September 2015

-> Thema Flüchtlinge. Aktuelle Informationen. Chronologie

Russland verfolgt offensichtlich einen geheimen Plan. Nur welchem ?! Putin greift mehr und mehr indirekt ins Kriegsgeschehen in Syrien ein...

Russland verlegt derzeit Soldaten und militärisches Gerät nach Syrien. So beliefert Russland das Assad Regime mit Handfeuerwaffen, Granatwerfern, Panzern und Flugzeugen. In Latakia soll nun offenbar auch ein neuer Luftwaffenstützpunkt aus dem Boden gestampft werden. In Tartus unterhält die russische Marine bereits seit längerem einen kleinen Versorgungsstützpunkt. Derzeit sendet Moskau vor allem Ausbilder und technisches Personal nach Damaskus, um die Syrer in die neue Technik einzuführen. Experten gehen aber nicht davon aus, dass Russland in größerem Umfang in den Konflikt militärisch eingreifen wird.
Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe... die hohen Kosten, die unabschätzbaren Risiken, der große Einsatz von Personal sowie nicht zuletzt auch die ablehnende Haltung der russischen Bevölkerung.

Seit Jahresbeginn hat das Assad Regime knapp 20 Prozent seines Territoriums an Rebellengruppen verloren. Insgesamt kontrolliert der Islamische Staat mittlerweile rund die Hälfte des syrischen Staatsgebietes.

Russlands Kalkül...
Putin möchte seinen Einfluss in der arabischen Welt wieder erhöhen und möglicherweise auch die eigene militärische Stärke unter Beweis stellen.
Möglicherweise geht Putin auch davon aus, dass die USA bis auf diplomatischen Druck und weitere wirtschaftliche Sanktionen, etwa im Energiebereich, die Amerikaner kaum Handlungsmöglichkeiten haben.


10. September 2015
Russland hat die Lieferung von Rüstungsgütern ins Bürgerkriegsland Syrien bestätigt. Die Rede ist von Militärflugzeugen, gepanzerten Truppentrans-portern und Panzerlandungsschiffen. Möglicherweise möchte Russland in der Region Latakia eine Flugeinsatzzentrale errichten.

Die österreichische Bahn hat erst einmal den Verkehr von und nach Ungarn eingestellt, da die Züge durch Flüchtlinge überlastet seien.

US Präsident Barack Obama, der zuletzt massiv in der Kritik war, möchte einer vergleichsweise sehr kleinen Menge an syrischen Flüchtlingen, etwa 10.000 Personen, in den kommenden zwölf Monaten die Einreise in die USA ermöglichen. Zuvor sollen jedoch umfangreiche Überprüfungen und Sicherheitskontrollen erfolgen, die die Anti-Terror-Gesetze vorschreiben. Diese können durchaus ein bis zwei Jahre andauern. Dies ist jedoch angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme, die Europa vergleichsweise zu verkraften hat und angesichts der 318,9 Millionen Einwohner nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Wermutstropfen, der echte Solidarität mit den Europäern missen lässt.


Die AfD fordert schon seit längerem die Wiedereinführung von Grenz-kontrollen. Zudem sollten einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückgewiesen werden.
Auch in der CSU herrscht mittlerweile großer Unmut. Die CSU, die lange den Kurs ihrer Schwesterpartei CDU unterstützt hat, geht nun auch auf Distanz zur Kanzlerin. Der bayerische Finanzminister (CSU) will zur Bewältigung der Flüchtlingskrise das deutsche Asylrecht einschränken. Bayerns Innen-minister Joachim Herrmann wirft der Kanzlerin vor, sie habe mit ihrem Alleingang eine Sogwirkung ausgelöst.

Leipzig lehnt es ab, zweites Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland zu werden. Bis 10:30 waren in München 1300 Asylsuchende angekommen. Es werden noch im Laufe des Tages 6000 weitere erwartet.
500 Neuankömmlinge waren bereits am Vormittag mit einem Zug nach Düsseldorf gebracht worden. 1.750 der Flüchtlinge sollen im Tagesverlauf mit Bussen nach Düsseldorf gefahren werden. Bis Mitternacht sind weitere Züge nach Niedersachsen vorgesehen. In den Messehallen in Riem und Dornach stehen derzeit noch rund 4.500 Notplätze bereit.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, warnte vor der Gefahr, dass religiöse Konflikte auch hierzulande ausbrechen könnten. Mazyek plädierte im Bayrischen Rundfunk dafür, dass jene, die meinen, ihre Konflikte gewaltsam in Deutschland austragen zu müssen, ihr Bleiberecht verlieren. Er plädierte für eine Politik des Förderns und Forderns, um eine Integration in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen. Zudem hält er einen schnellen Spracherwerb und die Vermittlung des deutschen Rechts für äußerst wichtig. Der Menschenrechtler und frühere Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, warnte ausdrücklich vor einem möglichen Stimmungsumschwung, sollten sich in Deuschland die hohen Flüchtlingszahlen weiterhin fortsetzen und andere Länder in der EU die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin verweigern oder diese nur halbherzig aufnehmen.

Kilian Kleinschmidt, der eines der größten Flüchtlingslager der Welt in Jordanien geleitet hat, hält die baldige Schaffung von Wohnraum und Arbeitsmöglichkeit für die Flüchtlinge für sehr wichtig.


