Europawahl 2024

Europawahl, 6. bis 9. Juni 2024

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> Deutsche Parteien bei der Bundestagswahl


CDU/CSU
Ursula von der Leyen, die ehemalige Bundesverteidigungs-ministerin bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nicht aber um einen Sitz im Europäischen Parlament. Sie ist bereits seit 2019 Kommissionspräsidentin. Manfred Weber (CSU) aus Niederbayern war vor fünf Jahren zwar Spitzenkandidat
der christdemokratischen Parteienfamilie EVP für den Posten des Kommissionspräsidenten gewesen, doch ihm gelang es letztlich nicht, bei den Staatschefs im Europäischen Rat eine Mehrheit für seine Wahl hinter sich zu vereinen, weshalb von der Leyen dann zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
Heute ist der 51-jährige Weber Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament sowie Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.


Sozialdemokratische Partei (SPD)
Katarina Barley ist bei der Europawahl im Juni die Spitzenkandidatin für die SPD. Die 55-Jährige ist derzeit Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Zuvor war sie Bundesjustizministerin und davor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. Barley hat in Paris studiert. Im EU-Parlament hat sie sich bislang für Rechtsstaatlichkeit starkgemacht und ist als Kritikerin von Ungarns Regierungschef Viktor aufgefallen.


Grünen
Die 36-jährige Terry Reintke ist Vorsitzende der Grünen
im EU-Parlament und gilt als selbstbewusste Feministin
und Verfechterin einer starken Sozialpolitik. Die kommt ursprünglich aus dem Ruhrgebiet. In der Vergangenheit
ist die vor allem als Kämpferin für Gleichberechtigung in Erscheinung getreten. Sie lebt in einer lesbischen Beziehung.


Freie Demokraten
Für die FDP kanditiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann
als Spitzenkandidatin. Sie ist derzeit Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestages und hat sich als streitbare Verteidigungspolitikerin einen Namen gemacht. Sie gilt als starke Unterstützerin der Ukraine und hat sich zuletzt immer wieder stark gemacht für Taurus Marschflugkörper für die Ukraine. Studiert hat sie an der LMU München Publizistik, Politik und Germanistik.


Partei Die Linke

Spitzenkandidat auf der Liste für die Europawahl ist Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Schirdewan ist derzeit Bundesvorsitzender der deutschen Linken und bereits Co-Chef der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Der promovierte Politikwissenschaftler wurde 1975 in Ostberlin geboren und war 2019 schon einmal Spitzenkandidat zur Europawahl.

Racket ist dagegen eine parteilose Aktivistin, die 2019 international bekannt wurde, als sie mit dem Flüchtlings-
schiff "Sea Watch 3" trotz eines Verbots der italienischen Behörden mit unzähligen aus Seenot geretteten Flücht-
lingen an der Insel Lampedusa anlegte.


Neue Parteigründung ...
Bündnis Sahra Wageknecht (BSW)
Fabio De Masi ist wohl der Spitzenkandidat bei der kommenden Europawahl am 9. Juni.

Das Parteiprogramm des BSW ist wohl sehr wirtschafts-politisch ausgerichtet. Man möchte sich viel mehr als es die anderen Parteien bislang taten um die gesellschaftliche Mitte kümmern also um diejenigen, so wird es immer wieder betont, die morgens früh aufstehen und fleißig zur Arbeit gehen. In der Energiepolitik möchte die Partei ganz neue Akzente setzen. So hält man beispielsweise die Sanktionen gegen Russland für falsch und möchte wieder Öl und Gas direkt aus Russland beziehen. In der Außen - und Vertei-digungspolitik steht das BSW dafür, keine weiteren Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. In der Migrationspolitik zeigt sich die neue Partei eher konservativ und zumindest migrationsskeptisch.

Erst kürzlich hielt Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der neu gegründeten Partei BSW eine Rede, in der sie die Ziele ihrer Partei veranschaulichte.

