| Gewalt in der Türkei Proteste gegen Erdogan und seine AKP |
FAKTEN UND ZAHLEN
| 11.Oktober 2015 Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verdächtigt derzeit die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen, für die beiden Anschläge in Istanbul mit unzähligen Toten und Verletzten verantwortlich zu sein. In der Millionenmetropole Istanbul demonstrierten am Abend rund 2.000 Menschen gegen die Regierung. Zu den Protesten hatte die pro-kurdische Partei HDP und andere regierungskritische Gruppen aufgerufen. Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, erklärte, dass der Anschlag auf friedlich protestierende Bürger kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen gewesen sei, "sondern ein Angriff des Staates auf das Volk". Demirtas warf der islamisch-konservativen Regierung vor, dass sie weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt habe. Nach dem Blutbad gab es auch zahlreiche Kurdenproteste in deutschen Städten. Auf zahlreichen Plaketen kam die Wut vieler Kurden auf Erdogan und seine Politik zum Ausdruck. 10.10.2015 Bei einer regierungskritischen Friedensdemonstration in Ankara sind mindestens 86 Menschen getötet worden, weitere 186 wurden verletzt. Am Sonntag in drei Wochen sind neue Parlamentswahlen. Für Mitte November ist ganz in der Nähe der südtürkischen Stadt Antalya ein G20-Gipfel geplant, an dem auch voraussichtlich Bundeskanzlerin Merkel teilnehmen wird. Bereits am 20. Juli war es im südtürkischen Suruc zu einem Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten mit 34 Toten gekommen. Möglicherweise steckt auch hinter diesem Anschlag der gefürchtete IS. 30.07.2015 Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, aufgenommen. Er soll bei den gewalttätigen Protesten im Oktober Demonstranten aufgehetzt und bewaffnet haben. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu 24 Jahre Haft. Im Oktober vergangenen Jahres hatten Kurden unerlaubt gegen die türkische Regierung protestiert, welche nicht bereit war, die syrischen Kurden gegen die IS-Milizen beim Kampf um die Stadt Kobane zu unterstützen. Damals waren zahlreiche Menschen getötet worden. 29.07.2015 Erdogan möchte ein Ende der Immunität kurdischer Abgeordneten im Parlament erwirken. Diese hatten bei der letzten Parlamentswahl 13,1 % der Stimmen erhalten. Erdogans Verdacht: Er glaubt, dass Abgeordnete der HDP mit der verbotenen kurdischen PKK zusammenarbeiten. Kritiker behaupten allerdings es ginge ihm vorrangig um den eigenen Machterhalt. 28.07.2015 Auf Antrag der Türkei kommen die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag zusammen. (nach Artikel 4 des Nato-Vertrages) 27.07.2015 Die türkische Luftwaffe greift weiter Stellungen der PKK im Nordirak an. Offenbar haben türkische F-16 Jets die Region Hakurk im Nordirak bombardiert. Die Türkei hat unterdessen fast 900 Menschen wegen ihrer Verbindungen zu PKK bzw. dem IS festgenommen. Ankara kann sich der Rückendeckung der US-Regierung sicher sein, denn die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein. Mög-licherweise auch für diese Rückendeckung habe die USA nach langem Drängen die Erlaubnis erhalten, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen. Der IS kontrolliert zwar noch einige Regionen Nordsyriens an der Grenze zur Türkei doch das größte Gebiet wird mittlerweile von kurdischen Milizen (YPG) kontrolliert.Die kurdische Milizen sollen der PKK nahe stehen. Bundeskanzlerin Merkel appelierte an die türkische Regierung trotz des tragischen Anschlages nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten "freie Zonen" werden 26.07.2015 Am Wochenende ist es zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Am Sonntag sind in der Provinz Diyarbakir bei einem Auto-Bombenanschlag zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Der Anschlag wird von türkischer Seite der PKK angelastet. 24.07.2015 Am Freitag haben Kampfjets der türkischen Luftwaffe erstmals grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angegriffen. Auch PKK-Lager im benachbarten Irak waren Ziel der Luftangriffe. 