Die USA unter Präsident TRUMP
Protektionismus nach dem pol. Slogan ´America first´



HINTERGRUNDINFOS USA

9. Dezember 2018
US-Präsident Trump hat angekündigt, seinen Stabschef John Kelly entlassen zu wollen nach dem er sich zuletzt mehr und mehr mit ihm überworfen hatte. John Kelly ist mittlerweile der zweite Stabschef im Weißen Haus, der seinem Hut nehmen muss.

Kurz nach den Kongresswahlen am 6. November hatte sich Trump bereits von seinem Justizminister Jeff Sessions getrennt. Zuvor hatte es Dutzende Personalwechsel gegeben.

Als Nachfolger ist der bisherige Stabschef von Vize Pence im Gespräch.
Wunschnachfolger ist allerdings der 36-Jahre alte Nick Ayers, der derzeit Stabschef von Vizepräsident Mike Pence ist. Ob Ayers wirklich zusagen wird, ist noch nicht sicher. Ayers selbst hat familiäre Beden-ken und möchte das Amt allenfalls nur vorübergehend übernehmen.


8. Dezember 2018
Zwischen Ex- Außenminister Tillerson und US Präsident Trump ist ein offener Streit in den Medien ausgebrochen.

Nachdem Tillerson US Präsident Trump beschuldigt hatte, während seiner Amtszeit, Dinge aufgetragen bekommen zu haben, die ungesetzlich sind, ließ die Reaktion des US Präsidenten nicht lange auf sich warten. So bezeichnete Trump seinen Ex- Außenminister Tillerson als faul und "dumm wie Stroh" ("dumb as a rock"), der nicht die geistigen Fähigkeiten besessen habe, die für das Amt des Außenministers nötig seien.

Dagegen lobte er ausdrücklich den derzeitigen Außenminister Mike Pompea für seine großartige bisherige Arbeit.


6. Dezember 2018
Nach dem Rückzieher von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
bei der Ökosteuer wegen der anhaltenden gewaltsamen Proteste der "Gelbwesten" hat US-Präsident Donald Trump nun mit einem spöttischen Tweet eine Breitseite gegen seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesetzt.

Der Tweet: "Ich bin froh, dass mein Freund @Emmanuel Macron und die Demonstranten in Paris zu derselben Schlussfolgerung gekommen sind wie ich vor zwei Jahren."

Macron hatte zuvor den US Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-abkommen scharf kritisiert und Trumps Slogan "Make Amercia Great Again" zu dem Klima-Wecktruf "Make the Planet Great Again" umge-wandelt. Nun hat Trump die Gelegenheit genutzt, um Macron eine Retourkutsche zu geben.

US Präsident Trump bezweifelt öffentlich, dass die Erderwärmung vor allem durch den Menschen verursacht wird.


2. Dezember 2018

Ex Präsident G. H. W Bush (Senior) im Alter
von 94 Jahren verstorben


Die USA trauen um den verstorbenen US Präsidenten G. H. W. Bush.
Wegen des Todes von Ex Präsident George H. W. Bush ist Trump noch in der Nacht zu Sonntag nach Washington zurückgeflogen, um früh-
zeitig mit den Vorbereitungen für die Trauerfeier des verstorbenen Ex-Präsidenten George Herbert Walker Bush zu beginnen.

Von Montag an soll der Leichnahm des Präsidenten im Kapitol aufgebahrt werden.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und die Vorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi zeigten ihre tiefe Anteilnahme und kündigten für Montagabend eine Trauerzeremonie beider Kammern des US-Parlaments an. Nach der Trauerzeromnie können US-Bürger bis Mittwoch Abschied von Ex- Präsident Bush Senior nehmen.


30. November/1. Dezember 2018

G20 Treffen in Buenos Aires

US Präsident Trump ist auf dem G 20 Gipfeltreffen in Buenos Aires. Die beherrschenden Themen beim zweiten G 20 Gipfel in Buenos Aires in diesem Jahr dürften wohl die Ukraine-Krise und der Handelsstreit mit China sein. Weitere Themen sind der Klimaschutz und Migration.

US-Präsident Trump traf sich dort mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping, um über den derzeitigen Handelsstreit zwischen den Groß- mächten zu reden.

Möglicherweise ist es im Handelsstreit zwischen den USA und CHINA
zu einer vorsichtigen Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften gekommen. So soll es vorerst zumindest keine zusätzlichen gegenseitigen Zölle geben. Damit hat Trump gegenüber der chinesischen Delegation eingewilligt, nun doch auf die noch ausstehende dritte Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren im Wert von 267 Milliarden US-Dollar zu verzichten.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich schon seit einigen Monaten in einem erbitterten Handelsstreit, weil sich die USA durch das Handelsdefizit mit China massiv benachteiligt fühlen. Die USA hatten daraufhin im Juni und September Sonderzölle auf chinesische Waren im Umfang von 250 Milliarden US-Dollar erhoben. China hatte wenig später als Reaktion auf die US-amerikanischen Zölle auf chinesische Waren selbst Einfuhrabgaben auf US-Waren in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar eingeführt.