9. September 2015
Noch immer stoßen die von EU-Chef Juncker favorisierten festen Verteilquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU auf Widerstand, vor allem in den osteuropäischen Staaten. Auch ist fraglich, ob sich die EU-Länder auf eine gemeinsame Liste sogenannter sicherer Drittstaaten einigen werden.
Da eine Einigung in der Flüchtlingsfrage nicht in Sicht ist, erwägt die Kommission, Staaten zeitweise von der Umverteilung zu befreien, wenn sich diese an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung in der Solidarge-meinschaft beteiligen.

Schweden scheint bereits jetzt angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen zu stoßen, dabei ist Schweden seit Jahren mit der Aufnahme von Flüchtlingen bestens vertraut. Der schwedische Sozialstaat bemüht sich sehr, Flüchtlinge aus Krisenregionen in aller Welt zu integrieren, aber die Gemeinden geraten angesichts der derzeitigen Flüchtlingswelle zunehmend an ihre Grenzen. Daher haben Rechtspopulisten derzeit großen Aufwind in Schweden.

Saudi-Arabien lässt zwar keine Flüchtlinge ins Land, stattdessen möchte aber die politische Führung des Landes den Bau von Moscheen in Deuschland fördern. Insgesamt sollen nach den Plänen der saudi-arabischen Führung 200 Moscheen in Deutschland mit finanziellen Mitteln aus Saudi-Arabien neu erbaut werden.

Auf den griechischen Inseln warten noch immer Zehntausende Flüchtlinge auf die Weiterreise auf europäisches Festland.

In Deutschland ist München schon längst zum Drehkreuz für ankommende Flüchtlinge geworden. Am Mittwoch, den 9. September waren insgesamt 6218 Flüchtlinge in München eingetroffen.

Allein am Wochenende waren 20.000 Flüchtlinge über Ungarn und Österreich in die Landeshauptstadt Bayerns gekommen. Bayern fordert dringend Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. So ist der Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge im Gespräch, doch gerade in Sachsen ist der Widerstand gegen eine Neuunterbringung von Flüchtlingen groß.

Nach einem UN Bericht ist derzeit für mehr als 13 Millionen KriegsKinder kein Schulbesuch mehr möglich.

Generaldebatte des deutschen Bundestages ...
In einer Generaldebatte des deutschen Bundestages sprach sich Gregor Gysi von den Linken für die Beibehaltung des Soli und für eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel an alle 16 Bundesländer aus - gerade im Hinblick auf die Flüchtlingkrise. Zudem kritisierte er die Haltung vieler EU-Staaten gegenüber Flüchtlingen. Orban´s Politik nannte er indiskutabel. Die Koalition hatte sich bereits am Sonntag, den 6. Sept. darauf geeinigt insgesamt sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen. Die Länder bemängelten schon jetzt, dass diese finanziellen Mittel bei weitem nicht ausreichten.

Die Partei der Grünen, die zumindest Teilen des neuen Gesetzespaketes zustimmen müssen, übte Kritik an der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten. Außerdem lehnen es die Grünen ab, dass Asylbewerber künftig mehr Sach- anstelle von Geldleistungen erhalten sollen.


Geplante EU-Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge
Die geplante Quotenregelung in der EU sieht einen Verteilungsschlüssel vor, der Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent) und Arbeitslosenzahl (zehn Prozent) des jeweiligen EU Landes mit einkalkuliert. Dabei sollen auch die bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden berücksichtigt werden.

Die Quotenregelung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht vor, dass die Flüchtlinge, die sich bereits jetzt auf europäischem Boden befinden - 120.000 Flüchtlinge aus Ungarn (54000), Italien (15600) und Griechenland (50400) - Männer, Frauen und Kinder- nach einem festgelegten Schlüssel auf die Europäische Union verteilt werden.
Deutschland soll künftig 26,2 Prozent aller Zuwanderer aufnehmen.

- Frankreich (20 Prozent/24000 Asylbewerber),
- Spanien (12,4/15000),
- Polen (7,7)
- Niederlande (6,0)

Das kleinste EU-Land Malta wäre mit 0,1 Prozent der Einwanderer beteiligt.

Brüssel ist gewillt, jedem EU-Land, das Flüchtlinge aus den jetzigen Krisenregionen aufnimmt 6000 Euro pro Flüchtling sowie noch einmal 500 Euro für den Transport zu erstatten. Des Weiteren soll sich ein EU-Land für höchstens zwölf Monate von der Zuweisung der Asylbewerber befreien können, ansonsten hat es nach dem Solidaritätsprinzip einen Obulus an einen neuen EU-Fonds zu leisten. Am Montag den 14. September kommen die Innenminister der EU-Länder zusammen. Für eine Verabschiedung der Quotenregelung ist eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) nötig.

Frankreichs Präsident François Hollande ist besorgt, die Flüchtlingswelle könne ein Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa bedeuten. Frankreich ist offensichtlich bereit, 24.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Insgesamt erwartet Frankreich dieses Jahr etwa 60.000 Asylbewerber. (Deutschland etwa 800.000)

Polen redet von Solidarität in der Flüchtlingsfrage, hält aber lediglich eine Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen innerhalb von zwei Jahren für vertretbar. Für die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Sicherheit der polnischen Staatsbürger Vorrang.

Großbritannien möchte in den kommenden Jahren 20.000 Syrer aufnehmen, vorwiegend Kinder und Waise, die aus Lagern rund um die syrische Grenze ins Land geholt werden. Die Flüchtlinge sollen ein für fünf Jahre gültiges Visum erhalten - insofern GB möchte selbst auswählen, wen das Land aufnimmt und wen nicht.