Der türkische Gheimdienst MIT soll neben einer großen Zahl haupt-
amtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfügen. Das parlamentarische Kontrollgremium ist höchst beunruhigt.

5. August 2016

Immer mehr Menschen aus der Türkei stellen in Deutschland einen Asylantrag. So sei im ersten Halbjahr 2016 die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt. Von Januar bis Juni stellten 1719 Türken einen Asylantrag, darunter 1510 kurdischer Herkunft.

Zum Vergleich: Noch im Gesamtjahr 2015 waren es 1767 türkische Asylbewerber, darunter 1428 Kurden.

Wie sich der Putschversuch in der Türkei auf die Zahl der Asylanträge entwickeln wird, möchte das BAMF noch nicht abschätzen.

Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Personen aus der Türkei ist jedoch sehr gering und im Vergleich zum Vorjahr noch mal deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2016 wurden nur 5,2 Prozent der Anträge kurdischer Türken positiv beschieden. Bei Flüchtlingen aus der Türkei waren es insgesamt 6,7 Prozent.

Noch 2015 lag die Anennungsquote bei allen türkischen Flüchtlingen wie auch bei denen kurdischer Herkunft bei jeweils 14,7 Prozent , sagte das BAMF.


Gerangel in Hildesheim

Offenbar haben zwei Asylbewerber in Hildesheim einen Sitzstreik mitten auf der Bundesstraße abgehalten und damit die Verärgerung zahlreicher Autofahrer auf sich gezogen.

Die beiden Asylbewerber hatten sich offenbar gegen 21 Uhr vom Rastplatz der Bundesstraße 35 kommend auf die Bundesstraße gesetzt, so dass zwei heranfahrende Autos nur mittels einer Vollbremsung noch Schlimmeres verhindern konnten. Offenbar wollten die beiden auf diese Weise gegen ihre Verlegung in eine andere Unterkunft demonstrieren.

Türkei

Bei dem Putschversuch in der Türkei kamen 265 Menschen ums Leben, 1440 wurden verletzt. Der türkische Präsident Erdogan will seine "Säuberungen" in der Türkei nun auch auf Geschäftswelt ausdehnen. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden - eine politische Hexenjagd von unvorstellbarem Ausmaß.

Bayerns Innenminister Hermann fand deutliche Worte für die Geschehnisse in der Türkei. So meinte er gegenüber der Deutschen Presse Agentur in München, dass ein Land wie die Türkei, welches demokratische Werte so mit Füßen trete nicht Mitglied der EU sein könne. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, so der bayrische Innenminister weiter, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum". Auch Österreich fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsver-handlungen mit der Türkei und damit ein klares Signal in Richtung Erdogan.

31 Juli 2016

Die Türkei droht der Europäischen Union ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Die EU-Kommission reagierte prompt und erklärte, man wolle sich nicht von den Drohungen aus Ankara beeinflussen lassen.

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat den Forderungen der Türkei nach Visafreiheit für ihre Bürger in der EU noch bis Oktober eine klare Absage erteilt.

Per Dekret hat Erdogan weitere 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen – unter ihnen auch einen seiner ehemaligen Berater.

Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere suspendiert, 149 davon im Generalsrang. Des Weiteren ließ er das Privatvermögen von rund 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen.


27. Juli 2016

Nach den schrecklichen Attentaten in Würzburg, München und Ansbach erhebt der Bayernkurier schwere Vorwüfe gegen die Bundesregierung. Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen sei katastrophal gewesen, so die Schlussfolgerung, auch wenn der Amoklauf von München in einem etwas anderen Licht steht. Auch zahlreiche rechtspopulistische Parteien geben der Kanzlerin eine Mitschuld an dem Leid der verletzten und getöteten Zivilisten der letzten Woche.

25. Juli 2016

Im ersten Halbjahr 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 396.947 Asylanträge gestellt. Davon waren 387.675 Erstanträge und 9.272 Folgeanträge. Das entspricht einer Steigerung von 121,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

24. Juli 2016

In den letzten Tagen häufen sich Messerstechereien in die zum Teil auch Asylanten verwickelt sind. Allein am Sonntag kam es zu drei schrecklichen Vorfällen, die einen aufhorchen lassen sollten:

24. Juli
Im Zug zwischen Hamburg und Bremen bedrohte ein 22-jähriger junger Mann Fahrgäste mit dem Messer. Zuvor war er bei der Fahrkarten-
kontrolle durch sein agressives Verhalten aufgefallen.