Diese bereits verhängten Zölle sollen aber trotz der jetztigen Annährung auf dem G20 Treffen vorerst bestehen bleiben.

In Sachen Klimaschutz möchten die USA bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Klimaschutzabkommen von Paris bleiben. Ein Umdenken bei Trump ist wohl eher unwahrscheinlich.

EU und die USA verständigten sich auf eine Reform der World Trade Organisation (WTO) , da sich beide Seiten einig sind, dass die WTO in ihren bestehenden Strukturen so nicht mehr funktioniert.

Beim Thema Migration und Flüchtlinge hat US Präsident Trump dafür gesorgt, dass das Thema in der Abschlusserklärung des G20 Treffens nur gestreift wird und dass deutlichere Formulierungen ausbleiben.


26. November 2018

Flüchtlinge an der Südgrenze zu Mexiko

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben offenbar Hunderte Migranten mit Gewalt versucht, die Grenze zu stürmen. US-Sicherheits-kräfte wehrten die Migranten mit Tränengas ab. Möglicherweise kam auch Schrägschußmunition zum Einsatz. Mittlerweile sind in Tijuana rund 5000 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Viele von ihnen sind vor Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen nun in die USA gelangen. 

Die Migranten wollen größtenteils nach Kalifornien, weil sie dort vor einer Auslieferung durch die US-Behörden am besten geschützt sind. Städte wie Los Angeles oder San Francisco verweigern nämlich die Zusammenarbeit mit den US-Bundesbehörden. Dennoch, wer legal in die USA einreisen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen, denn am Grenzort San Ysidro beispielsweise nehmen die US-Grenzbeamten nur gut 100 Asylanträge pro Tag entgegen.


Autokonzern General Motors kürzt Stellen in den USA und Kanada

Der US-Autokonzern General Motors hat ein umfassendes Sparprogramm angekündigt und möchte tausende Stellen streichen.
Von den Einsparungen betroffen sind zwei Werke in Detroit, eines in Ohio, eines in Baltimore und eines im kanadischen Bundesstaat Ontario. Für US-Präsident Donald Trump dürfte die Ankündigung von General Motors ein schwerer Schlag sein, denn er hatte im Wahlkampf eine neue Blüte der Auto-Produktionsstandorte im sogenannten Rostgürtel in Michigan und Ohio versprochen.


8. November 2018

Eklat im Weißen Haus. CNN Reporter verliert Akkreditierung

Nach einem Eklat während einer Pressekonferenz hat das Weiße Haus dem beteiligten CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung "bis auf Weiteres" entzogen. Acosta hatte wohl einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses das Mikrofon aus der Hand gerissen und sich zudem mehrfach geweigert, dieses zurückzugeben. Dieses Verhalten wurde seitens des Weißen Hauses als Anlass genommen, Acosta die Akkreditierung zu entziehen.


8.11.2018


Enlassung von Justizminister Jeff Sessions
Nach den Midterm-Wahlen in den USA hat US Präsident Trump seinen Jusitzminister Jeff Sessions entlassen. Offenbar hat Justizminister Sessions auf Verlangen des Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht.
Justizminister J. Sessions war schon länger bei US Präsident Trump in Ungnade gefallen, weil dieser sich bei den Russland Ermittlungen wegen Befangenheit passiv verhalten hatte.

Jeff Sessions hatte als oberster Chefankläger die Aufsicht über das FBI und wäre eigentlich auch zuständig gewesen für die Sonderermittlung von Robert Müller, hielt sich aber weitestgehend zurück.

Robert Müller ist seit längerem damit beauftragt, herauszufinden, ob Russland illegalen Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2016 genommen hat. Er soll prüfen, ob es bei der Präsidentenwahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gegeben hat.


7.11.2018

Midterm Wahlen in den USA 2018
Bei den Midtermwahlen in den USA konnte die Republikanische Partei einen knappen Sieg im Senat erringen. Im Representantenhaus konnten sich dagegen die Demokraten durchsetzen.

Im Senat:
Die Republikaner erhielten 51 % der Stimmen und erzielen damit 51 von 100 Sitzen im Senat.

Im Repräsentantenhaus:
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit 51,3 % der Stimmen 223 Sitze erzielt. Die Republikanische Partei erhält mit 45,3 % der Stimmen 197 Sitze.


31. Oktober 2018

Änderung des Geburtsrechts /Migrantenkaravane Richtung USA Wahlkampf-Endspurt für die US-Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump plant eine weitreichende Änderung im Geburtsrecht. Bisher ist in der amerikanischen Verfassung verankert, dass derjenige, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Trump möchte das sogenannte Geburtsorts-prinzip jedoch für Kinder von Ausländern und illegal im Land lebenden Immigranten ändern.

