Die USA unter Präsident TRUMP
Handelsstreit mit China, Massaker im texanischen El Pasa und Ohio
Atomstreit mit dem Iran, Sicherung der Straße von Hormus



HINTERGRUNDINFOS USA

Fläche 9,8 Mio. km2
Einwohner 321,4 Mio (Stand 2015)
Bevölkerungsdichte 32,7 Einwohner /km2
BIP 2015 17.348 Mrd. Euro
Anteil am Welt-BIP:
(ausgedrückt in Kaufkraftstandard)
22, 2 % (Stand 2015)
BIP Wachstum 2015 2,6 %
Arbeitslosigkeit 2015 5,3 %
Inflation 2015 0,1 %
Defizitquote 2015 -3,8 %
Gesamteinfuhr: 2.346,0 Mrd. Euro
Gesamtausfuhr 1.691,7 Mrd. Euro
Anteil an den weltweiten Exporten: 11,1 %

Neuere Zahlen:

Bevölkerung 325,7 Millionen ‎(2017)
BIP 2017 19.390 Mrd US-$
BIP pro Kopf 59.531,66 US-$ ‎(2017)

Inflation 2,44 %
Arbeitslosenquote 2018 4,0% ‎(Juni 2018)

Präsidentschaftswahlkampf - Vorwahlen
Aktueller Präsidentschaftswahlkampf.
Die Kandidaten der Demokraten


11. September 2019

Nach anderthalb Jahren Amtszeit muss auch John Bolton als nationaler Sicherheitsberater gehen.US-Präsident Trump entlässt seinen Berater Bolton offenbar wegen Differenzen in Sicherheitsfragen.

Einer der Streitpunkte war wohl auch der ausgehandelte
Friedensvertrag mit den Taliban , den der US-Präsident am vergangenen Wochenende in Camp David besiegeln wollte. Hardliner Bolton war strikt dagegen und tatsächlich sagte Trump das Treffen letztlich ab. In Trumps bisheriger Amtszeit war John Bolton nach Susan Rice (2013-2017), Michael Flynn (2017), Keith Kellogg (2017, kommisarisch) und H. R. McMaster bereits der fünfte nationale Sicherheitsberater, dem der Laufpass gegeben wurde.


7. September 2019
US-Regierung schränkt Überweisungen nach Kuba ein.

Pro Quartal dürfen Menschen in den USA nur noch 1000 Dollar an Verwandte in dem Karibikstaat senden. Die jetzige Maßnahme könnte insbesondere diejenigen Kubaner hart treffen, die auf Überweisungen von Familienmitgliedern in den USA angewiesen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Überweisungen an Privatunternehmen, Menschenrechts- oder religiöse Organisationen. Mit der Maßnahme möchte die US-Regierung verhindern, dass sich Mitglieder der kubanischen Führung bereichern.

2. September 2019
Neue Eskalationsstufe im Handelsstreit mit China

Wie angekündigt sind zum ersten September neue Strafzölle auf beiden Seiten in Kraft getreten. Die e USA erheben erstmals zusätzliche Importgebühren auf in China hergestellte Konsumgüter wie Fernseher, Bücher, Windeln und Turnschuhe. Mittelfristig dürften die Zölle nach Ansicht von Experten zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen. Die jetzt neu verhängten Sonderabgaben in Höhe von 15 Prozent betreffen Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (90,82 Mrd Euro).

China hat im Gegenzug von Sonntag an Gegenzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent auf Importe aus den USA. Zehn Prozent werden zusätzlich auf Importe von Fleisch, Gemüse wie Mais und Kartoffeln, Obst, Kleidung und Lederwaren erhoben. Fünf Prozent entfallen auf Sojabohnen, Milchprodukte, Pilze und Chemikalien.

Vom 15. Dezember an wollen die USA Strafzölle von 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft setzen. Dann sollen auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung mit Strafzöllen belegt werden. Eigentlich sollte die im August angekündigte zweite Tranche der Strafzölle ebenfalls von Sonntag an gelten, doch Trump ließ die zweite Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten.