22.07.2015 Die PKK hat am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen, denen sie Kollaboration mit dem IS vorwarf. 20.07.2015 Am Montag sind bei dem Anschlag in der Grenzstadt Suruc 32 Menschen getötet und hundert weitere verletzt worden . Die türkische Regierung macht Extremisten des Islamischer Staates (IS) für das Attentat verantwortlich. Der Gouverneur in Istanbul verbot einen Gedenkmarsch der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP für die Opfer von Suruc.  07.06.2015 Die pro-kurdische Partei HDP hat bei den Parlamentswahlen am 7. Juni erstmals die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Seitdem befindet sich die AKP in Koalitionsgesprächen mit der Mitte-Links-Partei CHP. Interessante Berichte der Tagesschau zusammengefasst: "Erdogan nutzt NATO für Innenpolitik" (29.07.2015) Grünen-Chef Özdemir übt scharfe Kritik an Erdogan und seiner Regierung. Nach Ansicht des Grünen-Parteichefs habe Erdogan bislang beide Augen zugerückt und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. Es gebe sogar Gerüchte nach denen Erdogan den IS aktiv unterstützt habe. Auch von CDU und SPD kommen Worte der Verärgerung. CDU-Außenexperte Kiesewetter wirft Ankara im ARD-Morgenmagazin sogar vor, die türkische Regierung missbrauche und instrumentalisiere die NATO für eigene Zwecke.Man habe in Ankara die IS viel zu lange gewähren lassen, da man den Islamischen Staat als Instrument gegen Assad angesehen habe, so Roderich. Zudem schlug Kiesewetter den Einsatz von Aufklärungs-Tornados der Deutschen Bundeswehr vor, die im türkischen Grenzgebiet zum Einsatz kommen sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte von der türkischen Regierung Mäßigung bei ihrem Vorgehen gegen die PKK. Luftschläge sollten sich vielmehr gegen den "Islamischen Staat" konzentrieren, so Rainer Arnold. Zugleich betonte er gegenüber dem SWR wie wichtig die Kurden als Verbündete im Kampf gegen den IS seien. Hunderte PKK-Kämpfer getötet? (29.07.2015) Bei türkischen Luftangriffen auf Stellungen der PKK sind wohlmöglich mehrere 100 PKK Kämpfer getötet worden. Eine große türkische Zeitung berichtet, dass bei der Bombardierung der nordirakischen Kandil-Berge mindestens 200 PKK-Angehörige ums Leben gekommen sind. Erstmals hat die türkische Luftwaffe auch Stellungen der Kurdenrebellen auf türkischem Boden in der bergigen Region Sirnak in Grenznähe zum Irak bombardiert. Im Südosten des Landes wurde offenbar ein türkischer Unteroffizier in Zivilkleidung vor einer Bank erschossen. Die Armee macht die PKK für die Tat verantwortlich und rechtfertigt so ihre Bombardierung von PKK Stellungen im In- und benachbarten Ausland. Die Türkei bekommt nicht nur Rückendeckung aus den USA, sondern auch von der NATO, die auf einem Sondertreffen der Türkei volle Rückendeckung für das weitere militärische Vorgehen gegen Extremisten gab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern den Friedensprozess mit der PKK für beendet erklärt. Aydin Cingi von der sozialdemokratischen Stiftung SODEV in Istanbul bezeichnete die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die Stellungen des IS dagegen als allenfalls "halbherzig", während das eigentliche Ziel PKK-Stellungen seien. Er bezeichnete die Bombardierung der Islamischen Staates möglicherweise als Vorwand um die Rückendeckung der NATO zu haben. Das Vorgehen Erdogans bezeichnete er als falsches Spiel, was nur dazu diene, seine eigene Macht zu sichern und Stimmen nationalistischer Wähler zurück zu gewinnen, die um die nationale Sicherheit fürchten. Auch kurdische Abgeordnete im Visier (29.07.2015) In dem Bericht von Reinhardt Baumgarten nimmt der Korrespondent Stellung zur innenpolitischen Lage in der Türkei. Nach den schweren Angriffen auf PKK Stellungen an der syrisch-türkischen Grenze, im Nordirak und im Landesinneren sieht der Korrespondent den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Erdogan der wohl auch um seine Macht fürchtet, nimmt auch die prokurdische HDP im türkischen Parlament ins Visier. Diese hatte bei der vergangenen Parlaments-wahl deutlich an Einfluss zugelegt. 