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentanten-hauses hat dem Plan Trumps, das Geburtsrecht grundlegend zu ändern bereits einen Dämpfer verpasst, denn dieser sieht keine Chance mit einer Präsidentenverfügung das im 14. Zusatz der amerikanischen Verfassung festgeschriebene Geburtsortsprinzip abzuändern. Für eine Verfassungsänderung wäre seiner Ansicht nach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress nötig, was derzeit völlig unrealistisch ist, denn US Präsident Trumps Vorstellungen dürften massiven Widerstand bei den Kongressmitgliedern als auch rechtliche Gegenmaßnahmen provozieren. Viele Verfassungsexperten sehen dies ebenso. Trump selbst ist in Absprache mit seinen juristischen Beratern allerdings überzeugt, dass er eine Änderung des Geburtsrechts mit einem Präsidentenerlass erwirken kann. (engl.: executive order)

In den USA ist zur Zeit Wahlkampf-Endspurt für die Kongresswahlen und Trump versucht mit dem Thema "Kampf gegen illegale Einwanderung" mit allen Mitteln bei seinen Wählern zu punkten. Er versprach seinen Anhängern für eine Änderung des US-Geburtsrechts bis vor das Oberste Gericht ziehen zu wollen. Zudem möchte er bis zu 15.000 Soldaten an die südliche US- Grenze zu Mexiko entsenden, um ein Eindringen von Migranten zu verhindern.

Richtung US-Grenze sind derzeit etwa 4000 Menschen aus Mittelamerika unterwegs, welche der Armut und Gewalt in ihren Herkunftsländern entfliehen wollen. Trump hat die derzeit in Mexiko verweilenden, etwa 1600 Kilometer von den USA entfernten poten-
tiellen Einwanderer wiederholt als Gefahr für die USA bezeichnet und deutlich gemacht, dass er diesen nicht eine Überschreitung der amerikanischen US Grenze gewähren würde.



30. Oktober 2018

US Kongresswahlen, Das politische Klima im Land
Gedenken an die Todesopfer von Pittsburgh


Eine Woche vor den US Kongresswahlen ist das politische Klima in den USA vergiftet.

Nach dem Attentat auf eine Synagoge reist US Präsident Donald Trump heute zusammen mit First Lady Melania nach Pittsburgh, um den Angehörigen der elf Todesopfer Trost zu spenden. Doch sein Besuch ist innerhalb der jüdischen Gemeinde umstritten. So haben mehr als 30.000 Gemeindemitglieder einen offenen Brief unterzeichnet, dass US Präsident Trump in Pittsburgh nicht willkommen sei , weil er den weißen Nationalismus in den USA gestärkt habe. Demokraten ebenso wie auch einige moderate Republikaner machen seine scharfe Wahlkampf-Rhetorik mitverantwortlich für das schlimmste antisemitische Verbrechen auf amerikanischem Boden.

In der Tat hatte Trump mehrfach jüdische Großspender der Demokratischen Partei wie George Soros oder den langjährigen Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, als "Globalisten" beschimpft. Hierzu muss man wissen, dass Globalisten ein unter weißen Nationalisten gängiges Schimpfwort für "jüdisches Großkapital" ist. In seinem Wahlkampfreden hatte er zuletzt bewusst Angst vor einer "Invasion illegaler Migranten" geschürt und den Demokraten vorgeworfen, sie würden "Karawane um Karawane illegaler Ausländer ins Land einladen".

US Präsident Trump möchte die Südgrenze der USA mit mehr als 5000 US-Soldaten schützen.


27. Oktober 2018

Attentat auf jüdiche Synagoge in Pittsburgh (Pennsylvania)

Am jüdischen Feiertag Schabbat hat offenbar ein Mann mit rechtsextremer Gesinnung das Feuer in der jüdischen Synagoge "Tree of Live" in Pittsburgh eröffnet. 11 Menschen starben, sechs weitere wurden verletzt. Dem Anschein nach handelt es sich um ein Hassverbrechen mit antisemitischen Hintergrund. US Präsident Trump verurteilte das Verbrechen zutiefst und forderte eine Verschärfung der Todesstrafe.

Während der demokratische Gouverneur Tom Wolf aus Pennsylvania der Auffassung ist, dass sich dringend etwas an den Waffengesetzen im Land ändern muss, verteidigt Trump vehement die derzeitigen Waffengesetze sowie das Recht auf Selbsverteidigung mit Schuss-
waffen und sieht in bewaffneten Wachen vielmehr die Lösung.


26. Oktober 2018

Mutmaßlicher Briefbomben-Täter gefasst

Im Großraum Miami im Bundesstaat Florida hat das FBI möglicherweise den Drahtzieher der Briefbomben gefasst. Nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray seien Fingerabdrücke des Festgenommenen auf einem der versandten Päckchen an eine Kongressabgeordnete gefunden worden.

US Präsident Trump bezeichnete die Taten als abscheulich und forderte, den oder die Täter mit aller Kraft des Gesetzes zur Rechenschaft zu ziehen. Sollte der 56-jährige für schuldig befunden werden, so drohen diesem möglicherweise 58 Jahre Gefängnisstrafe.