Von Dezember 2019 an sind dann für beinahe alle Warenimporte aus China Strafzölle in Kraft. 2018 umfassten die Strafzölle fast 540 Milliarden US-Dollar.


24. August 2019
Einigung zwischen den USA und Japan

Die USA haben sich offenbar mit Japan auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die jetzige Einigung sieht vor, dass Zölle für japanische Autos bleiben sollen, während Japan die Abgaben auf Rindfleisch und Schweinefleisch aus den USA reduziert.

Die USA wollen miit einem bilateralen Handelsabkommen erreichen, dass das große Handelsdefizit mit Japan sinkt. Die USA forderten von Japan einen breiteren Marktzugang für amerikanisches Rindfleisch, Schweinefleisch, Weizen und Milchprodukte. Japan hatte ursprünglich darauf gehofft, dass die US-Zölle auf seine Autos und Autoteile wegfallen, konnte sich jedoch gegenüber den USA nicht durchsetzen.
Der US-Handelsbeauftrage Lighthizer führte die Verhandlungen.
Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.


24. August 2019
G7 Gipfel im französischen Biarritz

US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor seiner Abreise zum G7 Treffen im französichen Biarritz angekündigt, französischen Wein mit Sonderzöllen belegen zu wollen, weil Frankreich zuvor eine Steuer für global agierende Internetunternehmen wie Facebook beschlossen hat.
Um die Wogen zu glätten, haben sich Trump und Macron nun zu einem nicht angekündigten Mittagessen getroffen. Man möchte versöhnliche Worte finden. Auch Tusk warb für Verständigung.

Was US Präsident Trump möchte:

- Abschaffung der französischen Digitalsteuer, die aus seiner Sicht US-Unternehmen diskriminiere.

Was Frankreichs Präsident Macron möchte:

  Eine globale Initiative zum Stopp von Hassreden im Internet und die Unterstützung des US Präsidenten. Hintergrund des Anliegens ist der Terrorangriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch.


Weitere Themen des G7-Gipfels dürften Handelsspannungen, der Brexit, der Konflikt mit dem Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung sein.


24. August 2019
Handelskrieg USA- CHINA.
Nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte, ließ die Reaktion aus den USA nicht lange auf sich warten. So erklärte US Präsident Trump nur Stunden später, dass er sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben wolle.

Ab Oktober werden folglich die bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen in zwei Schritten - am 1. September und am 15. Dezember eingeführt und von ursprünglich geplant 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden.

Von Mitte Dezember an werden dann fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein.

Am Freitag den 23. August, hatte das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erheben zu wollen. Auch Peking möchte die Zölle - parallel zu den Strafmaßnahmen der Amerikaner - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember erheben. Geplant ist ein Zusatzzoll von fünf Prozent Zölle auf Sojabohnen und Erdölimporte. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch Thema des G7-Treffens im französichen Biarritz sein. Zu dem Treffen ist China selbst allerdings nicht eingeladen. Der andauernde Handels-
konflikt zieht bereits jetzt die globale Wirtschaft merklich nach unten und trifft vor allem exportorientierte Länder wie Deutschland ganz besonders.


21. August 2019
Trump sagt Treffen mit Dänemarks Premier überraschend ab.
Eigentlich hatte US Präsident Trump gehofft, Grönland von Dänemark abkaufen zu können, doch Dänemarks Premierministerin Frederiksen hat klargestellt, dass die Insel nicht zum Verkauf steht.

Trump wollte ursprünglich Dänemark in zwei Wochen besuchen. Geplant war sowohl ein Treffen mit Königin Margrethe II und Dänemarks Premier Frederiksen als auch mit Geschäftsleuten. Thema des Treffens sollte auch die umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream II sein. Beide Länder sind gegen den Ausbau der Ostseepipeline.

Grönland mit seinen rund 56.000 Einwohnern gehört zwar zum dänischen Königreich, ist aber autonom. Grönland ist gleich mehrfach für die USA von Bedeutung:

- wegen dessen Lage in der Arktis,
- wegen der Nähe zu Russland,
- wegen dort vermuteter Bodenschätze
- weil sich auf Grönland ein wichtiger US-Militärstützpunkt befindet.


