01. Oktober

Der bayrische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) spricht
sich erneut für einen besseren Schutz der Grenzen aus. Er warnt vor einer Veränderung der kulturellen Statik unseres Landes mit langfristigen Folgen. Von den Flüchtlingen erwartet er, dass sie sich an die Regeln, Gesetze und Sitten Deutschlands halten. Er fodert zudem eine rasche und massive Begrenzung der Zuwanderung. Söder gilt derzeit als aussichtsreichster Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel wird immer lauter, schärfer und offener. Es laufen Online-Petitionen, die ihren Rücktritt fordern. So manch einer zweifelt an dem Rückhalt der Kanzlerin in der eigenen Partei. Viele geben ihr die Schuld an der derzeitigen Flüchtlingsmisere, da sie mit ihrer emotional geführten Willkommenskultur große Flüchtlingsmassen nach Deutschland gelockt habe. Auch dass sie tausende Flüchtlinge, welche in Ungarn festsaßen, nach Deutschland kommen ließ, nimmt man ihr übel. Man wirft ihr vor, die Folgen nicht bedacht und teils grob fahrlässig gehandelt zu haben. Die Kanzlerin selbst scheint zumindest begriffen zu haben, dass es derzeit gilt, Signale der Ordnung wieder auszusenden.


Russlands Präsident Putin lässt weiter Rebellenstellungen bombadieren.
Er setzten den Westen vor vollendete Tatsachen. Die USA und Russland möchten schnellstmöglich ein Gespräch auf militärischer Ebene zur Entschärfung der Situation in Syrien führen.

Infratest Dimap kommt in einem aktuellen Deutschlandtrend zu folgenden Erkenntnissen zu der Stimmungslage in Deutschland:

- mehr als der Hälfte der Befragten macht die Einreise so vieler   Menschen Angst.

- 44 % der Befragten sehen überwiegend Nachteile durch die   Zuwanderung

- 80 % der Befragten begrüßen es, dass Albanien, der Kosovo und   Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen.

- Einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt möchten 79 % der   Befragten, Sachleistungen anstelle von Geldzuwendungen halten 71 %   für gut.

- Eine Mehrheit der Deutschen fordert auch eine Verpflichtung auf   deutsche Grundwerte wie auch die CDU Vorsitzende von Rheinland-Pfalz   Julia Klöckner (Rhp.)

- Bundeskanzlerin Merkel verliert deutlich an Popularität und Zustimmung.   Sie stürzt in der Beliebtheitsskala um 9-Prozentpunkte ab auf jetzt 54.

- CSU Chef Horst Seehofer gewinnt dagegen deutlich an Beliebtheit   hinzu. Bayerns Ministerpräsident legt um 11 Punkte zu.

- Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind mit der Arbeit der Bundes-   regierung nicht mehr zufrieden (51 %)

- Bei der Sonntagsfrage kämen die Parteien auf folgende Ergebnisse:

* im Monatsvergleich

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat in einem Urteil vom 1. Oktober entschieden, dass Haftstrafen gegen illegale Einwanderer rechtens sind.
Diejenigen EU-Staaten, die illegalen Grenzübertritt konsequent als Straftat verfolgen wurden mit dem jetzigen Gerichtsurteil gestärkt.


30. September

Krawalle/Massenschlägerei
In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Bergedorf hat sich eine weitere Massenschlägerei unter Flüchtlingen ereignet. Die Polizei musste mit 50 Einsatzkräften anrücken. Insgesamt waren Medienberichten zufolge mehr als 200 Flüchtlinge, Afghanen und Syrer, aneinander geraten. Betten und Stühle gingen zu Bruch. Der Sachschaden ist immens. Auch soll es einige Verletzte unter den afghanischen und syrischen Flüchtlingen gegeben haben.


Russland

Russlands Präsident Putin hat sich heute von seinem Parlament die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Ausland geben lassen. Nur kurze Zeit später flog Russland die ersten Kampfeinsätze. Offensichtlich hat Putin entgegen erster Ankündigungen nicht den IS vorrangig bombadiert, son-
dern mehrere Stellungen nördlich von Holms, die bisher von "gemäßigten" Rebellen gehalten werden.

