14. Januar 2016
| Exkurs : Sonntagsfrage (14.1), Umfrage für Baden-Württemberg Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
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| Exkurs : Sonntagsfrage (14.1), Umfrage für Rheinland-Pfalz Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
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| Exkurs : Sonntagsfrage (14.1), Umfrage für Sachsen-Anhalt Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
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10. Januar 2016
Bundesjustiziminister Maas ist davon überzeugt, dass die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht abgestimmt waren. Er geht mittlerweile davon aus, dass nordafrikanische Gruppen offenbar über soziale Netz-werke Landsleute dazu aufgerufen haben, in der Silvesternacht nachKöln zu kommen. Gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière sollen verschärfte Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber geprüft werden.
Bundesjustizminister Maas schlägt eine vorbeugende Aufklärung vor, eine Ausweitung der Videoüberwachung auf belebten Plätzen, mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Auch möchte er sich für eine schnelle Justiz und härtere Strafen einsetzen.
Am Jahrestag des Terroranschlags auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" hatte ein zunächst unbekannter Mann die Polizeiwache in Paris angegriffen. Er war auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte "Allah ist groß" gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Daraufhin wurde er erschossen. Inzwischen ist bekannt, dass dieser Mann in einer Asylbewerberunter-kunft in Recklinghausen gewohnt hatte.
9. Januar 2016
Die Vereinten Nationen gehen Hinweisen nach, wonach Saudi-Arabien möglicherweise im Jemen Streubomben eingesetzt hat. Der Einsatz von Streubomben ist international geächtet und wird als Kriegsverbrechen eingestuft. Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und deren Verbündete.Bisher wurden in dem Konflikt seit März 2015 rund 6000 Menschen getötet und 28.000 verletzt.
Am Samstag ist es erneut in einer Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Ellwangen zu einem Streit zwischen Algeriern und Syrern bekommen. 34 Polizeibeamte rückten an. Offenbar war der Streit eskaliert, als algerische Männer fünf syrische Frauen und deren Begleiter bedrängt hatten. Untedessen ist die Zahl unbegleitete Minderjähriger zwischen Harz und Nordsee auf 4503 angestiegen. Noch vor 2 Monaten waren es 1905.
In ganz Deutschland sind derzeit 66.588 unbegleitete Ausländer unter 18 Jahren gemeldet.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich für deutlich strengere Abschieberegeln bei straffälligen Asylanten ausgesprochen.
Derzeit erfolgt eine Ausweisung erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren. Nach dem Willen der CDU sollen bereits Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, ihr Recht auf Asyl verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage.
08. Januar 2016
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa gewarnt. Es seien noch immer 8- 10 Mio syrische und irakische Flüchtlinge auf der Flucht. Auch werde sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln, so der Minister.07. Januar 2016
Inzwischen sind bei der Kölner Polizei mehr als 150 Anzeigen einge-gangen. In drei Viertel der Fällen geht es um sexuelle Belästigung.Es ist die Rede von 2 Vergewaltigungen. Die Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei wurde mittlerweile aufgestockt - nach Informationen der "Rheinischen Post" auf 80 Beamte. Inzwischen fordern immer mehr Politiker, darunter FDP-Chef Christian Lindner und der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau, den Rücktritt von Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers.
Bis mittwochnachmittag sind bei der Polizei in Hamburg 53 Anzeigen von Frauen wegen sexueller Übergriffe eingegangen.
Mittlerweile sind auch ähnliche Vorfälle aus Bielefeld, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf und Berlin bekannt geworden. Bundesjustizminister Heiko Maas stellt eine Verschwörungstheorie für möglich und möchte daher auch in diese Richtung ermitteln lassen.
