Europawahl 2019Wahltrends/ Prognosen und Hintergrundinformationen |
Europawahl Sonntag 26. Mai 2019 Die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten lag durchschnittlich bei50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 61,4 Prozent. Das ist ein Zuwachs von 13,3 Prozentpunkten gegenüber 2014. Gewinne und Verluste der Parteien 2019 (gegenüber 2014):
Weitere Parteien:
Von den kleineren Parteien erhalten folgende Parteien Sitze im Europaparlament:
Ergebnisse und Analysen, Sitze der Parteien anderer EU Länder Insbesondere in den östlichen Bundesländern konnte die AfD viele Wähler überzeugen: In Sachsen konnte die AfD die meisten Wahlbezirke für sich gewinnen und überholte somit die CDU, die derzeit in der Regierungsverant-wortung ist. Möglicher Grund für das gute Abschneiden der AfD gerade in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist wohl auch der angedachte Kohleausstieg zum Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens. In den betroffenen Regionen ist die Verärgerung darüber groß. Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg in den Ländern Brandenburg, Sachsen, und Sachsen-Anhalt vorgelegt. Bis spätestens 2038 sollen dort Tagebaue und Kraftwerke geschlossen werden, um den Klimaschutz-zielen näher zu kommen. Zwar soll für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, doch der Widerstand in den betroffenen Regionen ist groß. Viele haben schlichtweg Angst um ihre Existenz und Zukunft. Wohl auch aus diesem Grund hat die AfD gerade in den betroffenen Regionen besonders gut abgeschnitten. Viele Bürger fühlen sich offenbar von den großen Parteien im Stich gelassen. Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl 2019 haben nun mehrere CDU Politiker Kritik an dem geplanten Kohleausstieg geübt. CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer bezeichnete die Empfehlungen der Kohlekommission als solche für nicht bindend und monierte zugleich, dass diese nicht nur in die falsche Richtung weisen, sondern auch Zukunftsperspektiven zerstören und der Umwelt schaden könnten. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting kritisierte zuletzt die geplante Verteilung von Milliarden-Steuergeld nach dem Gießkannen-Prinzip auf die betroffenen Regionen. Seiner Meinung nach werde man so auch keine blühenden Landschaften schaffen. Zugleich erinnerte er an die Verantwortung der Politik gegenüber den Steuerzahlern, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen. Sowohl Olav Gutting als auch Axel E. Fischer gehören dem erweiterten CDU Fraktionsvorstand an. Neben diesen beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Kleiner Exkurs zur Kommunalwahl ... Die AfD hat in vier ostdeutschen Bundesländern nach der Kommunalwahl nicht genügend Personal für die Mandate und wird wohl daher nicht alle ihre Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen können. In Luckenwalde (Teltow-Fläming) beispielsweise hat die Partei Stimmen für vier Mandate erreicht, jedoch stehen ihr derzeit nur zwei Kandidaten zur Verfügung. Die AfD mit ihren etwa 1600 Mitgliedern hatte rund 600 Kandidaten nominiert. In Aschersleben stehen der AfD fünf Sitze zu, dort gibt es jedoch nur einen Kandidaten. Im Bundesland Thüringen bleiben laut Landesverband AfD-Sitze in Arnstadt (Ilm-Kreis), Bleicherode (Kreis Nordhausen), Bad Salzungen und Wutha-Farnroda (beide Wartburgkreis) leer. In Sachsen kann die AfD die kommunalen Vertretungen in Oppach (Landkreis Görlitz) sowie Heidenau, Müglitztal und Gottleuba-Berggießhübel (alle Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) nicht besetzen. Laut AfD Landeschef Jörg Urban möchten sich viele Bewerber nicht zur Wahl stellen, weil sie berufliche Nachteile und Diffamierungen befürchten. Allgemeine Hinweise zur Europawahl: Die Europawahl findet nicht in allen Ländern der europäischen Union am Wahlsonntag statt. So hatten die wahlberechtigten BürgerInnen und Bürger in Großbritannien und Holland bereits am 23. Mai gewählt. In Irland war bereits am 24. Mai zu den Wahlurnen aufgerufen worden. Am Samstag waren die Bürger in Lettland, Malta, in der Slowakei sowie in den französischen Überseegebieten zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet gewesen waren, hatten die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentschei- den. In Deutschland waren die Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Jedes Land in der EU wählt für sich nach eigenen Regeln und entsendet am Schluss seine Abgeordneten. Bei der Umrechnung der Stimmen in Sitze gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten kann sie in das Europaparlament entsenden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten im Europaparlament steht jedoch von Anfang an fest. Sie richtet sich ganz klar nach der Einwohnerzahl. Für Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU- Land sitzen insgesamt 96 Abgeordnete im Parlament. Kleine Länder wie Luxemburg oder Zypern schicken 6 Abgeordnete ins Europaparlament. In Deutschland hat jeder Wähler genau eine Stimme und darf auch nur ein Kreuzchen setzen. Insgesamt konkurrieren in Deutschland bei der Europawahl am 26. Mai insgesamt 40 Parteien miteinander. Die CSU ist aussschließlich auf Wahlzetteln in Bayern wählbar. In allen anderen Bundesländern tritt die CDU zur Europawahl an. Überhang- und Ausgleichsmandate wie bei der Bundestagswahl sind nicht möglich. 64,8 Millionen Menschen hierzulande sind wahlberechtigt. Darunter sind 60,8 Millionen Deutsche und 3,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus anderen Teilen der Europäischen Union, die zurzeit ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Ergebnisse der Wahlen werden erst mitgeteilt, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend um 23 Uhr geschlossen sind. Bis dahin müssen sich alle Interessierten gedulden. DEUTSCHLAND: Zur Europawahl 2019 treten in Deutschland insgesamt 40 Parteien an.
