7. April 2022 (Donnerstag)
Nach monatelangem Ringen soll der deutsche Bundestag eine Entschei-dung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland fällen. Der jetzt ausgearbeitete Gesetzesentwurf sieht zunächst eine Impfflicht für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters. Sollte der Bundestag heute eine Impfpflicht beschließen, müsste der Bundesrat dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.
>>>ALLE ANTRÄGE ABGELEHNT !!!!

Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht. Der FDP-Fraktionsvor-
sitzende Christian Dürr hat bereits erklärt, keinem der vorliegenden An-
träge zustimmen zu wollen. Eine Abgeordneten-gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich gegen eine Impfflicht aus und möchte lediglich die Impfbereitschaft durch weitere Anreize erhöhen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel argumentierte entschieden gegen die Einführung einer Impfpflicht und stellte klar, dass dieses gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verstoße. Alice Weidel bezeichnete die jetzt geplante Impfflicht als verfassungsfeindlich und als eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums. Zudem fordert die AfD die schon seit März greifende Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen aufzuheben.

Der jetzt zur Abstimmung im Bundestag vorgelegte Gesetzesentwurf sieht eine Impfflicht für alle über 60 -Jährigen vor, die über keinen Genesenenstatus verfügen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können sowie eine Beratungspflicht für alle im Alter von 18 bis 59 Jahren, die bislang nicht geimpft sind. Über die Pflichten, Beratungs- und Impfangebote sollen die Krankenkassen bis 15. Mai die Bürger informieren.

Unterdessen wird bekannt gegeben, dass die Grippewelle auch 2021 erneut ausgefallen ist.


6. April 2022 (Mittwoch )
Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist geringfügig gesunken und liegt nun bei 1322,2 (Vortag: 1394,0). Am Mittwoch morgen wurde eine tagesaktuelle Hospitalisierungs-Inzidenz von 6,62 gemeldet.

Die Zahl der Todesfälle, die womöglich in Zusammenhang mit einer Corona Infektion stehen, wurde mit 340 angegeben. Die zehn Landkreise mit dem höchsten Infektionsgeschehen liegen mehrheitlich in Thüringen, Niedersachsen, und Bayern sowie jeweils einer im Saarland (Saarpfalz-kreis 4083,8) und NRW (Landkreis Borken 2800,8). Die Gesundheits-ämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 214 985 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es noch 268 477 Ansteckungen gewesen.

Ursprünglich war ab 1. Mai eine freiwillige Isolation von Corona-Infizierten angedacht vorallem um Gesundheitsämter zu entlasten, doch von diesem Plan der freiwilligen Quarantäne bei einer Corona-Infektion will sich Ge-
sundheitsminister Karl Lauterbach bereits wieder verabschieden. Er be-
gründet diese Kehrtwende mit der Befürchtung, es könne eine falsche Signalwirkung aussenden und Menschen den Eindruck vermitteln Corona sei nicht mehr gefährlich. Das wolle er auf jeden Fall vermeiden, so der Minister.

Im Bundestag haben sich zwei Abgeordnetengruppen zum Thema Impf-pflicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der ab Oktober eine Impfnach-weispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vorsieht. Der jetztige Entwurf sieht zudem eine optionale Aussetzung der Impfflicht im Juni per Bundes-tagsbeschluss vor und eine mögliche zusätzliche Aktivierung der Impf-nachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten. Der Bundestag soll am Donnerstag über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema Impfpflicht abstimmen.

Corona Krise in Deutschland (01.-15. Januar, Teil 2)