Insgesamt haben die Behörden seit Montag zwölf Päckchen mit explosivem Inhalt sichergestellt. In einigen der Päckchen befanden sich Plastikrohre mit Schwarzpulver und Zünder. Ob diese jemals hätten explodieren können, bleibt unklar.

Dem Anschein nach waren alle Briefbomben an Politiker und Prominente addressiert, welche die Trump-Administration öffentlich kritisiert hatten, unter anderem an den früheren Präsidenten Barack Obama, Ex-Vizepräsident Joe Biden, die ehemalige Präsident-schaftskandidatin Hillary Clinton sowie Schauspieler Robert de Niro.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo bezeichnete den Täter als Symptom, nicht aber als die eigentliche Krankheit. Er sprach von einer zunehmenden Spaltung der US Gesellschaft und einem ernst zu nehmenden Politikwahn mit verheerenden Folgen. Er appellierte an alle Verantwortlichen, dass der Groll und Hass an dem politische Führer samt Präsident Trump schuld seien, aber auch die Amerikaner selbst, endlich aufhören müsse.


21. Oktober 2018
Der deutsche Energiekonzern Siemens hat trotz der Intervention von Donald Trump wieder bessere Chancen den Milliarden-Auftrag im Irak zu erhalten und sich damit gegen den amerikanischen Konkurrenten General Electric (GE) durchzusetzen. Offenbar wurde nun eine Absichtserklärung unterschrieben, wie der Konzern und Iraks Regierung am Sonntag mitteilten. Allerdings soll auch General Electric nicht leer ausgehen. So wurden offenbar auch eine Reihe von „Grundsätzen der Zusammenarbeit“ unterzeichnet, um „die Vision der Regierung für den Ausbau des Energiesektor“ zu unterstützen.

Ranghohe Vertreter Washingtons hatten offenbar Ministerpräsident Haider al-Abadi gewarnt, die Beziehungen zwischen den Ländern zu riskieren, falls ein Auftrag an Siemens gehen sollte. Berichten zufolge wurden der irakischen Regierung auch Waffenlieferungen versprochen, falls der Irak General Electric (GE) mit dem Milliardenauftrag zur Energieerzeugung beauftrage.


21. Oktober 2018

Kündigung des Abrüstungsvertrages mit Russland ( INF Vertrag)

US Präsident Trump hat angekündigt, aus dem Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. In Moskau hat die Ankündigung der US Regierung scharfe Kritik ausgelöst. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Pläne der US Regierung bedauerlich und warnte vor möglichen Folgen.

Trumps nationaler Sicherheits berater John Bolton ist deshalb zu neuen Gesprächen nach Russland aufgebrochen. Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion verbietet beiden Staaten unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Die USA werfen Russland Verstöße gegen den INF-Vetrag vor, allerdings gibt es keine Beweise hierfür. Russland sieht in der angedeuteten Aufkündigung ein weiteres Indiz dafür, dass die USA eine unipolare Welt anstreben.


19. Oktober 2018

Migrantenkrise. Flüchtlinge aus Honduras auf dem Weg in die USA

Eine riesige Menschenmenge aus Honduras hat die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko durchbrochen. Die Migranten, deren Ziel die USA sind, haben Grenzabsperrungen überwunden und sind nun auf mexikanischem Gebiet. Sie flüchten vor Armut und Bandenkriminalität.
US Außenminister Mike Pompeo warnte vor einer Migrationskrise.

Trump hat Mexiko aufgefordert, den Ansturm der Migranten unter allen Umständen zu stoppen. Andernfalls drohte er damit, das Militär einzuschalten und die Südgrenze zu schließen. Bereits vorher hatte er den zentralamerika-nischen Ländern gedroht, alle Finanzhilfen zu streichen, wenn diese Migranten ungehindert passieren ließen. Trump bezeichnete den Migrantenstrom als Angriff auf sein Land und unterstellte, dass unter den Flüchtlingen viele Kriminelle seien.


18. Oktober 2018

Eine gewaltige Menschenmenge hat sich zu Fuß auf den Weg in die USA gemacht. Die Massenflucht bringt die Regierungen von Honduras, Guatemala und El Salvador in eine schwierige Lage, da US Präsident Trump den zentralamerikanischen Ländern gedroht hat, alle finanziel-
len Hilfen zu streichen, sollten sie die Migranten nicht stoppen.


17. Oktober 2018
Es geht um einen 15- Milliarden-Auftrag zum Aufbau der Energieversorgung im Irak. Derzeit wird 35 bis 40 Prozent des irakischen Stroms mit Gas aus dem Iran erzeugt. Eigentlich sollte der Milliardenauftrag an Siemens gehen, doch die amerikanische Regierung scheint zugunsten von GE interveniert und erheblichen Druck auf den Irak ausgeübt zu haben. Berichten zufolge haben die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Irak schon eine unverbindliche Absichtserklärung unterzeichnet, wie sie bei der Öl- und Gasförderung und bei der Energieerzeugung zusammenarbeiten wollen. Dennoch Siemens hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben und möchte an dem Milliarden schweren Deal mit dem Irak dran bleiben.

