ARABISCH-ISRAELISCHER KONFLIKT
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Oktober 2015
Straßenschlachten, Unruhen am Tempelberg
In Israel herrscht große Angst vor einer 3. Intifada. Immer häufiger kommt es zu Straßenschlachten. Gerade um den Tempelberg kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Händler beklagen große Umsatzeinbußen. Überall ist Polizei
und Militär präsent. Unruhen gibt es vor allem in Nalos, Bethlehem und Ramada. Die Militärpräsens im Westjordanland soll erhöht werden.
Netanyahu blockt Steinmeier ab (31.05.2015)
Torsten Teichmann vom Bayrischen Rundfunk BR berichtet
über den Besuch des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier in Israel. Gegenüber der Presse stellte Israels Regierungschef Netanyahu klar, dass er grundsätzlich nicht gegen einen Palästinenser Staat sei, sondern das vielmehr die Bedingungen für einen eigenständigen Palästinenser Staat nicht erfüllt seien. Auch wies Netanyahu die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik zurück. Dies sei nicht das Problem, ebenso nicht wie der Verlauf der Grenze. Vielmehr gehe es darum, so der Regierungschef Israels, Klarheit darüber zu haben, ob die Palästinenser bereit sind, einen Nationalstaat für das jüdische Volk zu akzeptieren. Erst dann könne man über einen Palästinenserstaat reden.
Des weiteren zeigte sich Netanyahu in dem Gespräch mit Steinnmeier besorgt darüber, dass im Westjordanland möglicherweise Raketen gebaut werden, die jederzeit gegen Isreael zum Einsatz kommen können. Israel könne nicht zulassen, dass die Sicherheit des eigenen Territoriums derrart gefährdet wird. In diesem Zusammenhang wies Israels Regierungschef Netanyahu erneut auch auf die Bedrohung hin, die vom Iran ausgeht.
Schulz weist Kritik aus Israel zurück (13.02.2014)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist nach seiner Rede vor dem israelischen Parlament (Knesset) in der Kritik. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett fordert eine Entschuldigung. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem EU-Politiker eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Dagegen nahm der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, Martin Schulz in Schutz. Die siedlernahe Partei "Jüdisches Haus" sei wohl in der Tat eine Hardliner Partei, die jede kritische Bemerkung über Israel und seiner Siedlungspolitik zum Eklat macht.
Anschlag in Hisbollah-Hochburg (16.01.2014)
In der libanesischen Stadt Hermel nahe der syrischen Grenze, die als Hochburg der extremistischen libanesischen Hisbollah-Miliz gilt, hat es eine gewaltige Detonation vor einem Verwaltungsgebäude gegeben. Mehr als 20 Menschen wurden bei der Explosion des Sprengsatzes verletzt, vier Menschen kamen ums Leben. Die Autobombe detonierte wenige Minuten vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Mörder des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri. Da Hisbollah-Milizionäre im syrischen Bürgerkrieg das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützen, ist das Verhältnis zwischen der Hisbollah und ihren politischen Gegnern unter den Sunniten und Christen momentan sehr angespannt.
Fünf Tote bei Explosion in Beirut (02.01.2014)
Bei der Detonation einer Bombe im schiitischen Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut sind fünf Menschen getötet und etwa 40 Personen verletzt worden. Im südlichen Stadtteil Harat Hreik befinden sich das Hauptquartier und Kommandozentralen der schiitischen Hisbollah-Bewegung.
Hariri-Vertrauter bei Anschlag getötet (27.12.2013)
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind bei der Explosion einer Autobombe mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern ist offensichtlich auch der frühere Finanzminister Mohamed Schatah, der enger Mitarbeiter des früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri ist. Schatah gehörte einer Koalition an, die die größtenteils sunnitischen Rebellen im Nachbarland Syrien im Kampf gegen Präsident Baschar al Assad unterstützt. Die Detonation ereignete sich nur wenige hundert Meter entfernt von der Regierungszentrale und dem Parlament.
