Bundestagswahl 22. Sept. 2013
Aus der Reihe:School-Scout Aktuell
| Stationenlernen Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Mit diesem fertig ausgearbeiteten Stationenlernen zur Bundestagswahl 2017 und zur Großen Koalition für den direkten Unterrichtseinsatz in Politik erarbeiten Ihre Schüler/innen selbstständig zentrale Aspekte und Wirkzusammenhänge des Themas. Das Wissen über politische Prozesse wird vertieft und anhand von Wahlergebnissen und Koalitionsgesprächen wird der Zweck von Regierungsverhandlungen nachvollziehbar. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. |
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Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin hätten
58% für die Kanzlerin gestimmt, für Peer Steinbrück dagegen nur 34%.
Laut Infratest dimap waren 80% der Wähler der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin Deutschland gut in der Welt vertritt. Eine Koalition aus CDU/CSU/SPD befürworteten 57% der Wähler kurz vor der Wahl. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hielten dagegen nur 41 % der Wähler gut für das Land.
Nach der Bundestagswahl treten eine ganze Reihe von Führungspersönlichkeiten zurück. Bei den Grünen geben die Parteivorsitzende Claudia Roth und Fraktionschefin Renate Künast ihr Amt auf, Jürgen Trittin folgt kurze Zeit später.
Bereits am 26. September berwerben sich neue Köpfe für die Spitzenämter bei den Grünen. Die Kandidaten sind Kerstin Andreae, Simone Peter und Anton Hofreiter.
Andreae kommt aus dem Schwarzwald und war eine zeitlang für den Freiburger Finanzdienstleister für Wind- und Sonnenenergie tätig.
Andreae wird dem Realo-Flügel zugerechnet und war in ihren ersten Jahren ihrer Karriere im Bundestag Mitglied im Finanzausschuss. Sie gilt als Wirtschaftsexpertin der Grünen.
Die 47-jährige Mikrobiologin Simone Peter war saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr in der damaligen Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen. Peter gilt als Expertin für erneuerbare Energien. Die Saarländerin ging 2004 nach Berlin und baute dort die Agentur für erneuerbare Energien mit auf.
Anton Hofreiter wird der Parteilinken zugerechnet. Er gilt als Verkehrsexperte und ist Vorsitzender im Verkehrsausschuss. So hat er Schwarz-Gelb für das Debakel rund um den Berliner Großflughafen heftig attackiert. Hofreiter hat über die Artenvielfalt in den südamerikanischen Anden promoviert Der Biologe interessiert sich insbesondere für Ökologie und möchte sich insbesondere für dei Menschenrechte in den Entwicklungsländern einsetzen.
Nach der Wahlschlappe für die FDP hat auch FDP-Parteichef Philipp Rösler seinen Rücktritt angekündigt. Auch Rainer Brüderle hat seinen Rücktritt angedeutet. 90.000 Stimmen fehlten der liberalen Partei für ihren Wiedereinzug ins Parlament. Nun will sich Christian Lindner aus NRW für den Parteivorsitz bewerben.
Aber auch das Wahldebakel der hessischen Liberalen hat Konsequenzen: Nach einer Krisensitzung hat auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn am Montagabend nach der Wahl seinen Rückzug angekündigt. Mit ihm tritt die gesamte Parteispitze zurück.
Stand 19. Oktober :
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit den Grünen werben die SPD Spitzen für eine große Koalition. Auf dem bevorstehenden Parteikonvent wird jedoch mit einer lebhaften Diskussion gerechnet. Die CDU hat schon jetzt verlautbaren lassen, dass sie sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen möchte. Auch an dem von der SPD abgelehnten Betreuungsgeld soll nicht gerüttelt werden. Bei einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen lediglich auf 127 Sitze und hätte damit nur 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontroll-verfahrens vor dem Verfassungsgericht liegt aber bislang bei 25 Prozent. Daher schlägt die SPD im Koalitionsvertrag vor, der zukünftigen Opposition die vollen
Rechte unabhängig von gültigen Quoren zu gewähren.
Der neue Koalitionsvertrag:
(Stand 27. November 2013)
Familienpolitik:
Beim Streitpunkt Betreuungsgeld konnte sich Horst Seehofer und die CSU durchsetzen. Usprünglich wollte die SPD sich dafür einsetzen, das Betreuungsgeld einzusparen und dafür die Beteiligung des Bundes an den Kita-Betriebskosten auszubauen. Dieser Plan ist jedoch erst einmal auf Eis gelegt.
Bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist man nur geringfügig einig geworden. So soll lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei "Sukzessivadoptionen""zügig" umgesetzt werden.
Bildungspolitik:
In Sachen Bildungspolitik hat man das bisherige Kooperationsverbot von Bund und Ländern nicht wirklich angetastet und möchte stattdessen in den nächsten vier Jahren den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen.
Des Weiteren sollen Fördermaßnahmen von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und vom Pakt für Forschung und Innovation ausgebaut und erweitert werden.