Iin Reutlingen in Baden-Württemberg schlug offenbar ein 21-jähriger Asylbewerber aus Syrien wild um sich, bevor er von der Polizei überwältigt werden konnte. Auslöser war wohl ein Streit mit seiner Lebensgefährtin, die wohl schwanger war. Diese wurde im Streit auch mit der Machete getötet. Ein weiterer Mann und eine Frau wurden verletzt. Die Polizei prüft nun eine Beziehungstat.

In der Göttinger Innenstadt kam es am Sonnabend zu einer blutigen Auseinandersetzung vor einem Modegeschäft. Zuvor hatten Passanten einen 39-jährigen Deutschen iranischer Abstammung mehrfach aufgefordert, seine Provokationen gegen Deutsche zu unterlassen. Die Polizei erließ einen Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen. Zwei weitere Passanten trugen leichtere Verletzungen davon .




20. Juli 2016

Innenminister de Maiziere kritisiert die fehlende Unterstützung für die Abschiebung von Asylbewerbern bei der Bevölkerung. Offenbar kommen nach der Schließung der Balkanroute mehr Flüchtlinge über die sogenan-
nte Ostroute über Polen, um nach Mitteleuropa und Deutschland zu kommen. Die Rede ist von einem weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze".

Die neuen Schlepperwege führen "vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien – oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen".
Binnen drei Tagen hat die italienische Küstenwache mehr als 3000 Flüchtlinge gerettet und aufs Festland gebracht.

Innenminister Thomas de Maiziere fordert zudem Hilfspolizisten, um die florierende Einbruchs-Kriminalität zu bekämpfen. Die Hilfspolizisten könnten als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden und so die Präsenz der Polizei erhöhen sowie Meldungen machen.


Die Bundesagentur für Arbeit gibt unterdessen bekannt, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nur für Hilfsarbeiten geeignet sind. Nur 4 % könnten in höher qualifizierte Berufe einsteigen. Von den bis Ende Juni als arbeitssuchend gemeldeten 297.000 Flüchtlingen haben nur 25,8 Prozent Abitur.

73,9 Prozent haben laut Agentur für Arbeit keine Berufsausbildung.
57,9 Prozent kämen lediglich für Hilfstätigkeiten infrage.





15. Juli 2016

In der Türkei hat es einen Militärputsch gegeben, der offenbar wenig später niedergeschlagen wurde. Böse Stimmen sagen, dass dieser von Erdogan selbst inszeniert worden ist, um eine Rechtfertigung für eine groß angelegte Säuberungsaktion bei Polizei, Militär und Justiz zu haben.
Nicht wenige fürchten das Ende der unabhängigen Justiz, das endgültige Aus des türkischen Rechtsstaates.

Vieles in der Türkei deutet auf einen Durchmarsch zur Dikatur hin.
Erdogan selbst bezeichnete den Putsch als ein Geschenk Gottes, was viele Journalisten aufhorchen ließ. Offenbar nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Situation aus, um unliebsame Staatsdiener zu beseitigen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind seither 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden. (aktualisiert 18.07). Türkischen Medienberichten zufolge wird ihnen "Beteiligung am Putschversuch" oder die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen. Erdogan wirft den Anhängern der Gülen-Bewegung vor, den Putsch gegen Erdogan initiiert zu haben. Erdogan selbst denkt offenbar nach dem Putsch über die Einführung der Todesstrafe nach, was westliche Politiker sehr besorgt.

Es sind aber nicht die ersten Strafverfolger, die in der Türkei festgenommen wurden oder aber abtauchten bzw. das Land sogar verlassen mussten, weil sie unbequeme Wahrheiten offengelegt hatten. So setzte sich der einstige Star unter den Rechtsanwälten, Zekeriya Öz, in letzter Minute nach Deutschland ab, nachdem er angefeindet, gefeuert und selbst in Haft kommen sollte.
Dieser hatte im Dezember 2013 gegen Minister und ihre Söhne wegen Korruption ermittelt und mehr als 70 Verdächtige festnehmen lassen wodurch er eine Regierungskrise auslöste.

