Gewalt in der Türkei
Proteste gegen Erdogan und seine AKP

FAKTEN UND ZAHLEN

Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtTerroranschläge in der Türkei

Kurdengebiete in der Türkei, dem Irak und Syrien

Türkei, 10. Dezember 2016
Bei zwei Explosionen im beliebten Viertel Besiktas in Istanbul sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Ziel des Anschlages waren offenbar Sicherheitskräfte der Polizei. Es starben nach ersten Angaben mindestens 38 Personen. Die Autobombe wurde neben der Sondereinsatzpolizei gezündet. Zudem sprengte sich ein Selbstmordattentäter im Macka Park neben dem Stadion in die Luft. Auch hier war es ein Attentat gegen Sicherheitskräfte.


Türkei, 24. November 2016
Bei einer heftigen Detonation am Donnerstagmorgen vor dem Gouverneursamt in der südtürkischen Provinzhauptstadt Adana sind 2 Menschen getötet und 21 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Die türkische Regierung macht die PKK für den Anschlag verwantwortlich.


Türkei, 21 August 2016
Bei einer Hochzeitsfeier in der südosttürkischen Provinz Gaziantep hat es eine heftige Explosion gegeben. Bei dem Bombenattentat sind mindestens 30 Menschen getötet und 94 weitere verletzt worden. Die regierende islamische AKP-Partei macht den IS für das Attenat verantwortlich. Augenzeugen berichten von chaotische Szenen und am Boden liegenden Menschen, die mit Tüchern bedeckt sind.


Türkei, 10. August 2016
In der Südosttürkei sind bei zwei Bombenanschlägen Medienberichten zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Der erste Autobombenanschlag ereignete sich am Mittwoch im Bezirk Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Hier wurden vier Menschen verletzt. Bei einem weiteren Anschlag auf einen Polizeibus nahe der syrischen Grenze sind zwei Menschen getötet und fünfzig weitere verletzt worden.


Türkei, 29.Juni 2016
Bei einem Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafenin Istanbul sind mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen, weitere Dutzend Personen wurden verletzt. Türkische Ermittler gehen von einer IS Täterschaft aus.



Türkei, 8. Juni 2016
Bei einem erneuten Anschlag im Südosten der Türkei sind drei Menschen getötet und mehr als 30 Personen verletzt worden. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim machte die verboten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich. Offenbar detonierte eine Autobombe vor dem Polizei-Hauptquartier der Stadt Midyat, etwa 30 Kilometer entfernt von der türkisch-syrischen Grenze.



Türkei, 7. Juni 2016
In Istanbul ist es nahe einer Bushaltestelle zu einem Autobombenanschlag gekommen. Die Behörden sprechen von 11 Toten und zahlreichen Verletzten. Die Autobombe explodierte als im Stadtteil Vezneciler ein Polizeibus vorbeifuhr. Unter den getöteten sind 7 Polizisten und 4 Zivilisten. 36 Menschen wurden verletzt. Kurz darauf verhängten türkische Gerichte eine Nachrichtensperre.


Türkei, 18. Mai 2016
Im südöstlichen Kurdengebiet der Türke kommen 4 Soldaten durch eine Bombe um. Die Armeeführung macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich.


Türkei, 10. Mai 2016
Drei Menschen sterben bei der Explosion einer Autobombe als ein Polizeifahrzeug in der südöstlichen Stadt Diyarbakir vorbeifährt.


Türkei, 1. Mai 2016
In der Stadt Gaziantep im Südosten der Türkei ist offenbar eine Autobombe vor einer Polizeiwache explodiert. Die Behörden gehen von einem Selbstmordattentäter des Islamischen Staates aus.



Türkei, 19. März 2016
In der Istanbuler Einkaufsstraße İstiklal sterben bei einem Anschlag fünf Menschen. 36 weitere werden verletzt. Auch bei diesem Anschlag soll der Attentäter ein IS-Mitglied sein.


