September 2015

-> Thema Flüchtlinge. Chronologie einer politischen Krise

14. September

Demonstrationen in Sachsen...
In Dresden sind am Montagabend rund 5.000 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen. Der Chef der Pegida Bewegung Lutz Bachmann kündigte die Gründung einer eigenen Partei an, die sowohl auf kom-munaler als auch auf Landes- und auch Bundesebene antreten möchte.

Bei einer Demonstration des islamfeindlichen Bündnisses Legida in Leipzig kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei schätze die Zahl der Teilnehmer auf 500, die der Gegendemonstranten auf 1.000. Die Stimmung war aufgeheizt. Vermummte Teilnehmer attackierten die Polizei, die sich wiederum mit Tränengas und Schlagstöcken zu verteidigen versuchte.
Es wird wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verstößen nach dem Betäubungsmittel- und Waffengesetz ermittelt.
Polizeibeamte und Polizeifahrzeuge wurden mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Auch in Chemnitz gingen Anhänger von Pegida auf die Straße, um gewaltfrei gegen religiösen Fanatismus und jede Art von Radikalismus zu demonstrieren.

Die Fraktionschefs der Union in den Landtagen forderten spezielle Asyl-Ausreisezentren für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern, in denen statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind dafür, Flüchtlinge nur noch
in Sonderzügen nach Deutschland zu bringen, um der Bundespolizei Kontrollen zu ermöglichen und zugleich ein geordnetes Einreiseverfahren sicher zu stellen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2), dass die Grenzkontrollen mindestens mehrere Wochen andauern würden. Er begründet dies damit, dass einfach zu viele Menschen unterwegs seien, die keine wirklichen Flüchtlinge sind.

Die Bundeswehr hat laut Ministerin Ursula von der Leyen bisher 20.000 Schlafplätze an 46 Standorten geschaffen. Zu diesem Zweck werden stillgelegte Kasernen hergerichtet. Aber auch an Standorten mit Normalbetrieb machen die Soldaten Platz für Flüchtlinge.

Bislang soll die Bundeswehr jedoch nicht als Hilfspolizei herangezogen werden, um Deutschlands Grenzen besser zu kontrollieren. Die Juristen sind sich in diesem Punkt einig, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut deutscher Verfassung kann die Bundeswehr nur im Unglücksfall, bei innerem Notstand oder bei Gefahr für Deutschlands Grundordnung eingesetzt werden.


Am Flensburger Bahnhof warten rund 300 Flüchtlinge auf die
Weiterreise nach Skandinavien.

Inzwischen rechnet Vizekanzler Sigmar Gabriel mit
bis zu 1 Million Flüchtlingen in diesem Jahr.

Unterdessen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge an ihrer Überzeugung fest, dass Deutschland die Situation meistern wird.

Neben Deutschland haben auch Österreich, die Slowakei, Ungarn
und die Niederlande vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt.
Nach Polizeiangaben sind in der Nacht zum Montag 90 Schleuser festgenommen worden. Kontrolliert werden derzeit nur die Autobahnen. Die Polizei ist mit einer vierstelligen Zahl von Beamten im Einsatz. Auf der A3 bei Passau kam es wegen der massiven Kontrollen zu massiven Staus von bis zu 20 Kilometern Länge.

Die Flüchtlinge werden an den Grenzübergängen zwar registriert,
aber nicht abgewiesen.

Für den Fall, dass sich der Flüchtlingsstrom in Folge der Kontrollen Richtung Tschechien verlagert, erwägt auch Sachsen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Derzeit sind in Österreich 18.000
Flüchtlinge gestrandet.


Ungarn
Seit Mitternacht ist in Ungarn ein verschärftes Gesetz gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen in Kraft.

Illegaler Grenzübertritt wird nun in Ungarn als Straftat geahndet, die mit bis zu drei Jahren Haft betraft werden kann. Bisher galt der illegale Grenzübertritt lediglich als Ordnungswidrigkeit. Flüchtlingen, welche den Grenzzaun beschädigen oder durchschneiden droht künftig sogar eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren oder die Abschiebung.

Ungarn hat offenbar vor, das völlig überfüllte Flüchtlingslager in Röszke
zu räumen. 20.000- 60.000 Flüchtlinge könnten schon bald mit Sonder-
zügen an der österreichischen Grenze ankommen. Dort versucht man sich
bestmöglichst auf diesen riesigen Flüchtlingsstrom vorzubereiten.


