September 2015

21. September

Am Montag hat die Bundespolizeidirektion München erneut mehr als 11.000 Flüchtlinge gezählt, die über die grüne Grenze nach Bayern eingereist sind. Später wurde die Zahl auf 2300 Flüchtlinge nach unten korrigiert. Die Polizei ist offensichtlich angewiesen worden, gegenüber der Presse nur noch die Zahl der als illegal registrierten Flüchtlinge bekannt zu geben. Kritiker sprechen von Verschleierung und von einer Beschönigung der Flüchtlingszahlen.


Österreich

Am Montag sind erneut ca. 10.000 Asylsuchende von Ungarn aus ins Nachbarland Österreich eingereist. Viele davon sind auf Notunterkünfte im Land verteilt worden.

Kroatien/Slowenien/Ungarn

In Kroatien und Slowenien warten mehr als 20.000 Menschen auf ihre Weiterreise. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic sieht sein Land völlig überfordert. Nach Angaben der ungarischen Polizei sind innerhalb von zwei Tagen knapp 9.000 Flüchtlinge von Kroatien aus nach Ungarn gekommen. Die ungarische Polizei zählte am Sonntag 6941 Flüchtlinge. Die meisten davon dürften mittlerweile auf dem Weg nach Österreich sein. In Barcs überquerten 800 bis 1.000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau von Kroatien nach Ungarn. Slowenien hat nach eigenen Angaben bisher 1.500 Flüchtlinge registriert.

Ungarn setzt auf Abschreckung und verteidigt seinen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen. Zur Zeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein weiterer Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung. Die Flüchtlingspolitik der Regierung kommt im eigenen Land offenbar gut an. In Umfragen konnte Orbans Fidesz-Partei gegenüber der Wahl im letzten Juni deutlich zulegen und kommt derzeit auf 41 %. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde gemäß der Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos derzeit 26 Prozent der Stimmen erhalten. Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) käme auf 17 Prozent.



Belgien

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga wurden vergangene Woche 1.889 Asylanträge in Belgien gestellt. Die belgische Polizei hat angekündigt, diese Woche stichprobenhafte Kontrollen in Grenznähe durchzuführen. Belgien möchte so Menschenschmuggler abschrecken und zugleich sicherstellen, dass sich die Flüchtlinge registrieren lassen.


Europäische Union

Kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel beraten, wie es mit den Flüchtlingen in Europa weitergehen soll. Möglicherweise werden sogenannte "Hotspots" an den Außen-grenzen der EU beschlossen. "Hot Spots " sind Einrichtungen, in denen Flüchtlinge registriert und anschließend auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU Sondergipfel wird es auch darum gehen, denjenigen Ländern finanziell zu helfen, die derzeit Millionen von Flüchtlingen beherbergen.
Zu diesen Ländern zählen die Türkei, Jordanien und der Libanon. Am Montagabend werden die ersten Sonderzüge mit Flücht-lingen in Köln erwartet. Nach Ansicht der EU-Grenzschutz-behörde Frontex ist vorerst nicht mit einem Abflauen des Flüchtlingsstroms in Richtung Europa zu rechnen. An der türkischen Westküste warten derzeit bis zu 500.000 Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Griechenland. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen haben etwa 12.000.000 Syrer ihre Heimat verlassen.

4 Mio. Syrer sind in Nachbarländer geflüchtet.

- Türkei: 1,93 Mio
- Libanon: 1,11
- Jordanien: 629.266
- Irak: 249.463
- Ägypten: 132.375

In Ländern Nordafrikas sind ungefähr 24.055 Syrer untergekommen. Die restlichen 8 Mio. Syrer sind innerhalb Syriens auf der Flucht bzw. haben dort Schutz gesucht.


20. September

Am Sonntag wurden an der deutsch-österreichischen Grenze 5.300 Flüchtlinge aufgegriffen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat neue Zahlen für August 2015 bekannt gegeben. Demnach wurde im August über 16.769 Asylanträge entschieden - davon 15.338 Erst- und 1431 Folgeanträge.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Anstieg von 92,6 Prozent. 9183 Entscheide von Asylbewerbern fielen positiv aus.

Insgesamt entschied das Bamf im laufenden Jahr 2015 bis einschließlich August über 152.777 Asylanträge. Verglichen mit dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 94,2 Prozent. 59.195 der eingereichten Asylanträge wurden positiv entschieden. In NRW, Bayern und Baden-Württemberg wurden die meisten Asylanträge gestellt. Schlusslicht sind Hamburg, das Saarland und Bremen.