Türkei, 13. März 2016
35Menschen sterben bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum von Ankara. Zu dem Anschlag bekennt sich die dem Umfeld der PKK zugerechneten Freiheitsfalken Kurdistans (TAK)


Türkei, 17. Februar 2016
Bei einem Anschlag mit einer Autobombe auf einen Militärkonvoi in Ankara kommen 28 Menschen ums Leben. Die Freiheitsfalken bekennen sich dazu.


Türkei, 14 Januar 2016
Ein mit Sprengstoff präpariertes Auto explodiert vor dem Polizeikommissariat in Cina. Die PKK bekennt sich zu dem Attentat und erklärt zugleich ihr Bedauern über den Tod von Zivilisten.


Türkei, 12 Januar 2016
Im historischen Zentrum Istanbuls sterben zwölf Deutsche einer Reisegruppe nahe der Hagia Sophia und der Blauen Moschee.


Türkei, 10 Oktober 2015
Kurz vor den erneuten Präsidentschaftswahlen in der Türkei sprngen sich sich Selbstmordattentäter während einer Friedensdemonstration nahe dem Hauptbahnhof in Ankara in die Luft. Mehr als 100 Menschen kommen gewaltsam ums Leben, über 500 Menschen werden verletzt.

Die türkischen Behörden zumindest machen eine örtliche IS-Terrorzelle für den grausigen Doppelanschlag verantwortlich.


Türkei, 15. Und 20. November 2003
In der türkischen Metropole Istanbul sterben bei einer Anschlagsserie im
November 2003 insgesamt 57 Menschen.


Aktuelle Hintergrundinfos für den SozialkundeunterrichtEin paar aktuelle Wirtschaftsdaten zur Türkei:

Die Inflation in der Türkei lag bei 6,6 Prozent im Mai und hat sich im Juni 2016 auf 7,6 Prozent erhöht.

Das Wirtschaftswachstum hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 % erhöht, das entspricht einem plus von 0,8 Prozent gegenüber dem unmittelbaren Vorquartal . Durch den andauernden Terror leidet insbesondere die Tourismusbranche.

28. September 2016:
Der britische Außenminister Johnson möchte ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Türkei abschließen. Dies zeigt einmal mehr, dass Großbritannien nach dem Brexit zunehmend eine eigene Politik verfolgt, die den eigenen nationalen Interessen dient.


Aktuelle Unruhen in der Türkei


4. November 2016
Die Türkei droht Deutschland mit einem baldigen Ende des Flüchtlingspakts. Zugleich beschuldigte Erdogan die Bundesrepublik Deutschland Terrorismus zu unterstützen statt "rassistische" Übergriffe gegen Türken im eigenen Land zu verhindern.


24. August 2016
Die Türkei hat eine militärische Großoffensive an der syrisch-türksichen Grenze begonnen. Innerhalb kürzester Zeit konnte die Stadt Dscharablus in Nordsyrien erobert und unter Kontrolle des türkischen Militärs gestellt werden. Den kurdischen Volksschutzeinheiten der YPG war es zuletzt gelungen, mehrere Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze vom IS zurückzuerobern. Bislang wurde die YPG im Kampf gegen den IS von den USA unterstützt, doch dem NATO Partner Türkei missfällt zunehmend, dass die verhasste kurdische YPG derart große Geländegewinne erzielt.


Militärputsch Türkei

Bei dem Putschversuch in der Türkei kamen 265 Menschen ums Leben, 1440 wurden verletzt. Der türkische Präsident Erdogan will seine "Säuberungen" in der Türkei nun auch auf Geschäftswelt ausdehnen. Erdogan rief Geschäftsleute dazu auf, auch in diesem Bereich Gülen-Anhänger den Behörden zu melden - eine politische Hexenjagd von unvorstellbarem Ausmaß.

Bayerns Innenminister Hermann fand deutliche Worte für die Geschehnisse in der Türkei. So meinte er gegenüber der Deutschen Presse Agentur in München, dass ein Land wie die Türkei, welches demokratische Werte so mit Füßen trete nicht Mitglied der EU sein könne. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, so der bayrische Innenminister weiter, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum". Auch Österreich fordert einen Abbruch der EU-Beitrittsver-handlungen mit der Türkei und damit ein klares Signal in Richtung Erdogan.