Weder bewiesen noch ausgeschlossen. Giftmord an Arafat? (07.11.2013)
Immer wieder war von palästinensischer Seite behauptet worden, Jassir Arafat
sei keines natürlichen Todes gestorben. Jetzt hat das Institut für Radiophysik der Uniklinik von Lausanne (CHUV) in den Überresten seiner Leiche eine 18-mal so hohe Konzentration von Polonium 210 gefunden wie normal. Offensichtlich ist dem damaligen Palästinenserpräsident das Gift von außen zugeführt worden. Man ist sich in der Uniklinik in Lausanne sicher, dass die Menge an nachgewiesenem Polonium keine natürliche Ursache haben kann. Unklar ist jedoch weiterhin, ob das nachgewiesene Polonium die Todesursache war. Russische Experten hatten erst vor wenigen Wochen erklärt gehabt, sie hätten bei der Exhumierung der Leiche vor einem Jahr und der anschließenden Untersuchung keine Hinweise auf eine Poloniumvergiftung finden können. Ein französisches Gutachten steht noch aus.
Der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor berzeichnete das Schweizer Gutachten als unseriös und stritt jegliche Beteiligung an Arafats Tod im Jahre 2004 ab.
Netanjahu stellt Iran ins Zentrum seines Wahlkampfs (26.12.2012)
Netanjahu hat die Kampagne für seine Wiederwahl offiziell eröffnet. Im Falle seiner Wiederwahl möchte er das iranische Nuklearprogramm stoppen. In Umfragen
liegt Netanjahus Bündnis derzeit vorn. Der Likud und Israel Beteinu, die Parteien von Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman, können Umfragen zufolge auf eine deutliche Mehrheit bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar
hoffen.
Zehntausende kommen zur Hamas-Jubiläumsfeier (08.12.2012)
Im Zentrum von Gaza-Stadt sind Zehntausende Menschen zusammen gekommen, um an der Feier zum 25. Jahrestag der Hamas-Gründung teilzunehmen. Bei den Feierlichkeiten stellt die Hamas den Ausgang des jüngsten Konflikts mit Israel als einen politischen und diplomatischen Sieg für die Hamas dar, eine Darstellung die Israel klar zurück weist. Bei den achttägigen Kämpfen zwischen Israel und der Hamas waren im November etwa 170 Palästinenser und sechs Israelis gewaltsam ums Leben gekommen. Tatsache ist aber, dass der Arabische Frühling in den vergangenen Monaten in zahlreichen arabischen Staaten Regierungen an die Macht gebracht, die der Hamas wohlgesinnt sind, so beispielsweise Mursi und die Muslimbruderschaft in Ägypten.
Schlechte Stimmung schon vor dem Abendessen (04.12.2012)
Israels Premier Netanjahu ist heute zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Bei den Gesprächen zwischen der Kanzlerin und Netanjahu soll es insbesondere um den angekündigten Bau von über dreitausend neuen Wohneinheiten vor allem in Ostjerusalem und im Westjordanland gehen. Nach Ansicht der Bundesregierung untergräbt Israel damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft und macht zugleich Friedensgespräche mit den Palästinensern noch unwahrscheinlicher.
Scharfe Kritik aus Deutschland Richtung Israel (03.12.2012)
Deutschland zeigt sich besorgt über das Vorhaben der israelischen Regierung, im Westjordanland 3000 neue Wohnungen zu bauen. Israels Entscheidung hierfür war gefallen, nachdem die Vereinten Nationen den Palästinenser Staat faktisch anerkannt haben. Darüber hinaus möchte Israel die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland im Dezember aussetzen. Am Mittwochabend sowie am Donnerstag ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Zuge der ohnehin anstehenden jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin geplant.
Palästinenser jubeln - Israel wiegelt ab (30.11.2012)
Während die Palästinenser die Anerkennung als Beobachterstaat feiern und auf einen baldigen Staat Palästina hoffen, sieht Israel keinen Anlass zum Umdenken.
Israel kontert UN-Votum mit mehr Siedlungsbau (30.11.2012)
Israel hat auf das jüngste UN-Votum mit einer Wohnungsbauoffensive ragiert. So hat die Regierung von Premier Netanjahu die Genehmigung für 3000 neue Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und der Westbank erteilt.
Präsident Netanjahu ist innenpolitisch unter Druck, denn am 22. Januar stehen Parlamentswahlen in Israel an. Die Aufwertung der Palästinenser als Beobachter-staat ist in der israelischen Öffentlichkeit als diplomatische Niederlage ausgelegt worden.
Palästinenser sind jetzt Beobachterstaat (30.11.2012)
Die UN Vollversammlung hat mit großer Mehrheit
entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen zum Beobachterstaat aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun darunter die USA und Israel dagegen. 41 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland. Vor der UN-Vollversammlung verlangte Abbas die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Was sich damit ändert...
