Die USA unter Präsident TRUMP
Shutdown im Weißenhaus - Streit um die Mauer zu Mexiko



HINTERGRUNDINFOS USA

20. 2.2019
Pläne für die Schaffung einer Weltraumarmee
US Präsident Trump hat ein Dekret zur Schaffung eigener Weltraum-streitkräfte - einer sogenannten Space Force - unterzeichnet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte bereits für komm-ende Woche einen Gesetzesvorschlag durch das Pentagon an.

Wiederholt hatte Trump die Schaffung von Weltraumstreitkräften gefordert, weil der Weltraum bereits heute schon bei Verteidigung und moderner Kriegsführung eine große Rolle spielt. Dabei sieht sich die US-Regierung in Konkurrenz mit China und Russland.

Trump bezeichnete seine Pläne für die Schaffung einer Weltraumarmee als eine Frage der nationalen Sicherheit.


19.02.2019
Ausrufung des nationalen Notstandes.
Trump beharrt auf Grenzmauer

US Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen und begründete seine Entscheidung damit, dass an der Grenze zu Mexiko eine "Sicherheits- und humanitäre Krise" herrsche, welche nationale Sicherheitsinteressen bedrohe. Die 1976 eingeführte gesetzliche Grundlage für die Ausrufung eines Nationalen Notstandes sieht keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration vor. Der Präsident muss einen solchen Schritt lediglich konkret begründen können. Trump begründete seinen Schritt mit der Invasion von Drogenhändlern, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die versuchen würden, aus Mexiko in die USA illegal zu gelangen. Dennoch viele Kritiker bezweifeln diese Argumentation. So haben 16 Bundes-staaten US Präsident Trump verklagt, weil dieser "unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" und gegen den Willen des Kongresses Bundesgelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abzuzweigen versucht.

Die klagenden US-Staaten befürchten, dass durch die Abzweigung von Bundesgeldern Finanzmittel in anderen Bereichen fehlen könnten. Normalerweise hat der Kongress die Budgethoheit, d.h. das Parlament bestimmt eigentlich, wofür Geld ausgegeben wird (Power of Purse).
Die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, bezeichneten die Notstandserklärung als einen gesetzeswidrigen Akt und als einen groben Missbrauch des Präsiden-
tenamts.

Der Gerichtsstreit kann sich möglicherweise lange hinziehen, Denkbar aber ist, dass die Justiz bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung den Präsidenten daran hindert, die Notstands-regelungen anzuwenden.


26.01.2019
Ende des Shutdowns. Vorläufige Einigung im Haushaltsstreit

Nach 35 Tagen des Stillstands der Regierungsgeschäfte, die für alle Beteiligten sicherlich zermürbend waren, ist der Shutdown in den USA offziell vorläufig beendet worden. US Präsident Trump lenkte im Haushaltsstreit ein und verzichtete erst einmal auf seine bisherige Forderung, dass der Kongress Finanzmittel für eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zur Verfügung stellen müsse, bevor Bundesbehörden wieder geöffnet würden. Im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarung soll ein Ausschuss von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien gebildet werden, um Möglichkeiten des Grenzschutzes zu prüfen.

Damit haben sich die Demokraten durchgesetzt, die sich vehement dagegen gewehrt hatten, die Finanzierung der Regierung mit dem Streit um die Grenzsicherheit zu vermengen. Chuck Schumer, Minder-
heitsführer der Demokraten im Senat, hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, dass die Unterzeichnung des jetztigen Haushaltsplans von einer Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko abhänigig gemacht wird.
Insbesondere die demokratrische Vorsitzdende des Repräsentanten-
hauses, Nancy Pelosi, hatte sich immer wieder harte Auseinander-
setzungen mit Trump geliefert.

US Präsident Trump wollte ursprünglich keinen Staatshaushalt unterschreiben, der nicht 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt.



26. 01.2019
USA erhöhnen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Venezuelas Staatschef Maduro und erkennen Juan Guaidó, den Chef des venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten an.

Das US Finanzministerium hat angekündigt, den wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf Venezuelas Staatschef Maduro verstärken zu wollen. Von den jetzt angekündigten Maßnahmen der US Regierung soll stattdessen Oppositionsführer Juan Guaidó profitieren, der sich am Mittwoch selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen hatte. Künftig soll sichergestellt sein, dass wirtschaftliche Transaktionen der Regierung Venezuales, darunter auch jene, die Staatsunternehmen und internationale Reserven betreffen, vereinbar sind mit der Anerkennung des neuen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Venezolanische Gelder und Konten in den USA sollen jedoch vorerst nicht eingefroren werden. Juan Guaidó, der für kommende Woche zu neuen Großdemonstratio-nen aufgerufen hat, appelierte an das Militär, die Opposition zu unterstützen und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Zuvor hatte sich das Militär noch zurückhaltend gezeigt und sich auf die Seite von Staatschef Maduro gestellt.