20. August 2019
Trump droht Mittelmeerhäfen
Die USA haben alle Mittelmeer-Anrainer vor Geschäften mit der iranischen "Adrian Darya 1" gewarnt. Ein Sprecher des US-Außenministerium erklärte, dass jegliche Unterstützung für das Schiff einer "Terrorunterstützung" gleich käme.

Das Ministerium warnte davor, Geschäfte mit dem iranischen Supertanker zu machen und drohte zugleich mit hohen Geld- und langjährige Haftstrafen im Falle des Zuwiderhandelns.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberste Gericht Gibraltars die "Grace 1" zum Ärgernis der USA freigegeben. Inzwischen ist die Grace 1" allerdings in "Adrian Darya 1" umbenannt worden und fährt nun unter iranischer Flagge. Ein US-Bundesgericht hatte die permanente Festsetzung des Schiffs gefordert, was Gibraltar jedoch ablehnte.
Jetzt ist der Supertanker Adrian Darya 1 auf der Suche nach Abnehmern für das geladene Erdöl.



19. August 2019
US Präsident Trump warnt China vor dem Einsatz von Gewalt
Wegen der neuen Massenproteste in Hongkong hat US Präsident Trump China vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Die Angst weltweit ist groß, dass die Volksrepublik China den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte.

Trump drohte jedoch nicht militärisch. Stattdessen verwies er lediglich auf den anhaltenden Handelskonflikt, der seiner Ansicht nach noch schwerer zu lösen sei, wenn zu den bereits bestehenden Differenzen noch der Einsatz von Gewalt in Hongkong hinzukäme.

Am Sonntag waren in Hongkong mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Civil Human Rights Front aufgerufen.

Hongkong ist eine ehemalige britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört. Hongkong sind bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Die Millionen-Metropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China.


18. August 2019
US Präsident Trump ist schon bald zu Besuch in Europa
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum G7-Gipfel ein. Das G7- Treffen soll vom 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden. Gewerbetreibende sind sauer, denn im Haupturlaubsmonat August machen viele einen guten Teil ihrer Einnahmen für das ganze Jahr. Der Gipfel wurde der Region einseitig aufgezwungen. Viele Kommununen fühlen sich überrumpelt. Auch wenn das G7-Treffen nur drei Tage sein wird, die Region wird polizeilich-militärisch wohl gut zwei Wochen besetzt sein.

Nach dem G7-Gipfel wird der US Präsident in Polen und Dänemark erwartet. Um Deutschland, traditionell einer der engsten Verbündeten der USA, macht das Staatsoberhaupt allerdings einen weiten Bogen.

Die Liste der deutsch-amerikanischen Differenzen ist lang

- Streit wegen des zu geringen Militär-/ Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der USA
- Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese soll Deutschland mit Gas aus Russland beliefern.
- Streit um eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)
- Streit um eine deutsche Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf


4. August 2019
Massaker im texanischen El Paso sowie in Bundesstaat Ohio
In den USA hat es in weniger als 24 Stunden zwei Massaker mit vielen Toten gegeben. Das Massaker in einem Einkaufszentrum im texanischen El Paso mit 20 Toten ist inzwischen als inländischer Terrorismus eingestuft worden. Drei der Todesopfer sind Mexikaner. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort zwischen 1000 und 3000 Menschen auf. Der Attentäter hatte offenbar mit einem Gewehr wild um sich geschossen.

Gegen den 21-jährigen Verdächtigen soll eine Anklage wegen Hassverbrechen erhoben werden. Der Mann hatte zuvor ein Pamphlet veröffentlicht, in dem es heißt "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas."

US-Präsident Donald Trump nannte die "hasserfüllte Tat" tragisch und einen "Akt der Feigheit". Er stellte noch einmal klar, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe, unschuldige Menschen zu töten.