EUROPAWAHL 2019: Weitere Infos zu den Spitzenkandidaten, den Parteien und deren Wahlprogrammen
Ergebnisse aus den einzelnen EU - Ländern : Deutschland: Frankreich: Großbritannien Irland: Spanien: Portugal: Griechenland: Italien: Niederlande: Belgien: Dänemark: ÖSTERREICH: Die FPÖ hat bei der EU-Wahl 17,2 Prozent erzielt und damit Anspruch auf drei Mandate. Trotz Ibiza Skandal hat Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genügend Stimmen erhalten, um in das Europaparlament einziehen zu dürfen. Ob er sein Mandat jedoch annimmt ist ungewiss. Seine Partei wird ihn wohl zum Verzicht bewegen, um Schaden von der Partei abzuhalten. Anders als in Deutschland kann jeder Wähler in Österreich mit seiner Stimme eine Partei, aber zusätzlich auch mit einem ergänzenden Hinweis auch einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Der 49-Jährige Heinz-Christian-Strache hat den Angaben zufolge nach FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit 44 750 die zweitmeisten Vorzugsstimmen bekommen. TSCHECHIEN: Voraussichtlich neue Bündnisse im Europaparlament: Bündnis der Liberalen 21. Mai Frankreichs Präsident Macron hat eine europaweite Kerosinsteuer gefordert, damit auch diejenigen, die hohe Umweltschäden verursachen, künftig stärker steuerlich belastet werden. Schließlich gilt Flugverkehr als besonders klimaschädlich. FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Kerosinsteuer dagegen ab. 13. Mai Die Liberalen im EU-Parlament haben angekündigt, zusammen mit der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu wollen. Die neue Frakion soll der derzeitigen Großen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten ein Ende setzen. Ob dies allerdings geilngen wird, ist mehr als fraglich. Der neuen liberalen Fraktion im EU Parlament wollen neben der FDP aus Deutschland und der Liste Renaissance von Frankreichs Regierungspartei La République en Marche (LREM) auch das spanische Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos, D66 aus den Niederlanden, Momentum aus Ungarn, MR aus Belgien, die österreichischen Neos sowie VVD aus den Niederlanden beitreten. Bündnis der Rechtspopulisten In Österreich ist die eineinhalbjährige Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Strache Affäre abrupt beendet worden. Während viele Spitzenpolitiker der großen Parteien derzeit versuchen, den großen Bogen zu spannen und alle rechtspopulistischen Parteien Europas als staatsgefährdend, demokratiefeindlich und korrupt zu deklarieren, sieht AfD Chef Meuthen in Österreichs Skandal einen singulären Vorgang. Meuthen hält wenig davon "immer die ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen. Meinungsforscher sind sich uneinig über die Folgen des FPÖ-Skandals für die deutsche rechtspopulistische Schwesterpartei AfD. Während Manfred Güllner vom Forsa-Institut und der Bonner Politologe Frank Decker kaum negative Auswirkungen erwarten, hält der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Schwächung der AfD bei der Europawahl für möglich. Seiner Ansicht nach könne die AfD aufgrund des Skandals in Österreich unter die Zehn-Prozent-Marke rutschen, so zumindest Funkes Prognose. Wenig vor der bevorstehenden Europawahl sind rechtspopulistische Parteien europaweit im Aufwind. Salvini plant derzeit ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen "Europäische Allianz der Völker und Nationen" auf den Weg zu bringen. Die AfD, die österreichische FPÖ und der Rassemblement National der Französin Marine Le Pen haben schon jetzt ihre Bereitschaft signalisiert, der Allianz im Europaparlament beizutreten. Salvinis geplante Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, die Grenzen Europas vor einer Migranteninvasion zu verteidigen. Auch wenn Ungarn eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU strikt ablehnt und Italien durch seine geografische Lage als eines der Hauptankunftsländer von Flüchtlingen genau das fordert, sind die Positionen der italienischen und ungarischen Regierungen in Sachen Migrationspolitik identisch. Beide befürworten eine Abschottungspolitik. Derzeit spielt offenbar auch Victor Orban mit dem Gedanken dieser Allianz beizutreten oder zumindest mit dieser zu kooperieren. Eigentlich gehört Orbans Regierungspartei Fidesz der EVP-Fraktion an - ebenso wie etwa CDU und CSU. Wegen Orbans europafeindlicher Politik wurde die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP jedoch im März 2019 ausgesetzt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie Kanzlerin Merkel und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnten Orban vor einem weiteren Rechtsruck. Eine Zusammenarbeit der EVP mit dem geplanten Rechts-Außen-Bündnis, wie von Orban vorgeschlagen, lehnen sowohl die Kanzlerin als auch Manfred Weber kategorisch ab. Spiegel ONline kommt in seiner Umfrage im Zeitraum vom 22.-29. April diesen Jahres auf die folgende Prognose:
Die CDU liegt zur Zeit noch deutlich hinter ihrem Ergebnis vor 5 Jahren. Während die Union aus CDU/CSU bei der letzten Europawahl 2014 noch 35,3 Prozent zusammen erreichte, liegt sie derzeit knapp unter 32 %. Die SPD liegt dem Wahltrend zufolge knapp hinter den Grünen, die mit ihren beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zur Zeit sehr erfolgreich sind. Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt der Umfrage zufolge auf knapp über 11 Prozent. Die Linke liegt bei knapp 7 Prozent und die Liberalen( FDP) kommen auf 8 Prozent. EUROPAWAHL 2014 / Rückblick: EUROPAWAHL 2014 Ergebnisse & Analysen Fraktionen und Sitze im EU Parlament |
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