Athen hat Kredit zurückgezahlt (09.04.2015)

Griechenland hat einen Kredit von rund 450 Millionen Euro fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Für weitere Kredite an Griechenland fehlen jedoch noch die Rahmenbedingungen. Die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der IWF verlangen eine umfassende Reformliste von Athen. Erst wenn man sich auf eine solche Reformliste geeinigt hat, werden die vereinbarten 7,2 Milliarden Euro fließen. Unterdessen erweiterte die EZB offenbar erneut den finanziellen Spielraum der griechischen Geldinstitute. Die EZB erhöhte den Rahmen für ihre Notkredite (ELA) um 1,2 Milliarden auf 73,2 Milliarden Euro. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Diese Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen.

Pfirsiche von der Ägäis, Gas aus Sibirien (08.04.2015)
Griechenland exportierte im Jahr 2013 Waren im Wert von 406 Millionen Euro nach Russland. Dies entspricht einem Anteil von lediglich 1,5 Prozent der gesamten griechischen Ausfuhren. Im selben Zeitraum verkauften griechische Händler Waren im Wert von 3,208 Mrd. Euro in die Türkei (11,7 Prozent), gefolgt von Italien (8,9 Prozent), Deutschland (6,5 Prozent) und Bulgarien (5,1 Prozent).

Griechenlands Exportwaren - insgesamt, nicht nur in Richtung Moskau - setzen sich zusammen aus

- Mineralölerzeugnisse (39,9 Prozent)
- Industrieprodukten (36,4 Prozent)
- Agrarprodukten (17,4 Prozent).

Es sind vor allem die griechischen Bauern, die auf den Export nach Russland angewiesen sind. Im Jahr 2013 verkauften sie Waren im Wert von 153,3 Millionen Euro nach Russland.
Ein Drittel der landwirtschaftlichen Produkte waren Obst und Gemüse. Vor allem Bauern, die Erdbeeren, Pfirsiche, Kiwis und Kirschen anbauen sind von den russischen Sanktionen betroffen. So setzten griechische Landwirte 2013 die Hälfte ihrer Pfirsich- und Erdbeerverkäufe in Russland ab. Griechenland exportierte 2013 Pfirsiche im Wert von 24,5 Millionen Euro und Erdbeeren für 23,5 Millionen Euro nach Russland. Rund ein Drittel der Kiwi-Exporte im Wert von 25,7 Millionen Euro gingen nach Russland.

Die Importe aus Russland spielen eine deutlich größere und entscheidendere Rolle in den Handelsbeziehungen der beiden Staaten.

Russland ist diesbezüglich der wichtigste Geschäftspartner Athens. 2013 kamen 13,8% aller griechischen Einfuhren aus Russland, gefolgt von Deutschland (9,5 Prozent) und Italien (7,9 Prozent). Griechenland deckt seinen Gasbedarf zu 82 Prozent mit Einfuhren aus Russland. Umgekehrt braucht Moskau die Zustimmung Griechenlands für das neue Pipelineprojekt Turkish Stream durch das Schwarze Meer in der Türkei. Die Öl - Pipeline soll an der griechischen Grenze enden, von wo Russland das Gas in die EU verkaufen will.

Russland spielt auch eine große Rolle für den griechischen Tourismus. 2013 reisten allein 1,4 Millionen russische Urlauber nach Griechenland. Im Jahr zuvor waren es noch 875.000. Russische Urlauber gaben im Jahr 2013 rund 1,337 Milliarden Euro aus - 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch ist unklar, wie sich die russische Wirtschaftskrise und der Rubel-Verfall langfristig auf die Übernachtungszahlen russischer Urlauber in Griecenland auswirken.


Was wird das für ein Treffen? (07.04.2015)
Morgen ist ein Treffen des griechischen Regierungschefs Tsipras mit Russlands Präsident Putin in Moskau geplant. Kritiker vermuten, dass Griechenlands Regierungschef Tsipras Putin um Notkredite bitten und im Gegenzug aus der bislang einheitlichen, harten Haltung der EU-Staaten gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt ausscheren wird. Gerade Griechenland ist von Russlands Einfuhrverbot westlicher Lebensmittel besonders betroffen. Aus Moskau ist zu hören, dass die russisch-griechischen Beziehungen nicht allein auf Kredite oder die finanzielle Zusammenarbeit begrenzt werden sollen. Putin könnte unter Umständen den Griechen Preisrabatte auf Gaslieferungen anbieten und weitere Kredite in Aussicht stellen. Als Gegenleistung hofft Russlands Präsident Putin Anteile an griechischem Staatsbesitz zu erwerben.