Die Palästinenser dürfen nun in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Zwar haben die Palästinenser als Beobachterstaat noch immer kein Stimmrecht in der UN Vollversammlung und sind auch kein vollwertiges UN-Mitglied, jedoch können die Palästinenser als Beobachterstaat beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte jedoch unmissverständlich klar, dass die bloße Anerkennung der Palästinenser als Beobachterstaat in der UN bedeutungslos sei und vor Ort nichts ändern werde.
Kämpfe in Nahost gehen weiter (21.11.2012)
Im Gazastreifen halten die Kämpfe unvermindert an. Auch die Hamas feuert weiterhin Raketen auf israelisches Territorium.
Hoffnungen auf eine Waffenruhe sind wohl noch verfrüht. Der gewaltsame Konflikt dauert nun schon acht Tage an. Die israelische Luftwaffe flog auch gestern alle 10 Minuten einen Angriff. Israel verlangt Garantien dafür, dass keine Waffen mehr in den Gazastreifen geliefert werden. Die Hamas verlangt ihrerseits eine Lockerung der Wirtschaftsblockade und ein Ende der gezielten Tötung ihrer Funktionäre. Inzwischen hat sich die Zahl der Toten auf über 140 erhöht, darunter 34 Kinder. Auf israelischer Seite starben bisher 5 Menschen.
Netanjahu hält sich weiterhin die Option einer Bodenoffensive offen.
Verhandlungen in Kairo, Bomben auf Gaza (19.11.2012)
Auch in der Nacht und am frühen Morgen flog die israelische Luftwaffe Kampfeinsätze im Gazastreifen. Ziel der Angriffe waren Häuser mutmaßlicher Hamas-Kommandeure.
Zerstört wurden unter anderem die zweitgrößte Polizeistation im Gazastreifen sowie zahlreiche Häuser in denen Drahtzieher der Hamas vermutet wurden. Nach Angaben palästinensischer Rettungsdienste wurden zehn weitere Zivilisten sowie zwei Feldkommandeure der Bewegung Islamischer Dschihad getötet und 30 andere verletzt. Seit Beginn der israelischen Luftoffensive sind damit 80 Palästinenser getötet - die Hälfte davon Zivilisten - und etwa 700 weitere verletzt worden.
Von palästinensischer Seite aus wurden allein am Sonntag mehr als 100 Raketen Richtung Israel abgefeuert, doch dank des von den USA finanzierten Abwehrsystems Iron Dome wurden 40 Raketen davon abgefangen.
Israel hat weitere Panzer in das Grenzgebiet zum Gazastreifen verlegt. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die Fortsetzung der Militäroperation als selbstverständlich und lässt die israelischen Soldaten auf einen möglichen Bodeneinsatz vorbereiten. Auch Bundesaußenminister Westerwelle ist bemüht, in dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird er sich heute abend mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas sowie mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen.
Droht Israel eine zweite Front im Norden? (18.11.2012)
Nahostexperten befürchten, dass die Gewalt gegenüber Israel auf den Norden überspringen könnte, denn auch dort spielt die Hamas eine wichtige Rolle. Schließlich leben auch im Libanon mehrere Hunderttausend palästinensische Flüchtlinge, die sich schon jetzt mit den Palästinensern in Gaza solidarisieren.
Der Politikwissenschaftler Hilal Khashan von der American University of Beirut glaubt jedoch nicht, dass sich die paramilitärische Hisbollah im Libanon mit der Hamas
zusammen tun. Dafür seien beide radikale Organisationen zu zerstritten, so Kashan.
Zwar sieht sich auch die Hisbollah als den libanesischen Widerstand gegen Israel schlechthin, doch seit 1992 ist sie quasi als Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen auch im libanesischen Parlament vertreten und stellt derzeit 14 von 128 Parlamentsabgeordneten. Insofern ist man mit in der politischen Verantwortung des Landes und deswegen verständlicherweise auch wenig gewillt in einen erneuten ungewissen Krieg gegen Israel mit hineingezogen zu werden, der fatale Folgen auch für das libanesische Volk hätte.
Ein weiterer Grund für die Zurückhaltung der Hisbollah ist, dass derzeit viele libanesische Hisbollah-Milizen außer Landes im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite des Assad-Regime kämpfen, quasi als dschihadistischen Pflicht.
