Der
Europarat
FAKTEN UND ZAHLEN
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Politik betrifft uns |
Eurokrise oder Krise der EU? |
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40 Mitgliedstaaten:
Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien-Herzegowina,
Bulgarien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien,
Irland, Island,
Italien, Kroatien, Lettland, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien,
Moldau, Niederlande,
Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino,
Schweden, Schweiz, Serbien und Montenegro,
Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Zypern
Entstehung und Zusammensetzung
Der Europarat wurde 1949 gegründet und ist eine zwischenstaatliche politische
Organisation:
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- er umfaßt 40 pluralistische Demokratien und damit deutlich
mehr als die Europäische Union mit derzeit 25 Staaten
- hat seinen ständigen Sitz im Europa-Palais in Straßburg
(Frankreich).
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Ziele
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- Schutz der Menschenrechte und der pluralistischen Demokratie ;
- Förderung des Bewußtseins für eine gemeinsame kulturelle
Identität der Europäer;
- Suche nach Lösungen für die großen gesellschaftlichen
Probleme (Minderheiten, Fremdenhaß, Intoleranz, Umweltschutz,
Klonen von Menschen, AIDS, Drogen, organisiertes Verbrechen, usw.);
- Festigung der demokratischen Stabilität Europas durch Hilfeleistung
bei politischen, gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Reformen.
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Arbeitsweise
Die Arbeit des Europarats stützt sich auf drei Organe:
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- das Ministerkomitee, in dem die Entscheidungen
getroffen werden ; es setzt sich aus 40 Außenministern oder
deren ständigen Vertretern in Straßburg zusammen.
- die Parlamentarische Versammlung, ein
beratendes Gremium, das aus 286 von den nationalen Parlamenten entsandten
Abgeordneten (und 286 Stellvertretern) sowie Delegationen von "Sondergästen"
aus mittel- und osteuropäischen Staaten besteht. Amtierende Präsidentin
ist Leni Fischer (Deutschland).
- den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas:
er ist in zwei Kammern gegliedert, von denen eine die Gemeinden, die
andere die Regionen vertritt.
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