Politikern der Altparteien warf sie eine Doppelmoral vor. In diesem Zusammenhang sprach sie von einer Diskrepanz zwischen dem "aufgeblasenen Moralismus der angeblichen Fortschrittskoalition und einer in der Realität zutiest amoralischen und reaktionären Politik"

Klimapolitik
In der Klimapolitik fordert sie Anstrengungen für eine klimaneutrale und umweltverträgliche Wirtschaft. Doch hierfür, so Wagenknecht, brauche es durchdachte Lösungen. Der amtierenden Regierung warf sie in ihrer Rede vor, Milliarden zu investieren, um "von dem relativ umwelt-freundlichen und klimafreundlichen Pipelinegas auf das extrem klima- und umweltfeindliche Fracking-Gas umzu-
steigen, das dann noch mit Schiffen über die halbe Welt transportiert wird und die es gleichzeitig für eine gute Idee hält, russisches Öl in Zukunft möglichst CO2-intensiv und teuer über Indien zu importieren", weil wir ja die "Guten" seien - wohl etwas ironisch gemeint.

Mit höheren CO₂-Preisen, so Wagenknecht weiter, würden Haushaltslöcher gestopft, statt in die marode Bahn zu investieren, damit diese endlich zukunftsfähiger wird. Auch würde die Regierung zusehen, wie Zukunftstechnologien, die für den Klimawende dringend benötigt werden, wie Photovoltaik Hersteller aus Deutschland abwandern, während sie [die Regierung] gleichzeitig den Aktionären eines US-amerikanischen Halbleiterkonzerns, der seine innovativste Zeit längst hinter sich hat, so Wagenknecht, Milliarden in den Rachen wirft.

> s. auch "Habeck will bei Solarindustrie kürzen"


Wirtschaft
Auch fordert sie eindringlich wieder über die gesellschaftliche Ungleichheit in diesem Land zu reden. In diesem Kontext spricht sie von einer Enteignung der Fleißigen, denn die Kaufkraft der Löhne würde seit drei Jahren sinken. Früher hätte es viel mehr Berufe gegeben, die einen bescheidenen Wohlstand ermöglicht hatten, in denen aber die Einkommen heute so seien, dass man mit ihnen nie die Chance auf ein halbwegs gutes Leben habe, auf ein Mindesmaß an sozialer Sicherheit auf eine solide Familienplanung oder gar ein eigenes Häusschen.

Wagenknecht sieht den Mittelstand immer mehr unter Druck, während die 40 größten Unternehmen in Deutschland inmitten der Krise mehr Dividenden ausschütten würden als je zuvor. In diesem Zusammenhang fordert sie schärfere Kartellgesetze auch gegenüber den "Datenkraken aus Übersee" und einen "Abbau der ganzen aberwitzigen Vorschriften und Auflagen", die in Wirklichkeit nur "eine ständig wachsende Beraterindustrie nähren" würden und "in den kleinen und mittleren Betrieben völlig sinnvoll Kapazitäten binden" würden, so Wagenknecht.

Der Mix aus Steuersenkungen und Erhöhungen, welcher die Ampelkoalition der Bevölkerung dieses Jahr offeriert hätte, würde wiedermals die Ärmeren und die Mittelschicht treffen, und reichere Bevölkerungsschichten verschonen - ja sogar davon profitieren lassen. Auch bemängelt sie, dass der Wettbewerb vielerorts nicht mehr funktionieren würde. Es gebe eine Reihe von Unternehmen, deren Marktmacht so groß sei, dass sie Kunden wie auch Zulieferern ihre Preise diktieren könnten. Der so wichtige Wettbewerb würde auch nicht bei den natürlichen Monopolstellungen wie z.B. bei Strom, Energie, den Kommunikationsnetzen funktionieren.

Gesundheitssystem/Soziales/Bildung
Bei existenziellen Bedürfnissen wie "Wohnen", "Gesundheit" oder "Bildung" würden Commerce und Renditedenken völlig falsche Anreize setzen, so Wagenknecht. Als Beispiel hierfür nannte sie in ihrer Ansprache das Gesundheitswesen, das zwar das zweitteuerste der Welt sei, wo aber gleichzeitig ein Kassenpatient zwei Monate auf einen Arzttermin warte.

Nirgends anders in der Welt würden so viele Menschen an Hüfte und Knie operiert wie in Deutschland, nicht umbedingt weil es immer das Beste für den Kranken sei, sondern weil eine solche OP den Krankenhäusern das meiste Geld bringe.