06. Januar 2016
Das ZDF wird für die späte Berichterstattung von den sexuellen Übergriffen auf Frauen scharf kritisiert. Sollten hier Vorfälle vertuscht werden ? Reagierte die Presse erst als der Shitstorm in sozialen Medien eine immer größer werdende Dimension annahm? Die Kölner Polizei hatte die Einsatzlage in der Silvesternacht zunächst als entspannt beschrieben. Obwohl sich die Vorfälle bereits in der Silvesternacht am Freitag ereignet hatten, berichtete das ZDF erst am Dienstag von den schrecklichen Ereignissen. Für die Alternative für Deutschland AfD und viele in Deutschland ein unfassbarer Umstand.Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker stellte daraufhin Verhaltensregeln auf, wie beispielsweise eine "Armlänge Abstand" zu halten", die in sozialen Netzwerken geradezu einen Shitstorm auslösten.
Die Kölner Polizei hat mittlerweile drei Verdächtige ermittelt. Für Festnahmen ist es jedoch laut Ermittler noch zu früh.
Türkei
Im Südosten der Türkei geht die Polizei massiv gegen mutmaßliche Kämpfer der PKK vor. Leidtragende sind aber oft Frauen, Kinder und Männer, die einfach friedlich in der Region leben wollen.
Politiker der pro-kurdischen Partei HDP werfen dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, in den kurdischen Städten im Südosten der Türkei einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen
05. Januar 2016
Am Dienstagabend haben in Köln mehrere Hundert Menschen gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen hier in Deutschland demonstriert.Laut Angaben der Polizei versammelten sich etwa 250 bis 300 Frauen und Männer vor dem Kölner Dom.
03. Januar 2016
In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen (Baden-Württemberg) sind am Sonntag etwa 50 Asylsuchende mit Metallstangen, Feuerlöschern und Steinen aufeinander losgegangen. Vier Menschen wurden leicht verletzt.Auch in Richtung der Polizeibeamten sind Steine geworfen worden. Der Auslöser der Massenschlägerei, an der überwiegend pakistanischen und algerischen Flüchtlingen beteiligt waren, ist noch unbekannt.
Im Dezember sind im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Daher fordert der bayrische Ministerpräsident Seehofer eine klare Wende in der Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze von 200.000. Ansonsten sei eine vernünftige Integration der Flüchtlinge nicht mehr zu gewährleisten. Auch sagte der bayerische Ministerpräsident, dass die Zuwanderer „mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns leben sollten. Der SPD warf Seehofer vor, das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung gestoppt zu haben.
Deutliche Kritik übte Seehofer auch an den USA, die eine Mitschuld an den derzeitigen Flüchtlingsströmen nach Europa hätten und dennoch kaum Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind.
Sowohl die USA als auch die Europäische Union sind besorgt über die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen sowie 46 weiterer Personen durch das saudische Königshaus. Der am Samstag hingerichtete Geistliche al-Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad und ein Befürworter der Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa , in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben.
Die USA warnten daher eindringlich vor einer Verschärfung der Spannungen in der Region. Der Sprecher des US Außenministeriums in Washington, John Kirby, forderte das sunnitische Königshaus auf, die Menschenrechte zu achten, friedliche Kritik an der Regierung endlich zuzulassen und mit allen Anführern gesellschaftlicher Gruppen konstruktiv zusammen zu arbeiten.
Viele der EU Staaten sind große Waffen-Exporteure nach Saudi-Arabien. So zählen beispielsweise Italien, Frankreich, Großbritannien und Tschechien zu den großen Profiteuren des völkerrechtswidrigen Kriegs der Saudis gegen Jemen.
2. Januar 2016
Inzwischen kommen auch immer mehr Migranten aus Algerien und Marrokko von der Türkei nach Griechenland. Die Lage wird zunehmend ernst. Von einer Entspannung kann keine Rede sein.1. Januar 2016
In der Silvesternacht hat es in Köln zahlreiche sexuelle Übergriffe gegeben. Es wurden dramatische Ereignisse geschildert. Böller und Raketen wurden mitten in Menschengruppen hineingeschossen.Aus kleineren Gruppen heraus wurden über die Nacht immer wieder Frauen umzingelt, bedrängt und bestohlen.