Abtauchen musste auch Staatsanwalt Aziz Takci, der Anfang 2014 Lastwagen voller Waffen durchsuchen ließ, die offenbar auf dem Weg von der Türkei nach Syrien waren. Der Vorfall führte weltweit zu Empörung, weil er offenlegte, dass Erdogan allem Anschein nach Extremisten im Nachbarland unterstützt.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei feierten noch in der Nacht viele Türken in Deutschland und Österreich den Sieg Erdogans. In Wien gingen mehr als 4000 Demonstranten auf die Straße. Vereinzelt gab es gewalttätige Unruhen und Sachbeschädigungen.



14. Juli 2016

Im Jahr 2015 erreichte Deutschland einen Einwanderungsüberschuss von 1,1 Millionen Menschen. Insgesamt zog es mehr als 2,1 Millionen Menschen in die Bundesrepublik. 998 000 Menschen kehrten Deutschland den Rücken aus welchen Gründen auch immer, neun Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Die meisten Zuwanderer hatten einen syrischen Pass (310 000), wobei sich wegen der vielen gefälschten syrischen Pässe, die im Umlauf sind schlecht abschätzen lässt, wieviele tatsächlich die syrische Staats-angehörigkeit besitzten. An zweiter und dritter Stelle lag Rumänen
(221 000) und Polen (191 000).

Der Vizepräsident der Imame Frankreichs, Hocine Drouiche ist wenige Stunden nach dem butigen Attentat von Nizza von all seinen Ämtern zurückgetreten.

Zu seiner Begründung ließ er verlautbaren:"Inzwischen ist es schwer,
den Islam vom Islamismus zu unterscheiden"

Schon nach den Anschlägen von Paris offenbarte der Imam voller Entsetzen eine unangenehme Erkenntnis:

„Von den Muslimen ist kein wirklicher Einsatz gekommen, eine Lösung für das große Problem der Radikalisierung und des Hasses zu finden." Er selbst ist zutiefst enttäuscht.

TERRORANSCHLAG NIZZA
Am Abend des französischen Nationalfeiertages hat es in Nizza auf der Promenade des Anglais, der zentralen Flaniermeile von Nizza einen weiteren Terroranschlag gegeben. 84 Menschen kamen ums Leben. Viele weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter raste mit einem weißen, großen LKW in die Menge und schoss wild um sich. Offenbar war seine Windschutzscheibe vor dem Attentat bewusst durch Panzerglas ersetzt worden. Ziel war es offensichtlich möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen.

Nach dem erneuten Terroranschlag in Nizza erteilte Frankreichs Präsident Hollande dem geplanten Ende des Ausnahmezustandes eine klare Absage. Stattdessen soll dieser nun um weitere 3 Monate verlängert werden.

Der Ausnahmezustand erlaubt den Präfekten in den Departements und dem Innenminister für das gesamte Staatsgebiet weitreichende Befugnisse, welche die bürgerlichen Rechte einzuschränken.

So erlaubt dieser den Behörden, Hausdurchsuchungen bei Tag und bei Nacht ohne richterlichen Beschluss durchzuführen, Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten, eine Ausgangssperre gegen Personen zu verhängen, Schutzzonen um potenziell gefährdete Plätze oder Gebäude einzurichten; Gefährdern oder ganz allgemein Personen den Zutritt zu einem Departement zu verweigern und auch Kinos, Theater, Gaststätten und andere Versammlungsstätten einfach schließen zu lassen, wenn es dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dient.



11. Juli 2016

Möchte man offiziellen Angaben glauben, so sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei von der Europäische Union erst knapp 800 Flüchtlinge nach dem 1:1-Mechanismus aufgenommen worden. Insgesamt sind im 1. Halbjahr 2016 rund 225.000 Asylsuchende offiziellen Angaben zufolge nach Deutschland gekommen. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei im Austausch für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die Europäische Union hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis Ende des Jahres bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen.

Die Innenminister der Visegrad Gruppe, also der Länder Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei haben auf einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erneut bekräftigt. Man ist sich einig, dass die Sicherung der Grenzen vor den Flüchtlingsströmen Vorrang habe. Polens Innenminister sicherte Ungarn Hilfe bei der Absicherung seiner Grenzen zu. Statt weitere Flüchtlinge in die EU umzuverteilen, möchte man Flüchtlingshilfe dort leisten, wo wirkliche Flüchtlinge auch sind, nämlich in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.