In Hinblick auf den Ukraine Krieg, stellte sie klar, dass Krieg immer auch ein Geschäft sei, bei dem es um Rohstoffe, um Einflusssphären und vorallem um Waffenverkäufe gehe. Für diejenigen, die über Kriege entscheiden, sei der Krieg anders als für diejenigen, die unter seinem Schrecken leiden - wohl auch eine Anspielung an das Buch "Zum ewigen Frieden" von Immanuel Kant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, weil diese einen aussichtslosen Krieg mit Russland nur verlängerten und unsagbares Leid verursachen würden und forderte sogleich Verhandlungen mit Russland, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Scharfe Kritik übte sie in ihrer Rede auch an Bundesaußenministein Bärbock, die zwar mit erhobenem Zeigefinger im Namen einer wertegeleiteten feministischen Außenpolitik durch die ganze Welt reise, aber gleichzeitig Saudi-Arabien, das Frauen wohl zu Tode steinige, und Oppositionelle teils auf graumsamste Weise ermorde, Iris-Raketen und Eurofighter liefern wolle. Auch im Hinblick auf die positive Sicht so mancher bei den Grünen auf Stephan Bandera, einem nationalistischen ukrainischen Politiker, dessen Milizen wohl am Holocaust beteiligt gewesen waren, wirft sie den Grünen Doppelmoral und Heuchelei vor. Dass ein solcher Mann in der Ukraine verehrt werde, so Wagenknecht und auch das nach ihm Straßen und Plätze benannt seien, das finde sie schon in höchstem Maße verwunderlich.

https://www.youtube.com/watch?v=z73Rrke3Byc


Linke Partei:
Für die Partei "Die Linke" soll wohl die Flüchtlingsaktivistin
Carola Rackete im kommenden Jahr Spitzenkandidatin für die Linkspartei auf Listenplatz 2 bei der Europawahl werden. Mediziner Gerhard Trabert ist ebenso als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 auf Listenplatz 4 im Gespräch. Platz 1 soll wohl Martin Schirdewan einnehmen, einer der beiden Bundesparteichefs der Linken.



Alternative für Deutschland
Rechte /Rechtspopulistische Parteien:

Während in der Migrationspolitik zwischen den rechten Parteien in Europa traute Einigkeit besteht, ist der Um-
gang mit dem Krieg in der Ukraine ein Streitthema. Ein Streitpunkt zwischen den rechten Parteien dürfte auch sein, dass sich die AfD an den hohen Zahlungen Deutschlands in den EU - Topf stört.

Wegen der starken Wahlergebnisse rechter Parteien bei nationalen Wahlen in den vergangenen Jahren - etwa in Finnland, Schweden oder Frankreich deutet viel darauf hin, dass das künftige EU-Parlament künftig deutlich nach rechts rücken wird.

Für die AfD sitzen derzeit 9 Abgeordnete im Parlament. Die Fraktion Identität und Demokratie zu der auch die AfD gehört, hat derzeit 62 Sitze im Europa Parlament. Die Abgeordneten der Fraktion kommen aus neun verschiedenen EU-Ländern, die meisten davon aus Italien und Frankreich. [Italienische Lega (25), Rassemblement National aus Frankreich (18)]. Die österreichische FPÖ stellt 3 Abgeordnete dieser Fraktion.

Andere rechte Parteien sind in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) organisiert. Diese verfügt über 66 Sitze. Zu der Fraktion zählt die polnische PiS oder die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die Fratelli d'Italia unter Meloni grenzen sich deutlich gegen Russland ab, anders als es die AfD und der französische Rassemblement National tun.

Die Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist nach der Suspendierung durch die EVP derzeit noch fraktionslos. Für viele AfD Politiker wie Petr Bystron, den die AfD auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gewählt hat, ist Orban ein Vorbild.

Neuer Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024 ist
der teils sehr umstrittene Maximilian Krah. Selbst in der rechtsnationalen ID-Fraktion ist er umstritten, weil dieser die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National unterstützte, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour.

Nachfolgend die Kandidatenliste der AfD