Polizeipräsident Wolfgang Albers spricht von etwa 1000 Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die sich auf dem Bahnhofs-vorplatz versammelt hatten und dort ihr Unwesen trieben. Die Rede ist von unzähligen Sexualdelikten in sehr massiver Form und mindestens einer Vergewaltigung. Eine extra eingerichtete Ermittlungsgruppe bear-
beitet derzeit die Sachverhalte aus 60 Strafanzeigen. Die Tätergruppen bildeten regelrechte Gassen, durch die man schreiten musste, um der bedrohlichen Lage zu entkommen und in denen die Frauen selbst in männlicher Begleitung an ihren Brüsten, Haaren, Armen und im Intimbereich brutal begrapscht und/oder gedemütigt und bestohlen wurden.
Auch in Hamburg waren bis Dienstag abend 27 Strafanzeigen eingegangen. Offenbar sind auch hier Frauen von Männergruppen begrabscht, sexuell belästigt und gedemütigt worden. Ähnliche sexuelle Belästigungen werden auch von Stuttgart und Bielefeld berichtet.
Während in den sozialen Medien bereits an Neujahr von den Vorfällen zu lesen ist, greift die Presse die sexuellen Übergriffe erst Tage später auf.
30. Dezember 2015
In Ankara ist es offenbar der türkischen Polizei gelungen, einen Terror-anschlag zu verhindern. Es wurden zwei Verdächtige festgenommen und eine Sprengstoffweste beschlagnahmt.Die CSU will Flüchtlinge ohne Pass an der Grenze abweisen, so die Beschlussvorlage für die Klausurtagung in Kreuth, doch schon im Vorfeld gibt es scharfe Kritik, insbesondere von SPD, Linken und ProAsyl.
Nach Ansicht der CSU käme es immer wieder bei Flüchtlingen zu einer absichtlichen Vernichtung von Ausweispapieren. Dadurch und auch durch falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.
Ab 1. Januar sollen im Zentrum für Terrorabwehr in Den Haag alle Informationen zum Anti-Terror-Kampf zusammenlaufen. Eine der Haupt-aufgaben des neuen Anti-Terror-Zentrums in Den Haag soll die Zurück-verfolgung der Geldströme sein, mit dem Ziel, die Terrorfinanzierung auszutrocknen. Auch soll der Waffenhandel besser kontrolliert werden können. Nach Erkenntnissen der Polizei sind Terroristen oft bestens mit Kriegswaffen ausgerüstet, die vom Balkan nach Westeuropa gelangen. Unter den Waffen sind häufig Gewehre, Pistolen und Handgranaten.
18. Dezember 2015
Die USA planen in der nördlichen Kurden-Region Syriens einen neue US-Luftwaffenstützpunkt zu errichten. Bisher wurde bereits eine Startbahn mit einer Länge von 2,5 Kilometer erbaut.Der Irak hat wegen der nicht autorisierten Militär-Präsenz der Türkei im Norden des Landes den UN-Sicherheitsrat angerufen. US-Vizepräsident Joe Biden hat unterdessen die Türkei aufgefordert, sich aus dem Irak zurückzuziehen.
Die EU ist in der Flüchtlingsfrage weiterhin tief zerstritten. Die FAZ hat in einer interessanten Umfrage unter Führungskräften aus Politik und Wirtschaft mehrere sehr interessante Einblicke in das Meinungsbild hier in Deutschland gewonnen:
So sind 85 Prozent der Befragten aus Politik und Wirtschaft der Meinung, die Regierung habe die Kontrolle über die Lage verloren. 80 Prozent der Befragten glauben zudem, dass es bedeutende kulturelle Integrations-Hindernisse geben würde. 64 Prozent erwarten zudem eine Wiederein-führung der Binnengrenzen in der EU.
Viele osteuropäische Staaten weigern sind weiter vehement gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte deshalb erneut vor dem EU Gipfel mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes für den Fall, dass sich die osteuropäischen Staaten weiterhin nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.
Die europäische Union fördert gerade in den osteuropäischen Ländern massiv den Aufbau von Infrastruktur. Die meisten osteuropäischen Staaten bekommen mehr Geld von der EU als sie selbst an Beiträgen zahlen.