Siemens hatte dem Irak angeboten in den nächsten vier Jahren im Irak Kraftwerke mit einer Leistung von elf Gigawatt zu bauen. Damit ließe sich nach Angaben von Siemens die Energieproduktion um 50 Prozent erhöhen und 23 Millionen Iraker zuverlässig mit Strom versorgen.


13. Oktober 2018

Freilassung des US Pastors Brunson durch die Türkei

Der US-Pastor Brunson, der zwei Jahre lang in der Türkei festgehalten wurde, ist überraschend freigekommen.

Am Freitag hob ein Gericht im westtürkischen Izmir den Hausarrest und die Ausreisesperre für Brunson auf. Er wird noch heute in Washington erwartet. Trump sieht die Freilassung des US Pastors Brunson als großen außenpolitischen Erfolg. Wegen des in der Türkei festgehal-tenen US Pastors hatte es zwischen den USA und der Türkei zuletzt ein schweres Zerwürfnis gegeben. US Sanktionen hatten schließlich zu einem massiven Einbruch der türkischen Lira geführt.


9. Oktober 2018

Brett Kavanaugh wird oberster Richter der USA

Der Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh ist trotz der Mißbrauchsvorwürfe gegen ihn zum obersten Richter der USA ernannt worden. Am Samstag hatte der US Senat trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit für ihn gestimmt. US Präsident Trump entschul-
digte sich nun bei Kavanaugh im "Namen der Nation" für das erlittene "Leid


5. Oktober 2018

Bis spätestens morgen wird sich entscheiden, ob der umstrittene Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh eine Mehrheit im US Senat bekommen wid. Vor dem Kapitol und auch auf den Fluren des Senats gab es den ganzen Tag über massive Proteste. Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen.

Weder der Justizausschuss noch das FBI konnten bislang irgendeinen Zeugen ausfindig machen, der auch nur irgendeinen der Vorwürfe bestätigen kann. Neun Zeugen sind bislang vom FBI befragt worden, darunter auch Kavanaughs langjähriger Schulfreund Mark Judge, der nach Aussage des mutmaßlichen Missbrauchsopfers Christine Blasey Ford bei der versuchten Vergewaltigung vor 36 Jahren sogar anwe-send gewesen sein soll. Doch auch er kann sich an eine solche Tat nicht erinnern.


Vermeintlicher Steuerbetrug der TRUMPS ...
US Präsident Trump und seine Familie steht wegen möglichem Steuerbetrug in der Kritik. Das Weiße Haus ebenso wie der Präsident selbst hat die Anschuldigungen des Steuerbetrugs entschieden zurückgewiesen. Auch wenn sich der Bericht der "New York Times" als wahr herausstellen sollte, gilt eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verjährung als ausgeschlossen.

New Yorks demokratischer Bürgermeister de Blasio will dennoch die Steuervergehen der Trumps in jedem Fall detailliert ans Tageslicht bringen und wenn möglich Bußgelder verhängen, die dann Veteranen, Rentnern und Kindern zugute kommen sollen.


1. Oktober 2018

Die USA und Kanada haben sich auf eine Neuauflage des nordamerikanischen Freihandelsabkommens geeinigt. Künftig soll es statt NAFTA ´USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA)´heißen.
Der zwischen dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem eine Stärkung der Mittelklasse sowie die Schaffung gut bezahlter Jobs vor.

Nach dem jetzigen Kompromiss dürften US - amerikanische Farmer wohl künftig deutlich mehr Milch- und Molkereiprodukte nach Kanada exportieren als bisher.

Die Trump-Regierung lässt im Gegenzug die angedrohte Einführung von Autozöllen fallen. Zudem besteht die US-Regierung nicht mehr auf eine Abschaffung des unabhängigen Schiedsgerichts für Handels-streitigkeiten. Die bestehenden Zölle für Stahl und Aluminium sollen vorerst noch bestehen bleiben.


28. September 2018
US Präsident Trump hat sich trotz der Vorwürfe gegen Kavanaugh wegen sexueller Belästigung klar hinter seinen Richterkandidaten gestellt. Drei Frauen werfen derzeit Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Trump lobte dennoch den Auftritt des Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh vor dem US-Senat. Richterkandidat Brett Kavanaugh bezeichnete sich als Opfer einer kalkulierten politischen Kampagne gegen ihn. Den oppositionellen Demokraten warf er vor, eine politische Schmutzkampagne gegen ihn zu fahren, nur um seine Ernennung zu verhindern.

Die oppositionellen Demokraten haben in der Tat große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchen, dessen Ernennung hinauszuzögern, bis sich nach den Zwischenwahlen am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern.