Laut russischem Verteidigungsministerium wurden 8 strategische Ziele angegriffen, darunter Munitionsdepots und Treibstofflager des IS etwa 200 km von Damaskus entfernt. Nach Angaben des US Verteidigungs-ministeriums wurden aber statt der IS Oppositionstruppen beschossen.

Für den Nahost-Experten Abdel Mottaleb El-Husseini steht jedoch fest, dass Putin nicht nur die IS bombadiert, sondern alle islamistischen Gruppen, denn auch die Anti-Assad Koalition setze sich zu 95 % aus Extremisten zusammen, so die Einschätzung von Abdel Mottaleb El-Hussein. Präsident Assad hatte zuletzt große Gebiete verloren und lief Gefahr, endgültig besiegt zu werden. Putin´s Luftangriffe bezeichnet er als vorausschauendes Handeln. Er ist entschlossen die Terroristen in den bereits eroberten Gebieten zu bekämpfen und zu vernichten und nicht darauf zu warten, bis sie Russland, Europa oder anderswo einfallen.



29. September

Laut Medienberichten plant die Bundesregierung weitere Gesetze, möglicherweise auch eine Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden direkt an der Landesgrenze. Schon einmal war dieses Verfahren 1993 zur Zeit des Kosovo Krieges angewendet worden.

Trotz Grenzkontrollen kommen offenbar täglich mehr als 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Nach Angaben der Bild-Zeitung kamen seit Einführung der Grenzkontrollen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind umgerechnet 10.000 pro Tag. Der CSU-Bundes-tagsabgeordnete und Außenexperte Hans-Peter Uhl hat mit deutlichen Worten gegenüber der "Bild" vor einer „Kapitulation des Rechts- und Sozialstaats“ gewarnt.

Allein im September diesen Jahres kamen ebenso viele Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr 2014. Seit Monatsbeginn sind 170.000 Flüchtlinge über die österreichisch-deutsche Grenze nach Bayern gekommen. IM August waren 105.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Nach Angaben von Bild.de sind vom 5. bis 27. September rund 230. 000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an, notfalls im Alleingang Notmaßnahmen zu ergreifen.

Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellte klar, dass Deutschland an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Nach ihrer Ansicht habe die Staatengemeinschaft in der Syrienkrise versagt. Daher sei es nötig umzudenken und sowohl mit Syriens Präsident Baschar al-Assad als auch mit Wladimir Putin zu reden und beide einzubeziehen. Auch die Türkei, der Iran und andere Ländern müssten mit an den Tisch, so Aigner.

Die Polizeigewerkschaft warnt vor knallharten kriminellen Strukturen in deutschen Flüchtlingscamps. Offenbar schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen immer häufiger zusammen. Massenschlägereien mit Messern und selbst gebastelten Waffen nehmen nach Angaben der Polizei zu. Baden-Württembergs Minsterpräsident Kretschmann hat jedoch zumindest für sein Bundesland eine Unter-
bringung der Flüchtlinge nach Ethnien getrennt, kategorisch abgelehnt. Stattdessen fordert er eine bessere personelle Versorung der Flüchtlingsheime.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, werden immer häufiger religiös und politisch motivierte Konflikte und Kämpfe ausgetragen. Es geht darum, wer in den Flüchtlingsheimen das sagen hat. Auch würden Islamisten versuchen, ihre Werte und Weltvorstellungen anderen aufzuzwängen. Die Angst unter Frauen und Kindern in den Flüchtlingsheimen nimmt zu. Frauen würden zum Teil gezwungen, sich zu verschleiern. Rainer Wendt spricht auch von Miss-
brauch und Vergewaltigung, deren Ausmaß man schlecht abschätzen könne.


