene. Schließlich hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vor 100 Jahren vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen.
Der 9. November sei aber auch ein sehr gedenkwürdiger und sehr schmerzlicher Tag, weil er auch für eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte stehe, denn am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten reichsweite Pogrome gegen die Juden. An diesem Tag habe die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung ihren Anfang genommen. Wenig später seien "jüdische Familien in Viehwagen gepfercht und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern geschickt" worden, so Frank Walter Steinmeier.
Bundespräsident Joachim Gauck
6. Juni 2016
Joachim Gauck verzichtet aus Altersgründen auf zweite Amtszeit
Der mittlerweile 76-jährige Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Im Schloss Bellevue in Berlin erklärte Gauck
am Montag, dass er nicht als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl
im Februar 2017 zur Verfügung stehe.
Joachim Gaucks Staatsbesuche im Ausland:
| Israel |
28. bis 30. Mai 2012 |
| Lettland |
6. bis 8. Juli 2013 |
| Estland |
8. bis 10. Juli 2013 |
| Litauen |
10 bis 13. Juli 2013 |
| Frankreich |
3. bis 5. September 2013 |
| Indien |
4. bis 8. Februar 2014 |
| Griechenland |
5. bis 7. März 2014 |
| Türkei |
26. bis 28. April 2014 |
| Tschechien |
4. bis 7. Mai 2014 |
| Norwegen |
10. bis 13. Juni 2014 |
| Portugal |
23. bis 25. Juni 2014 |
| Kanada |
24. bis 28. September 2014 |
| Luxemburg |
3. bis 5. November 2014 |
| Tansania |
2. bis 6. Februar 2015 |
| Peru |
19. bis 24. März 2015 |
| Tunesien |
27. bis 29. April 2015 |
| Malta |
29./30. April 2015 |
| Irland |
13. bis 15. Juli 2015 |
| USA |
5. bis 8. Oktober 2015 |
Joachim Gaucks erster Tag in Bellevue (19.03.2012)
Joachim Gauck hat einen Tag nach seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten die Amtsgeschäfte in Schloss Bellevue aufgenommen.
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident (18.03.2012)
Nach dem Rücktritt von Christian Wullf
als Bundespräsident ist nun mit deutlicher Mehrheit Joachim Gauck zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen.
108 Deligierte verweigerten ihm jedoch ihre Stimme. Auf die Wunschkandidatin der LINKEN ,Beate Klarsfeld, entfielen 126 Stimmen.
Archiv. Bundespräsidenten-Wahlen der Bundesversammlung (18.03.2012)
24 Wahlgänge, 15 Sieger, 11 Präsidenten
Befürworter und Gegner können dabei gleichermaßen Argumente für ihre Position aufbieten.
Das Arbeitsblatt liefert Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell in den Medien und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum aktuellen Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene unterschiedliche Standpunkte und die dargestellten Pro- und Contra-Argumente erleichtern die eigene Meinungsfindung.
Ex- Bundespräsident Christian Wullf
17. FEBRUAR 2012.
RÜCKTRITT VON CHRISTIAN WULLF als Bundespräsident
Christian Wullfs fatale Affairen ...
a) Kreditaffaire. Ihm wird zur Last gelegt,
im niedersächsischen Landtag eine Abgeordnetenanfrage, die mit der Finanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet zu haben.
b) Medienaffaire. Ihm wird vorgeworfen,
als Bundespräsident versucht zu haben, die freie Berichterstattung zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zuletzt unter anderem wegen einer Urlaubsreise nach Sylt ermittelt, die David Groenewold bezahlt haben soll. Insofern sah die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht der Vorteilsnahme im Amt für gegeben und beantragte im Februar 2012 die Aufhebung seiner Immunität, um weitere Ermittlungen einleiten zu können.
Wulff in der Krise: seit Dez. 2011
Bundespräsident Christian Wulff steht wegen einem umstrittenen Privatkredit und Ferien in Domizilen seit Wochen in der Kritik. Es stellt sich die Frage, ob er als niedersächsischer Ministerpräsident gegen geltendes Recht verstoßen hat, als er sich eine größere Summe Geld (500.000 Euro) von einer Unternehmersgattin für den Hauserwerb lieh.