In dem neuen Koalitionsvertrag wird die von den Sozialdemokraten ursprünglich geforderte Anhebung des BAföG und auch ein Programm für mehr Ganztagsschulen gar nicht erst genannt. Die Union konnte durchsetzen, dass sich der Bund auch künftig nicht bei der Finanzierung der Hochschulen beteiligt.
Gesundheitspolitik :
Die SPD konnte sich mit Ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Systems aus gesetzlichen und privaten Krankenkassen zugunsten einer Bürgerversicherung, in die Selbstständige und Angestellte gleichermaßen einzahlen, nicht durchsetzen. In dem neuen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass im Rahmen der gesetzlichen Versicherung Arbeitgeber vor steigenden Kosten geschützt und nur die Beschäftigten belastet werden. Der Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung soll bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Der Zusatzbeitrag, den Kassen erheben können, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, wird in Zukunft nicht mehr pauschal erhoben, sondern soll sich künftig ebenso wie der Kassenbeitrag insgesamt nach dem Einkommen richten.
Verkehrspolitik:
Mit der PKW Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat sich wieder mal die CSU durchgesetzt. Problemtisch wird es jedoch sein, ein Modell zu finden, dass einerseits EU-rechtskonform ist und andererseits keinen einzigen deutschen Autofahrer einen Cent mehr kostet. Deutsche Autofahrer sollen die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen können.
Arbeitsmarkt/Arbeitspolitik :
Die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt. Dieser wird 2015 kommen. Allerdings soll es bis Anfang 2017 Ausnahmen geben könne. Damit soll für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren eine regionale Differenzierung ermöglicht werden.
Rentenpolitik :
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass etwa neun Millionen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen sollen. Die Kosten der höheren Mütterrente in Höhe von etwa 6,5 Milliarden Euro jährlich sollen nach dem jetzigen Enwurf aus den Beiträgen der Rentenversicherung finanziert werden. Auch die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Die Kosten für die Rente mit 63 werden bei der vollen Wirksamkeit auf rund fünf Milliarden Euro geschätzt. Union und SPD möchten im Grundsatz an der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre festhalten.
Innenpolitik:
Beim Streitthema der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich ganz klar die SPD durchgesetzt. Die bisherige"Optionspflicht" fällt weg. Kinder von Migranten müssen sich künftig nicht mehr mit spätestens 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Dennoch wird es auch künftig keine generelle Zulassung der Mehrstaatlichkeit geben.
Finanz- und Steuerpolitik
Nach langen Diskussionen möchten Union und SPD auf Steuererhöhungen verzichten. Ab 2015 sollen zudem keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Außerdem verständigten sich die Parteien auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer usprünglichen Wahlkampf- Forderung den Spitzensteuersatz zu erhöhen und die "fünf oberen Prozent" der Einkommensbezieher stärker heranzuziehen. Ebenso musste auch die Union ihr Vorhaben aufgeben, die Bürger durch den Abbau der sogenannten kalten Progression zu entlasten. Nach Ansicht von (Noch-) Finanzminister Wolfgang Schäuble lassen sich alle Sonderwünsche der großen Koalition wie beispielsweise die Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren ohne Steuererhöhungen finanzieren, vorausgesetzt, die Zinsen bleiben auf niedrigem Niveau.
Mehr direkte Demokratie
Der Plan von SPD und CSU mit Volksentscheiden mehr Demokratie wagen zu wollen ist vom Tisch. In diesem Punkt konnte sich Kanzlerin Merkel klar durchsetzen. Stattdessen möchten Parlament, Regierung und Verwaltung die interaktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Dies betrifft insbesondere umweltpolitisch relevante Entscheidungsprozesse und Verkehrsinfrastrukturprojekte. Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft sollen konsequent in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von Forschungsagenden eingebunden werden. Ein verbindlicher Volksentscheid ist jedoch adé.
