4. Dezember 2015

3. Dezember 2015

2. Dezember 2015

Russlands Präsident Putin erhebt schwere Vorwürfe gegen Erdogan. Nach Ansicht Moskaus sei dieser in erheblichem Maße in Erdölgeschäfte mit dem IS verstrickt. Offenbar ist die Türkei Hauptabnehmer des vom IS in Syrien und im Irak gestohlenen Erdöls. Satellitenbilder sollen belegen, dass es drei Hauptrouten gibt über die Öl aus IS-kontrollierten Gebieten in die Türkei gelangt. Als Reaktion auf die Anschuldigungen aus Moskau und auf Druck der USA hat sich Erdogan bereit erklärt, den 98 Kilometer langen Grenzbereich zwischen der Türkei und dem Bürgerkriegsland zu schließen. für illegale Ölexporte und durch Dschihad-Kämpfer zur Ein- und Ausreise. Offenbar konnten wegen der offenen meist unkontrollierten Grenzen Dschihadisten der Terrormiliz oft ungehindert ein- und ausreisen.

Der BND warnt ausdrücklich vor einer destabilisierend wirkenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. Saudi-Arabien befinde sich im regionalen Hegemonialstreit mit dem Iran. Dem Anschein nach wollten sich der saudi-arabische König Salman und sein Sohn Mohammed als Anführer der arabischen Welt etablieren, so die Eintschätzung des BND. Saudi-Arabien sei als "sunnitische Regionalmacht im Spannungsfeld zwischen außenpolitischem Paradigmenwechsel und innenpolitischer Konsolidierung". Seit Ende März beteiligt sich Saudi-Arabien an einer internationalen Koalition zur Unterstützung der jemenitischen Regierung gegen schiitische Huthi-Rebellen. In diesem Zusammenhang fliegt Saudi-Arabien auch Luftangriffe im Jemen. Problematisch sei auch, dass zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ein ausgeprägtes Misstrauen, ja sogar Feindschaft bestehe, welche durch gravierend unterschiedliche religiös-ideologische Ansichten noch verstärkt würde.


Slowakei

Der slowakische Regierungschef Robert Fico möchte sich notfalls juristisch gegen eine EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen wehren.
Die Slowakei weigert sich vehement, die nach dem Brüsseler Quoten-beschluss vereinbarten 1500 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren aufzunehmen. Stattdessen möchte die Slowakei 149 syrische Christen aus irakischen Flüchtlingslagern freiwillig aufnehmen. Anfang März wird in der Slowakei eine neue Regierung gewählt. Nach den An-schlägen von Paris hat die slowakische Regierung im Eilverfahren eine drastische Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Die Opposition im Land spricht von Panikmache und einem Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Doch 90 % der Slowaken unterstützen den harten Kurs des Regierungschefs in der Asylpolitik. In der Tat ist eine große Mehrheit gegen jede Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.



1. Dezember 2015

Nach der Vereinbarung mit der EU zur Eindämmung der Flüchtlingskrise hat die Türkei die ersten 1300 Migranten festgehalten, die offensichtlich mit Booten nach Griechenland übersetzen wollten. Der Deal mit der Türkei
kommt die EU jedoch teuer zu stehen. Insgesamt erhält Ankara drei Milliarden Euro, um eine bessere Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sicherzustellen. Hinzu kommen Visa-Erleichterungen und ein Entgegen-kommen bei den Verhandlungen zum Beitritt in die Europäische Union

Im belebten Stadtteil Bayrampasa in Istanbul in der Nähe einer Metrostation ist eine Bombe detoniert. Ein Mann wurde leicht verletzt. Offenbar galt der Bombenanschlag einem Bus der Einsatzpolizei, der kurz vorher vorbeifuhr.



