September 2015

26. September

Ungarn baut nun doch keinen Grenzzaun zum Nachbarland Slowenien, um von dort Flüchtlinge abzuhalten. Da sowohl Slowenien als auch Ungarn zum Schengen Raum gehören, hatte es heftige Kritik gegeben. Daher nun die Kehrtwende. Alleine am Freitag suchten 8.159 Flüchtlinge den Weg durchs Land. Innerhalb der letzten 3 Tage waren es 26.309 Menschen. Die Menschen wurden von den ungarischen Behörden weiter zur ungarisch-österreichischen Grenze gebracht. Zwischen Serbien und Kroatien gibt es noch immer Spannungen in der Flüchtlingsfrage. Ungarns Innenminister Sandor Pinter und sein slowenischer Kollege Vesna Györkös Znidar möchten am Montag über gemeinsame Kontrollen an der ungarisch-slowenischen Grenze beraten.


Flüchtlingszahlen 2014/2015
In diesem Jahr 2015 sind nach aktuellen Schätzungen 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im vergangenen Jahr 2014 waren es 13,9 Mio Menschen, die sich genötigt sahen, ihr Heimatland zu verlassen. Weltweit geht man von 38,2 Mio Binnenflüchtlingen aus.

Die sieben größten Herkunftsländer der Flüchtlinge sind:

Die sechs größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge waren 2014
die Türkei (1,59 Mio Flüchtlinge), Pakistan (1,51 Mio Flüchtlinge),
der Libanon (1,15 Mio Flüchtlinge), der Iran (982.400 Mio Flüchtlinge), Jordanien (654.100 Flüchtlinge) und Äthiopien (659.500 Flüchtlinge)
Deutschland nahm im vergangenen Jahr 2014 insgesamt 455.081 Flüchtlinge auf.

Im 1. Quartal 2015 nahm Deutschland nahm Deutschland 40% aller Flüchtlinge in Europa bei sich auf. Die fünf größten Aufnahmeländer Europas sind ...

Asylanträge in Deutschland

Herkunft der Asylbewerber in Deutschland in Prozent :

25. September

Bund und Länder haben sich auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts verständigt. Der immense Finanzbedarf für die Unterbringung, Versorgung und Ausbildung der Flüchtlinge wird der Politik offenbar erst nach und nach bewusst.

So hat sich der Bund bereit erklärt, 670 Euro monatlich pro Flüchtling zu erstatten. Bereits in diesem Jahr sollen die Bundesländer 2 Mrd. Finanzhilfen vom Bund erhalten, doppelt so viel wie zuletzt veranschlagt. Für das Jahr 2016 möchte der Bund den Ländern mit 4 Mrd. Euro unter die Arme greifen. Des weiteren beabsichtigt der Bund 500 Millionen Euro in den sozialien Wohnungsbau zu investieren. Weitere 350 Mio Euro sollen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ausge-
geben werden. Die Bundesregierung plant zudem die Mittel für den Kita-Ausbau aufzustocken und den Ländern mehr Geld für die Familienpolitik zur Verfügung zu stellen.

Die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, so dass Asylbewerber von dort schneller abgelehnt und zurück geschickt werden können. Auch sollen Geldleistungen an Asylbewerber künftig nur noch für einen Monat im Voraus bezahlt werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen soll es künftig möglichst nur noch Sachleistungen geben.

Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetzespaket noch zustimmen. Möglicherweise werden noch von grün-mitregierten Ländern Nachbesserungen gefordert. Geplant ist eine Abstimmung für Mitte Oktober.


Kroatien

Kroatien hat auf massiven Druck der EU hin die geschlossenen Grenzübergänge zum Nachbarland Serbien wieder geöffnet.
Es hatten sich kilometerlange Lkw-Staus gebildet.