In Venezuela ist die Ölindustrie ein wesentlicher Wirtschaftszweig und Haupteinnahmequelle der venezolanischen Regierung. Aus diesem Grund betonte Maduro noch einmal ausdrücklich gegenüber den USA, dass das US-Raffinerieunternehmen Citgo, welches dem staatlichen venezolanischen Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) gehört, Eigentum Venezuela sei. Schließlich ist Staatschef Maduro sehr daran gelegen, weiter Öl in die USA liefern zu können.


14. 01.2019
US- Regierung gegen den Bau von Nord Stream 2.
Unverholte Drohungen an beteiligte deutsche Firmen


US Botschafter Richard Grenell hat offenbar deutschen Firmen unverhohlen mit Strafen wegen des Baus von Nord Stream 2 gedroht. Nach Ansicht des US-Botschafter untergrabe das Projekt "die Sicherheit der Ukraine und Europas". Dennoch hält die Bundesregierung am Bau der Gaspipeline fest. Schon jetzt beträgt Russlands Anteil an Deutschlands Erdgasimporten 34 %, mit der Inbetriebnahme des zweiten, etwa 1300 Kilometer langen Strangs von Nord Stream 2 könnte dieser Anteil mittelfristig auf mehr als 50 Prozent steigen. Das könnte Russlands maroden Staatsfinanzen zugute kommen - für die USA ein Ärgerniss, das dort parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe stößt. Der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält dagegen die Angst vor einer Erdgas-Abhängigkeit von Russland für gänzlich übertrieben, da in den vergangenen Jahren etliche Häfen mit Terminals für Tanker mit Flüssiggas (LNG) errichtet worden sind. Kurzum, sollte Russland aus welchen Gründen auch immer nicht mehr - oder nur noch zu exorbitanten Preisen - Erdgas an Deutschland liefern, könnten an den Terminals rasch große Tankschiffe festmachen, beispielsweise mit Erdgas aus Katar, Algerien - oder aber den USA.

Experten wie Georg Zachmann, Energieexperte beim europäischen Thinktanks Bruegel sehen den Bau von Nordstream 2 aus wirtschafts-politischer Sicht für Deutschland lohnend, denn Deutschland würde durch den Bau der zweiten Gaspipeline zum zentralen Umschlagplatz für Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Russland. Kurfristig könnte der größere Wettbewerb einerseits eine höhere Versorgungs-sicherheit und andererseits niedrigere Erdgaspreise, auch für den Endverbraucher, nach sich ziehen.

Josef Braml, USA-Experte bei der DGAP hegt den Verdacht, dass es den USA in Wirklichkeit nicht um die vermeintliche Energie-Unabhängigkeit Europas geht, sonderen vielmehr darum, Amerikas eigenen Flüssiggas-produzenten einen riesigen Absatzmarkt in Europa zu sichern, und zugleich unliebsame russische Konkurrenz zu verdrängen.

Die US- Flüssiggasproduzenten haben gegenüber Russland den Nachteil, dass Flüssigas aus Übersee in Tankern in einem sehr aufwendigen und kostspieligem Prozess auf minus 192 Grad heruntergekühlt und verflüssigt werden muss, sodass das Flüssig-erdgas aus den USA (liquefied natural gas) tendenziell teurer als Pipelinegas aus Russland ist.


5. Januar 2019

US-Haushaltsstreit geht in die dritte Woche.
Noch immer streiten sich Republikaner und Demokraten über die von US Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko. Es ist bereits der 15. Tag an dem ein Großteil der Regierungsbehörden wegen des Shutdowns zwangsbeurlaubt ist.

Derzeit sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Auch am Freitag trennten sich die Konfliktparteien ergebnislos.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf seinen Unterstützern eine Grenzmauer zu Mexiko versprochen und möchte diese auch um jeden Preis nun durchboxen.

US Präsident Trump hat nun den Demokraten mit einem jahrelangen "Shutdown" und der Ausrufung eines nationalen Notstands gedroht.
Der Präsident fordert 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, doch die Demokraten lehnen eine Finanzierung des Mauerbaus kategorisch ab.

Derzeit haben die Republikaner zwar weiter die Mehrheit im Senat, doch im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag die Demokraten das Sagen. Diese haben im Abgeordnetenhaus gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf verabschiedet, der das Ziel hat, die Haushalts-
sperre zu beenden, doch US Präsident Trump missfällt, dass auch die-
ser Budgetentwurf keinerlei Mittel zum Mauerbau zu Mexiko vorsieht.

US Präsident Trump wollte ursprünglich, dass Mexiko für die Finanzierung der Grenzmauer aufkommt, doch nun wendet er sich an den US-Kongress mit der Bitte um Gelder. Trump ist bereits mehrfach zurückgerudert, was das Großprojekt betrifft. So wollte er ursprünglich eine Mauer aus Beton, doch nun soll es ein Stahlzaun werden - eben auch um die eigene Stahlindustrie zu fördern, wie er sagt.

Auch hat sich Trump bei der geplanten Länge seiner Mauer von früheren Positionen verabschiedet.

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



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