Berichte der Tagesschau:
Realitätsverlust, bettelnde Arroganz und Nietzsche (05.1.2012)
Der Gipfel der Selbst-Demontage (05.1.2012)
Wulffs Fernsehinterview
"Es bleiben viele Fragen offen"
(05.01.2012)
"Bild" will Wulff-Anruf veröffentlichen (05.1.2012)
"Eine Mischung aus Mitleid und Fremdschämen"
(04.1.2012)
"Wulff scheint in der Stromberg-Welt zu leben"
(03.01.2012)
"So etwas Irres ist mir noch nie vorgekommen"
(02.01.2012)
Bundespräsident Christian Wulff droht dem Chefredakteur der Bildzeitung per Telefon und spricht wohl äußerst drohende Worte auf dessen Mailbox, was von den Medien als Gipfel der Selbstdemontage und politisches Selbstmordkommando angesehen wird.
Kredit-Konditionen nur "schwer nachvollziehbar"
(23.12.2011)
Der Kreditvertrag, der jetzt dem Bundespräsidenten zum Verhängnis wird, ist am
21. März 2010 geschlossen worden und sollte bis Ende 2024 laufen. Der Zinssatz des vereinbarten Privatkredites liegt zwischen 0,9 und 2,1 Prozent, während der durchschnittliche Bauzins seitdem bei etwa 3,5 Prozent gelegen hat. Christian
Wulff habe dadurch etwa 154.000 Euro verglichen mit dem sonst üblichen durch-schnittlichen Bauzins gespart - wenn man das Darlehen auf die gesamte Laufzeit
von 14 Jahren hochrechnet.
Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch (21.12.2011)
Keine Gnade bei den Fehlern der Vorgänger (20.12.2011)
Medien-Futter oder Akt der Aufklärung? (20.12.2011)
Klare Mehrheit gegen Wulff-Rücktritt (19.12.2011)
Kam das Geld für den Kredit von Egon Geerkens? (16.12.2011)
Dem Bundespräsidenten mangelt es an Gespür (15.12.2011)
"Es konnte ein falscher Eindruck entstehen"
(15.12.2011)
500.000 Euro Privatkredit
von Egon und Edith Geerkens
"Aus purer Freundschaft verleiht keiner so viel Geld"
(14.12.2011)
Wulff unterzeichnet umstrittenes Atomgesetz (08.12.2010)
"Respekt, Herr Bundespräsident"
(20.10.2010)
Bei seiner Rede vor dem Parlament in Ankara sprach Bundespräsident Christian Wulff in bisher selten da gewesener Weise Klartext, nicht respektlos, sondern auf unvoreingenommene und vor allem vernünftige Weise.
Seine Aussagen richteten sich nicht nur an seine türkischen Gastgeber, sondern auch an die deutsche Innenpolitik und an diejenigen in der Heimat, die immer hitziger werdende Debatten über Integration und Zuwanderung führen.
So erklärte Bundespräsident Christian Wulff, dass das Christentum 'zweifelsfrei' auch zur Türkei gehöre und vervollständigte damit seinen in Deutschland viel kritisierten Satz, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Ebenso sprach er auch die Probleme bei der Integration an und den immer noch schäbigen Umgang des türkischen Staats mit den doch eigentlich harmlosen Forderungen der winzigen christlichen Minorität in der Türkei. Beides zollt in der Tat Respekt. So bekam der Bundespräsident für seine Rede auch überparteilich großes Lob.
Ex Bundespräsident Horst Köhler
31. Mai 2010.
RÜCKTRITT VON Horst Köhler als Bundespräsident
Am 31.05. 2010 erklärte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler überraschend seinen Rücktritt.
Er erklärte diesen Schritt mit "mangelnden Respekt" vor seinem Amt. Zuvor war Köhler wegen Aussagen zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr scharf kritisiert worden.
Am 31. Mai 2010 erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, den er mit der Kritik an seinen Äußerungen in der Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr begründete
Seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai 2010 waren auf heftige Kritik gestoßen. Ihm wurde unterstellt, Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind,
zu befürworten.
Hinweise auf TAGESSCHAU- Berichte:
Ein ausgesprochen souveräner Auftritt (22.10.2010)
Wirbel um Äußerungen von Bundespräsident Köhler.
Krieg für Wirtschaftsinteressen? (27.05.2010)
Auszug aus seiner Rede, wofür der Bundespräsident scharfe Kritik erntete und schließlich
auch zurücktrat ...
"In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg"
Bundespräsident besucht Truppen in Afghanistan.
"Ihr Einsatz ist richtig und legitim"(21.05.2010) |
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