Die USA unter Präsident TRUMP
Protektionismus nach dem pol. Slogan ´America first´



HINTERGRUNDINFOS USA

16. September 2018
US Präsident Trump beabsichtigt offenbar neue Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Mrd. US- $ zu erheben. Dadurch dürfte sich der Handelsstsreit zwischen den USA und China weiter verschärfen.
Von den Zöllen betroffen sind zahlreiche Waren von Elektronikartikeln bis hin zu chinesischem Fischprodukten und Möbel.

Unklar ist noch die Höhe der Zölle. Während ursprünglich die Regierung in Washington Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt hatte, ist nun von moderateren Zöllen von rund zehn Prozent die Rede.
Derzeit sind US-Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Sollte die Ausweitung der US Sonderzölle im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar tatsächlich kommen, so wäre die Hälfte aller jährlichen Importe aus China in die USA betroffen.
Die Regierung in Peking hat bereits angekündigt, auf diese Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.


5. September 2018
Ein neues Enthüllungsbuch des Pulitzer-Preisträgers Bob Woodward setzt US Präsident Trump erneut unter Druck. Die Washington Post hat aus dem Buch "Angst - Trump im Weißen Haus" nun zitiert. Das Weiße Haus selbst hat die Darstellungen des Pulitzer-Preisträger Bob Woodward in seinem Enthüllungsbuch scharf zurückgewiesen.
In dem Buch wird von beängstigenden chaotischen Zuständen im Weißen Haus berichtet und US Präsident Trump selbst mehrfach diffamiert. US Präsident Trump bezeichnete die Zitate von Kelly ebenso wie viele andere Aussagen und Geschichten in dem Enthüllungsbuch als "erfundene Betrügereien".

US Präsident Trump glaubt, dass Woodward mit seinem Enthüllungsbuch Einfluss nehmen möchte auf die in zwei Monaten anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Trumps Republikaner bangen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

US Präsident Trump warnte das Assad Regime mit harten Worten, bei der bevorstehenden Bodenoffensive in der syrischen Provinz Idlib Chemiewaffen gegen die Rebellen oder gar die Zivilbevölkerung einzusetzen. In diesem Fall würden die USA und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren.


27. Juli 2018
US Präsident Trump ließ es sich nicht nehmen, die jüngsten Wirtschaftsdaten persönlich zu verkünden. So ist die US-Wirtschaft im zweiten Quartal so deutlich gewachsen wie zuletzt vor vier Jahren.

Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach nach der offiziellen Schätzung des US-Handelsministeriums zwischen April und Juni um 4,1 Prozent gestiegen. Trump sieht diese positive Entwicklung als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik nach dem politschen Slogan "America first".
Viele Experten warnen dagegen, dass der Aufschwung nur von kurzer Dauer sein könnte.

Dennoch, Trump kann so einiges positives verkünden:
So ist in den USA der private Konsum nach der Steuerreform angestiegen. Es werden mehr Autos verkauft und auch größere Investitionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor getätigt.

Auch der Export in einigen Bereichen hat offenbar zugelegt. So lag beispielsweise die Ausfuhr von Soja-Bohnen im Mai um 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass US-Landwirte versucht haben, noch vor Inkrafttreten der chinesischen Gegenzölle ihre landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen - unter Umständen also ein Effekt des Handelsstreits mit China.

Trump verkündet weiter, das das US Handelsdefizit um 52 Milliarden Dollar geschrumpft und dadurch die Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent angestiegen sei. Für das gesamte Jahr rechnet der Präsident mit einem Wachstum von deutlich über drei Prozent, denn er ist überzeugt, das der Aufschwung weiter anhält.

Seiner Wirtschaftspoltitik sei es zu verdanken, dass seit seiner Amtseinführung 3,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind, vor allem im produzierenden Gewerbe, so Trump.

Trump erklärte vor der Kulisse des Weißen Hauses, dass dank seiner ´America-First-Politik´ die USA wieder international respektiert würden und als Gewinner dastünden.