Athen will sich bei Reformen beeilen (20.03.2015)
Griechenlands Regierungschef Tsipras hat eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen innerhalb der nächsten Tage zugesichert. Athen hat zudem zugesagt, die notwendigen Informationen zu liefern, um die Haushaltslage in Griechenland genau zu bestimmen. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen steht Griechenland das Wasser bis zum Hals. Griechenland bat erneut um eine schnelle Auszahlung der ausstehenden Kredite aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro aus dem Programm plus Zinsgewinne der EZB aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro.
Eine Auszahlung weiterer Hilfskredite an Griechenland ist jedoch erst vorgesehen, wenn die Reform- und Sparmaßnahmen von der Gläubiger-Troika geprüft und abgesegnet worden sind. Bei dem erneuten Krisentreffen saßen neben Tsipras auch Bundeskanzlerin Angela Merkel., Frankreichs Staatschef Hollande, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, dem EU-Rat, Donald Tusk, und der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker mit am Tisch.


Außenamt gibt sich versöhnlich (19.03.2015)
Griechenland und Deutschland streiten seit Tagen um mögliche Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen. Die Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen weiter ab.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, zeigte sich nun aber grundsätzlich bereit, den deutsch-griechischen Zukunftsfonds mit mehr Geld auszustatten. Der Fonds soll Projekte fördern, die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen. Volker Beck, innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung. In dem Streit zwischen Athen und Berlin geht es vor allem um zwei Punkte. Zum einen um die Forderungen von Reparationszahlungen wegen der Kriegsverbrechen Deutschlands in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs ganz allgemein und zum anderen um eine sogenannte Zwangsan-
leihe über 476 Millionen Reichsmark, die das besetzte Griechenland zwischen 1942 und 1944 unter Druck an die Nazis gezahlt hatte. Fraglich ist , was dieser Betrag in heutiger Zeit Wert ist. Schätzungen belaufen sich auf acht bis elf Milliarden Euro inklusive Zinsen.  

Varoufakis droht mit Referendum (08.03.2015)
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis droht mit Neuwahlen oder einem Referendum für den Fall, dass eine Kollegen seinen Reformplänen nicht zustimmen sollten.
Schon einmal, nämlich im November 2011, war von der Regierung in Athen ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gewogen worden. Die Finanzmärkte waren daraufhin erschüttert und die EURO Partner verärgert. Nur wenig später musste Ministerpräsident Giorgos Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK zurücktreten. Erst Ende Februar hatten sich die Euroländer auf eine Fortführung des Rettungsprogramms mit Griechenland geeinigt. Nun müssen die Finanzminister aber noch Varoufakis' Reformplan absegnen, den er am Wochenende nach Brüssel geschickt hat.
Kommt es zu keiner Einigung, droht Griechenland bald die Zahlungsunfähigkeit.
Griechenland muss im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen, doch die Kassen in Athen sind nach Informationen Griechenlands fast leer. Solange zahlreiche Vorbedingungen unerfüllt bleiben, kann sich Griechenland wenig Hoffnung auf eine rasche Auszahlung von Hilfsmilliarden aus dem verlängerten Rettungsprogramm der Europartner machen.


"Foulspiel" in der Eurogruppe (02.03.2015)
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei den EURO-Ländern Spanien und Portugal eine Verschwörung gegen sein Land vorgeworfen. Madrid und Lissabon reagierten empört und beschwerten sich daraufhin bei der EU Kommission. Unterdessen warnte Schäuble seinen griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis, Vereinbarungen nicht einzuhalten und Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank nicht zurückzuzahlen. Ein solcher Default, so Bundesfinanz-minister Schäuble hätte ernste Konsequenzen. Als Default bezeichnet man eine Vertrags-klausel, die Kreditgebern eine sofortige Kündigung von Verträgen einräumt, wenn Kreditnehmer sich nicht an ihre Zusagen halten.

In Spanien und Portugal stehen noch in diesem Jahr Parlamentswahlen an - in Spanien noch vor Jahresende, in Portugal nach dem Sommer. In einer Umfrage lag die erst vor einem Jahr gegründete Anti-Sparkurs-Partei Podemos mit knapp 28 Prozent deutlich vor den früher dominierenden Sozialisten und der Volkspartei.

Zahlt Griechenland nicht zurück? (28.02.2015)
Griechenland hat die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Im März muss Griechenland einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April wird Griechenland 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen müssen. Im Juli und August benötigt das EU-Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro, um griechische Staatsanleihen in Händen der EZB zurückzuzahlen und andere Zinsverpflichtungen zu bedienen. Regierungschef Tsipras möchte vor allem Reiche besteuern. Zu diesem Zweck hat er bereits erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht und zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Die Steuerrückstände belaufen sich derzeit auf insgesamt 76 Milliarden Euro.
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras lehnte ein weiteres Hilfspaket für sein Land ab und brachte erneut einen Schuldenschnitt ins Spiel. Scharf kritisierte er die Verhandlungen mit den europäischen Partnern, die seiner Ansicht nach Erpressungscharakter gehabt hätten.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Die Verhandlungsführer der Europäischen Union forderten im Gegenzug von Athen die Umsetzung diverser Maßnahmen wie den Verkauf von Staatseigentum, einen Kampf gegen Frühverrentung und eine effizientere Steuererhebung. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die der Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.


