Die USA sind eine bundestaatliche Republik mit präsidentieller
Demokratie
Verfassung:
Die Verfassung enthält eine Präambel, 7 Artikel, die die zentralen
Institutionen und
Prinzipien der bundesstaatlichen Ordnung enthalten.1791
wurde
die amerikanische Verfassung um
10 Verfassungssätze (amendments)
erweitert. Heute hat die Verfassung insgesamt
26 Verfassungszusätze.
Grundlegende Prinzipien der institutionellen Ordnung der USA sind Gewaltenteilung
(seperation of powers) und Gewaltenbalance (checks and balances)
1. Die Exekutive: Der Präsident
Der Präsident der Vereinigten Staaten
- derzeit Barack Obama - ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und
Oberbefehlshaber
der Streitkräfte. Er wird auf 4 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist seit 1951 nur einmal möglich.
Die Präsidentschaftswahl besteht aus zwei großen Wahlgängen:
-
Die Wahlen zur Nominierung der Parteikandidaten:
Der Präsidentschaftskandidat wird auf dem nationalen Parteikonvent
von
einzelstaatlichen Delegierten nominiert. Die Delegierten
werden zuvor in Vorwahlen (Primary) bestimmt.
-
Eigentliche nationale Präsidentschaftswahl
Das wahlberechtigte Volk der USA wählt sog. Wahlmänner.
Dabei steht jedem Staat genau so viele Wahlmänner zu, wie
er Abgeordnete in den Kongress entsendet. Dabei gilt das Prinzip
: „ The winner takes it all“. Die Partei, welche
die Mehrheit der Stimmen in einem Staat auf sich vereinigen
kann, bekommt das alleinige Recht, Wahlmänner aufzustellen.
|
Befugnisse des Präsidenten:
- Ernennung der Minister, Botschafter, Gesandten und Konsuln
sowie die Bundesrichter mit Zustimmung des Senats.
- Außenpolitische Vertretung der USA
- Mit Zustimmung des Senats hat er das Recht, Verträge
mit anderen Ländern zu schließen
- Er kann Maßnahmen, die er für notwendig und
nützlich erachtet dem Kongress empfehlen
- Suspensives Vetorecht des Präsidenten gegenüber
allen Beschlüssen des Kongresses
Merke: Der Präsident ist dem Kongress nicht verantwortlich
und kann nur wegen Verfassungs- und Rechtsverletzungen durch ein Impeachmentverfahren abgesetzt
werden.
Dem Präsidenten zur Seite steht ein unabhängiges Präsidentenamt
(Executive Office of the President), das 1939 gegründet wurde und ca.
5000 Mitarbeiter zählt.
Das Präsidentenamt (Executive office
of the President):
Abteilungen:
- Haushaltsbüro (Office of Management and Budget) , das
vor allem den Bundeshaushalt aufstellt
- Büro des Weißen Hauses (White House Office). In
ihm arbeiten persönliche Assistenten und Berater des Präsidenten
(the president´s personal lawyer, the press secretary, the appointments
secretary), sowie der Personalchef
(Chief of Staff)
Bei den Mitarbeitern handelt es sich meist um langjährige persönliche
Freunde des Präsidenten oder aber um meist sehr angesehene Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens, die bei der kostspieligen Präsidentschaftswahl
eine Schlüsselpostion gespielt
haben.
- der Rat der Wirtschaftsberater ( Council of Economic Advisers)
Dieser wurde 1946 erstmals eingerichtet, um den Präsidenten mit
wichtigen Informationen
zur Wirtschaftsentwicklung im Land zu
versorgen.
- Nationale Sicherheitsrat : Koordinierungsorgan für alle
mit der Verteidigungspolitik zusammenhängende Fragen
( neben dem Außenministerium zentraler Ort des außenpolitischen
Entscheidungsprozesses)
Der Vizepräsident : (zur Zeit: Joe
Biden, Stand März 09)
Er hat ausschließlich die Befugnisse, die ihm der Präsident
zugesteht.
- Vorsitz im Senat: Stimmrecht bei Stimmengleichheit
- Vertretung des Präsidenten bei Missionen im Ausland
- Nachfolger des Präsidenten, wenn dieser stirbt, zurücktritt
oder abgesetzt wird.
Die Bedeutung, die dem Vizepräsidenten (Vice President) zukommt, ist abhängig
vom jeweiligen Präsidenten.