26. Juli 2018
US Präsident Trump hat wegen des türkischen Vorgehens gegen den amerikanischen Geistlichen, Andrew Brunson, "weitreichende Sanktionen" gegen die Türkei angekündigt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu krititisierte Trump für diese verbale Attacke scharf und verbat sich umgehend derartige Drohnungen. Er stellte klar, dass die Türkei sich von niemanden Vorschriften machen lasse und der Fall des Pastors Andrew Brunson der unabhängigen Justiz des Landes unterliege. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bezeichnete die Wortwahl des US Präsidenten als nicht akzeptabel.

Der Pastor steht wegen Terrorverdachts und Spionage vor Gericht. Ihm werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen.

Die nächste Gerichtsverhandlung ist am 12. Oktober.
Sollte er von einem türkischen Gericht verurteilt werden, so drohen ihm bis zu 35 Jahre Gefängnis. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit einen Austausch von Gülen gegen
Brunson vorgeschlagen.


25. Juli 2018
US Präsident Trump hat im Handelsstsreit mit der Europäischen Union der EU erneut einen bilateralen Verzicht auf alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen vorgeschlagen.

Im Vorfeld des Spitzentreffens von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits DIW-Chef Marcel Fratzscher für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen, da das deutsche Wirtschaftsmodell wie kein anderes von Freihandel und von offenen Grenzen abhänge.

Der Deutsch-Amerikanische Außenhandel nach Branchen in Mrd. Euro:

Deutsche Exporte in die USA  in Mrd. Euro


Amerikanische Exporte nach Deutschland nach Branchen in Mrd. Euro



23. Juli 2018
US Präsident Trump hat harte Konsequenzen für den Fall angekündigt, dass der Iran seine Drohungen gegen die USA nicht unterlässt.

Rouhani hatte Trump zuvor vorgeworfen, eine Iran-feindliche Politik zu verfolgen. Er unterstellte Trump, mit seinen Sanktionen die Vernichtung des finanzielle und wirtschaftliche Vernichtung Irans zu beabsichtigen.

In der Tat warb der ehemalige CIA-Chef und jetzige US Außenminister Pompeo um internationale Unterstützung für den harten Kurs gegenüber dem Iran. Die USA möchten die Ölexporte der Islamischen Republik bis zum 4. November möglichst auf Null setzen und auf diese Weise den Iran noch mehr in finanzielle Nöte bringen.

Auch kündigte Pompeo an, dass die US-Regierung einen TV- und Radio-Sender starten werde, der auch im Internet zu empfangen sein werde. Die USA zielen darauf ab, alle Iraner zu unterstützen, die unzufrieden mit ihrer Führung sind.


14. Juli 2018
US Präsident Trump ist zu Besuch in London.
Nach dem Treffen zwischen US- Präsident Trump und Premierministerin May und der anschließenden Pressekonferenz hat auch die 92-jährige Monarchin Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania mit militärischen Ehren empfangen und später auf Schloss Windsor eingeladen.

Donald Trump möchte mit Theresa May nun doch ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abschließen, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt.

Die jetzt angekündigte Freihandels-Ankündigung hat für große Verwirrung gesorgt, da US Präsident Trump zuvor noch in einem Interview mit der britischen Boulevard Zeitung "THE SUN" die britische Premierministerin Theresa May massiv wegen ihrer Brexit-Politik kritisiert hatte, zumindest dem Boulevard Magazin nach.

Trumps Aussagen waren so ausgelegt worden, als würde er das Lager der Brexit-Hardliner unterstützen, die sich gegen Mays Linie gestellt und sogar mit Rücktritten eine Regierungskrise ausgelöst hatten.

Auch soll Trump in dem Interview mit der Boulevard Zeitung lobende Worte für den zurückgetretene Außenminister, Boris Johnson gefunden haben, der als May-Rivale und Brexit-Hardliner gilt.

Die Boulevard Zeitung hatte im Vorfeld des jetzigen Treffens mit May berichtet, ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London sei wegen der laufenden Brexit Verhandlungen nur schwer denkbar, wenn nicht sogar unmöglich.

Offenbar waren aber die Aussagen Trumps in dem Boulevard Magazin "The Sun" sehr überspitzt wiedergegeben worden.