13,1 Prozent hatte die Halkların Demokratik Partisi - kurz HDP - am 7. Juni bei der Parlamentswahl gewonnen. Erdogan möchte bewirken, dass die Justiz gegen Abgeordnete der prokurdischen HDP vorgeht, die unter dem Verdacht stehen, mit der kurdischen PKK zusammen zu arbeiten. Um die Abgeordneten besser kontrollieren und überwachen zu können, forderte Erdogan nun ein Ende der Immunität der kurdischen Abgeordneten. Die HDP verfügt zur Zeit über 80 Abgeordnete im Parlament. HDP-Parteichef Selahettin Demirtas ist durchaus bereit am Mittwoch im Parlament einen Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität zu stellen, denn er, ebenso wie die anderen kurdischen Abgeordneten, hätten sich nichts vorzuwerfen, so Demirtas. Aussenpolitsch setzt Ankara auf die Unterstützung der NATO im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". NATO beruft Türkei-Sondersitzung ein (26.07.2015) Die NATO kommt am Dienstag auf Wunsch der Regierung in Ankara zu einer Sondersitzung zusammen. Die Türkei beruft sich auf Artikel 4 des NATO Vertrages, der es einem Mitgliedsstaat ermöglicht, Beratungen einzuberufen, wenn so wörtlich von einer "Bedrohung für die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" auszugehen ist. Grund für die Spannungen sind türkische Luftangriffe gegen den IS in Syrien sowie gegen die Stellungen der PKK. Die PKK hatte zuvor die Tötung zweier Polizisten eingeräumt, die dem IS nahe gestanden haben sollen. Am Sonntag bekannte sich die PKK zudem zu einem Anschlag, bei dem zwei türkische Soldaten getötet wurden. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an das "Gebot der Verhältnismäßigkeit erinnerte und diesen zugleich ermahnte, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aus den Augen zu verlieren, kam aus Washington durchaus Verständnis für die türkischen Angriffe auf die PKK. Kämpfer der PKK spielen zusammen mit anderen kurdischen Einheiten wie bespielsweise der Peschmerga eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS in Syrien und im Nordirak. So wird die Peschmerga sowohl von Deutschland als auch von anderen NATO-Staaten im Kampf gegen den IS unterstützt. Am Wochenende war es erneut zu gewaltsamen Übergriffen und Anschlägen auf Armee- und Polizeieinrichtungen gekomen, für die die Behörden Kurden verantwortlich machten. Journalisten unter Druck (06.06.2015) Thomas Bormann vom SWR berichtet von der massiven Einschüchterung der kritischen Presse vor der anstehenden Parlamentswahl in der Türkei. Bormann stellt fest, dass in der Türkei missliebigen Journalisten oft Anklagen und Haftstrafen drohen. Derzeit sei auch der Chef-Redakteur der Zeitung Zaman, Ekrem Dumanli, massiv unter Druck. Einer seiner Kollegen aus der Chef-Etage des Verlags sitzt offenbar schon seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Auch dem Chef-Redakteur Ekrem Dumanli ist bewusst, dass er jederzeit mit einer Verhaftung rechnen kann für den Fall, dass er an der Regierung Kritik übt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident vor einem dreiviertel Jahr hat Erdogan mehrere Dutzend Journalisten und Blogger wegen angeblicher Beleidigung verklagt. T. Bormann berichtet weiterhin, dass der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhurriyet", Can Dündar erst kürzlich verhaftet worden ist, nachdem er aufgedeckt hatte, dass die türkische Regierung offenbar heimlich Waffen an radikal-islamische Kämpfer in Syrien schickt. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Chefredakteur jetzt eine Haftstrafe von zwei Mal lebenslänglich + 42 Jahre Haft. Präsident Erdogan möchte mit derart drakonischen Strafen kritische Stimmen und die Opposition in der Türkei einschüchtern. Gerüchte hätten sich zudem breit gemacht, dass der türkische Staatsapparat eine groß angelegte Verhaftungswelle gegen angebliche Verschwörer plant. Pressefreiheit existiert offensichtlich nicht mehr in der Türkei, so die Einschätzung des SWR-Korrespondenten Neue Hoffnung für Frieden in der Türkei (01.03.2015) PKK-Chef Öcalan hat seine Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen aufgerufen. Die Entwaffnung soll auf einem Sonderparteitag im Frühjahr formell beschlossen werden, doch vorher, so der PKK Chef, soll die Regierung in Ankara noch eine neue Verfassung beschließen und einer Reihe von Maßnahmen einwilligen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem sehr wichtigen Appell, der aber nun umgesetzt werden müsse. Die Friedensverhandlungen der PKK und der türkischen Regierung lagen seit Monaten auf Eis. Insofern ist der jetztige Vorstoß von PKK - Chef Öcalan ein Hoffnungsschimmer. In dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK waren seit 1984 etwa 40.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Die PKK kämpft für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Krawalle vor israelischem Konsulat (18.07.2014) Als Reaktion auf die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen haben Hunderte Demonstranten das israelische Generalkonsulat in der türkischen Metropole Istanbul attackiert. Die Polizei schritt daraufhin dem Bericht zufolge mit Wasserwerfern und Tränengas ein, um die Menge auseinander zu treiben. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es Ausschreitungen. Demonstranten warfen die Scheiben der israelischen Botschaft ein. Hier griff die Polizei jedoch nicht ein. Die Türkei hat den Einsatz von israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen scharf verurteilt und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel vor, die Region zu terrorisisieren. In einer Rede verglich er eine ultrarechte israelische Parlamentsabgeordnete sogar mit Adolf Hitler. Früher war die Türkei ein Verbündeter Israels, doch in letzter Zeit wurde die Kritik Erdogans an der israelischen Nahostpolitik immer lauter und schärfer. Die Wut auf die Regierung wächst (16.05.2014) Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei sind noch immer 18 Bergleute unter Tage eingeschlossen. Energieminister Zaner Yildiz sprach zuletzt davon, dass die Zahl der Toten auf 302 steigen könnte. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung vor, nichts für die Sicherheit der Bergleute getan zu haben. Gestern hatten Tausende Menschen gegen die Regierung Erdogan protestiert. Die Wut auf Erdogan wächst (15.05.2014) Bei einem schweren Brand in einem türkischen Bergwerk sind mehrere Hundert Kumpel ums Leben gekommen. Angehörige und Demonstranten geben der Regierung die Schuld, weil Sicherheitsmängel in den Bergwerken der Türkei bewusst von der AKP in Kauf genommen worden sind. Im westtürkischen Izmir ist die Polizei mit Tränengas gegen rund 20.000 Demonstranten vorgegangen. In Istanbul demonstrierten Tausende Menschen mit einer Sitzblockade. So hatte Erdogans islamisch-konservative AKP im Parlament erst vor drei Wochen die Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der prekären Sicherheitslage in Kohlebergwerken abgeschmettert. Der Gewerkschaftsdachverband KESK gab die Schuld an der Katastrope in Soma der Regierung. Vier Gewerkschaften riefen zu einem landesweiten Streik auf, um gegen den unzureichenden Arbeitsschutz und die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren. Erdogan bezeichnete das Grubenunglück von Soma als ein trauriges, aber halt vorkommendes Ereignis. Für weiteren Ärger sorgte ein Bericht türkischer Zeitungen, der ein Foto des Erdogan-Mitarbeiters Yusuf Yerkel druckte. es zeigt wie Erdogan Berater Yerkel auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintritt. In Soma wurden bislang 282 Tote geborgen, weitere 450 Kumpel wurden gerettet. Unter diesen sind 80 Verletzte, die derzeit in Krankenhäusern behandelt werden. Das Schicksal von 55 weiteren Arbeitern ist bislang noch ungeklärt.