17. Dezember 2015
In den Niederlanden gab es schwere Ausschreitungen wegen eines geplanten Asylbewerberzentrums in Geldermalsen. Rund 80 Randalierer bewarfen das dortige Rathaus gezielt mit Steinen, Feuerwerk und Flaschen. Zuvor hatten am Mittwochabend einige hundert Menschen vor dem Rathaus friedlich protestiert. In Geldermalsen, einer kleinen Gemeinde mit 11.000 Einwohnern im Süden von Utrecht soll eine Unterkunft für rund 1500 Flüchtlinge entstehen.16. Dezember 2015
Offenbar gab es einen Angriff der Terror-Miliz IS auf türkische Soldaten im Nordirak. Es wurden vier türkische Soldaten verletzt als Dschihadisten mit Mörsern, Raketen und Autobomben ein Ausbildungslager nahe der irakischen Stadt Mossul angriffen.14. Dezember 2015
Mehrere EU Staaten leisten Widerstand gegen die geplanten Russland-Sanktionen. Daher muss sich die EU nun auf dem bevorstehenden Gipfel mit den neuen Sanktionen gegen Russland befassen. In Italien warnt der frühere EU-Präsident Romano Prodi vor einem wirtschaftlichen Desaster, sollten die EU Sanktionen gegenüber Russland verlängert werden.Griechenland war schon zu Beginn gegen die Wirtschaftssanktionen und beklagt nun auch noch die hohen Kosten wegen der derzeitigen Flücht-
lingskrise. Die Franzosen tragen zwar offiziell die Sanktionen gegen Russland mit, aber dennoch wird dem Anschein nach unter der Hand mit den Russen gedealt. In Syrien sind Russland und Frankreich Partner.
Offenbar bereitet die Bundespolizei eine mögliche Schließung der deutsch-österreichischen Grenze vor. In einem ersten Schritt sollen die 60 großen Grenzübergänge sowie die Brücken zu Österreich gesperrt werden kön-
nen.
Nach dem Plan soll nur noch kleineren Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt werden. Entsprechende Pläne hat Bundespolizei-Präsident Dieter Romann bereits Bundestagspolitikern von CDU und SPD vorgestellt. Kurzfristig soll mit der Grenzschließung das Flüchtlingsauf-kommen aus Österreich reduziert werden.
Langfristig möchte die Kanzlerin jedoch nationale Grenzen innerhalb der EU ganz abschaffen und die Grenzsicherung an die EU übertragen. Hierzu soll die Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Dies würde jedoch in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreifen. Gerade Polen lehnt eine solche Abgabe von Hoheitsrechten an eine europäische Grenzpolizei ab.
Bundeskanzlerin Merkel ist auch weiterhin gegen die Schließung der Grenzen zum Nachbarstaat Österreich. Ihrer Ansicht nach könne man das Flüchtlingsproblem nicht einfach an der deutsch-österreichischen Grenze lösen. Daher sucht sie nach einer europäischen Lösung.
Libyen
In Libyen sind mehrere Versuche gescheitert, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Zeit drängt, denn das Land befindet sich in seinem anarchischen Kriegszustand. Gleichzeitig weitet der Islamische Staat seinen Einfluss in dem einst so reichen Land aus. Mittlerweile sollen 3000 Dschihadisten für den libyschen IS kämpfen, noch vor einem Jahr waren es wenige Hundert. Eine Dschihadisten-Hochburg scheint Sirte zu sein, eine Stadt, die genau zwischen dem neuen Regierungssitz Tobruk im Osten und dem alten Sitz in Tripolis liegt.
12. Dezember 2015
In Leipzig kam es zu schweren Krawallen linksautonomer Gruppierungen nachdem Rechtsextreme zuvor in einem angemeldeten Sternmarsch demonstriert hatten. Acht Hundertschaften der Bundespolizei hatten den Protestmarsch begleitet und abgesichert. Während der rechte Aufmarsch bereits nach 1,5 Std. weitestgehend friedlich beendet war, wüteten linksextremistische Demonstranten mit unglaublicher Härte in der Innenstadt.Sicherheitskräfte wurden attackiert und mit Steinen und Pyrotechnik beworfen. Auf zahlreichen Straßen wurden Barrikaden errichtet sowie Mülltonnen in Brand gesteckt. Oberbürgermeister Jung sprach von "offenem Straßenterror".40 Beamte und etliche Demonstranten wurden bei den Straßenkämpfen verletzt.
Saudi-Arabien
Im streng muslimischen Königreich Saudi-Arabien haben erstmals Frauen wählen und kandieren dürfen. Etwa 130.000 Frauen hatten sich im Vor-feld als Wählerinnen angemeldet. Doch sind die Wahlen auch frei und geheim? In Saudi-Arabien brauchen Frauen einen männlichen Vormund.
8. Dezember 2015
Die SPD hat im laufenden Jahr den größten Mitgliederrückgang seit 2008 zu verzeichnen. Die Welt am Sonntag berichtet, dass die Zahl der SPD-Mitglieder damit von 459.902 auf 446.730 gesunken ist. Dies entspricht einem Rückgang von 2,9 % seit Jahresanfang. Der Partei wird unter an-
derem ihre blockierende Haltung in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Nicht jedem in der Parteibasis gefällt die Willkommenspolitik der Parteifunktionäre.
Russland beabsichtigt dutzende Kampfpanzer der Klasse T-90 nach Syrien zu verlegen. Die Panzer sollen in Aleppo und Damaskus gegen die Rebellen und in Palmyra gegen den IS eingesetzt werden.
Die Rebellen selbst verfügen über Panzerabwehr-Raketen des Typs BGM-71 TOW aus US- Produktion. Die Panzer-Abwehrraketen waren an die Rebellen geliefert woden, nachdem die syrische Armee gemeinsam mit Russland und dem Iran eine Offensive gegen die Rebellen gestartet hatten.
Irak
Der Innenminister der mit den USA und der Nato verbündeten autonomen Region Kurdistans hat Russland die Nutzung des eigenen Luftraums verwehrt. Wenig vorher war das NATO Mitglied Türkei in den Nordirak ohne Absprache mit der irakischen Regierung einmarschiert.
Die Zentralregierung in Bagdad kooperiert dagegen mit Russland und hatte angedroht, Russland um militärische Hilfe zu bitten, falls die Türkei ihre Truppen nicht aus dem Nordirak abzieht. Auf Drängen von US Präsi-
dent Barack Obama hat die Türkei zumindest einen Teil ihrer Truppen nun wieder aus dem Nordirak abgezogen.
Frankreich
In Frankreich ist der FN, eine rechtspopulistische Partei, stärkste Kraft bei den Regionalwahlen geworden. Während die Sozialisten daher "taktische Allianzen" vorschlagen, lehnen die Republikaner des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein solches taktisches Bündnis mit den Sozialisten ab.
Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis forderte die sozialistischen Kandidaten in den Regionen in Nord-Pas-de- Calais-Picardie sowie Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten auf, ihre Kandidatur zurück zu nehmen. Die Sozialisten möchten so den Front National in der entschei-denden zweiten Wahlrunde kommenden Sonntag schwächen. In den beiden Regionen liegt FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen nach dem ersten Wahlgang mit jeweils rund 41 Prozent deutlich vorn. Landesweit kam der Front National auf 29 % der Stimmen. In sechs der insgesamt 13 Regionen liegt der FN vorne. Das bürgerliche Bündnis um Sarkozys Republikaner kam bei der REgionalwahl in Frankreich auf etwa 27 Prozent. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erhielten landesweit lediglich 23,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 %. Grüne und Linksradikale erreichten zusammen 10% der Stimmen.
Lettland
Am Montag ist die lettische Regierung zurückgetreten nachdem sich die Koalition nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen konnte.
Eine Mehrheit der Letten (71,9 % ) ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Regierungschefin Laimdota Straujuma war in den letzten Monaten zunehmend auf Kritik gestoßen, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme gegen den Willen der lettischen Bevölkerung und ihrer Koalitionspartner durchgesetzt hatte. Außerdem hatte sich die Regierungschefin klar gegen Grenzschließungen sowie gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen ausgesprochen. Die Regierungskoalition setzte sich aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer zusammen.