Nachfolgend eine Karte von Syrien und dem Irak, in der versucht wird, die umkämpften Gebiete zum Verständnis der Geschehnisse in Syrien grob zu skizzieren:



24. September

Am Donnerstag abend hat es in der Asylbewerberunterkunft auf dem Leipziger Messegelände eine Massenschlägerei gegeben. Syrer und Afghanen waren aneinandergeraten Nach Polizeiangaben haben sich teilweise bis zu 100 Flüchtlinge geprügelt. In der Unterkunft leben derzeit etwa 1800 Flüchtlinge. Nach der Schlägerei weigerten sich die Afghanen weiter in der Messehalle zu übernachten. Für sie wird nun eine andere Unterkunft gesucht.

In Dresden sind Hunderte Bürger einem Aufruf der AfD gefolgt und
haben gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, kündigte wöchent-liche Demonstrationen seiner Partei landesweit in Dresden an.

Viele Flüchtlinge werden derzeit offenbar von Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim gebracht. Die Gesamtzahl der einreisenden Flüchtlinge wird dem Anschein nach geheim gehalten. Die Polizeiinspektionen sind angewiesen, der Presse nur die Zahl der illegal eingereisten Flüchtlinge zu nennen.

Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Kehrtwende in der bisherigen Syrienpolitik. Sie schließt mittlerweile auch direkte Gespräche mit Syriens
Regierungschef Baschar-al-Assad nicht mehr aus. Es müsse alles getan werden, um in Syrien wieder Frieden herzustellen.

In Italien und Griechenland sollen bis Ende November Registrierungs-zentren eingerichtet werden. Auch Bulgarien hat seine Bereitschaft erklärt, solche "Hotspot" einzurichten. In solchen "Hotspots" sollen Flüchtlinge künftig registriert und deren Fingerabdrücke erfasst werden.
So möchte man sowohl die Rückführung als auch die Verteilung der Flüchtlinge erleichtern. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass Zäune nicht das geeignete Mittel seien, das Problem zu lösen. Des weiteren unter-strich sie noch einmal die Notwendigkeit die menschliche Würde aller Flüchtlinge zu respektieren, auch derer, die vorwiegend aus wirtschaft-lichen Gründen in die Europäische Union einreisen. Dennoch stellte sie klar, dass diejenigen Flüchtlinge, die ohne einen Asylgründe kommen, wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen. Es gebe keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge in der EU und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land, so die Kanzlerin.



23. September

In Erfurt demonstrierten rund 5000 Menschen gegen die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Zu dem Protest hatte erneut die rechtskonservative AfD aufgerufen. Es gab vier Gegendemonstrationen mit rund 520 Teilnehmern. Ein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wurde offensichtlich angegriffen. Es wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Vor einer Woche hatten sich lediglich etwas mehr als 1000 Menschen an der Demonstration beteiligt. Auch vor dem Brandenburger demonstrierten Angehörige und Freunde der Brandenburger AfD gegen die Asylpolitik
der Altparteien. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz machten noch einmal die Positionen der AfD in der Asylfrage deutlich.



Alfa Partei :

Bernd Lucke von der neu gegründeten Alfa Partei möchte das Asyl in erster Linie auf die Einreise auf Familien, Kinder und Frauen beschränken. Er fordert die Hilfe auf diejenigen mehr zu konzentrieren, die besonders hilfsbedürftig sind. Weitere Forderungen sind:

Europäische Union/Deutschland

Die Europäische Union hat einen Kompromiss gefunden, d.h. die EU-Innenminister haben per Mehrheitsbeschluss, trotz des Widerstandes aus Mittel- und Osteuropa, die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Eine feste Quote, die sich nach Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen richtet -wie von der EU ursprünglich vorgeschlagen - soll es aber nicht geben. Dennoch, der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, sein Land werde Widerstand leisten.

Deutschland wird demnach weitere 31.000 der 120.000 Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit noch in der Europäischen Union in anderen Ländern unterwegs sind. Aus Griechenland sollen so beispielsweise 50.400 Asylbewerber umgesiedelt werden, aus Italien ca. 1. 600 Flüchtlinge. Zumindest Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Einigung als eine Entlastung für Deutschland.