-> s. auch "Was ist die Hamas?" ( Hintergrund, Tagesschau.de)
-> "Radikale Palästinensergruppen neben der Hamas" (Hintergrund, Tagesschau.de)
In Kairo laufen die Fäden zusammen (18.11.2012) Ägyptens Präsident Mursi hat sich heute mit zahlreichen Vertretern mehrerer Staaten getroffen, um nach Möglichkeiten eines Waffenstillstandes zu suchen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird in Kairo erwartet, um die ägyptischen Vermittlungsversuche zu unterstützen.
Israels Luftwaffe zerstört Hamas-Regierungssitz (17.12.2012)
Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht ihre Angriffe auf Regierungsgebäude der Hamas in Gaza-Stadt fortgesetzt. In der Nacht sollen allein 800 Luftangriffe geflogen worden sein.
Am heutigen Samstag sollen alle 5 Minuten Raketen und Granaten im Gazastreifen eingeschlagen sein. Dabei wurden das Büro des Ministerpräsidenten und die Polizeizentrale vollständig zerstört. Das zusammen mit den USA entwickelte Raketenabwehrsystems "Eiserne Kuppel" soll erfolgreich Hunderte aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen abgefangen und zerstört haben.
Abwehrsystem fängt Rakete vor Tel Aviv ab (17.12.2012)
Offenbar hat das gerade erst installierte Abwehrsystem "Iron Dome" eine auf Tel Aviv gerichtete Rakete abgefangen. Das neu installierte Abwehrsystem schützt vor Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite bis 70 Kilometer. Die Zahl der Todesopfer auf palästinensischer Seite ist inzwischen auf 40 gesteigen. Israel hat unverändert drei Tote Zivilisten zu beklagen. Offenbar sitzen zahlreiche Ausländer, überwiegend Journalisten, im Gazastreifen fest, die die Hamas daran hindert auszureisen. Die USA hat nach Aussage des israelischen Botschafters in Washington grünes Licht für einen Angriff auf Gaza gegeben und volle Rückendeckung zugesichert.
Bodenoffensive immer wahrscheinlicher (16.11.2012)
Die Hamas setzt scheinbar auch Fadschr-Raketen mit einer Reichweite von 75 km ein. Damit können auch Ziele wie Tel Aviv oder Jerusalem getroffen werden. Israels Außenminister Avigdor Lieberman nennt in dem aktuellen militärischen Konflikt zwei Ziele der Regierung, nämlich die Wiederherstellung der israelischen Abschreckungskraft und die Vernichtung der Langstreckenraketen. Verteidigungs-minister Barak möchte als drittes Ziel die Sicherheit für die Menschen im südlichen Teil Israels wiederhergestellt wissen.
Ob Ägyptens Premierminister Hischam Kandil, dem am ehesten die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien zugetraut wird, die Agression auf beiden Seiten zu beenden vermag, bleibt fraglich. Seine einseitige Solidaritätsbekundung für die Palästinenser und seine Vorwürfe an den Agressor Israel zusammen mit seinem Versprechen, sich für einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt einzusetzen, lässt wenig Raum für Optimismus in der aktuellen Situation. Im Gegenteil damit hat er den Verhandlungsspielraum mit Israel deutlich eingeengt.
Luftalarm in Tel Aviv (15.11.2012)
In Israel sowie in dem von der radikal-islamischen Hamas regierten Gazastreifen spitzt sich die Lage weiter zu.
In Israel sind mehrere Raketen in der näheren Umgebung von Tel Aviv eingeschlagen. Auch wenn niemand verletzt und auch keiner zu schaden gekommen ist, sieht Israel die rote Linie überschritten. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak schließt eine Bodenoffensive nicht mehr aus. Er möchte bis zu 30.000 Reservisten einberufen. In Kiriat Malachi im Süden des Landes sind 3 Israelis in einem Wohnhaus getötet worden.
Bei Gegenangriffen der israelischen Armee sind 15 Palästinenser umgekommen, darunter zwei Kleinkinder und eine Schwangere. 150 weitere Menschen wurden verletzt. Gestern hatte die israelische Armee den Hamas-Militärchef Ahmed Dschabari bei einem gezielten Luftangriff getötet. Die Tötung sieht die Hamas als Kriegserklärung an und droht mit massiver Rache. Die UNO hat noch in der Nacht eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Nahost einberufen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat unterdessen seine Europareise abgebrochen und ist ins Westjordanland zurück gekehrt. Während Bundesaußenminister Westerwelle beide Seiten zur Besonnenheit aufrief, sicherte US Präsident Barack Obama Israel seine Unterstützung zu. Großbritanniens Außenminister William Hague machte die Hamas für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.
