September 2015




Türkei

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Europäischen Union reist Frank-Walter-Steinmeier in die Türkei. Die Türkei hat in den letzten Jahren ca. 2.000.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen.
Viele der Flüchtlinge wollen sich aber derzeit auf den Weg nach Europa machen, wo sie von einem besseren Leben träumen.


Europäische Union

Die EU plant künftig, die Aufnahmestaaten für Flüchtlinge, insbesondere die Türkei, den Libanon und Jordanien mehr zu unterstützen. Auch soll über Flüchtlings-Hotspots in Griechenland und Italien beraten werden. In den Flüchtlings-Hotspots sollen Flüchtlinge registriert und anschließend auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies und anderes soll Thema bei dem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch sein.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sprach sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus, da er die logistischen Kapazitäten erschöpft sieht.

Herkunftsländer der Flüchtlinge 1. Halbjahr 2015

17. September

Am Donnerstag registrierte die deutsche Bundespolizei an der deutsch- österreichischen Grenze 3700 neu ankommende Flüchtlinge.

In Kroatien eskaliert die Lage angesichts ständig steigender Flüchtlingszahlen. Bis Donnerstag mittag sind 7.300 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic schlägt Alarm und hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Es heißt, die kroatische Armee solle sich für einen eventuellen Grenzschutz bereit halten. 20.000 weitere Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen erwartet.

Nachdem die ungarische Grenze zu Serbien abgeriegelt worden ist, kommen immer mehr Menschen in Kroatien an. 5400 Flüchtlinge sind bereits eingetroffen. Weitere 4000 sollen in den nächsten Tagen folgen.
Der deutsche Innenminister De Maizière kündigte angesichts der Flüchtlingskrise eine bedeutende Gesetzesänderung an.

Innenminister Thomas de Maiziere möchte das Asylrecht deutlich verschärfen. Künftig soll es keine Geldleistungen mehr geben. Stattdessen ist eine Reisekostenhilfe in Form von Sachleistungen vorgesehen. Mit dieser Gesetzesänderung möchte die Bundesregierung eventuelle Fehlanreize beseitigen, die möglicherweise die jetzige massenhafte Einreise von Asylanten fördert. Des Weiteren sollen Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen beschleunigt und Länder wie Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingezustuft werden. Zudem soll die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten künftig erleichtert werden, in dem der Termin der Ausreise nicht mehr angekündigt wird. Auf diese Weise soll ein Untertauchen erschwert werden. Flüchtlinge, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollen künftig besser integriert werden. So soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen.

In der Europäischen Union sind neue Grenzschutz-Teams geplant.
Es soll eine multinationale Grenzschutztruppe aufgestellt werden, die sogenannte "European Border Guard System". Damit möchte die EU ihre Außengrenzen schützen.

Bis zu deren Einsatz soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex einen besseren Schutz der Außengrenzen gewährleisten. Der für Migrations-fragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos möchte sogenannte Rapid Border Intervention Teams, an die Außengrenzen der EU schicken, um an neuralgischen Punkten die Grenzen zu sichern.
Gleichzeitig kritisierte der Minister das Verhalten Ungarns und warnte vor einer Eskalation an der ungarisch-serbischen Grenze.

Ein Islamist hat in Berlin Spandau Passanten mit einem Messer bedroht.
Vier Streifenwagen rückten wenig später an. Der Mann ging mit äußerster Aggressivität auf die Polizisten zu. Eine Polizistin wurde bei dem Einsatz schwer verletzt und musste mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden.

Inzwischen richtet auch Sachsen Grenzkontrollen auf der A17 bei Breitenau ein. Am Mittwoch wurden in Sachsen 100 Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen.



16. September

Die Kritik an Kanzlerin Merkel wird immer lauter. Insbesondere aus den eigenen Reihen mehren sich kritische Worte, die zu einem Umdenken auffordern. Der Druck auf die Kanzlerin nimmst stündlich zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann haben mit mehreren anderen EU-Staats- und Regierungschefs einen Sondergipfel für nächste Woche beantragt.
Am kommenden Dienstag, 22. September, möchten die EU-Innenminister
auf einem Sondertreffen erneut über eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sprechen.

Der Bund möchte die Länder bereits in diesem Jahr mit 2 Mrd. Euro unterstützen. 2016 sollten dann Länder und Kommunen weitere 6 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Der Bund hat bereits zugeagt, sich dauerhaft an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Im Gespräch sind Gesundheitskosten, Aufwendungen für die Erstaufnahme sowie eine mögliche Übernahme der Pro-Kopf-Pauschale.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beziffert die möglichen Kosten auf 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Die Kosten hängen letzten Endes davon ab, wie schnell die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Gemäß Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bringt nicht einmal jeder Zehnte, die Voraussetzungen mit, um direkt in Job oder Ausbildung vermittelt zu werden.

Tausende Flüchtlinge sind derzeit zu Fuß nach Bayern unterwegs. Auf dem Salzburger Hauptbahnhof ist es zu Tumulten gekommen.

Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft erneut zum gemeinsamen Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien aufgerufen. Die USA und Frankreich wollen zwar den IS bekämpfen, eine militärische Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten lehnen sie aber weiterhin ab. Washington bezeichnete die russische Unterstützung des syrischen Präsidenten als falschen Weg und befürchtet eine weitere Destabilisierung.