Österreich
Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein. Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus Ungarn möchte Österreich Soldaten einsetzen. 2200 Mann sollen vor allem humanitäre Hilfe im Inneren leisten aber auch die österreichische Polizei bei Grenzkontrollen unterstützen.
Im österreichischen Burgenland sind nach Polizeiangaben 19 736 Flüchtlinge angekommen. Der Zugverkehr von Salzburg Richtung Deutschland ist erst einmal bis auf weiteres eingestellt. Wegen der Grenzkontrollen in Deutschland kommt es derzeit zu erheblichen Verzögerungen.

Die Europäische Union streitet um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat vor einer Kettenreaktion in der EU und vor einem Zusammenbruch des Schengen-Raums gewarnt.

In der Nacht zum Montag haben weitere 5.000 Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze überquert. Tausende weitere werden in Nickelsdorf im Laufe des Tages erwartet. Auch etwas weiter südlich bei Heiligenkreuz passieren immer mehr Menschen die Grenze.


13. September
Angesichts zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland auf Drängen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und zur Überraschung vieler erst einmal die deutsch-österreichische Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Die Polizei hat bereits an verschiedenen Stellen Kontrollpunkte eingerichtet.

Nun sitzen Tausende Flüchtlinge in Österreich fest und warten auf eine Weiterfahrt nach Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Grenzkontrollen eine "Atempause", die dringend notwendig seien, da
das Bundesland Niedersachsen an seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stoße.

Insgesamt waren am Wochenende (12./13. September) 19.100 Flüchtlinge in München angekommen. Am Samstag waren mehr als 12.000 Flüchtlinge in der Stadt München eingetroffen. Am Sonntag waren weitere 7.100 Flüchtlinge in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen.
Seit Ende August hat München bereits 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt.

Anmerkung zu den Flüchtlingen aus Eritrea (Afrika)
1554 wurde mit der Eroberung durch die Türken die Region Eriträa für mehr als 300 Jahre eine Kolonie des Osmanischen Imperiums. Viele der Ureinwohner in den Küstengegenden, welche damals der äthiopisch-orthodoxen Kirche angehörten, wurden in der Folgezeit zwangsislamisiert. 1890 wurde Eritrea eine italienische Kolonie. 1941 beendeten allierte Streitkräfte die Zugehörigkeit zu Italien. Eriträa wurde zunächst unter britische Militärverwaltung gestellt und später britisches Mandatsgebiet (1947). In den Jahren 1952 bis 1961 wurden leider die Rechte der eritreischen Bevölkerung systematisch ausgehöhlt.





1961 wurde Eritrea durch den äthiopischen Kaiser Haile Selassie annektiert. Es folgte ein Unabhängigkeitskrieg eriträaischer Separatisten. Dieser Krieg endete erst 1991 mit dem Sieg der Eritreischen Volksbe-freiungsfront (EPLF) sowie weiterer äthiopischer Rebellengruppen.
Wenig später wurde eine neue Regierung gebildet.

Bei einer von der UN überwachten Volksabstimmung am 24. Mai 1993 stimmten 99.83 % für die Unabhängigkeit. Seitdem ist dieser Tag Nationalfeiertag Eritreas. Wenig später verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Äthiopien und Eriträa zunehmends. 1998 brach schließlich ein Krieg im Grenzgebiet beider Staaten aus, der von keinem der beiden Seiten siegreich beendet werden konnte. Über viele Jahre versuchte die UN-Beobachtermission UNMEE, welche in der in der Grenzregion stationiert war, für Frieden zu sorgen, doch vergebens. 2008 entschied der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das Mandat der UNMEE nicht weiter zu verlängern.

Die Christen leben vorwiegend in der Hochebene um Asmara, während die muslimischen Bevölkerung hauptsächlich im Tiefland und in Küstennähe beheimatet ist. In den letzten Jahren gab es eine systematische Verfolgung nicht anerkannter christlicher Minderheiten durch die Regierung. So behauptet Amnesty International beispielsweise, jugendliche Angehörige staatlich verbotener Minderheitenkirchen seien bei extremer Hitze und unter Erstickungsgefahr in Frachtcontainern gefangen gehalten worden, nur um sie zum Konfessionswechsel zu zwingen.