Der sogenannte Königsteiner Schlüssel entscheidet bei den positiven Entscheiden darüber wie viele Asylsuchende auf die einzelnen Bundes-länder verteilt werden. Wie viele Asylanten jeweils einem Bundesland zugeteilt werden, hängt von den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes ab.

Im August 2015 wurden überdurchschnittlich viele Asylsuchende als Flüchtlinge oder schutzbedürftig anerkannt. Die Schutzquote lag bei 54,8 Prozent

Die Schutzquoten einzelner Länder:

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt derzeit nach Informationen der "Welt am Sonntag" gegen einen terrorverdächtigen Asylbewerber aus Syrien, der derzeit in einer Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg lebt. Mitbewohner filmten ein verdächtiges Gespräch heimlich mit dem Mobiltelefon. In dem Video erklärt er, er habe für den IS gekämpft und auch getötet. Das BKA sieht aber derzeit keine Hinweise für eine systematische Einschleusung von Terroristen zusammen mit dem Flüchtlingsstrom.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass sie für das kommende Jahr mit steigenden Arbeitslosenzahlen aufgrund des Flüchtlingsstroms rechne.

Zur Information...
In den ersten drei Monaten ist Asylbewerbern das Aufnehmen einer Arbeit komplett verwehrt. Erst nach 15 Monaten enfällt die sogenannte "Vorrangprüfung", welche gewährleisten soll, dass Deutsche oder EU-Bürger vorrangig in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden.
Stehen also ausreichend Deutsch oder EU Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis.

Insbesondere in Ostdeutschland gibt es einen wachsenden Zuspruch
für rechte Parteien. In Sachsen hat die AfD in den letzten Wochen bzw. Tagen 3 Prozent in der Wählergunst zugelegt. Sie liegt derzeit auf
13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Insbesondere in Ostdeutschland herrscht eine große Angst vor Flüchtlingen.

Auf die Frage, ob es den Bürgern Angst bereitet, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, antworteten in

- Sachsen-Anhalt 52 Prozent
- Thüringen 59 Prozent und
- Sachsen 60 Prozent

der Befragten mit "Ja"

Zum Vergleich ...
In Nordrhein-Westfalen stimmen dieser Frage nur 32 zu.

Rechte Populisten und Radikalen profitieren von dieser Angst. In Sachsen-Anhalt wird am 13. März 2015 gewählt. Prognosen zufolge käme die AfD derzeit auf 5% der Stimmen. Die NPD auf 3%.


Anschläge/Krawalle
Im baden-württembergischen Wertheim ist eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Brand gesetzt worden. Im Flüchtlingsheim in Riedlingen (Baden-Württemberg) beschmierten Unbekannte die Außenwände eines Flüchtlingsheims. Nach den Protesten rechter Krawallmacher wird die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bischofswerda nun besonders durch die Polizei geschützt.


Österreich/Ungarn
Am Sonntagmorgen befanden sich 7.000 Menschen am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf. Zugleich brachen 2.000 Flücht-linge im ungarischen Grenzbahnhof Hegyeshalom auf und machten sich zu Fuß auf den Weg nach Österreich.
Eine Gruppe von etwa 350 Menschen stürmten am Grenzübergang Bad Radkersburg an der Polizei vorbei über die Grenze. In der Nacht auf Sonntag hinderte die österreichische Polizei etwa 100 Menschen an der Einreise am Grenzübergang Spielfeld, da die Leute weder ein Asyler-suchen vorbrachten noch Reisedokumente vorlegen konnten bzw. wollten.


Griechenland
In den ersten sieben Monaten des Jahres sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 000 Migranten über die westliche Balkanroute sowie über die östliche Mittelmeerroute in Griechenland angekommen. Erneut gab es vor der griechischen Insel Lesbos ein Bootsunglück mit vielen Toten. 26 Menschen vermisst. Die Küstenwache konnte 20 Menschen retten.


USA

Bei einem Treffen des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier (SPD) mit dem US Außenminister John Kerry haben die USA zugesagt, 10.000 Flüchtlingen aus Syrien einreisen zu lassen. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass auch die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran und Russland in die Verhandlungen um einen Frieden in Syrien mit einge-
bunden werden müssten.


19. September

Am Samstag erreichten 2.700 Flüchtlinge den Freistaat Bayern. In der bayrischen Stadt Passau trafen am Sonntagmorgen zwei Züge mit jeweils rund 500 Flüchtlingen ein.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plädiert für ein neues europäischen Asylrecht, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Trotz des Widerstandes innerhalb der Union bereitet Bundesgesund-heitsminister Hermann Gröhe (CDU) derzeit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. IN Hamburg und Bremen ist diese bereits eingeführt. Nordrhein-Westfalen und Berlin wollen in Kürze folgen.