UNO warnt vor "möglicherweise katastrophalen Folgen"
(15.11.2012)
Die Vereinten Nationen haben vor "möglicherweise katastrophalen Folgen" gewarnt.
Nachdem sich in letzter Zeit Angriffe militanter Palästinenser auf Israel gehäuft hatten, hat Israel gestern bei einem gezielten Luftangriff unter anderem den Militärchef der im Gazastreifen regierenden radikal-islamischen Hamas, Ahmed Dschabari, getötet. Israels UN-Botschafter Ron Prosor rechtfertigte das Vorgehen seines Landes und bezeichnete den Hamas-Militärchef als "Massenmörder". Die Hamas wiederum sieht Grund zur Vergeltung.
Israel tötet starken Mann der Hamas (14.11.2012)
Achmed Dschabari, der Chef der Kassam-Brigaden, ist in seinem Auto sitzend von einer Rakete aus der Luft beschossen worden. Sein Tod wurde vom israelischen Inlandsgeheimdienst bestätigt. Am Nachmittag nahm die israelische Armee weitere Ziele im Gazastreifen ins Visier. Die Hamas wiederum reagiert mit Vergeltungsangriffen und beschießt israelische Städte an der Grenze zum Gazastreifen mit Raketen. An der Grenze zum Gasastreifen suchen Israelis Schutzräume auf. Öffentliche Menschenansammlungen sind untersagt, Schulen und Universitäten wurden geschlossen.
Israel kämpft an zwei Fronten (12.11.2012)
Zum sechsten Mal innerhalb von nur etwas mehr als einer Woche ist eine syrische Granate auf den von Israel annektierten Golanhöhen eingeschlagen. Zwar handelt es sich dabei mit Sicherheit um Irrläufer der syrischen Armee, doch man sieht sich provoziert und reagiert gegenüber Syrien mit Drohgebärden.
Auch im Gazastreifen bleibt die Lage kritisch. Am Montag sind erneut Raketen vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet abgefeuert wroden. Dabei wurden drei Personen verletzt.
So unmittelbar vor den Wahlen möchte Israels Staatschef Netanjahu Stärke beweisen, zumal der Druck auf die israelische Regierung, etwas zu unternehmen, immer größer wird.
"Wir können nicht untätig zusehen"
(11.11.2012)
Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind sechs Palästinenser gestorben.
Auf israelischer Seite sind den gesamten Tag über palästinensische Geschosse eingeschlagen. Einem israelischen Journalist zufolge waren es 106 Raketen, die aber glücklicherweise freies Feld trafen. Israels Ministerpräsident Netanjahu hat auch die gezielten Warnschüsse auf syrischen Truppen verteidigt.
Israel feuert Warnschüsse auf Syrien ab (11.11.2012)
Da trotz mehrmaliger Warnung noch immer syrische Granaten, vermutlich Querschläger, auf den von Israel annektieren Golanhöhen einschlagen, hat Israel erstmals seit Jahrzehnten Warnschüsse in Richtung Syrien abgegeben.
Netanjahu warnt vor globaler Gefahr durch Iran (28.09.2012)
Bei der UN-Generaldebatte in New York hat Israels Premier Netanjahu einen atomar bewaffneten Iran als größte Bedrohung für die Menschheit bezeichnet. Er hofft auch weiterhin auf eine Unterstützung und Rückendeckung durch die USA, doch die Vereinigten Staaten halten sich bedeckt. Schließlich ist Wahlkampf in den USA.
Angst vor einem politischen Konflikt (23.04.2012) Ägypten hat vorerst die Gaslieferung nach Israel gestoppt. Offiziell, weil Israel schlicht nicht für sein Gas bezahlt habe. Die Pipeline war in den vergangenen Monaten wiederholt von Terroristen sabotiert worden. 40% des israelischen Energiebedarfs wird mit der Pipeline gedeckt und fast die Hälfte der benötigten Menge stammt aus Ägypten. Sollten die Lieferungen nicht bald wieder aufgenommen werden, droht Israel ein Energieengpass.
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