(05. April 2014) Korruptionsvorwürfe vor der Wahl hat Erdogan beharrlich zurückgewiesen und die gegen ihn vorliegenden Telefonaufzeichnungen bezeichnete er als "Manipulation". Den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der ihn einst an die Macht begleitete und der ihm half die Macht des Militärs zu brechen, bezichtigte er der Verschwö- Die türkische Wirtschaft kriselt und die Lira stürzte unterdessen auf ein Tief. Interessante Berichte der Tagesschau.de, zusammengefasst: Polizei löst Proteste gewaltsam auf (01.05.2014) Auf dem symbolträchtigen Taksim Platz sind Hunderte Demonstranten trotz eines Verbotes auf die Straße gegangen. In Istanbul sind mehr 40.000 Polizisten mit Dutzenden Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Scharfe Kritik an türkischer Regierung (28.04.2014) Vor Studenten der Technischen Universität in der Hauptstadt Ankara kritisierte Bundespräsident Joachim Gauck die offenkundigen Demokratiedefizite in der Türkei. Gauck sieht in der Türkei Tendenzen, die den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung massiv beschränken. So ließ Erdogan bei Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ihn unliebsame Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzen. Besonders scharf kritisierte Gauck den umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit. So werden in der Türkei immer häufiger kritische Journalisten entlassen, oft auch verurteilt, Zeitungen mit Veröffentlichungsverboten belegt und Herausgeber juristisch unter Druck gesetzt. Gauck versicherte, dass er sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen wolle, aber sich dennoch in der Pflicht sehe, auf die offenkundige Gefährung des Rechtsstaates hinzuweisen. Vereint im stummen Protest (19.06.2013) Performancekünstler Erdem Gündüz hat es auf dem Taksim Platz vorgemacht. Jetzt machen es ihm Tausende in der ganzen Türkei nach. Sie bleiben einfach auf der Stelle stehen, verharren und sagen nichts als Ausdruck Ihres stillen Protests gegen Erdogan und seine AKP. Die Versammelten möchten sich einsetzen für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Ministerpräsident Erdogan zeigt sich weiterhin uneinsichtig. Er sieht vielmehr eine Verschwörung gegen ihn unter ausländischer Beteiligung und möchte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Gestern wurden etwa 100 Mitglieder einer linksradikalen Partei festgenommen. Parteifreund und Staatspräsident Abdullah Gül sieht neben dem materiellen Schaden, den bisher die Aufständen verursacht haben auch einen anderen Schaden, der in Lira nicht zu messen ist. Er fürchtet um die Einheit der türkischen Gesellschaft und um einen Rückschritt, was europäische Rechtsstandards betrifft. Verhaftungswelle in der Türkei (18.06.2013) In der Türkei hat es eine erste landesweiten Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer der Proteste gegeben. Allein in Istanbul wurden in den Morgenstunden über 100 Menschen bei Razzien festgenommen. Festnahmen gab es auch in Ankara, wo 30 Personen von der Anti-Terror-Polizei abgeholt wurden. Der türkische Innenminister Güler kündigte an, soziale Netzwerke nach strafrechtlich relevanten Inhalten zu überprüfen. DAs Justizmisterium in Ankara erarbeitet derzeit ein Gesetz zur schärferen Überwachung der sozialen Medien. Als Reaktion auf die Kritik des Europaparlaments zum gewaltsamen Einsatz türkischer Sicherheitskräfte hat die türkische Regierung die Beziehungen zur EU faktisch auf Eis gelegt. Ein geplanter Besuch des türkischen Justizministers in Brüssel wurde kurzfristig abgesagt ebenso wie zwei Treffen mit Delegationen des Europaparlaments. In einer Rede griff Erdogan die EU frontal an und bezeichnete diese selbst als undemokratisch. Merkel "erschrocken" über Gewalt (17.06.2013) Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bestürzt über die Lage in der Türkei. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL stellte sie klar, dass sie der türkischen Regierung keine Ratschläge von außen geben wolle. Dennoch kritisierte sie das harte Vorgehen gegen Demonstranten und machte zugleich deutlich, dass das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten nicht den europäischen Vorstellungen von Demonstrationsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung entspricht. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich in seiner ablehnende Haltung gegenüber einem türkischen EU-Beitritt bestätigt. Mehr denn je lehnt er eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ab. Grünen-Chefin Claudia Roth möchte sich für die Demokratiebewegung in der Türkei aktiv einsetzen und ist deshalb nach Istanbul gereist. - > weiter zurückliegende Berichte aus der Türkei |
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