25. September 2018

Trumps Rede vor der UN Vollversammlung
Eigenlob für seine innen- und außenpolitischen Erfolge


US Präsident Trump hat seine zweite Rede vor der UN Vollversammlung dazu genutzt, seine innen- und außenpolitischen Erfolge zu rühmen.
In seiner Rede betonte er, dass die USA nun stärker, sicherer und reicher als vor seiner Präsidentschaft seien. Einige Zuhörer reagierten darauf mit kurzem Gelächter.

US Präsident Trump lobte die starke Partnerschaft und enge Zusammenarbeit mit Regierungen in Europa, Asien und dem Nahen und Mittleren Osten und schmeichelte dem nordkoreanischen Machthaber Kim. Gegenüber dem Iran waren dagegen harte Töne zu vernehmen. Vor der UN Vollversammlung verteidigte er erneut den Austieg seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran und forderte zugleich alle Staaten auf, die "korrupte Diktatur" im Iran zu isolieren. Spekulationen, er wolle sich mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rouhani treffen, wies er zurück.


16. September 2018

Neue US Zölle auf chinesische Waren

US Präsident Trump beabsichtigt offenbar neue Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Mrd. US- $ zu erheben. Dadurch dürfte sich der Handelsstsreit zwischen den USA und China weiter verschärfen.
Von den Zöllen betroffen sind zahlreiche Waren von Elektronikartikeln bis hin zu chinesischem Fischprodukten und Möbel.

Unklar ist noch die Höhe der Zölle. Während ursprünglich die Regierung in Washington Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt hatte, ist nun von moderateren Zöllen von rund zehn Prozent die Rede.
Derzeit sind US-Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Sollte die Ausweitung der US Sonderzölle im Umfang von 200 Milliarden US-Dollar tatsächlich kommen, so wäre die Hälfte aller jährlichen Importe aus China in die USA betroffen.
Die Regierung in Peking hat bereits angekündigt, auf diese Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.


5. September 2018

Neues Enthüllungsbuch setzt US Präsident Trump unter Druck

Ein neues Enthüllungsbuch des Pulitzer-Preisträgers Bob Woodward setzt US Präsident Trump erneut unter Druck. Die Washington Post hat aus dem Buch "Angst - Trump im Weißen Haus" nun zitiert. Das Weiße Haus selbst hat die Darstellungen des Pulitzer-Preisträger Bob Woodward in seinem Enthüllungsbuch scharf zurückgewiesen.
In dem Buch wird von beängstigenden chaotischen Zuständen im Weißen Haus berichtet und US Präsident Trump selbst mehrfach diffamiert. US Präsident Trump bezeichnete die Zitate von Kelly ebenso wie viele andere Aussagen und Geschichten in dem Enthüllungsbuch als "erfundene Betrügereien".

US Präsident Trump glaubt, dass Woodward mit seinem Enthüllungsbuch Einfluss nehmen möchte auf die in zwei Monaten anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Trumps Republikaner bangen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

US Präsident Trump warnte das Assad Regime mit harten Worten, bei der bevorstehenden Bodenoffensive in der syrischen Provinz Idlib Chemiewaffen gegen die Rebellen oder gar die Zivilbevölkerung einzusetzen. In diesem Fall würden die USA und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren.


27. Juli 2018

Neue Wirtschaftsdaten der USA

US Präsident Trump ließ es sich nicht nehmen, die jüngsten Wirtschaftsdaten persönlich zu verkünden. So ist die US-Wirtschaft im zweiten Quartal so deutlich gewachsen wie zuletzt vor vier Jahren.

Das Bruttoinlandsprodukt ist demnach nach der offiziellen Schätzung des US-Handelsministeriums zwischen April und Juni um 4,1 Prozent gestiegen. Trump sieht diese positive Entwicklung als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik nach dem politschen Slogan "America first".
Viele Experten warnen dagegen, dass der Aufschwung nur von kurzer Dauer sein könnte.

Dennoch, Trump kann so einiges positives verkünden:
So ist in den USA der private Konsum nach der Steuerreform angestiegen. Es werden mehr Autos verkauft und auch größere Investitionen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor getätigt.

Auch der Export in einigen Bereichen hat offenbar zugelegt. So lag beispielsweise die Ausfuhr von Soja-Bohnen im Mai um 50 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, was möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass US-Landwirte versucht haben, noch vor Inkrafttreten der chinesischen Gegenzölle ihre landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen - unter Umständen also ein Effekt des Handelsstreits mit China.

Trump verkündet weiter, das das US Handelsdefizit um 52 Milliarden Dollar geschrumpft und dadurch die Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent angestiegen sei. Für das gesamte Jahr rechnet der Präsident mit einem Wachstum von deutlich über drei Prozent, denn er ist überzeugt, das der Aufschwung weiter anhält.

Seiner Wirtschaftspoltitik sei es zu verdanken, dass seit seiner Amtseinführung 3,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind, vor allem im produzierenden Gewerbe, so Trump.

Trump erklärte vor der Kulisse des Weißen Hauses, dass dank seiner ´America-First-Politik´ die USA wieder international respektiert würden und als Gewinner dastünden.