29. November

Am Flughafen Tempelhof, wo eine große Zahl an Flüchtlingen unter-gebracht ist, kam es erneut zu einer Massenschlägerei. Bänke und Tische gingen zu Bruch. Zwei Sicherheitsleute sowie ein Dritter wurden schwer verletzt. Erneut sind Syrer and Afghanen bei der Essensausgabe anein-ander geraten. Die Polizei hat zwei Dutzend Männer festgenommen.
(s. auch "Massenschlägerei in Tempfelhof: "Zwei Dutzend" Festnahmen" auf Tagesspiegel.de)

Laut einer Umfrage ist knapp eine Mehrheit der Deutschen gegen eine weitere Amtszeit der Kanzlerin. (48 %). Wegen zu zunehmenden Unsicherheit, die mittlerweile viele Deutsche verspüren, hat sich der Absatz von Pfefferspray versechsfacht. Besonders hoch ist auch die Nachfrage nach CS-Gas, das zur Abwehr von Angriffen und Überfällen zugelassen ist.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat soll mindestens 350.000.000 Euro pro Jahr mit dem Verkauf von Öl verdienen. Dieses Millionengeschäft möchte Putin künftig stoppen. Russland hat nach eigenen Angaben bereits 500 Tanklaster zerstört, die auf dem Weg von Syrien in den Irak waren.


Eine Übersicht über die aufgenommenen Flüchtlinge in einigen
deutschen Großstädten. (Alphabetisch sortiert)

*im Jahr 2015 bis einschließlich 25. November



Bundeswehreinsätze in den Kriegsgebieten

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen 1200 deutsche Soldaten nach Syrien verlegt werden. Dort sollen sie sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Weitere 650 Soldaten sollen ins westafrikanische Mali geschickt werden. Auch die Militärpräsens in Afghanistan und dem Nordirak sollen um 150 Soldaten aufgstockt werden. Damit erhöht sich die Zahl der deutschen Soldaten bei ausländischen Militäreinsätzen innerhalb weniger Wochen von 3.000 auf dann 5.000. Sechs Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr sollen in geringer Flughöhe und mit hochauflösender Optik Bilder von den Kriegsgebieten liefern. Eine Bundeswehr-Fregatte soll dem französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle Geleitschutz gewähren. Zudem möchte die Deutsche Bundeswehr Tankflugzeuge von Typ A310MRTT bereitstellen, um sowohl die eigenen Tornados als auch Kampflugzeuge der Allierten in der Luft zu betanken.

Vieles scheint in der Bundeswehr derzeit nicht einsatzbereit zu sein. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" ist nur ein Bruchteil des Militärequipments der Bundeswehr derzeit einsatzfähig.

Dazu gehören

28. November

Die JUSOS haben auf dem Bundeskongress des SPD-Nachwuchsver-
bandes in Bremen eine Abschaffung des 1985 in Kraft getretenen Vermummumgsverbotes gefordert. Der Antrag kommt von der Juso-Chefin Luisa Heide des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Begründet wird der Vorstoß mit einem ´Selbstschutz´ vor rechter Gewalt.

Bei einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Klietz (Landkreis Stendal) sind fünf Menschen verletzt worden.

Am Samstag Abend war aus zunächst ungeklärten Gründen ein heftiger Streit entbrannt. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung und versucht die genauen Umstände des Gewaltausbruchs zu klären.

Zum heutigen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover werden 600 Delegierte aus ganz Deutschland erwartet. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Asylpolitik und der derzeitige Flüchtlingszuzug. Die AfD hofft auf einen zweistelligen Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Co-Parteichef Jörg Meuthen geht von einem Wählerpotential von bis zu 20 % aus.

Justizminister Heiko Maas lehnt Forderungen aus den Reihen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen ab. Stattdessen müssten die vor kurzem beschlossenen Verschärfungen nur konsequent angewendet werden, so der Justizminister.

CDU - Kandidatin Julia Klöckner fordert von den Flüchtlingen eine Verpflichtung zum Integrationsbestreiben. Gemäß der rheinland-pfälzischen Unions-Chefin sollen die Zuwanderer dazu verpflichtet werden, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, ebenso wie den Vorrang der deutschen Gesetze vor den Regeln der Scharia anzuerkennen.

Die Sozialdemokraten haben ein eigenes Integrationskonzept.
Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz möchten in Kürze ihr eignes Konzept mit den Namen "Neustart in Deutschland - 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland" vorstellen.
Schon bekannt sind folgende Punkte des Konzepts: