Das Europaparlament

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen von über 500 Millionen Menschen, die in der EU leben.

Wo befindet sich das Europäische Parlament?
Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien


Wahlen zum EU - Parlament
Die Zusammensetzung des EU Parlamentes wird durch direkte Wahlen aller wahlberechtigten EU Bürger bestimmt. Dadurch haben die Bürger indirekt Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments.

Die nächste Europawahl findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Sie wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament sein.

Die Aufgaben der Europäischen Parlaments:

  • Es stimmt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über Gesetzesentwürfe ab, die zuvor von der Kommission vorgelegt wurden.

  • Das EU Parlament hat Haushaltsrecht, d.h. es bestimmt mit, wieviel Geld wofür ausgegeben wird. Es stimmt über rund die Hälfte der EU-Ausgaben ab, nicht aber über den großen Haushaltsposten ´Agarzuschüsse´.

  • Das EU Parlament hat demokratische Kontrollrechte, d.h. Kommission und Rat sind verpflichtet, dem Parlament
    regelmäßig Auskunft zu geben über das eigene Vorhaben.

  • Das Europäische Parlament kann der Kommission bei 2/3 Mehrheit das Misstrauen aussprechen.

  • Das EU Parlament muss der Ernennung des Kommissionspräsidenten und völkerrechtlichen Verträgen zustimmen.

Mitentscheidung: Sowohl Parlament als auch Ministerrat müssen einem Gesetz zustimmen; bei Dissens erfolgt ein Vermittlungsverfahren.


Europawahl 2014:

Ergebnisse & Analysen :

Europawahl 2014. Vorläufiges Endergebnis


Europawahl 2014. Vorläufiges Endergebnis


weitere Informationen zu der Europawahl 2014

 


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