29. Juni 2016

Bei einem blutigen Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafenin Istanbul sind mindestens 36 Menschen getötet worden, weitere Dutzend Personen wurden verletzt. Türkische Ermittler gehen von einer IS Täterschaft aus.



22. Juni 2016

In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres hat sich die Zahl der eingereisten Tschetschenen mit 734 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium auf Anfrage der AfD mit.
Der Verfassungsschutz ist wegen der Zunahme von Asylanträgen aus Tschetchenien äußerst besorgt, da der überwiegende Teil der vom Verfassungsschutz beobachteten rund 70 Islamisten in unserem Land aus dieser Region stammt.

An der brandenburgisch-polnischen Grenze wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres knapp 350 Illegal eingesereiste Personen aufgegriffen. Davon stellte die Russische Föderation mit mehr als 180 Personen den weitaus größten Teil. Eine Abschiebung der Tschetchenen erweist sich als äußerst schwierig, da die Russische Föderation den Tschetchenen keine Pässe ausstellt und eine Abschiebung nach Polen sich als ineffektiv erweisen würde. Erfahrungsgemäß sind die Menschen nach einer Abschiebung nach Polen oft nach nur wenigen Tagen wieder in Deutschland.



17. Juni 2016

Laut Bundesinnenministerium haben von Januar bis März 2016 insgesamt 181.405 Personen in der BRD Asyl beantragt. Davon gingen 176.465 als Erstanträge und 4.940 als Folgeanträge ein. Gegenüber dem Vorjahr (85.394 Personen) bedeutet dies ein Anstieg um 112,4 Prozent.

Auch in diesem Jahr könnten sich die Asylanträge auf über 1000.000 anhäufen. Bis Ende April diesen Jahres waren in Deutschland bereits 246.393 Flüchtlinge aufgenommen worden.

An der Spitze der Herkunftsländer steht erneut Syrien mit 116.826 Flüchtlingen, gefolgt vom Irak mit 35.879, Afghanistan mit 29.765, dem Iran mit 6.555. Aus Albanien kamen 2016 bislang 5.131 Asylbewerber, aus Serbien kamen 3.420. Weitere Herkunftsländer waren Pakistan (4.035 Asylsuchenden) und Eritrea mit 3.734 Flüchtlingen.


Die Flüchtlinge wurden wie folgt auf die die Bundesländer verteilt:

• Baden-Württemberg 38.733
• Bayern 37.412
• Berlin 18.872
• Brandenburg 11.329
• Bremen 4.048
• Hamburg 7.749
• Hessen 10.925
• Mecklenburg-Vorpommern 4.440
• Niedersachsen 22.293
• Nordrhein-Westfalen 40.729
• Rheinland-Pfalz 7.539
• Saarland 4.817
• Sachsen 12.512
• Sachsen-Anhalt 8.112
• Schleswig-Holstein 8.105
• Thüringen 8.742

15. Juni 2016

Paris ist erneut Ziel eines Terroranschlages geworden. Im Namen des Islamischen Staates hat der Täter einen Polizisten und seine Lebens-gefährtin im Umland von Paris ermordet. Zuvor hatte er wohl "Allah ist groß" gerufen. Der Täter wurde wenig später von Spezialkräften erschossen. Er war bereits wegen Terrorismus vorbestraft.



12. Juni 2016
Terroranschlag in den USA

In einem Schwulenclub in Florida sind 49 Menschen getötet und 53 verletzt worden. Der Täter ist ein 29-jähriger US-Bürger mit afghanischen Eltern. Offenbar arbeitete er seit 2007 für den privaten Sicherheitsdienst G4S, einer der weltweit größten Sicherheitsfirmen. Der Attentäter stand zwar unter Beobachtung des FBI, nicht aber auf der Terrorliste.
Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, nahm das Attentat zum Anlass, seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime in die USA zu bekräftigen.



06. Juni 2016

In einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf ist ein Großbrand ausgebrochen. Zwei Nordafrikaner gelten als dringend tatverdächtig, den Brand vorsetzlich gelegt zu haben. Offenbar geht es um einen Streit im Zusammenhang mit dem Fastenmonat Ramadan.

Die Polizei hat 8 Verdächtige festgenommen. Die festgenommenen Männer haben wohl auch falsche Nationalitäten gegenüber Behörden angegeben und sich als Syrer oder Iraker ausgegeben. Einer der nordafrikanischer Täter ist bereits mehrfach mit Diebstählen und Drogendelikten aufgefallen. Insgesamt waren 300 Polizisten bei dem Großbrand im Einsatz, davon 100 Ermittler. Bei dem Feuer wurden insgesamt 28 Flüchtlinge verletzt. Sie kamen mit Rauchvergiftungen vorsorglich ins Krankenhaus.



