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Europa- Konflikte & Krisen

Niederlande

Das Wahlergebnis der Europawahl 2024:

EVP: 21,5 % (6 Sitze)

CDA 9,7 % 3 Sitze
BBB 5,3 % 2 Sitze
NSC 3,8 % 1 Sitz
CU 2,7 % 0 Sitze

Liberale: 19,7 % (7 Sitze)
VVD 11,6 % 4 Sitze
D66 8,1 % 3 Sitze


EKR: 4,1 % (1 Sitz)
SGP 3,4 % 1 Sitz
JA21 0,7 % 0 Sitze


NA: 2,5 % (0 Sitze)
FvD 2,5 % 0 Sitze


ID: 17,7 % (6 Sitze)
PVV 17,7 % 6 Sitze


S & D: 10,8 % (4 Sitze)
GL-PvdA 10, 8 % 4 Sitze


Grüne: 10,8 % (4 Sitze)
GL-PvdA 10,8 % 4 Sitze


Linke: 4,4 % (1 Sitz)
PvdD 4,4 % 1 Sitze


Sonstige:
VOLT 4,9 % 2 Sitze
SP 2,0 % 0 Sitze
Sonstige 1,6 % 0 Sitze

07. Juli 2023
In den Niederlanden ist eine Krisensitzung der vier Koalitions-partner unter Leitung Ruttes zum Thema Asylpolitik geschei-
tert. Daher steht eine mögliche Neuwahl im Herbst zur Diskussion.

In den Niederlanden regiert eine Koalition aus den folgenden
vier Parteien:

- rechtsliberale VVD (Partei von Mark Rutte)
- linksliberale D66
- christdemokratische CDA
- ChristenUnie

Auch die Niederlande sehen sich mit wachsender Zuwanderung konfrontiert. So ist die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 angestiegen. Für dieses Jahr werden gar 70.000 neue Asylanträge erwartet - ein neuer Höchststand seit 2015. Rutte, der seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande ist, hatte versprochen die Bedingungen in den Asyleinrichtungen durch eine Reduzierung der Geflüchtetenzahlen zu verbessern, doch die Asylzahlen steigen stattdessen unaufhörlich. Zuletzt waren die Umfrage-werte der Koalitionsparteien deutlich zurück gegangen. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die erste Kammer ist vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland. Großer Wahlsieger der Provinzialwahl war die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. Bei einer möglichen Neuwahl der zweiten Kammer im Herbst dieses Jahres wird der Partei BBB großer Erfolg vorhergesagt. Bislang ist die rechtspopulistische Bauerbürger-bewegung nur mit 1 Abgeordnten vertreten.


10. Juli 2022
Seit einigen Tagen blockieren niederländische Landwirte die Großlager von Supermärkten. Trecker bilden Straßenbarrikaden und zünden des öfteren aus Protest Heuballen an. Sie protestieren gegen Auflagen der Regierung, deren Ziel es ist, den Schadstoff-Ausstoß drastisch zu reduzieren. Konkretes Ziel ist es, die Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Das höchste Gericht des Landes hatte 2019 bestimmt, dass die Stickstoff-Normen nicht länger überschritten werden dürfen. Erhöhte Konzentrationen reizen die Atemwege und sind gesundheitsschädlich. Gerade Menschen mit Lungenbeschwerden und Asthma leiden darunter.

Nach der Berechnung der Behörden ist vor allem die Viehzucht für das Stickstoffproblem verantwortlich, genauer gesagt für 40 Prozent der Schadstoffe. Mist kommt etwa als Dünger auf die Felder. Aus der Gülle verdunstet Ammoniak und gelangt so in die Luft. Um diese Reduktion zu erreichen soll die Viehzucht weniger werden. Nach Einschätzung der Regierung müssten etwa 30 Prozent der Viehbauern ihren Betrieb aufgeben. Die verärgerten Landwirte vermissen Perspektiven für die Landwirtschaft und fordern einfach mehr Zeit für die Umstellung der Betriebe.


Corona Infektionen in den Niederlanden. Aktuelle Zahlen:

Datum Infektionen
(Gesamt)
Genesene Verstorbene Infektionen
(Akut)
22.07 52.475 194 6.158 46.123
Quelle: Johns Hopkins Universität
Corona Infektionen, Stand 22. Juli 2020: 19:00



Rückblick März/April 2020
Corona Infektionen in den Niederlanden:

Datum 19.04 20.04 21.04 22.04 23.04 24.04
Infektionen 32.834 33.588 34.317 35.029 35.921 36.727
Tote 3696 3.764 3.929 4067 4.192 4304

Datum 13.04 14.04 15.04 16.04 17.04 18.04
Infektionen 26.710 27580 28.314 29.381 30.618 31.766
Tote 2.833 2.955 3145 3.326 3.471 3613

Datum 07.04 08.04 09.04 10.04 11.04 12.04
Infektionen 19.703 20678 21903 23.245 24.565 25.746
Tote 2.108 2.255 2403 2520 2652 2747

Datum 01.04 02.04 03.04 04.04 05.04 06.04
Infektionen 13696 14784 15821 16726 17953 18926
Tote 1175 1341 1490 1656 1771 1874

Datum 26.03 27.03 28.03 29.03 30.03 31.03
Infektionen 7459 8641 9819 10926 11817 12667
Tote 435 547 640 772 865 1040

Datum 20.03 21.03 22.03 23.03 24.03 25.03
Infektionen 3002 3640 4216 4216 5578 6438
Tote 107 137 180 180 277 357
Quelle: Johns Hopkins University (Infektionen jeweils abends gegen 21:30)
Stand ab 7. April: 19:00, Ausnahmen, s. nachfolgende Auflistung:
(17. April 20:00)



1. Dezember 2018
In den Niederlanden kam es aufgrund der massiven Proteste der "Gelbwesten" im Nachbarland Frankreich ebenso auch hier zu vereinzelten Protesten.