In der Nacht zum Sonntag fielen zudem in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio Schüsse nahe einer Bar im Zentrum. Neun Menschen starben, 27 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Sechs der Toten waren Afroamerikaner. Die Opfer waren 22 bis 57 Jahre alt. Der 24- jährige Täter hatte mit einer Langwaffe geschossen. Offenbar hatte das schnelle Eingreifen der Polizei Schlimmeres verhindert.

US Präsident Trump möchte sich für die Todesstrafe für solche grausamen Hassverbrechen stark machen. Angesicht der beiden grausamen Massaker mit vielen Toten werden auch wieder Stimmen laut, die eine Verschärfung der derzeitigen Waffengesetze in den USA fordern. Doch die NRA Waffenlobby-Organisation, die National Rifle Organisation, gilt als eine der mächtigsten Interessengruppen in den USA. Das Recht Waffen zu tragen, ist tief im kulturellen Verständnis vieler Amerikaner verwurzelt. Insofern gilt es als eher unwahr-scheinlich, eine Änderung des Waffenrechts politisch zu erwirken. Die Waffenlobbyorganisation NRA kämpft vehement gegen jeden Versuch, den Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump selbst ist gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das fest in der US-Verfassung verankert ist. Alle Bemühungen um schärfere Waffenge-setze laufen seit Jahren ins Leere.

Alljährlich sterben in den USA Zehntausende Menschen durch Schusswaffen. 2017 waren es annähernd 40.000 Menschen die durch Schusswaffen gewaltsam ums Leben kamen.

Angesichts der beiden Massaker mit vielen Toten werfen Kritiker dem US Präsident vor, mit seinen zahlreichen Äußerungen gegen Migranten aus Lateinamerika Rassismus in den USA befeuert zu haben.

Auch Ex- US Präsident Obama meldete sich zu Wort und verurteilte die Sprache der Angst und des Hasses, welche von hochrangigen Politikern immer wieder genutzt wird. Konkrete Namen nannte Obama jedoch nicht. Insbesondere Trumps Aussagen in den vergangenen Wochen waren mehrfach als rassistisch kritisiert worden.


2. August 2019
Neue Strafzölle gegen China
Die USA haben neue Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar verhängt. Die neuen Zölle in Höhe von 10% sollen am 1. September in Kraft treten.

US-Präsident Trump begründete die neuen Strafzölle damit, dass China in zweierlei Punkten nicht seine Zusagen eingehalten habe:

Zum einen habe China nicht, wie zugesagt, große Mengen an US-Land-wirtschaftsprodukten gekauft und zum anderen habe China nicht wie versprochen, den Verkauf von Fentanyl an die USA gestoppt. Das Opioid Fentanyl wird in den Vereinigten Staaten als Droge missbraucht und ist für Tausende Tote verantwortlich.

China und die USA haben auch die jüngste Runde ihrer Handelsge-spräche ohne sichtbare Fortschritte beendet. Trump warf Peking vor, den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA in der Hoffnung auf einen Machtwechsel in Washington verzögern zu wollen. Daher möchte Trump mit Strafzöllen größtmöglichen Druck auf China ausüben.


Steigender Goldpreis infolge des anhaltenden Handelsstreits
Wegen des anhaltenden Handelsstreits zwischen den USA und China und den damit verbunden Risiken für den Welthandel wächst der Goldpreis kräftig an. Weltfinanzmärkte sind verunsichert und Gold gilt schließlich als sicherer Hafen in Krisenzeiten.

Nach Angaben des World Gold Council haben Zentralbanken weltweit im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 374,1 Tonnen Gold hinzu gekauft.
Insbesondere Russland und China setzen derzeit vermehrt auf Gold als Anlage. Putins Motiv hinter dem massenhaften Goldeinkauf ist aber nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein politisches, denn er strebt eine "Entdollarisierung" an. Er möchte langfristig den gesamten Warenverkehr von und nach Russland vom Dollar abkoppeln. Die Importe und Exporte Russlands sollen künftig in Landeswährung abge-wickelt werden.

Dadurch möchte er die amerikanische Dollardominanz schwächen.