In der gemeinsamen Pressekonferenz stellte US Präsident Trump klar, dass er in dem Interview mit der Boulevard Zeitschrift die britische Regierungschefin keinesfalls kritisiert habe, sondern lediglich Tipps, wie er es angehen würde, weitergegeben habe. Alles andere seien Fake-News, die nicht der Wahrheit entsprechen würden.

Trumps verbale Attacken gegen Premierministerin May und seine Einmischungen in die britische Politik hatten nach Veröffentlichung des Interviews für Empörung gesorgt.

Trumps Besuch in London wird von massiven Protestzügen in der Innenstadt überschattet. Zu Demonstrationen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen, welche Trump unter anderem Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vorwerfen.


Trumps Kritik gegenüber Deutschland:
Trump übte wiederholt scharfe Kritik an Deutschland.
Die Zustimmung Deutschlands zum Bau der Pipeline Nordstream 2, um Deutschland mit russischem Erdgas zu versorgen, sei ein fataler Fehler, weil Deutschland dadurch seine ohnehin schon sehr hohe Energieabhängigkeit von Russland nur noch erhöhe.

Auch fand der US Präsident die Reaktion Deutschland auf den Russland zugeschriebenen Nervengas-Angriff auf britischem Boden viel zu lasch.

Erneut übte er auch Kritik an Merkels Migrationspolitik, da diese die Kultur und die Sicherheitslage Deutschlands massiv verändere.


15.06. 2018
US-Präsident Donald Trump hat wahr gemacht mit den angekündigten Strafzöllen auf chinesiche Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Das könnte der Beginn eines erbitterten Handelstreits zwischen den USA und China sein.

Die Antwort aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. So hat auch China als Reaktion auf Trumps angekündigten Strafzölle Vergeltungs-zölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar (42,7 Mrd Euro) angekündigt.

Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind über 1000 Produkte aus China betroffen, vorwiegend Produkte aus den Bereichen Flugzeugbau, Roboter- und Maschinenbau, der Autoindustrie sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. Auf diese Waren soll vom 6. Juli an ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werden.

Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die US-amerikanische und chinesische Volkswirtschaft, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden.

Der deutsche Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sieht die Gefahr einer Protektionismusspirale und befürchtet, dass der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auch Deutschland in Mitleidenschaft zieht.

2017 waren rund neun Prozent der deutschen Warenausfuhr in die USA und etwa sieben Prozent nach China gegangen.


12 Juni 2018
Der Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea ?!...
US Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur darauf verständigt, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben.

Im Gegenzug gewähren die USA Nordkorea Sicherheitsgarantien. Die Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung sollen vollständig und zügig umgesetzt werden. Wegen des knappen Zeitplans haben sich beide Seiten aber noch nicht über Details der atomaren Abrüstung verständigen können. Deshalb soll es so bald wie möglich Folgeverhandlungen unter Leitung von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen nordkoreanischen Beamten geben.

Die atomare Abrüstung Nordkoreas soll von amerikanischen und internationalen Vertretern überwacht werden. Beide Seiten verpflichten sich zudem die sterblichen Überreste von Kriegsgefangenen und Vermissten des Koreakrieges zurückzuführen. Die provokanten und sehr kostspieligen US-Militärmanöver mit Südkorea sollen Angesichts der jetzigen Friedensver-handlungen beendet werden. Die Sanktionen gegen Nordkorea sollen aber nach Trumps Worten vorerst noch in Kraft bleiben.


8.06. 2018
Im Vorfeld des G7-Treffen in Kanada hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, sich geschlossen der amerikanischen "Vormacht-politik" entgegen zu stellen. Zuvor hatte sich Macron mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau getroffen, dessen Haltung gegenüber den Zollvorhaben der USA nicht minder eindeutig ist.

Grund für die Verärgerung ist die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, Zölle auf europäischen und kanadischen Stahl zu verhängen. Während US-Präsident Trump offenbar auf Protektionismus und Isolation setzt - getreu seiner Maxime "AMERICA FIRST", bemühen sich die Europäer um eine gemeinsame Linie. Weder beim Handel, noch beim strittigen Iran-Atomabkommen oder dem Klimaschutz scheint eine Annäherung auch nur ansatzweise möglich zu sein. Die Fronten sind verhärtet ; Ein Entgegenkommen Trumps ist unwahrscheinlich.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat auch der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorfeld des G7 Treffens US-Präsident Trump kritisiert. Die Differenzen hinsichtlich des Iran-Abkommens, beim Handel sowie in der Klima-Politik seien zu offensichtlich, als das man sie unter den Teppisch kehren könnte, so der deutsche Außenminister.
Seiner Ansicht nach entferne sich Trump von der multilateralen Ordnung und handele einseitig nach amerikanischen Interessen zum Schaden Europas.

05.06. 2018
Der reiche Stadtstaat Singapur bereitet sich auf das Gipfeltreffen zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni vor. Die Kosten übernimmt der Vorzeigestaat Singapur, denn er möchte eine wichtige Rolle dabei spielen, den Weltfrieden zu ermöglichen. Singapur ist eine Insel an der Spitze der malayischen Halbinsel, die höchste Sicherheit bietet und dessen Medien unter strenger staatlicher Kontrolle sind. Hier wird auch nur das berichtet, was von staatlicher Seite berichtet werden soll.

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Waffenrecht in den USA (05/2018)
US-Haushalt im Defizit (05/2018) Staatsverschuldung der USA (05/2018)

2.10.2017
In den USA hat ein bisher unauffällig lebender pensionierter Buchhalter bei einem Attentat in Las Vegas 59 Menschen ermordet und mehr als 500 verletzt. Über die Motive des Täters sind Polizei und Behörden noch im Unklaren. Erneut werden Stimmen laut, die eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA fordern. Trump hält sich diesbezüglich jedoch zurück.


19.09.2017
Die US-Regierung hatte neue Sanktionen gegen 18 Einzelpersonen und Gruppen im Iran verhängt, um den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Mohammed Dschawad Sarif beklagte sich in New York, dass die Trump-Regierung die internationale Atmosphäre vergifte und das obwohl Washington dem Iran attestiert, sich an das Atomabkommen zu halten.


18.09.2017
US Präsident Trump hat den Austritt seines Landes angedroht, sollte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA das Abkommen mit dem Iran künftig nicht strenger überwachen. Die USA pochen weiterhin darauf, dass der Iran seine Militäranlagen für Inspektionen öffnet. Teheran lehnt dies jedoch ab.

Irans Präsident Rouhani, der voraussichtlich am Mittwoch vor der Weltgemeinschaft in New York sprechen wird, trifft sich mit den Außenministern der fünf Vetomächte sowie Deutschlands und der EU-Außenbeauftragten, um über das 2015 unter anderen mit dem dama-ligen US-Präsidenten Obama geschlossene Atomabkommen zu reden.


31. 05.2017
Die USA kündigen das Klima-Abkommen von Paris. Ein Austritt wäre also im November 2020 möglich.


16. 05.2017
US Präsident Trump wird vorgeworfen, bei einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Außenminister Lawrow sensible Geheimdienst-informationen weiter gegeben zu haben.

Konkret soll es sich um Informationen über Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" handeln, die womöglich versuchen, terroristische Anschläge durch Laptops in Flugzeugen zu verüben.

Es sind sehr schwerwiegende Anschuldigungen, die gegen den amtierenden US-Präsidenten D. Trump erhoben werden, wobei
Experten dennoch nicht davon ausgehen, dass die Vorwürfe zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können. Schließlich haben die Republikaner derzeit die Mehrheit in beiden Kammern.


09. 04.2017
US Präsident Donald Trump möchte die Präsenz und Bereitschaft der US-Flotte in der westlichen Pazifikregion stärken und hat zu diesem Zweck eine Gruppe von Kriegsschiffen in Richtung der koreanischen Halbinsel geschickt. Zu dem Verband gehören neben dem Flugzeugträger "USS Carl Vinson" mehrere weitere Kriegsschiffe und Zerstörer.


07.04.2017
Die USA haben als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien rund 60 Tomahawk-Marschflugkörper auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe gefeuert. Nach Angaben der syrischen Armee sind bei dem Angriff mindestens sechs Menschen getötet worden. Russland war kurz zuvor über den Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis in Kenntnis gesetzt worden.
Während Donald Trump viel Zustimmung bei den NATO Partnerländern Frankreich, GB und Deutschland für den US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis erntete, sprach Russlands Präsident Putin von einer Verletzung internationalen Rechts und von einer Aggression gegen eine souveräne Nation. Putin sieht die Beziehung zu den USA wegen des Vorfalls für gefährdet und kritisierte den militärischen Alleingang scharf.