15. Juli 2016

In der Türkei hat es einen Militärputsch gegeben, der offenbar wenig später niedergeschlagen wurde. Böse Stimmen sagen, dass dieser von Erdogan selbst inszeniert worden ist, um eine Rechtfertigung für eine groß angelegte Säuberungsaktion bei Polizei, Militär und Justiz zu haben.
Nicht wenige fürchten das Ende der unabhängigen Justiz, das endgültige Aus des türkischen Rechtsstaates.

Vieles in der Türkei deutet auf einen Durchmarsch zur Dikatur hin.
Erdogan selbst bezeichnete den Putsch als ein Geschenk Gottes, was viele Journalisten aufhorchen ließ. Offenbar nutzt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Situation aus, um unliebsame Staatsdiener zu beseitigen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind seither 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden. (aktualisiert 18.07). Türkischen Medienberichten zufolge wird ihnen "Beteiligung am Putschversuch" oder die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen. Erdogan wirft den Anhängern der Gülen-Bewegung vor, den Putsch gegen Erdogan initiiert zu haben. Erdogan selbst denkt offenbar nach dem Putsch über die Einführung der Todesstrafe nach, was westliche Politiker sehr besorgt.

Es sind aber nicht die ersten Strafverfolger, die in der Türkei festgenommen wurden oder aber abtauchten bzw. das Land sogar verlassen mussten, weil sie unbequeme Wahrheiten offengelegt hatten. So setzte sich der einstige Star unter den Rechtsanwälten, Zekeriya Öz, in letzter Minute nach Deutschland ab, nachdem er angefeindet, gefeuert und selbst in Haft kommen sollte.
Dieser hatte im Dezember 2013 gegen Minister und ihre Söhne wegen Korruption ermittelt und mehr als 70 Verdächtige festnehmen lassen wodurch er eine Regierungskrise auslöste.

Abtauchen musste auch Staatsanwalt Aziz Takci, der Anfang 2014 Lastwagen voller Waffen durchsuchen ließ, die offenbar auf dem Weg von der Türkei nach Syrien waren. Der Vorfall führte weltweit zu Empörung, weil er offenlegte, dass Erdogan allem Anschein nach Extremisten im Nachbarland unterstützt.

Nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei feierten noch in der Nacht viele Türken in Deutschland und Österreich den Sieg Erdogans. In Wien gingen mehr als 4000 Demonstranten auf die Straße. Vereinzelt gab es gewalttätige Unruhen und Sachbeschädigungen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei droht eine völlige Gleichschaltung des öffentlichen und politischen Lebens in der Türkei nach den konservativ-islamischen Vorstellungen Erdogans. Offenbar nutzt er den Putschversuch nun als Vorwand, um auch im Polizei- und Justizapparat sowie in der Beamtenschaft politische Gegner und Kritiker auszuschalten.


Terror und Aktuelles:


29. Juni 2016
Vermutlich wegen der desolaten wirtschaftlichen Situation der Tourismusindustrie in den südlichen Urlaubsgebieten der Türkei hat Präsident Erdogan pünktlich zur Hauptsaison in den Tourismusgebieten politisch eingelenkt und die Versöhnung mit Russland gesucht.

Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Erdogan in einem Brief an Russlands Präsident Putin für den Vorfall am 24. November förmlich entschuldigt und Wiedergutmachung angeboten. Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen, der angeblich zuvor den türkischen Luftraum verletzt hatte.

Nun lenkt auch Russlands Präsident Putin ein und hat erklärt, die Beziehungen zur Türkei wieder normalisieren zu wollen.
Daher sollen die im November 2015 verhängten Sanktionen Russlands gegen die türkische Lebensmittelindustrie und die Tourismusbranche in Kürze wieder aufgehoben werden.


28. Juni 2016
Nach dem erneuten Terroranschlag, diesmal auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul, warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in die Türkei. Die Gefahr von "gewaltsamen Auseinandersetzungen" und "terroristischen Anschlägen" sei besonders groß vor Regierungs- und Militäreinrichtungen und öffentlichen Plätzen. Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sollten auf das erforderliche Maß eingeschränkt werden und größere Menschenansammlungen vermieden werden.