So wurde Harry Truman in seiner kurzen Amtszeit als Vizepräsident
von Januar 1945 an bis zum Tode des Präsidenten F. D. Roosevelt
über so manche "key issues" vermutlich nur kaum oder
nur unzureichend informiert. Dennoch ist seit 1960 eine Ausweitung der Aufgabenbereiche
der Vizepräsidenten festzustellen. So war Lyndon Johnson unter Präsident
J. F. Kennedy verantwortlich für das nationale Weltraumprogramm
der USA und dem Vizepräsidenten Al Gore kamen unter Präsident
Clinton wichtige Aufgabengebiete im Bereich Außenpolitik,
Umweltschutz und der
Rationalisierung des amerikanischen Regierungssystems zu.
Das Kabinett:
Mitglieder sind: Der Präsident, der Vizepräsident, ausgewählte
hohe Beamte, persönliche Berater;
Das Kabinett ist ein rein beratendes Gremium. Die Exekutive ruht allein im Amt
des Präsidenten.
Die Minister (Stand: Oktober 2010)
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- Arbeitsminister
- Attorney General
- Außenministerin
- Bauminister
- Bildungsminister
- Energieminister
- Finanzminister
- Gesundheitsminister
- Handelsminister
- Heimatschutzminister
- Innenminister
- Kriegsveteranenminister
- Landwirtschaftsminister
- Verkehrsminister
- Verteidigungsminister
|
Hilda Solis
Eric Holder
Hillary Clinton
Shaun Donovan
Arne Duncan
Steven Chu
Timothy F. Geithner
Kathleen Sebelius
Gary Faye Locke
Janet Napolitano
Ken Salazar
Eric Ken Shinseki
Thomas James Vilsack
Raymond H. LaHood
Robert Michael Gates |
2. Die legislative Gewalt
Der amerikanische Kongress bildet die Legislative Gewalt. Er
besteht aus zwei Kammern, nämlich aus dem Repräsentantenhaus
und dem Senat.
Im Repräsentantenhaus verkörpert sich
die Idee demokratischer Volkssouveränität, denn dieses
ist vom Volk direkt gewählt und durch die Kürze der
Amtsdauer(zweijährige Legislaturperiode) ist das Repräsentantenhaus
zu ständigem Kontakt mit der Wählerschaft geradezu verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus gibt der jeweiligen öffentlichen
Meinung des Landes Ausdruck.
Der Senat dagegen soll die Interessen der Einzelstaaten
in die Entscheidungsprozesse der Bundespolitik miteinfließen
lassen. Jeder Einzelstaat unabhängig von seiner Größe
entsendet 2 Senatoren. Dieser Beschluss geht auf das Jahr
1787/88
zurück. Bis 1913 wurden die Senatoren gemäß Artikel
VII auf sechs Jahre von den gesetzgebenden Körperschaften
der Einzelstaaten gewählt. Seitdem werden die Senatoren
direkt vom Volk für 6 Jahre gewählt. Um die Kontinuität
der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten,
wird der Senat nicht in seiner Gesamtheit in regelmäßigen
Abständen gewählt, sondern stattdessen müssen
sich jeweils nur ein Drittel der Senatoren
alle 2 Jahre einer Wiederwahl stellen.
(bzw. nach
Ablauf des Mandats ausscheiden)
Während in Europa die Entscheidung über die Einkünfte
und Ausgaben des Staates fast völlig auf die jeweiligen
Regierungen
übergegangen ist, konnte der US-Kongress erfolgreich seine
"POWER
OF PURSE" verteidigen. 1974 wurde das Congressional
Budget Office eingerichtet, das den Kongressmitgliedern und
Ausschüssen
bei der Erstellung des Haushalts behilflich sein soll.
Bei der Gesetzgebung sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt,
d.h. jede Gesetzesvorlage bedarf der Zustimmung beider Kammern.
Das Repräsentantenhaus hat gegenüber dem Senat die
Budgetinitiative, während der Senat eine Sonderstellung
in der Exekutive hat, denn er wirkt bei der Besetzung von Stellen
in der Bundesregierung und Verwaltung mit. Der Senat wirkt an
der
auswärtigen Politik durch die Bestätigung völkerrechtlicher
Verträge mit. Internationale Verträge bedürfen
einer 2/3 Mehrheit des Senats. (TREATY
POWER). Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt,
dass die Exekutive diese Treaty Power des Senats oft umgeht,
indem
sie anstelle von Verträgen (treaties) sogenannte Regierungsabkommen
(executive agreements) abschließt, die nicht der Senatsmitwirkung
bedürfen.