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf fordert die Sorgen der Bürger bei dem Thema ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren. Ansonsten würden rechtsradikale Parteien wieder erstarken.

Auch der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, dass Deutschland mit der Integration der Flüchtlinge zunehmend überfordert wird. Man möchte aber alles tun, dass die Stimmung nicht kippt. Bis zum 13. September sind rund 57.900 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das Bundesinnenministerium rechnet mit über 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sogar von bis zu 1.000.000 Flüchtlingen gesprochen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) geht allein f ür dieses Jahr von 300.000 schulpflichtigen Flüchtlingen aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW) sowie der Deutsche Lehrerverband forderten
von den Ländern daher die Neueinstellung von 15.000 bis 20.000 Lehrern.

Bildungsabschlüsse von Asylbewerbern
(gemäß BaMF)

Zum Vergleich ...
Im vergangenen Jahr 2014 haben 500.000 Flüchtlinge Asyl in Europa beantragt. Die Hälfte davon in Deutschland oder Schweden. Andere reiche europäische Länder nehmen dagegen kaum Migranten auf.

Italien verzeichnete im vergangenen Jahr rund 64.000 Asylsuchende, Kroatien dagegen nur 380. Nach Schweden kamen 2014 rund 75.000 Flüchtlinge, nach Finnland nur 3500.

Tschechien hat angekündigt, für den Fall, dass die EU gegen den Willen seines Landes verpflichtende Flüchtlingsquoten beschließt, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einzureichen. Tschechien hat mittlerweile angeboten, auf freiwilliger Basis 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Frank Walter Steinmeier (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt mit einem Mehrheitsentscheid gegen den Willen der Quotengegner gedroht.

Die Polizei in Slowenien hat offenbar am Grenzübergang Harmica Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt, um diese zurückzudrängen.

Gegenüber dem ersten Quartal 2015 ist dies ein Anstieg um mehr als 15 Prozent, gegenüber dem Vorjahresquartal sogar ein Anstieg um 85 %. Von April bis Juni beantragten fast 44.000 Syrer bzw. 27.000 Afghanen Asyl in der EU. Die Flüchtlinge aus diesen Herkunftsländern machen ca. 1/3 der Asylantragssteller derzeit aus.


Österreich

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist verärgert über die Vielzahl von Asylanten, die ihrer Ansicht nach eine "Asyl-Optimierung" betreiben und sich nach Gefallen das EU-Land raussuchen, das ihnen am meisten bietet. Daher droht sie mit Abschiebung zurück in die Balkanländer. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte underdes Konsequenzen für "unsolidarische Länder", die sich einer festen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU verweigern.

Wegen der Weiterleitung von Flüchtlingen von Kroatien über Ungarn
sind in Österreich über Nacht Tausende Menschen angekommen. Die österreichische Polizei zählte an den zwei wichtigsten Grenzübergängen im Burgenland, 6.700 Flüchtlinge.

Insgesamt sind am Samstag zwischen 12.000 und 13.000 Flüchtlinge
in Österreich eingetroffen.


Ungarn/Kroatien

In Kroatien sind bis Samstag 11.00 Uhr 20 737 Flüchtlinge von den Behörden gezählt worden. Die Flüchtlingswanderung nimmt kein Ende. Kroatien fühlt sich überfordert und schickt viele von ihne zurück nach Ungarn. Innerhalb von zwei Tagen sind knapp 9000 Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn gekommen- was Ungarn ein Ärgernis ist. Viele der Flüchtlinge werden jetzt zu Sammelstellen und Flüchtlingslagern nahe der österreichischen Grenze gebracht.

Der ungarische Verteidigungsminister István Simicskó hat Reservisten der Armee einberufen, um die reguläre Armee zu unterstützen.

18. September

Am Freitag zählte die Deutsche Bundespolizei an der deutsch-österreichi-
schen Grenze in Oberbayern rund 2.000 ankommende Flüchtlinge.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) warnte vor einer voreiligen Aufhebung der Kontrollen an den Deutschen Grenzen. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellte klar, dass ein Drittel der ankommenden Flüchtlinge entweder nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung hätten. Damit seien sie als Fachkräfte in Deutschland ungeeignet. Aigner warnte ausdrücklich davor, die Probleme schönzureden. Gegenüber der Passauer Neue Presse sagte sie, dass allein die Integration derjenigen Menschen, die in Deutschland bleiben werden, eine gigantische finanzielle und gesellschaftliche Herausforderung ist.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat unterdessen den Druck auf die Gegner der Flüchtlingsquote erhöht.
Notfalls, so der Außenminster, müsse man eine Mehrheitsentscheidung anwenden, wenn ansonsten keine Einigung erzielt werden kann.