Saudi-Arabien sprach von einer "mutigen Entscheidung Trumps". Scharfe Kritik an dem Angriff kam dagegen aus dem Iran, einem verbündeten Regime Assads.

Nach dem Angriff auf Syrien hat nun zwei Tage später der US-Präsident den Kongress offiziell über den Militäreinsatz informiert und seinen Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis rechtfertigt.


04. 04.2017
Die Mauer zu Mexiko ist eines der umstrittensten Projekte von US-Präsident Trump. Die Bewerbungsfrist für Firmen ist nun zu Ende. Mehr als 700 Firmen haben sich für das gigantische Projekt beworben. Die mehr als 3200 Kilometer lange Mauer soll nach der ursprünglichen Vorstellung des Präsidenten neun Meter hoch werden. Mit der Mauer sollen Drogendealer, Kriminelle und Sexualstraftäter davon abgehalten werden, in die USA zu kommen. Der Präsident selbst erwartet Gesamtkosten von nicht mehr als 14 Milliarden Euro. Der Sender CNBC kam nach einer Analyse auf mehr als 23 Milliarden. Dazu kommen jährliche Wartungskosten von schätzungsweise 700 Millionen Euro.


03.04.2017
US Präsident Trump hat den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi im Weißen Haus willkommen geheißen. Beide Staatschefs streben in den nächsten Jahren eine engere Zusammenarbeit und eine deutliche Verbe-
serung des amerikanisch-ägyptischen Verhältnisses an, welches sich unter Präsident Obama zuletzt sehr abgekühlt hatte. Das möchte Donald Trump künftig ändern.

24.03.2017
US Präsident Donald Trump macht bei der Reform der Gesundheits-
versorgung Druck auf die eigene Partei, denn obwohl die Republikaner im Kongress die Mehrheit halten, mangelt es in den eigenen Reihen an Unterstützung für Trumpfs Reformpläne. So droht er seiner eigenen Partei, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe.

Den einen, insbesondere den Harlinern unter den Republikanern, gehen die Reformpläne nicht weit genug, den anderen ist eine Reform des Gesundheitswesens gemäß Trumps Reformplänen zu waghalsig.

Moderate Republikaner warnen eindringlich vor einer Abschaffung der Obamacare, weil sie befürchten, dass innerhalb eines Jahres 14 Mio Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Schätzungen zufolge könnten es bis 2026 sogar rund 24 Mio sein, die den Zugang zur Krankenversicherung verlieren. Außerdem befürchten Kritiker unter den moderaten Republikanern, dass durch den Austritt zahlreicher Versicher-
ter die Beiträge zur Krankenversicherung in die Höhe schnellen könnten.

Die Ablösung des Systems Obamacare durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

16.03.2017
Auch Donald Trumps zweites Einreiseverbot ist von Gerichten vorläufig gestoppt worden. Nach Ansicht eines Richters aus Hawai sei der Erlass diskriminierend und verhindere, dass Menschen, die auf Hawaii lebten, von Angehörigen aus den betroffenen Ländern besucht werden könnten. Des Weiteren argumentierte der Richter Derrick Watson sei der Einreisestopp auch schädlich für den Tourismus. Nur wenige Stunden später gab auch ein Richter im Bundesstaat Washington dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den die Bundesstaaten Washington und Oregon eingereicht hatten. Die Verfügung gilt nun landesweit.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen die erste Version des "Travel-Bans" nachgebessert. In der überarbeiteten Version des Einreiseverbotes stand der Irak nicht mehr auf der Liste der Staaten, für die der Einreisestopp gelten sollte. Zudem waren die Inhaber einer Greencard oder eines gültigen Visums in der überarbeiteten Version ausgenommen worden von der Regelung.

Diskurs:
Naturkatastrophen während Trumps Amtszeit:

07.10.2017
Vor der Küste der USA tobt Hurrikan Nate, der bereits 28 Menschen das Leben gekostet hat. Mehrere Inseln und US-Küstengebiete sind bereits geräumt worden. In New Orleans gilt eine Ausgangssperre.
Zahlreiche Bundesstaaten rufen den Notstand aus.