Bundeskabinett unter Kanzlerin Merkel
Dez. 2013
Die CDU bekommt fünf Ministerien:
- Inneres
Dr. Thomas de Maizière (CDU)
- Finanzen
Dr. Wolfgang Schäuble CDU
- Verteidigung
Ursula von der Leyen (CDU)
- Gesundheit
Hermann Gröhe (CSU)
- Bildung und Forschung
(Johanna Wanka (CDU)
Die CSU leitet künftig drei Ministerien:
- Verkehr und digitale Infrastruktur
Alexander Dobindt (CSU)
- Ernährung und Landwirtschaft
Hans-Peter Friedrich (CSU)
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Gerd Müller)
Die SPD erhält sechs Ministerien:
- Auswärtiges Amt
(Frank Walter Steinmeyer)
- Wirtschaft und Energie
(Sigmar Gabriel)
- Arbeit und Soziales
(Andrea Nahles)
- Justiz, Verbraucherschutz
(Heiko Maas)
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Manuela Schwesig (SPD)
- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks (SPD)
Bundeskanzleramt (Rang eines Bundesministers): CDU
Staatsminister:
- Kultur und Medien (CDU)
- Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD)
In Rheinland-Pfalz kandidierten und gewannen in den Wahlkreisen:
| Wahlkreis | CDU Gewinner | SPD - Gewinner |
| Ludwigshafen/ Frankenthal |
Maria Böhmer (43,3 %) | - - - |
| Pirmasens | Anita Schäfer (45,9% ) | - - - |
| Südpfalz | Thomas Gebhardt (48,8%) | - - - |
| Neustadt-Speyer | Norbert Schindler (47,9%) | - - - |
| Worms | Jan Metzler (42 %) | - - - |
| Kaiserslautern | - - - |
Gustav Herzog (38,5 %) |
| Kreuznach | Antje Lezius (41,4 % | - - - |
| Mainz | Ursula Groden-Kranich (40,1%) |
- - - |
| Mosel/Rhein-Hunsrück | Peter Bleser (53,6%) | - - - |
| Trier | Bernhard Kaster (48,8 %) | - - - |
| Bitburg | Patrick Schnieder (56%) | - - - |
| Ahrweiler | Mechthild Heil (55,5 %) | - - - |
| Koblenz | Michael Fuchs (48%) | - - - |
| Neuwied | Erwin Rüddel (46,9 %) | - - - |
| Montabauer | Andreas Nick (49,4 %) | - - - |
Gewinne & Verluste der Parteien
| Union | SPD | FDP | Linke | Grüne | AfD | Piraten | Andere |
| + 7,7 % | + 2,7 % | -9,8 % | -3,3 % | -2,3 % | +4,7 % | +0,2 % | +/- 0,0% |
Rheinland-Pfalz Ergebnisse:
Ergebnisse für den Wahlkreis 209 Neustadt/Speyer:
Kandidat: Norbert Schindler CDU
| Partei | Erststimme | Zweitstimme |
| CDU | 47,9 % | 43,7 % |
| SPD | 28,6 % | 25,8 % |
| FDP | 2,7 % | 5,7 % |
| Grüne | 8,1 % | 8,5 % |
| Linke | 4,5 % | 4,8 % |
| Piraten | 2,6 % | 2,2 % |
| NPD | 1,7 % | 1,1 % |
Ergebnisse für den Wahlkreis 212 Südpfalz:
Kandidat: Dr. Gebhart, Thomas CDU
| Partei | Erststimme | Zweitstimme |
| CDU | 48,8 % | 42,7 % |
| SPD | 28,0 % | 26,0 % |
| FDP | 4,0 % | 6,2 % |
| Grüne | 7,1 % | 8,5 % |
| Linke | 4,1 % | 4,8 % |
| Piraten | 3,0 % | 2,6 % |
| NPD | 1,3 % | 1,2 % |
Ergebnisse für den Wahlkreis 211 Pirmasens:
Kandidat: Schäfer, Antita CDU
| Partei | Erststimme | Zweitstimme |
| CDU | 45,9 % | 43,7 % |
| SPD | 32,2 % | 28,0 % |
| FDP | 2,8 % | 5,1 % |
| Grüne | 4,1 % | 4,7 % |
| Linke | 6,0 % | 6,5 % |
| Piraten | 2,7 % | 2,4 % |
| NPD | 1,9 % | 1,7 % |
| Rep | 1,5 % | 1,0 % |
Schaubilder zum Thema "Bundestagswahlen"
| Schaubilder/ Illustrationen |
Schaubilder/ Illustrationen |
Schaubilder/ Illustrationen |
Schaubilder/ Illustrationen |
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| Zahlenbilder | Zahlenbilder | Zahlenbilder | Zahlenbilder |
| Regierung und Opposition (04/2013) | Wahlkreisein-teilung zur Bundestagswahl 2013 (03/2013) | Die Mitglieder der Parteien in Deutschland (06/2011) | Die Bundes-regierung: Kabinett Merkel/Rösler (05/2011) |
| Sozialkunde Kopiervorlagen vom Kohl-Verlag |
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Diagramme, Tabellen, Charts, Karten und Illustrationen
| Schaubilder |
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| Bundesregierung: Kabinett Merkel/Gabriel (01/2014) |
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| Bundestagswahl 2013 - Länder- & Bundesergebnisse |
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| Bundestagswahlen 1949-2017 |
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| Zahlenbilder |
| Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949-2017 |
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| Die Nichtwähler (11/2013) |
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| Wahl 2017: Überhang- und Ausgleichsmandate |
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| Aus den Ländern in den Bundestag |
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| Die Wähler und ihre Stimmen (11/2013) |
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| Landtagswahlen in Bayern |
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| Petitionen an den Deutschen Bundestag |
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| Das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland (05/2013) |
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| Bundeswahlrecht: Zuteilung der Mandate (05/2013) |
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