Die Bundesregierung plant offenbar eine drastische Verschärfung des Asylrechts und deutliche Leistungskürzungen. Gemäß dem Gesetzes-
entwurf sollen Flüchtlinge, für die Deutschland eigentlich nach Dublin III nicht zuständig ist, künftig keinen Anspruch mehr auf Geldleistungen auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Stattdessen sollen sie nur noch "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reise-bedarfs" erhalten.

Bundesinnenminister De Maizière und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehen die aktuelle Entwicklung in Deutschland mit Sorge. Immer lauter würde die Politik in sozialen Medien beschimpft. Sigmar Gabriel sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung er sei tief besorgt, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten." Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunfts-
staaten sollen künftig bis sechs Monate statt wie bisher drei Monate im Aufnahmelager bleiben. In dieser Zeit sollen sie nur Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten. Flüchtlinge mit Erfolg auf Asyl sollen nach dem geplanten Gesetzesentwurf schon während des Verfahrens an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. In der Bundesre-gierung räumt man längst ein, die Wirkung politischer Signale im Zeitalter von Smartphones und Schlepperbanden unterschätzt zu haben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Kinder und Jugendliche müssten so schnell wie möglich integriert werden und in Kita und Schule gehen.

Gegen eine verbindliche Flüchtlingsquote sind Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn sowie Lettland. Ungarn würde zwar von einer solchen Regelung kurzfristig profitieren, aber der nationalkonservative Premier Viktor Orban fürchtet dauerhafte Aufnahmequoten. Polen ist mitten im Wahlkampf und möchte den Wählern im eigenen Land nicht den Eindruck geben, man habe klein beigegeben. Die Slowakei und Tschechien lehnen die von der Europäischen Union favorisierte Flüchtingsquote mit den Hinweis ab, es fehle an Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen.



Tschechien

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mahnte eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise an. Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich wieder die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zurück-gewinnen und die Flüchtlingsströme eindämmen, dann erst könnten die Notmaßnahmen in der Mitte Europas wieder entfallens, so Sobotka.



Kroatien/Slowenien

Nun hat auch Kroatien insgesamt 7 Grenzübergänge zu Serbien vorerst geschlossen. Auch Ungarn reagiert auf die neuen Flüchtlingsströme. In den südwestlichen Bezirken an der ungarisch-kroatischen Grenze hat Victor Orbán den Masseneinwanderungskrisenfall ausgerufen. Das ermächtigt die Behörden zu einem besonderen Vorgehen gegen Migranten. In Kroatien kamen in weniger als zwei Tagen mehr als
11.000 Menschen an. Auch das EU-Land Slowenien hat wieder Grenzkontrollen eingeführt. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic übte scharfe Kritik an Griechenland, dass untätig dabei zusieht, wie Tausende Flüchtlinge auf die griechischen Inseln kommen.

Die slowenische Polizei hat an der Grenze zu Kroatien einen Zug mit Flüchtlingen gestoppt, weil die Hälfte der Passagiere keine gültigen Papiere vorweisen konnte. Die illegal eingereisten Flüchtlinge sollen nun schnellstmöglich in die kroatische Hauptstadt Zagreb zurückgebracht werden. Generell ist ein Trend zu erkennen, dass Slowenien versucht viele der Flüchtlinge wieder nach Kroatien zurück zu schicken, doch Kroatien verweigert deren erneute Aufnahme.

In Mazedonien kommen offenbar weiter täglich im Schnitt bis zu 2.000 Flüchtlinge an. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic Serbien forderte Mazedonien und Griechenland auf, den weiteren Zustrom von Menschen an ihren Grenzen zu stoppen.


Ungarn

Auch in Ungarn kommen trotz des Zauns zum Nachbarland Serbien weitere Flüchtlinge, meist aus Kroatien an. Daher wurde letzte Nacht mit dem Bau des Zauns an der kroatischen Grenze begonnen. Wegen der Masseneinwanderung von Flüchtlingen hat die Regierung in den Bezirken Baranya, Somogy, Zala und Vas den Notstand ausgerufen. Die vier Bezirke liegen an den Grenzen zu Kroatien, Slowenien und Österreich.