Mehr Zeit und harte Auflagen für Athen (21.02.2015)
Der griechische Finanzminister Varoufakis steht unter Druck, denn bis Montag soll er konkrete Reformvorschläge vorlegen. Bereits am Dienstag morgen sollen dann die Finanzbeamten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission das Ergebnis ihres Schnell-Checks vorlegen. Nach dem jetztigen Stand müssen der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis ausnahmslos alle von der Vorgängerregierung unterzeichneten Spar- und Reformverpflichtungen einhalten. Außerdem dürfen auch keine eingeleitete Reformen wie zum Beispiel die Privatisierung staatlicher Betriebe zurückgenommen werden. Die Griechen erhalten vier statt sechs Monate Verlängerung, um das jetztige Spar-und Reformprogramm umzusetzen. Den Namen der Troika soll es auf Wunsch der griechischen Regierung künftig nicht mehr geben. Griechenland unterwirft sich dem jetztigen Hilfsprogramm zur zähneknirrschend, da das Land dringend die rund 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfstopf braucht, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen.
Auch wenn das Hilfsprogramm bis Freitag kommender Woche von den Parlamenten bestätigt wird, fließen erst Ende April die von Griechenland benötigten Milliarden, denn die Kreditgeber möchten vorher noch einmal prüfen, ob die Athener Regierung den Reformversprechen auch Taten folgen lässt.


Zu Besuch beim Mann der starken Worte (30.1.2015)
Für heute ist ein Treffen zwischen Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und dessen niederländischem Amtskollegen Jeroen Dijsselbloom geplant.

In ersten Gesprächen mit der neuen Regierung scheinen sich folgende Punkte herauszukristallieren ...

1) Griechenland möchte in der Eurozone bleiben.

2) Griechenland ist bereit zu grundlegenden Strukturreformen.


Fraglich ist aber, ob Griechenland zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Zentralbank bereit ist.


Kirche, Erdbeeren und Akropolis (29.01.2015)
Athen und Moskau haben traditionell eine sehr enge Bindung. Nicht nur wegen der orthodoxen Kirche, die beide Länder verbindet, sondern auch wegen der Erdbeeren und einer Reisevorliebe des russischen Präsidenten. Russland spielt für Griechenland eine wichtige ökonomische Rolle. Etwa eine Million Russen kommen pro Jahr nach Griechenland, doch wegen des schwächelnden Rubels konnten sich viele Russen zuletzt ihren Urlaub in Griechenland nicht mehr leisten. Unter dem im August 2014 verhängten Importverbot für EU-Waren leiden vor allem viele griechische Bauern. Traditionell exportiert Griechenland Erdbeeren, Kiwis und Pfirsiche nach Russland. Auch Fisch-, Pelz- und Pharma-Produkte wurden bisher immer von Russland nachgefragt. Auch im Finanz -und Energiesektor gibt es enge Bindungen zwischen den beiden Ländern. Russische Aktionäre halten große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus". Mehr als 60 Prozent des von Griechenland importierten Gases stammen aus Russland.

Dimitris Keridis, Professor für internationale Beziehungen an der Panteion-Universität in Athen glaubt nicht an eine generelle Annäherung Griechenlands an Russland bei gleichzeitiger Abwendung von der EU. Vielmehr müsse und wolle die neue Regierung Stärke zeigen, mit den Muskeln spielen und zugleich ihren Wählern signalisieren, dass sie sich von der alten Regierung abhebe.


Merkel will Griechenland im Euro halten (07.01.2015)
Am 25. Januar wird in Griechenland ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge liegt das Bündnis um Syriza-Führer Alexis Tsipras vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs nicht ohne Änderungen fortführen will. Daher ist die Besorgnis unter den Europartnern groß. Bundeskanzlerin Merkel dementierte erstmals Spekulationen, man rechne bereits in Bonn mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone falls das Bündnis um Syriza-Führer Alexis Tsipras siegt.
Dennoch das Kanzleramt lässt derzeit verschiedenen Szenarien für einen möglichen Wahlsieg von Syriza durchspielen. Sollte der Reformkurs abgebrochen werden, würde unter Umständen eine ausstehende Kreditrate in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen, was Griechenland in neue Zahlungsschwierigkeiten bringen würde.

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