In einem offenen Brief an den hessischen Landtag beklagen die vier Verbände ´Der Paritätische´, ´Pro Familia´, ´der Landesfrauenrat Hessen´ sowie die ´Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauen-büros´, dass Frauen in den Notunterkünften geradezu "Freiwild" wären.
Dort heißt es, dass Schutzbedürftige in den Notunterkünften schutzlos seien. Frauen hätten nachts Angst auf die Toilette zu gehen. Selbst tagsüber müssten Frauen mit der Angst leben. In dem offenen Brief ist von Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen, Zwangsprosititution und Gewalt die Rede. Offenbar wird derzeit nur in Gießen gehandelt. Hier sind zwei Spezialunterkünfte für alleinreisende Frauen und Kinder geplant. Eine erste soll bereits am 1. November in Betrieb genommen werden und bietet Platz für 40 Frauen. Mittlerweile fordert man auch in ganz Hessen und Bayern eine getrennte Unterbringung von allein reisenden Frauen und Kindern sowie abgeschlossene Wohneinheiten und Schutzräume.
Des weiteren fordern die Verbände eine Anlaufstelle für Opfer von sexueller Gewalt.



Türkei

Zur Lösung der Flüchtlingskrise schlägt die Türkei den Europäern den Bau von drei großen Flüchtlingslagern in Syrien vor. Nach Vorschlag Erdogans solle die EU für den Bau und die laufenden Kosten der Flüchtlingslager in Nordsyrien aufkommen. Die Türkei würde den Bau der Container-siedlungen übernehmen. EU-finanzierte Flüchtlingslager innerhalb der Türkei lehnt Davutoglu dagegen ab. Zum Schutz der Flüchtlinge sollen die Kämpfer des Islamisches Staates (IS) aus einem 100 km langen Gebiets-
streifen entlang der türkischen Grenze vertrieben werden. Das Gebiet soll zudem von gemäßigten Rebellengruppen kontrolliert werden, so der türkische Vorschlag.

Die EU ist jedoch skeptisch, denn zum einen würde dies eine Verletzung der Souveränität Syriens bedeuten und zum anderen käme man so Ankaras Wunsch allzu sehr entgegen, gerade im Hinblick auf die Vermeidung eines möglichen Kurdenstaates im Norden Syriens.

Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge in Prozent (1. Hj. 2015):

Von den Flüchtlingen, die 2014 nach Deutschland kamen, waren die meisten Muslime. Nach Angaben des BAMF gehörten 126.534 Flüchtlinge dem Islam an. 49.676 waren Christen. Ein Blick auf das Alter und das Geschlecht der Asylbewerber zeigt, dass mehr als die Hälfte der Asylsuchenden unter 25 Jahre alt war. Rund 2/3 sind männlich. Im Jahr 2013 kamen 6.584 Minderjährige ohne Begleitung nach Deutschland.



28. September

Am Montagabend hat es erneut eine Schlägerei in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft gegeben. Zwischen zwei Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan hatte es einen Streit gegeben, der dann in einer Schlägerei ausartete. Am Montagabend haben 50 syrische Asylbewerber bei einer spontanen Demonstration in Kassel auf die Bedingungen in ihrer Unterkunft aufmerksam gemacht. Männer, Frauen und Kinder zogen etwa eine Stunde durch die Innenstadt.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat vor einer Beschlagnahmung von leeren Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Dies sei brandgefährlich, da dann die bisher noch positive Stimmung für Flüchlinge im Land schnell kippen könnte.

Die italienische Küstenwache hat allein am Monta bei elf Rettungseinsätzen 1151 Bootsflüchtlinge vor der lybischen Küste in Sicherheit bringen können.
In der CDU/CSU mehren sich die kritischen Stimmen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen. Vielmehr seien berechtige Zweifel da, ob Deutschlands Gesellschaft und Arbeitsmarkt einen solchen Flüchtlingsstrom wie in diesem Jahr auch im kommenden verkraften kann.

CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch sagte, es müssten die Probleme klar benannt und unbequeme Wahrheiten endlich ausge-sprochen werden. Bereits jetzt gebe es massive Integrationsprobleme, auch ohne den Zustrom an Flüchtlingen.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer meinte, es müsse ein klares Signal an die Flüchtlinge weltweit geben, dass es keinen Sinn mache, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu begeben.