26. Juli 2018

Konflikt mit der Türkei wegen des Pastors Andrew Brunson

US Präsident Trump hat wegen des türkischen Vorgehens gegen den amerikanischen Geistlichen, Andrew Brunson, "weitreichende Sanktionen" gegen die Türkei angekündigt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu krititisierte Trump für diese verbale Attacke scharf und verbat sich umgehend derartige Drohnungen. Er stellte klar, dass die Türkei sich von niemanden Vorschriften machen lasse und der Fall des Pastors Andrew Brunson der unabhängigen Justiz des Landes unterliege. Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, bezeichnete die Wortwahl des US Präsidenten als nicht akzeptabel.

Der Pastor steht wegen Terrorverdachts und Spionage vor Gericht. Ihm werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen.

Die nächste Gerichtsverhandlung ist am 12. Oktober.
Sollte er von einem türkischen Gericht verurteilt werden, so drohen ihm bis zu 35 Jahre Gefängnis. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit einen Austausch von Gülen gegen
Brunson vorgeschlagen.


25. Juli 2018

Handelsstreit mit der Europäischen Union

US Präsident Trump hat im Handelsstsreit mit der Europäischen Union der EU erneut einen bilateralen Verzicht auf alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen vorgeschlagen.

Im Vorfeld des Spitzentreffens von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits DIW-Chef Marcel Fratzscher für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ausgesprochen, da das deutsche Wirtschaftsmodell wie kein anderes von Freihandel und von offenen Grenzen abhänge.


23. Juli 2018

US Wirtschaftskrieg gegen den IRAN

US Präsident Trump hat harte Konsequenzen für den Fall angekündigt, dass der Iran seine Drohungen gegen die USA nicht unterlässt.

Rouhani hatte Trump zuvor vorgeworfen, eine Iran-feindliche Politik zu verfolgen. Er unterstellte Trump, mit seinen Sanktionen die Vernichtung des finanzielle und wirtschaftliche Vernichtung Irans zu beabsichtigen.

In der Tat warb der ehemalige CIA-Chef und jetzige US Außenminister Pompeo um internationale Unterstützung für den harten Kurs gegenüber dem Iran. Die USA möchten die Ölexporte der Islamischen Republik bis zum 4. November möglichst auf Null setzen und auf diese Weise den Iran noch mehr in finanzielle Nöte bringen.

Auch kündigte Pompeo an, dass die US-Regierung einen TV- und Radio-Sender starten werde, der auch im Internet zu empfangen sein werde. Die USA zielen darauf ab, alle Iraner zu unterstützen, die unzufrieden mit ihrer Führung sind.


14. Juli 2018

US Präsident Trump ist zu Besuch in London
Unterstützung bei Brexit Verhandlungen


Nach dem Treffen zwischen US- Präsident Trump und Premierministerin May und der anschließenden Pressekonferenz hat auch die 92-jährige Monarchin Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania mit militärischen Ehren empfangen und später auf Schloss Windsor eingeladen.

Donald Trump möchte mit Theresa May nun doch ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abschließen, wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt.

Die jetzt angekündigte Freihandels-Ankündigung hat für große Verwirrung gesorgt, da US Präsident Trump zuvor noch in einem Interview mit der britischen Boulevard Zeitung "THE SUN" die britische Premierministerin Theresa May massiv wegen ihrer Brexit-Politik kritisiert hatte, zumindest dem Boulevard Magazin nach.

Trumps Aussagen waren so ausgelegt worden, als würde er das Lager der Brexit-Hardliner unterstützen, die sich gegen Mays Linie gestellt und sogar mit Rücktritten eine Regierungskrise ausgelöst hatten.

Auch soll Trump in dem Interview mit der Boulevard Zeitung lobende Worte für den zurückgetretene Außenminister, Boris Johnson gefunden haben, der als May-Rivale und Brexit-Hardliner gilt.

Die Boulevard Zeitung hatte im Vorfeld des jetzigen Treffens mit May berichtet, ein bilaterales Abkommen zwischen Washington und London sei wegen der laufenden Brexit Verhandlungen nur schwer denkbar, wenn nicht sogar unmöglich.

Offenbar waren aber die Aussagen Trumps in dem Boulevard Magazin "The Sun" sehr überspitzt wiedergegeben worden.

In der gemeinsamen Pressekonferenz stellte US Präsident Trump klar, dass er in dem Interview mit der Boulevard Zeitschrift die britische Regierungschefin keinesfalls kritisiert habe, sondern lediglich Tipps, wie er es angehen würde, weitergegeben habe. Alles andere seien Fake-News, die nicht der Wahrheit entsprechen würden.

Trumps verbale Attacken gegen Premierministerin May und seine Einmischungen in die britische Politik hatten nach Veröffentlichung des Interviews für Empörung gesorgt.

Trumps Besuch in London wird von massiven Protestzügen in der Innenstadt überschattet. Zu Demonstrationen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen, welche Trump unter anderem Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vorwerfen.