1. August 2019
US Botschafter fordert deutsche Beteiligung beim internationalen Einsatz in der Straße von Hormus

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei einem internationalen Einsatz in der Straße von Hormus in der Pflicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einem solchen Einsatz Deutschlands in der Straße von Hormus bereits eine klare Absage erteilt, doch Teile der CDU fordern eine Beteiligung Deutschlands.

Heiko Maas begründet seine Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch hält. Deutschland setzt weiter auf Diplomatie und befindet sich in enger Abstimmung mit Frankreich, so Maas. Eine militärische Eskalation in der Straße von Hormus, wie zu befürchten ist, möchte die Bundesregierung auf jeden Fall vermeiden. Auf eine eventuelle parallele europäische Mission ging der Außenminister nicht ein.

Großbritannien hat sich inzwischen für eine Mission mit den USA entschieden. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen wirbt unterdessen für einen eigenständigen europäischen Einsatz mit deutscher und französischer Beteiligung zum Schutz von Handelsschiffen - parallel zu der amerikanischen Operation, die "Sentinel" genannt wird.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich einer europäischen Mission am Golf von Oman unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs zwar offen, stellte jedoch klar, dass ein solcher Militäreinsatz nur dann denkbar sei, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestages einen solchen Einsatz auch befürworte. Doch eine solche Zustimmung sei zur Zeit nicht gegeben, so die Ministerin.

Grenell sagte in einem Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen", Deutschland sei die größte Wirtschaftsmacht in Europa und habe deshalb auch "globale Verantwortlichkeiten". Außerdem erinnerte er noch einmal daran, dass die USA derzeit 34.000 Soldaten in Deutsch-land stationiert hätten, was den amerikanischen Steuerzahler viel Geld kosten würde und Deutschland zu gute käme.


31. Juli 2019

Senkung des Leitzinses um 0,25 % durch die US-Notenbank
Erstmals seit gut zehn Jahren hat die US-Notenbank den Leitzins um einen Viertelpunkt auf die neue Spanne von 2,0 bis 2,25 Prozent gesenkt. Angesichts der Abkühlung der Weltwirtschaft und schwelender Handelskonflikte, hoffen die Börsianer, dass durch die Entscheidung der FED die US-Konjunktur neuen Schwung erhält.

Im vergangenen Jahr 2018 hatte die Fed die Zinsen insgesamt vier
Mal angehoben. Trump selbst hatte noch kurz vor der Sitzung der Notenbank eine massive Senkung gefordert. Fed-Chef Jerome Powell, der sich nur ungern von der Politik hineinreden lässt, blieb mit der eher kleinen Senkung des Leitzinses hinter dieser Forderung des US Präsidenten zurück.


27. Juli 2019
Das oberste US-Gericht erlaubt Donald Trump den Bau einer Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld.
Die Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlver-sprechen. Nun, nach langem hin - und her hat Donald Trump einen entscheidenden Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof hat am Freitagabend (Ortszeit) entschieden, dass die US-Regierung den Bau der Mauer zu Mexico mit Geld aus dem Verteidigungsminis-terium finanzieren darf.

Im Mai 2019 hatten Richter in Kalifornien eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es Trump untersagt war, Mittel für den Mauerbau zu verwenden, die nicht vom Kongress zuvor bewilligt wurden. Ein Berufungssgericht hatte später entschieden, dass die Regierung nicht auf Gelder zurückgreifen könne, während der Rechtsstreit noch laufe.
Das Oberste Gericht hat diese einstweilige Verfügung nun aufgehoben und der Verwendung der Mittel stattgegeben, während die rechtliche Auseinandersetzung weitergeht. Betroffen von der Entscheidung sind Abschnitte in Arizona, Kalifornien und New Mexico.

Ursprünglich wollte US Präsident Trump den Nachbarstaat Mexiko für den Bau der Mauer zahlen lassen, doch dazu kam es nicht.
Daher beantragte er später beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau des umstrittenen Mauerprojektes. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar. Jetzt möchte Trump mit Mitteln aus dem Verteidigungsministerium in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar sein Mauerprojekt voranbringen.