30. Mai 2016

Offenbar verlieren die etablierten Parteien wegen der Flüchtlingskrise immer mehr Mitglieder an die AfD.

Die Partei Alternative für Deutschland zählt derzeit 23.400
AfD-Mitglieder bundesweit.

Bis Ende Mai seien allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland gewechselt. 1212 der Mitglieder haben zuvor ein SPD-Parteibuch gehabt.

Aber auch 345 ehemals Grüne Mitglieder und 950 Mitglieder ehemalige Mitglieder der FDP engagieren sich jetzt bei den Rechtspopulisten. Auch sind erstaunlich viele frühere Linke-Mitglieder zur AfD gewechselt, nämlich 1122 ehemalige Linke Mitglieder.

Die Zahlen stammen aus der internen Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle. In der AfD Parteizentrale liegen aber derzeit noch 2500 unbearbeitete Eintritts-Anträge.


Irak
Offenbar ist es der irakischen Armee mit Luftunterstützung gelungen, in die vom IS kontrollierte Stadt Falludscha vorzurücken.

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" leistet offenbar starken Widerstand gegen die meist irakischen Eliteeinheiten. In der Stadt werden zwischen 500 und 1000 IS-Kämpfer vermutet.

Es sitzen derzeit noch immer Zehntausende Zivilisten in der Stadt fest, Deren Versorgungslage soll schlecht sein.

Unterdessen sind bei einer Anschlagsserie in Bagdad offenbar mehr als 20 Menschen getötet und etwa 50 weitere verletzt worden.
In dem schiitischen Stadtbezirk Schaab wurden demnach zwölf Menschen durch eine Autobombe getötet. Der Verdacht liegt nahe, dass man bewusst immer wieder Stadteile für Anschlage heraussucht, in der überwiegend Religionsangehörige der jeweils anderen Glaubens-
richtung wohnen.


27. Mai 2016

Die AfD hat das Engagement der Kirchen in der Flüchtlingskrise heftig kritisiert. Die rechtspopulistische Partei wirft der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden Geschäftemacherei mit Flüchtlingen vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Äußerungen am Freitag auf dem Katholikentag in Leipzig als "Beleidigung für die Caritas und die Hunderttausenden von ehrenamtlichen Helfern.

Die sechs katholischen Hilfswerke Adveniat, Misereor, Deutscher Caritasverband, Renovabis, missio und "Die Sternsinger" kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die "immer schlechter werdende Versorgungslage und zunehmende Perspektivlosigkeit in den Flüchtlingslagern.


Bei einem erneuten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer sind aller Voraussicht nach viele Menschen ums Leben kommen sein. Überlebende des Schiffsunglücks sprachen von mehr als 100 Vermissten.


Griechenland

Zwar ist das Flüchtlingslager von Indomeni seit gestern offiziell geräumt, aber noch immer versuchen Flüchtlinge hierher zurück zu kommen. Viele der Flüchtlinge hatten sich vor der angekündigten Räumung auf und davon gemacht und sich in den umliegenden Wäldern versteckt.

Das Flüchtlingslager von Indomeni war offenbar zuletzt ein Hort der Kriminalität geworden. Kritiker sagen, es habe dort nicht nur Bordelle gegeben, sondern auch der Drogenverkauf habe floriert.

Im Hafen von Piräus gibt es noch immer ein wildes Flüchtlingscamp mit rund 2000 Personen. Behörden bemühen sich, auch dieses schnellst-möglich zu räumen. Auch im alten Flughafen von Athen sind noch etwa 4500 Menschen unter sehr chaotischen Bedigungen untergebracht.

Frankreich
in Calais hat er erneut einen Gewaltausbruch mit mehr als 20 Verletzten gegeben. Viele davon erlitten Schnittverletzungen durch Messer. Ein anderer wurde durch eine Schußwaffe verwundet. Etwa 200 Flüchtlinge waren an der Auseinandersetzung beteiligt.

-> weitere Informationen zur aktuellen Flüchtlingskrise
    Der Flüchtlingsstrom nach Europa (24. Mai - 15. März)