Ähnlich auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl...
Er meinte es müssten endlich klare Signale an die Flüchtlinge in den Krisengebieten gesetzt werden, nämlich, dass es keinen Sinn mache, seinen ganzen Besitz in der Heimat zu verkaufen, nur um sich den langen und erschwerlichen Weg nach Deutschland leisten zu können. Das Boot sei zwar nicht voll, aber es würden zu viele Falsche darin sitzen.



UN Vollversammlung

In seiner Rede vor der UN Vollversammlung lobte Putin den Kampf Assads gegen terroristische Gruppierungen. Der Kreml-Chef warf dem Westen und insbesondere den USA vor, mit den Waffenlieferungen an gemäßigte Rebellen, wie beispielsweise an die FSA, letztlich auch die dschihadistische Miliz IS gestärkt zu haben. Er bezeichnete die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten als eine "aggressive ausländische Einmischung", die letzlich verantwortlich sei für den Kollaps nationaler Institutionen ebenso wie für Gewalt, Armut und die jetzigen Flüchtlingsströme. Des weiteren bezeichnete der Präsident der russischen Föderation die Haltung des Westens, nicht mit Assad kooperieren zu wollen als einen "enormen Fehler".

US-Präsident Barack Obama räumte zwar Fehler ein, wie beispielsweise in Libyen ein Machtvakuum hinterlassen zu haben, hielt aber an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Syriens Präsident Assad fest.

27. September

Bundespräsident Gauck hat erstmals in ungewöhnlich scharfen Worten vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Er sprach von möglichen Konflikten, die in Deutschland ausgetragen werden könnten und von einem Wettbewerb um preiswerten Wohnraum, denn es würden weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. Gauck sprach auch von einer begrenzten Aufnahmefähigkeit des Landes. Zudem warnte er vor Fundamentalisten und Gotteskriegern, die möglicherweise mit den Flüchtlingsströmen in unser Land gekommen sind. Zugleich verurteilte er rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.


Erneute Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft
In einer Zeltstadt im nordhessischen Calden ist es offenbar zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen albanischer und pakistanischer Herkunft gekommen. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot von etwa 50 Beamten anrücken. 14 Menschen wurden verletzt, darunter auch 3 Polizisten. Einige der Flüchtlinge setzten Reizgas gegen Polizisten ein. Nach Angaben der Polizeidienststelle waren etwa 60 Personen an der Schlägerei beteiligt. In der Zeltstadt sind 1500 Asylsuchende untergebracht. Bereits am 15. September hatte es in der Notunterkunft in Calden schon einen heftigen Streit gegeben. Mehrere Flüchtlinge hatten sich gegenseitig mit Reizgas angegriffen.

Nach diesem verheerenden Streit fordert die Gewerkschaft der Polizei nun eine getrennte Unterbringung nach Religionen. Um weitere Handgreiflich-keiten möglichst zu vermeiden, wäre es sinnvoll, Christen und Muslime getrennt voneinander unterzubringen, so der Vize-Chef der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek.

Er fügte hinzu, dass die Enge in den Flüchtlingsheimen schnell zu Agres-
sionen führe und dass sich bei dem kleinsten Streit sehr schnell unter-
schiedliche Gruppen solidarisierten. Eine Massenschlägerei wie die in Calden wäre dann schnell da.

Radek forderte zudem private Sicherheitsdienste, die interkulturelle Kompetenz besitzen. So könne man Gewaltausbrüche redzuieren und zugleich die Polizei entlasten.

Deutschland erwartet möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Derzeit verlassen monatlich rund 100.000 Afghanen ihr Land, so möchte die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen erfahren haben.

Die steigenden Flüchtlingszahlen aus Afghanistan werden darauf zurück geführt, dass die Regierung in Kabul derzeit massenhaft elektronisch lesbare Pässe ausgibt, mit denen eine Ausreise z.B. in den Iran und in andere Länder besser möglich ist. Bisher sind im Jahr 2015 rund 70.000 Afghanen in Europa angekommen. Viele davon haben nun eine Bleibe in Deutschland.

Bundeskanzleirn Merkel drängt die Vereinten Nationen zu einer Reform ihres Sicherheitsrates, denn dieser würde seit langem nicht mehr die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der Welt widerspiegeln. Um den weltweiten Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen, und Flüchtlingsströme lösen zu können, müsse das Gremium erweitert werden
Die sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) fordern seit Jahren eine Erweiterung des Sicherheitsrats, um insbeson-
dere der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen.
Derzeit haben lediglich die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz im UN Sicherheitsrat. Die G4-Staaten fordern einen ständigen Sitz für das krisengeschüttelte Afrika und vier zusätzliche nichtständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa.

Deutschland erhält einen blauen Brief aus Brüssel wegen der laschen Ausweisung von abgelehnten Migranten. 2014 ist wohl nur jeder Sechste ohne Aufenthaltsgenehmigung tatsächlich in die Heimat abgeschoben worden. Nun droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Die zuständige Generaldirektion beruft sich dabei auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Im vegangenen Jahr 2014 lebten demnach 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Von diesen wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert und lediglich 22.000 Menschen folgten der Aufforderung.

Im Hinblick auf den kommenden Winter wird Wohnraum wohl knapp werden. Zwar dürfen die Behörden theoretisch auf Basis des jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheitsgesetzes vorübergehend Gebäude beschlagnahmen, doch die Hürden für eine Beschlagnahmung sind hoch. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird derzeit über die Beschlagnahmung von Wohnungen diskutiert, die seit längerer Zeit leer stehen. Die Grünen, welche in dem Bezirk die Bürgermeisterin stellen, berufen sich bei den Plänen auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Berlin. Dieses besagt, dass zur Abwehr von Obdachlosigkeit auch Privatwohnungen sichergestellt werden können.

Auch in Hamburg denkt offenbar der rot-grüne Senat darüber nach, Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen, um eine Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten möglichst zu vermeiden.



Österreich

Der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ ist es bei der Landtagswahl in Oberösterreich gelungen, ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl zu verdoppeln. Nach einer ersten Hochrechnung kam sie auf 31,5 % der Stimmen und wurde damit zweistärkste Kraft im Land. Die sozialdemo-kratische SPÖ rutschte dagegen von 24,9 auf 18 Prozent ab.


Frankreich

Die französische Luftwaffe hat erstmals Kampfeinsätze gegen den Islamischen Staat in Syrien geführt. Bisher hatte die französische Luftwaffe nur Aufklärungseinsätze über Syrien geflogen. Die Entsendung französischer Bodentruppen in Syrien hat Hollande aber als unrealistisch zurückgewiesen.

Frankreichs Präsident François Hollande ist zwar mittlerweile auch überzeugt, dass das Regime in Damaskus zur Lösung des syrischen Bürgerkriegs mit eingebunden werden muss, doch man möchte in Paris Syriens Präsident Baschar al-Assad gehen sehen, denn dieser sei, so die Stellungsnahme aus Paris, für die Situation des Landes verantwortlich.


England

Auch in GB wird darüber diskutiert, die Luftangriffe der britischen Streitkräfte vom Irak auf Syrien auszuweiten.



Russland

Russland, Syrien, der Irak und der Iran haben sich auf die Gründung eines gemeinsamen Informationszentrums in der irakischen Hauptstadt Bagdad verständigt. Man möchte Erkenntnisse der Militärgeheimdienste austauschen und gemeinsam analysieren. Mit deutlichen Worten kritisierte Russlands Präsident Putin die Unterstützung syrischer Rebellen durch die USA. Die Hilfen widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, so Putin.
Fatal sei zudem, dass von den USA ausgebildete Aufständische mit ihren Waffen zur Islamisten-Miliz IS überlaufen und so den Bürgerkrieg in Syrien zusätzlich anheizen.

Am kommenden Montag möchte Putin vor der UN-Vollversammlung in einer Rede seine Syrien-Strategie darlegen. Bereits jetzt ist sicher, dass Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Terror-Organisationen unterstützen möchte. Die USA sehen die Einmischung Russlands in den Syrienkonflikt mit gewissem Argwohn.