26. Juni 2016
Nachdem die Türkei dem Verteidigungs-Staatssekretär Brauksiepe, vermutlich wegen der Armenien Resolution des deutschen Bundestages am 2. Juni, verboten hatte, deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen, will die amtierende Bundesverteidiungsministerin Von der Leyen nun persönlich dorthin.

Zuvor hatte die Türkei bereits den geplanten Besuch einer deutschen Journalistengruppe auf dem Stützpunkt abgesagt. Brauksiepe wollte sich zusammen mit Abgeordneten des Bundestages über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation IS informieren.


4. Mai 2016
Die AKP Führung hat offenbar gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt. Nach wie vor ist Erdogan der bestimmende Mann in Regierung und Partei.

Daher denkt der Partei- und Regierungschef Davutoglu Zeitungen zufolge offen über einen möglichen Rücktritt nach. Zudem wird spekuliert, das Davutoglu durch Verkehrs-minister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten ersetzt werden soll.


Januar 2016
Manch umkämpfter Ort im Südosten der Türkei, wo Kurden beheimatet sind, sieht ähnlich zerstört aus wie in Syrien. Tag und Nacht patrouillieren Panzer der türkischen Armee und schießen auf PKK-Kämpfer, die sich in Wohnungen verschanzen. Die Hilfsorganisation "Human Rights Watch" geht davon aus, dass allein in Cizre 200 Zivilisten ums Leben gekommen sind, darunter auch kleine Kinder. Es ist ein Kampf auf dem Rücken unschuldiger Bürger.


26. November 2015
Möglicherweise hat Russland aus Vergeltung für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges nun im syrischen Grenzgebiet nahe der Region Kilis ein türkischen Konvoi mehrerer Laster beschossen. Bei dem Angriff auf den Konvoi mit 20 LKWs starben nach türkischen Angaben sieben LKW-Fahrer. Die LKWs waren offenbar mit Eisen und Zement beladen. Derzeit ist aber noch nicht zweifelsfrei geklärt, wer auf die Kolonne geschossen hat.

Als Reaktion auf den Abschuss des rusischen Kampfflugzeuges rüstet Russland in Syrien mächtig auf. So sollen hochentwickelte Luftabwehr-raketen von Typ Su-400 im Nordwesten des Landes stationiert werden. Mi Hilfe der Luftabwehrraketen vermag Russland den südlichen Luftraum der Türkei, den Luftraum Libanons, Zyperns sowie Nordisraels beherrschen. Russland bewertet den Abschuss seines Kampfflugzeuges als eine geplante Provokation, um die Bildung einer internationalen Koalition zu torpedieren. Heute empfängt der russische Präsident Putin den französischen Staatspräsidenten Hollande zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Trotz der türkischen Provokation vom Dienstag plädiert Putin weiterhin für eine breite Anti-Terror-Front.


25. November 2015
Nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei bemüht sich die NATO um eine Deeskalation.

Offenbar ist es einer Kommandoeinheit der syrischen Armee gelungen,
einen der zwei vermissten Piloten hinter den Linien der bewaffneten Rebellen zu retten. Der Pilot wurde zu einem Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt Latakia gebracht. Der andere Pilot des abgeschossenen Flugzeuges ist offenbar nach Angaben aus Moskau ums Leben gekommen. Syrische Rebellen verbreiteten hierzu ein Video, das seinen Leichnam zeigen soll.

Nach US - Angaben ist der russische Kampfjet definitiv über syrischem Territorium abgeschossen worden. Das beweisen Wärmebilder. Zwar habe der russiche Kampfjet kurz den türkischen Luftraum verletzt, dieser habe jedoch kurz darauf abgedreht und sei wieder in den syrischen Luftraum geflogen als die Abwehrrakete ganz bewusst auf den russischen Kampfjet abgefeuert wurde.