Ungarn/Kroatien
Nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien geschlossen hat, versuchen viele Flüchtlinge nun über Kroatien in die Europäische Union zu gelangen.
Serbien hat damit begonnen, Flüchtlinge an die Grenze zum Nachbarland Kroatien zu bringen. Viele Flüchtlinge übernachten an der serbisch-ungarischen Grenze unter freiem Himmel. Unterdessen bereitet sich Kroatien auf den Flüchtlingsansturm vor. 6000 Polizisten sind bereits im Einsatz. Die Flüchtlinge sollen im Land zunächst registriert und mit dem Nötigsten versorgt werden. Ungarn möchte nun auch die Grenze zu Rumänien mit einem Zaun abriegeln. Mit dem neuen Grenzzaun zum EU-Nachbarland Rumänien möche Victor Orbán verhindern, dass sich Schlepper Ausweichrouten über Rumänien suchen. Es gibt erste Verhaftungen von Flüchtlingen, die den Zaun durchschnitten und damit geltendes Recht verletzt hatten.

Nun will Ungarns Ministerpräsident Orban auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen die illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. Orban verteidigte sein Vorgehen damit, dass die Genfer Konventionen zwar ein Recht auf Sicherheit vorsieht, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt.
Orban hält das Dublin Abkommen angesichts der momentanen Flüchtlingskrise für überholt und fordert die Europäische Union auf, nach einem neuen Regelmechanismus zu suchen. Die Einführung einer Quotenregelung in Europa hält Orban für ein falsches, nämlich eher einladendes Signal an die Flüchtlinge in aller Welt.

Orban ist der Überzeugung, dass sich Muslime selbst beim besten Willen nicht integrieren lassen. Stattdessen würden sich Parallelgesellschaften bilden. Das könne man vielerorts deutlich sehen. Man lebe nebeneinander, statt miteinander, so die Meinung von Victor Orban.

Bedroht sieht Orban insbesondere den westlichen Lebensstil, aber auch die Gleichheit von Mann und Frau, sexuelle Gewohnheiten, die Freiheit all derer die derzeit friedlich zusammen leben. Seiner Meinung nach ist die christliche Kultur in ernster Gefahr.


Türkei
In der Türkei machen sich offenbar Tausende Menschen auf den Weg Richtung Griechenland. Sie fordern die Türkei auf, die Landgrenze in die EU zu öffnen.



Österreich
An der deutsch-österreichischen Grenze sind gestern erneut 3.500 Flüchlinge angekommen. Am Montag waren es 1.200. Unterdessen hat Österreich auch Kontrollen an seinen südlichen und östlichen Grenzen eingeführt. Österreich möchte an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze Kontrollen durchführen.



15. September

Im Irak, Syrien und Libyen wütet derzeit die Terrormiliz
"Islamischer Staat "besonders brutal.

In der EU Flüchtlingspolitik ist keinerlei klare Linie erkennbar. Selbst auf Minimallösungen können sich die Regierungen nicht einigen. Das Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise blieb weitestgehend ohne Ergebnisse.

Viele Bundesländer fordern von der Bundesregierung einen Plan B für den Fall, dass sich die anderen EU-Staaten einer Aufnahme von weiteren Flüchtlingen verweigern. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer forderte "einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände", um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mindestens eine Verdoppelung der zugesagten Gelder für die einzelnen Bundesländer.
Bisher hat der Bund im Bundeshaushalt 2016 drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe eingeplant. Weitere 3 Mrd. Euro sollen an Länder und Kommunen gehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte noch einmal klar, das politisches Asyl zwar unumstritten sei, aber es nicht sein könne, dass Flüchtlinge sich den Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nach Gefallen einfach aussuchen können.

Der Philologenverband geht von bis zu 400.000 Flüchtlingskindern aus, die dieses Jahr neu am Unterricht teilnehmen sollen. Daher fordert der Verband die Neueinstellung von 10.000 Lehrkräften. Der Bund plant sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bereitzustellen, doch den Ländern reicht das nicht. NRW beispielsweise gibt in diesem Jahr bereits 1,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus – gleichzeitig soll das Bundesland 2016 etwa 600 Millionen vom Bund erhalten - Das sei das zu wenig, erklärte die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD).

Im vergangenen Jahr 2014 stammten einer Statistik zufolge fast 30 Prozent aller Asylanträge von unter 16-Jährigen. Viele der Flüchtlinge würden nach eigenen Angaben gerne und bereitwillig einen Beruf in Deutschland erlernen. In Deutschland fehlen vor allem im Handwerk, im Gesundheitswesen (z.B. Pflegekräfte) sowie bei technischen und naturwissenschaftlichen Berufe qualifizierte Arbeitskräfte.


Ungarn
Zur Abwehr der Flüchtlinge hat Ungarn seinen Zaun an der 175 Kilometer langen serbischen Grenze fertig gestellt. Mittlerweile ist der letzte freie Durchgang bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze geschlossen worden. Bei illegalem Grenzübertritt drohen Flüchtlingen nun Haft oder die Abschiebung. Bevor die Tore geschlossen werden konnten, strömten nach Polizeiangaben bis Montagmittag noch etwa 5353 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn.

Orban betonte erneut, dass viele der Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten seien, welche die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität gefährden würden. Orban erklärte, dass die Flüchtlinge, die hier durchstürmten, nicht vor Kriegen fliehen würden sondern lediglich ein Leben im Wohlstand in Deutschland anstrebten. Zudem möchte er die Flüchtlinge nach Religionen trennen und bestimmte Religionen bevorzugen, was jedoch nicht überall auf Gegenliebe stößt.