Die Einheitspartei von Regierungschefin Laimdota Straujuma hatte argumentiert, dass bei einer Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland zukommen könnten, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden. Die Nationale Allianz sowie die Union der Grünen und Farmer waren allerdings strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU - Quotensystem.
Die Lehrerverbände in Lettland hatten in den letzten Monaten massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An den Lehrerstreiks hatten sich zuletzt 22.000 Lehrkräfte beteiligt.
5. Dezember
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor dem konservativen Islam. Daher sieht er den Bau von Moscheen mit finanzieller Hilfe aus Saudi-Arabien, wo der besonders konservative Wahhabismus weit verbreitet ist, sehr kritisch. Die Salafisten würden ähnliche religiöse Ideologien vertreten wie viele Saudis, wo Freiheit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit keinen Platz hätten.
In zahlreichen Ländern Europas sind wegen der anhaltenden Flüchtlingskrise Rechtspopulisten im Vormarsch.
Eine Übersicht:
Frankreich
In Frankreich wehrt sich der Front National gegen die zunehmende Kompetenzverlageung nach Brüssel und gegen die fortschreitende Islamisierung des Landes.
Niederland
In den Niederlanden sehen Umfragen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit als stärkste Kraft im Land.
Tschechien
In Tschechien sind sich nahezu alle Parteien einig, keine Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen zu wollen. In Tschechien finden in einem Jahr Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.
Slowakei
In der Slowakei findet am 5. März 2015 die nächste Parlamentswahl statt.
Nahezu alle Parteien sind gegen die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten. Die Slowakei möchte christlich bleiben.
Polen
In Polen hat die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) am 25. Oktober die Parlamentswahl für sich entschieden und kann künftig auch ohne Koalitionspartner regieren. Die Partei spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten aus und hatte bereits im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt.
Ungarn
In Ungarn hat der ungarische Regierungschef Victor Orbàn sein Land mit Zäunen vor einer illegalen Einwanderung geschützt. Wegen der Abschot-tungspolitik spricht man europaweit sogar von einer "Orbanisierung Europas"
Österreich
Bei den Landtagswahlen in Wien im Oktober 2015 wurde die rechtspopulistische FPÖ von Heinz-Christian Strache zweistärkste Kraft.
In landesweiten Umfragen liegt die FPÖ derzeit bei 33 %, fast 10 Prozent-punkte vor SPÖ und ÖVP.
Schweiz
Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat die nationalkonservative Volkspartei SVP enorme Stimmengewinne für sich verbuchen können.
Die SVP setzt sich für eine Verschärfung des Asylrechts und für eine größere politische Distanz zur EU ein.
Griechenland
In Griechenland ist zwar die Linke Partei Syriza mit ihrem Regierungschef Alexis Tsipras an der Macht, jedoch nicht allein. Regierungspartner sind die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, die sich für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark machen.
Dänemark
In Dänemark ist seit der Wahl im Juni die Dänische Volkspartei DF mit einem Stimmenanteil von 21,1 %die zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Partei fordert einen kompletten Asylstopp. Auch die Demokraten und Liberalen stehen hinter dieser restriktiven Flüchtlingspolitik.
Seit dem Sommer haben die Dänen die Asylregeln drastisch verschärft und auch wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Italien
Bei den Regionalwahlen in Italien im Mai 2015 hat die rechtspopulistische Liga Nord große Stimmengewinne verzeichnen können. Bei Umfragen im September lag die Partei landesweit bei 14 % und wäre damit dritt-stärkste Kraft im Land.
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Erdkunde Arbeitsblätter (Unterrichtsmaterial) |
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| Das Asylverfahren (09/2015) |
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Politischer Islam - Entwicklung, Bedeutung
und Formen des
politischen Islam und
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Menschenrechte und Grenzen - Flüchtlinge in Deutschland und Europa
Migration und Vorurteile - Nehmen Flüchtlinge wirklich Arbeitsplätze weg?
Flüchtlingsströme nach Europa - Wie und aus welchen Gründen kommen Flüchtlinge zu uns?
Das Kopftuch - Symbol für religiöse Freiheit oder Unterdrückung?
PEGIDA - Spiel mit der
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