So verstand es Präsident Nixon exzellent auf diese Weise
die legislative Kontrollfunktion auszuschalten. Außerdem
wird die Treaty Power oft auch durch Geheimabkommen außer
Kraft gesetzt. Man denke hierbei z. B. an die Abkommen von
Jalta
und Potsdam, die nie dem Senat zur Abstimmung vorgelegt worden
sind. Ferner wirkt der Senat an der präsidentiellen Befugnis
der Beamtenbestellung durch Bestätigung von Personalentscheidungen
der Regierung mit. Verweigert der Präsident seine Unterschrift
bei einer Gesetzesvorlage, so bedarf es einer Zweidrittelmehrheit
des Kongresses, um diese rechtskräftig zu machen. Verfassungsänderungen
bedürfen der 2/3 Mehrheit beider Häuser und zusätzlich
der Ratifizierung von gesetzgebenden Körperschaften oder
Verfassungskonventen von zumindest ¾ der Einzelstaaten.
Das Repräsentantenhaus besitzt die Budgethoheit und hat Ausgabenbewilligungsrecht.
So konnte das Repräsentantenhaus in den 90er Jahren durch
seine POWER OF PURSE eine zeitliche Befristung der Beteiligung
der USA an der NATO Friedenstruppe in Bosnien auf 1 Jahr erwirken.
Seit 1974 verfügt der Kongress über ein parlamentseigenes
Haushaltsbüro (Congressional Budget Office),
in dem mehrere hundert Haushaltsexperten den Abgeordneten und
Senatoren zuarbeiten und damit deren Chancen erhöhen, eine
wirksame Kontrolle der Exekutive sowie alternative Konzepte
in
einzelnen Politikfeldern zu verwirklichen.
Neben der bereits oben erwähnten Power of Purse hat der Kongress
noch eine dritte Machtbefugnis nämlich die WAR
POWER: So verpflichtet die War Power Resolution
aus dem Jahr 1973 den Präsidenten zur frühzeitigen Konsultation
des Kongresses über Kriegshandlungen, der binnen sechzig
Tagen die Einstellung nicht autorisierter Kampfhandlungen des
Präsidenten erzwingen kann. Da der Präsident der Oberbefehlshaber
der Streitkräfte ist, der Kongress allein aber nur das Recht
der Kriegserklärung hat, sind Kompetenzüberschneidungen
mit dem Präsidenten nicht verwunderlich. So wurde die War
Power 1990/91 von Präsident Bush zumindest teilweise übergangen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Zeiten präsidentieller
Herrschaft mit Perioden größeren Parlamentseinflusses
abwechseln. Während Nixon während seiner Amtszeit
eine präsidentielle Herrschaft ausübte und die Legislative
terrorisierte, lag bei den Präsidenten Ford und Carter
ein parlamentarisches Übergewicht vor, welches sich
am Scheitern des Salt II-Abkommens wegen der Weigerung des
Kongresses zeigte.
Affairen, wie die Iran-Contra Affaire (Zweitrangige Präsidentenberater
im Stab des Nationalen Sicherheitsrates hatten 1986/87 unrechtmäßig
Waffen an das USA feindliche Regime in Teheran verkauft und
den
Erlös an antisandinistische Contra Rebellen in Nicaragua
weitergeleitet) zeigen wiederum immer wieder Schwächephasen
der Legislative auf. 1995/1996 geriet die USA wegen Verständigungsschwierigkeiten
zwischen Legislative und Exekutive sogar an die Grenze der
Zahlungsunfähigkeit. |
3. Die Judikative
(The Judiciary)
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Judikative
durch zwei richterliche Systeme repräsentiert.
Zum einen durch den ´SUPREME COURT´ sowie die ´LOWER
FEDERAL COURTS´ und zum anderen durch die ´STATE COURTS´.
Der Supreme Court als der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat
das letzte Wort bei allen verfassungsrechlichen Fragen.
Er setzt sich zusammen aus 9 Richtern, dem sogenannten ´CHIEF Justice´ und
acht ´ASSOCIATE JUSTICES´. Die Richter des Obersten Gerichtshofes
der USA werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und von einer Mehrheit
im Senat bestätigt. Lediglich wenn sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht
haben, können sie ebenso wie der Präsident durch ein Impeachment Verfahren
ihres Amtes enthoben werden.
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