6. Oktober 2017
Durch einen schweren Tropensturm sind in Nicaragua, Costa Rica und Honduras sind mindestens 20 Menschen durch Nate getötet worden.
Am Wochenende wird der Tropensturm auch die USA erreichen.


6. September 2017
Hurrikan Irma hat bereits die Karibikinsel Barbuda erreicht und zieht nun in Richtung Florida. Ganze Regionen werden evakuiert, Touristen sind aufgefordert, sofort abzureisen.


1. Mai 2017
Bei schweren Unwettern in den Südstaaten hat es mindestens 14 Tote gegeben. In Arkansas, Missouri, Texas und Mississippi haben Tornados schwere Schäden verursacht. Die Todeszahlen steigen.

1.03.2017
Zahlreiche Tornados haben im mittleren Westen der USA für Verwüstungen gesorgt. Mindestens zwei Menschen sind bei den Unwettern ums Leben gekommen.


Trumps umstrittene Dekrete (EXECUTIVE ORDERS)
US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung mehrere teils sehr umstrittene Dekrete erlassen. Besonders sein Erlass zum Einreisestopp von Muslimen aus bestimmten Ländern hat medial mächtig für Wirbel gesorgt. Über sogenannte "Executive Orders" kann der US Präsident rechtlich bindend und auch ohne Zustimmung der Legislative, also des Kongresses, seine ihm nach Artikel II der Verfassung zustehende Exekutivgewalt ausführen.

Theoretisch kann der Kongress gegen einen höchst umstrittenen Präsidentenerlass vorgehen, indem er die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verwehrt, denn der Kongress hat laut amerikanischer Verfassung die sogenannte "Power of purse". Gegen einen solchen Beschluss könnte allerdings der Präsident sein Veto einlegen, welches der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit überstimmen müsste.


Trumps umstrittenster Erlass:
Ein Einreisestopp für Muslime aus den Ländern Iran, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien

Gemäß dem Dekret sollten für 90 Tage Bürger aus dem Iran, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien nicht in die USA einreisen dürfen; Dies sollte auch für Inhaber von Visa oder von dauerhaften Aufenthaltsberechtigungen, sogenannten Green Cards gelten, jedoch nicht für Doppelstaatler, die auch einen US-amerikanischen Pass besitzen.

Doch dieses Dekret wurde vorerst durch ein Bundesberufungsgericht außer Kraft gesetzt. Der jetzige Richterspruch zeigt, dass der US- Präsident auch nicht schalten und walten kann wie er möchte.

In einer weiteren Verfügung hat Präsident Trump zudem die Zahl der jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge aus Syrien von 100.000 auf 50.000 halbiert.

Drei seiner kürzlich beschlossenen Dekrete zielen zudem auf eine effiziente Verbrechensbekämpfung ab. So soll unter anderem eine "Task Force" eingerichtet werden, welche sich speziell gegen den Drogenhandel und auch gegen die Kriminalität von Immigranten richtet. Auch soll sich der Staat intensiver mit öffentlich ausgetragener Gewalt befassen. Insgesamt hat Trump mehr als 280 Wahlversprechen abgegeben. Insofern ist ein Ende seiner Executive Orders, die sich strikt an den Leitspruch "America First" halten, wohl nicht in Sicht.

Die US-Amerikaner haben entschieden.
Auch wenn eine knappe Mehrheit der US-Bürger Hillary Clinton favorisierten, Donald Trump hat die Mehrheit der Wahlmänner hinter sich und das ist für den Wahlausgang entscheidend. So gewann Trump 290 Wahlmännerstimmen, seine Konkurrentin jedoch nur 232 Wahlmänner.

Weiterführende Links:

Amerikanisches RegierungssystemVorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016
      Ergebnisse & Analysen von Donald Trumps Wahlsieg
Amerikanisches RegierungssystemAmerikanisches Regierungssystem Amerikanische VerfassungAmerikanische Verfassung
Amerikanische GeschichteAmerikanische Geschichte Amerikanische Präsidenten im ÜberblickAmerikanische Präsidenten


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