Russland zeigt sich wegen des Abschusses des russischen Kampfjets ausgesprochen verärgert. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warf der Türkei vor, den Islamischen Staat schützen zu wollen, auch deshalb, weil die Türkei mit dem Islamischen Staat gute Geschäfte mit illegalem Öl macht. Der Sprecher des russischen Generalstabs Rudskoi warf der Türkei vor, die Piloten der Suchoi Su-24 nicht vor dem Abschuss gewarnt zu haben. Die Türkei dagegen behauptet, die Piloten mehrfach gewarnt zu haben.

Militärexperten halten es für möglich, dass sich die türkischen F-16-Piloten unbemerkt an den russischen Jagdbomber dank der Hilfe des Bodenradars herangeschlichen haben.

Die Reaktionen auf den Wahlausgang in der Türkei sind unterschiedlich, doch es überwiegen kritische Stimmen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach von einem rabenschwarzen Tag für die Türkei. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wertete dagegen den Wahlausgang als Signal "für Stabilität und Frieden". Er erhoffe sich nun aber eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.



Der Chef des Auswärtigen Amtes im Europaparlament, Elmar Brok, ist dagegen besorgt und sieht die Türkei derzeit am längeren Hebel in der Flüchtlingskrise. Seiner Ansicht nach habe sich die Türkei in den letzten Jahren sehr stark von einem Rechtsstaat entfernt.

Der Europa-Chef der Grünen, Reinhard Bütikofer, redet von einer massiven Einschüchterung, von Mauscheleien und sogar von einer möglichen Manupulation. Seit Juni habe es in der Türkei viel Gewalt gegeben, Journalisten seien eingeschüchtert, Zeitungen und Fernsehsender dichtgemacht worden, so Bütikofer.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland
sprach von einem "gleichgeschalteten Staat" und einem scharzen Freitag für die Demokratie.




Die Türkei nach den Wahlen 2015 - Gibt es ein "System Erdogan"?

(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)

Diese aktuellen Arbeitsblätter in Stationsform sind fertig ausgear-beitet und für den direkten Unter-richtseinsatz im Politikunterricht erstellt.

Sie geben Ihren Schülern einen Einblick in die jüngere Geschichte der Türkei, erläutern den Hintergrund der Massenproteste gegen die türkische Regierung und geben einen Überblick über die politische Lage der Türkei unter Ministerpräsident Erdogan.

Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen – Die Situation der Menschenrechte – Bedeutung, Aspekte und aktuelle Beispiele. Die Aufgaben der Arbeitsblätter fordern die Schüler zu eigenständigem Arbeiten und vertiefender Recherche auf.

Ein ausführlicher Lösungsteil vervollständigt die Arbeitsblätter.

Warum stellt Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar?

Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen.

Massenproteste gegen Erdogan und die AKP

Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.

Inhalt:

  • Arbeitsblatt 1: Die Türkei unter Erdogan und der AKP
  • Arbeitsblatt 2: Die Gezi-Proteste in der Türkei
  • Arbeitsblatt 3: Türkei im Umbruch – Wahlen/Proteste 2014
  • Ausführliche Lösungsvorschläge zu den Aufgaben




12. November 2015

Die konservative AKP von Staatspräsident Erdogan erobert bei der Wahl die absolute Mehrheit zurück. Der Vizechef der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas zeigte sich enttäuscht und kritisierte den unfairen, ungleichen Wahlkampf.

Nach den vorläufigen Ergebnissen erhält die AKP 316 der 550 Sitze in
der Nationalversammlung in Ankara.

Die Mitte-Links-Partei CHP wird zweitstärkste Kraft im Parlament mit rund 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ultrarechten MHP mit rund 12 und der HDP mit knapp über 10 Prozent. Bisher sind Zweidrittel der Stimmen ausgezählt. Sollte die HDP den Sprung über die 10-Prozent Hürde nicht schaffen, könnte Erdogan sogar die angestrebte Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erreichen. Erdogan, der ein Präsidialsystem in der Türkei durchsetzen möchte, bräuchte für eine Verfassungsänderung 60 Prozent der 550 Sitze.