Der US Präsident hofft, mit einer Mauer von mehreren Tausend Kilo-metern Länge illegal einreisende Migranten, Drogen, Menschen-
schmuggler und kriminelle Banden von den USA fernhalten zu können.


26. Juli 2019
US Präsident Trump droht Frankreich mit Vergeltungsmaßnahmen wegen der einführten Digitalsteuer

US Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen künftig drei Prozent Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Erst im März war eine EU-weite Digitalsteuer am Widerstand mehrerer Mitgliedsländer gescheitert, so dass Frankreich die Digitalsteuer nun im Alleingang in Angriff genommen hat. Die Steuer betrifft aber grundsätzlich alle Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahres-umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen - also nicht nur die amerikanischen. Die USA werfen Frankreich dennoch vor, dass die neue Digitalsteuer in unfairer Weise vor allem auf US-Konzerne abzielt.

Eine von der US- Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung soll nun klären, ob die neue Digitalsteuer den US-Handel behindert oder einschränkt. Sollte die Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass die Digitalsteuer diskriminierend und unzumutbar für US-Konzerne ist, könnte es zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich kommen.


8. Juli 2019
Britischer Botschafter in den USA und seine Einschätzung
Offenbar hat der britische Botschafter in den USA, Kim Darroch, US-Präsident Donald Trump in geheimen Briefings an das Außenminis-terium in London als "einzigartig dysfunktional" und "inkompetent" bezeichnet.

In den geheimen Dokumenten hat er seine persönliche Einschätzung ausgedrückt, dass Trump "abstürzen" und "schmachvoll enden" werde. Das britische Außenministerium bezweifelt zwar nicht die Echtheit der Vermerke, stellt jedoch zugleich klar, dass die Sichtweise nicht not-
wendigerweise auch die Ansicht der Minister oder der Regierung ist.


8. Juli 2019
ATOMSTREIT mit dem IRAN
Der Iran hat angekündigt, die Urananreicherung schrittweise auf 5 bis 20 Prozent zu erhöhen. Uran, das auf 90 Prozent angereichert wird, kann für Nuklearwaffen benutzt werden. Die USA möchten sies unter allen Umständen verhindern.

Ziel des 2015 ursprünglich vereinbarten Atomabkommens zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran war es, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern. Doch die USA war 2018 einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen und hat seitdem eine Vielzahl von Sanktionen gegen das Land verhängt.

Die USA drohen seit längerem jedem Land wirtschaftliche Nachteile an, das die verhängten Sanktionen umgeht und/oder dem Iran Erdöl abnimmt. Seitdem sind Irans Erlöse aus dem Erdölgeschäft drastisch gesunken. Durch diese Maßnahme möchten die USA aber nicht nur die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern, sondern Teheran auch politisch gefügiger machen.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi hat daher nun den verbliebenen Partner des Abkommens angedroht, auch die dritte Phase des Teilausstiegs einzuleiten, wenn nicht binnen 60 Tagen auf die Wünsche des Irans eingegangen wird.

US Präsident Trump hat der iranischen Republik daraufhin ganz unverholen mit weiteren Sanktionen gedroht. Auch halten sich die USA die Möglichkeit offen für militärische Maßnahmen.


7. Juli 2019
Syrienkonflikt/Kampf gegen den IS
Die USA erwarten von Deutschland, sich mehr im Kampf gegen den IS einzurbringen. Mit dieser Bitte um mehr militärische Unterstützung bringen die USA die Bundesregierung in die Bredouille. Konkret fordern die USA deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terroror-
ganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat Deutschland darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. Zur gleichen Zeit möchte US Präsident Trump rund 2.000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abziehen. Nur etwa 400 Soldaten sollen in Nordost-Syrien bleiben, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu gewährleisten.

Deutschland beteiligt sich bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und mehreren Ausbildern im Irak an der Anti-IS-Koalition. Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der wohl frühestens im September darüber beraten wird.

US Politik unter Präsident D. Trump. 1. Halbjahr 2019


Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017



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