Russland
Russland verlegt offenbar in großem Umfang Kampfbomber, Jagdflugzeuge und Abfangjäger nach Syrien. Zumindest deuten Satelittenbilder darauf hin. Der russische Militärexperte Wadim Lukaschewitsch geht mittlerweile davon aus, dass Russland möglicherweise auch eine Bodenoffensive in Betracht zieht. Russland hat offenbar 12 Front- oder Jagdbomber vom Typ
Su-24 sowie zwölf Erdkampfflugzeuge vom Typ Su-25
nach Syrien verlegt. Letztere wurden eigentlich für die Unterstützung von Bodentruppen entwickelt. Auch vier Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Su-30 sind nach Latakia verlegt worden. Militärexperten gehen davon aus, dass inzwischen bereits 1700 russische Soldaten in der Hafenstadt Tartus stationiert sein könnten.

Möglichweise möchte Russland mit seinem Vorgehen auch verhindern, dass der Westen ähnlich wie in Libyen eine Flugverbotszone über Syrien errichtet.


22. September

Am Dienstag sind nach Angaben der Behörden weitere 3324 Flüchtlinge in Deutschland eingereist.

CSU Chef Horst Seehofer hat auf der Herbstklausur der CSU-Landtags-fraktion im oberfränkischen Kloster Banz erneut scharfe Kritik an den Verantwortlichen in Berlin geübt. Dort in Berlin gebe es nur noch "warme Worte" und "nutzlose Ortstermine" aber keine Taten. Er forderte eine gerechte Verteilung der Menschen innerhalb Deutschlands und Europas und eine baldige Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Zudem stellte er klar, dass Bayern die übermäßige Belastung seines Landes nicht länger hinnehmen wird.

Die Polizei ist offenbar im Dauereinsatz wegen der vielen Flüchtlinge. Der Stress für die Einsatzkräfte ist enorm, denn es müssen Asylbewerberheime und Notunterkünfte geschützt, Zusammenstöße mit Gegendemonstranten verhindert und rechte Gewalttaten verhindert werden. Daher kommt es an anderer Stelle offenbar immer häufiger zu Engpässen. Um die eingeführten Grenzkontrollen im Süden der Bundesrepublik kümmert sich die Bundespolizei.

Über den deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing sind am Morgen bis 8 Uhr nach Angaben der Bundespolizei 600 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Mehrere Hundert weitere werden im Laufe des Tages in Deutschland erwartet. Der Zugverkehr zwischen zwischen Salzburg und München wird voraussichtlich noch bis zum 4. Oktober unterbrochen bleiben.


USA

Auf Drängen Deutschlands haben sich die USA bereit erklärt, die finan-zielle Hilfe für syrische Flüchtlinge auzustocken. Es sollen nun weitere 419 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben des Weißen Hauses beläuft sich die Gesamthöhe der US-Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien auf dann 4,5 Milliarden Dollar.


Kroatien/Serbien

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Sie warf der Kanzlerin vor, Schuld an dem derzeitigen Chaos in Europa zu sein. Serbiens Regierungschef Vucic stellte dem Nachbarland Kroatien und der EU ein Ultimatum bis 14:00 zur Öffnung der geschlossenen Grenzen. Welche Gegenmaßnahmen von Seiten Serbiens geplant sind, falls der Forderung nicht entsprochen wird, ließ der Regierungschef allerdings offen.

Kroatien hat sieben Grenzübergänge zwischen Serbien und Kroatien geschlossen und lässt zudem den LkW-Verkehr am wichtigsten Autobahnübergang Bratovci-Bajakovo an der E70 stoppen. Das Choas und die Wut ist dementsprechend immens. Kroatien begründet sein Vorgehen damit, dass Serbien zehntausende Flüchtlinge in Richtung Kroatien schickt und das man sich derzeit nur so zu helfen weiß.

Lettland

Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma möchte die EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland massiv verstärken. Geplant ist ein Zaun mit Überwachungsanlagen.


Brasilien

Angesichts der Not Tausender syrischer Flüchtlinge möchte die Regierung in Brasilien weitere VISA an Flüchtlinge ausstellen. Seit 2013 hat Brasilien insgesamt 7.752 Visa an syrische Flüchtlinge ausgestellt - die meisten davon in den brasilianischen Botschaften im Libanon, Jordanien und der Türkei.