28. Oktober 2015

Am kommenden Sonntag wird in der Türkei auf Wunsch Erdogans neu gewählt. Doch Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass er sich diesmal verzockt hat. Experten gehen davon aus, dass er bei der kommenden Wahl nicht besser abschneiden wird - im Gegenteil, seine Beliebtheits-werte sind seitdem drastisch gesunken. Mittlerweile sind nur noch 39 % der Türken zufrieden mit seiner Politik. Vor zwei Jahren waren es noch
62 %. Viele Türken sind verärgert, dass er den Kurdenkonflikt neu angeheizt hat, nicht wenige befürchten sogar den Ausbruch eines Bürgerkrieges.

Im Juni hatte die AKP von Präsident Erdogan die absolute Mehrheit verloren, die pro-kurdische Partei HDP hatte zum Ärgernis Erdogans den Sprung ins Parlament geschafft. Auch in den eigenen Reihen, der AKP, verliert Erdogan wegen seiner kurdenfeindlichen und kompromisslosen Politik zunehmend an Rückhalt. Man wirft ihm die Eskalation des Konflikts vor. Ausgerechnet Selahattin Demirtas, Vorsitzender der pro-kurdischen HDP und schärfster Kontrahent von Erdogan hat sich in den letzten Wochen und Monaten zu einer verlässlichen und charismatischen Persönlichkeit gemausert. Es bleibt abzwarten welche Rolle ihm in der künftigen türkischen Politik zukommt.


18.10.2015

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit Recep Tayyip Erdogan, um mit diesem über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürchtet einen "dreckigen Deal" mit der Türkei

Die Türkei erwartet von der Europäischen Union 3 Mrd. Euro Finanzhilfen, um Flüchtlinge in der Türkei besser versorgen zu können. Zwar ist die EU prinzipiell zu Finanzhilfen bereit, doch nicht in dieser Höhe. Zudem möchte die Türkei Visa-Erleichterungen vor allem für türkische Geschäftsleute durchsetzen. Auch dazu ist die EU durchaus bereit.

Ein sehr strittiger Punkt sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Türkei möchte Mitglied der Europäischen Union werden, jedoch sowohl die Bundeskanzlerin als auch die CDU sind gegen eine EU Mitgliedschaft.
Die Türkei hat sich in den letzten Jahren unter Erdogan immer mehr zu einem autoritären Staat entwicklelt und auch in Sachen Menschenrechte gibt es aus deutscher Sicht viel an der türkischen Politik auszusetzen.
Sicher ist, dass die Kanzlerin Erdogan gewisse Zugeständnisse machen werden muss, doch es soll auch nicht der Eindruck vermittelt werden, dass sich die EU von einem Mann erpressen lässt, der es wohl mit Men-
schenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt.


16. Oktober 2015
Offenbar hat das türkische Militär eine Drohe abgeschossen, die in türkischen Luftraum eingedrungen war. Noch ist unklar, zu welcher Nation die Drohne gehört.

Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei mit dem Ziel, die Flüchtlings-ströme nach Europa massiv zu reduzieren. Es sollen möglichst keine Anreize für die Schutzsuchende mehr geben, in die EU und insbesondere nach Deutschland weiterzuziehen. Die Türkei verlangt im Gegenzug 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge und ein visa-freies Reisen für türkische Bürger in die EU. Kanzlerin Merkel möchte zum Wochenende in die Türkei reisen, um sich mit Erdogan zu besprechen.


12. Oktober 2015
Nach dem verheerenden Bombenattentat in der türkischen Hauptstadt Ankara, warnt die türkische Gemeinde auch vor Gewalt in Deutschland.
Möglich sei, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen von Kurden und nationalistischen Türken auch hier ausbrechen, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Europäische Union auf, die Ge-
spräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorerst auf Eis zu legen, um ein starkes Signal an Ankara zu setzen. Özdemir ist überzeugt, dass Erdogan bewusst, die Lage im Land eskalieren lassen möchte, um dann eine autoritäte Herrschaft im Land durchzusetzen. Die türkische Armee fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak und das, obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Neuwahl zum Parlament unter bestimmten Bedingungen einzustellen.

- > weiter zurückliegende Berichte aus der Türkei


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