Trumps Kritik gegenüber Deutschland

Trump übte wiederholt scharfe Kritik an Deutschland.
Die Zustimmung Deutschlands zum Bau der Pipeline Nordstream 2, um Deutschland mit russischem Erdgas zu versorgen, sei ein fataler Fehler, weil Deutschland dadurch seine ohnehin schon sehr hohe Energieabhängigkeit von Russland nur noch erhöhe.

Auch fand der US Präsident die Reaktion Deutschland auf den Russland zugeschriebenen Nervengas-Angriff auf britischem Boden viel zu lasch.

Erneut übte er auch Kritik an Merkels Migrationspolitik, da diese die Kultur und die Sicherheitslage Deutschlands massiv verändere.


15.06. 2018

Erste US Strafzölle auf chinesische Waren

US-Präsident Donald Trump hat wahr gemacht mit den angekündigten Strafzöllen auf chinesiche Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Das könnte der Beginn eines erbitterten Handelstreits zwischen den USA und China sein.

Die Antwort aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. So hat auch China als Reaktion auf Trumps angekündigten Strafzölle Vergeltungs-zölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar (42,7 Mrd Euro) angekündigt.

Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind über 1000 Produkte aus China betroffen, vorwiegend Produkte aus den Bereichen Flugzeugbau, Roboter- und Maschinenbau, der Autoindustrie sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. Auf diese Waren soll vom 6. Juli an ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werden.

Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die US-amerikanische und chinesische Volkswirtschaft, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden.

Der deutsche Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sieht die Gefahr einer Protektionismusspirale und befürchtet, dass der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auch Deutschland in Mitleidenschaft zieht.

2017 waren rund neun Prozent der deutschen Warenausfuhr in die USA und etwa sieben Prozent nach China gegangen.


12 Juni 2018

Der Durchbruch im Atomstreit mit Nordkorea
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US Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur darauf verständigt, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel voranzutreiben.

Im Gegenzug gewähren die USA Nordkorea Sicherheitsgarantien. Die Bestimmungen der gemeinsamen Erklärung sollen vollständig und zügig umgesetzt werden. Wegen des knappen Zeitplans haben sich beide Seiten aber noch nicht über Details der atomaren Abrüstung verständigen können. Deshalb soll es so bald wie möglich Folgeverhandlungen unter Leitung von US-Außenminister Mike Pompeo und einem hochrangigen nordkoreanischen Beamten geben.

Die atomare Abrüstung Nordkoreas soll von amerikanischen und internationalen Vertretern überwacht werden. Beide Seiten verpflichten sich zudem die sterblichen Überreste von Kriegsgefangenen und Vermissten des Koreakrieges zurückzuführen. Die provokanten und sehr kostspieligen US-Militärmanöver mit Südkorea sollen Angesichts der jetzigen Friedensver-handlungen beendet werden. Die Sanktionen gegen Nordkorea sollen aber nach Trumps Worten vorerst noch in Kraft bleiben.


8.06. 2018

Widerstand der G7 Staaten gegen den Protektionismus der USA

Im Vorfeld des G7-Treffen in Kanada hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, sich geschlossen der amerikanischen "Vormacht-politik" entgegen zu stellen. Zuvor hatte sich Macron mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau getroffen, dessen Haltung gegenüber den Zollvorhaben der USA nicht minder eindeutig ist.

Grund für die Verärgerung ist die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten, Zölle auf europäischen und kanadischen Stahl zu verhängen. Während US-Präsident Trump offenbar auf Protektionismus und Isolation setzt - getreu seiner Maxime "AMERICA FIRST", bemühen sich die Europäer um eine gemeinsame Linie. Weder beim Handel, noch beim strittigen Iran-Atomabkommen oder dem Klimaschutz scheint eine Annäherung auch nur ansatzweise möglich zu sein. Die Fronten sind verhärtet ; Ein Entgegenkommen Trumps ist unwahrscheinlich.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat auch der deutsche Außenminister Heiko Maas im Vorfeld des G7 Treffens US-Präsident Trump kritisiert. Die Differenzen hinsichtlich des Iran-Abkommens, beim Handel sowie in der Klima-Politik seien zu offensichtlich, als das man sie unter den Teppisch kehren könnte, so der deutsche Außenminister.
Seiner Ansicht nach entferne sich Trump von der multilateralen Ordnung und handele einseitig nach amerikanischen Interessen zum Schaden Europas.


05.06. 2018

Erstes historischen Gipfeltreffen zwischen US präsident Trump
und Kim Jong Un


Der reiche Stadtstaat Singapur bereitet sich auf das Gipfeltreffen zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am 12. Juni vor. Die Kosten übernimmt der Vorzeigestaat Singapur, denn er möchte eine wichtige Rolle dabei spielen, den Weltfrieden zu ermöglichen. Singapur ist eine Insel an der Spitze der malayischen Halbinsel, die höchste Sicherheit bietet und dessen Medien unter strenger staatlicher Kontrolle sind. Hier wird auch nur das berichtet, was von staatlicher Seite berichtet werden soll.

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Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



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