Gesetzliches Renteneintritts-alter
tatsächliches Renten-eintrittsalter*
Beitragsjahre
für vollen Rentensatz*
Renten-
system
65 Jahre

Männer:
61,6 /

Frauen:
61,3

volle Rente bei ununter-brochener Versicherung zwischen der Vollendung des 15. und 65. Lebensjahres
Grundrente
+ verdienstab-hängige betriebliche Altersvorsorge
  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD


Parlamentswahlen in den Niederlanden 2017

Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden:
(Sitzverteilung im neuen Parlament)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 33 20 19 19 14 14
+/- -8 +5 +6 +7 -1 +10
             
(2012) 41 15 13 12 15 4

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 9 5 5 4 3 3 2
+/- -29 0 +3 +2 0 +3 +2
               
(2012) 38 5 2 2 3 - -


Ergebnisse der Parlamentswahl in den Niederlanden
(Prozentuelle Stimmenverteilung)

  VVD PVV CDA D66 SP GL
2017 21,3% 13,1% 12,5% 12% 9,2% 8,9%
2012 26,5% 10,1% 8,5% 8% 9,6% 2,3%

  PvdA CU PvdD 50P SGP DENK FvD
2017 5,7% 3,4% 3,1% 3,1% 2,1% 2% 1,8%
2012 24,8% 3,1% 1,9% 1,9% 2,1% - -


Übersicht über die Parteien:

VVD Volkspartei für Freiheit und Demokratie
PVV Partei für die Freiheit
CDA Christlich Demokratischer Aufruf
D66 Demokraten 66
SP Sozialistische Partei
GL Grünlinks
PvdA Partei von der Arbeit
CU ChristenUnion
PvdD Tierschutzpartei
50 P Das Generationenbündnis
SGP Reformierte Politische Partei
FvD Forum Demokratie
DENK Denk Bewegung


Wahlprognosen ...
Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach derzeitigen Umfragen liegen die führenden Parteien so dicht beieinander, dass mindestens 4 Parteien eine Koalition bilden müssen. Aller Voraussicht nach werden die 150 Sitze der Zweiten Kammer auf 14 Parteien verteilt. Sollten sich die derzeitigen Umfragen bewahrheiten, so kann das bisherige Bündnis der rechtsliberalen VVD mit den Sozialdemokraten nicht weitermachen.
In den Umfragen liegt Geert Wilders' PVV bei derzeit 19-23 Sitzen (von 76 nötigen). Da keine andere Partei derzeit bereit ist, mit der PVV zu koalieren, die Seniorenpartei 50 plus ausgeschlossen, ist es nahezu ausgeschlossen, dass Geert Wilders neuer Ministerpräsident der Niederlande wird.
Beste Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, hat der derzeitige rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte. Er könnte zum dritten Mal eine Koalition bilden. Seine Partei VVD ist zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen an erster Stelle in den Umfragen. Als mögliche Koalitionspartner kommen die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 in Betracht. Ein weiterer Partner könnte die grüne Partei GroenLinks sein. Ruttes bisheriger Partner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit droht gemäß den aktuellen Umfragen eine Wahlschlappe. Möglicherweise erzielt sie bei der kommenden Parlamentswahl nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze .

Rechnerisch möglich wäre auch eine Mitte-Links Regierung unter Beteiligung der Sozialdemokraten, der Sozialisten und GroenLinks. Doch eine solche Regierung bräuchte auch noch die Unterstützung entweder der Linksliberalen oder aber der linken ChristenUnie. Letztere Partei ist aber nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn die Sozialisten aussteigen.


Denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung der rechtsliberalen VVD mit den Christdemokraten und den Linksliberalen, vorausge-
setzt dass diese Minderheitsregierung von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet wird, was anzunehmen wäre.


14. März 2017
Ausgerechnet am Wochenende vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat Recip Tayyip Erdogan seinen Außenminister nach Rotterdam geschickt, um dort in einer Rede für das türkische Verfassungsreferendum zu werben.

Doch obwohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte dies so unmittelbar vor den Parlamentswahlen klar ablehnte, ließ Recip Tayyip Erdogan nicht locker und schickte stattdessen, auf dem Termin beharrend, einfach die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kay hinterher, doch auch diese wurde seitens der niederländischen Regierung abgelehnt und der Landesgrenze verwiesen. Für die Türkei ein unglaublicher Affront, ein politischer Skandal sondergleichen. Nun fordert die Türkei eindringlich eine schriftliche Entschuldigung seitens der niederländischen Regierung.

Einige westliche Politikwissenschaftler glauben sogar, dass dieser Termin, so kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen von der Türkei bewusst gewählt wurde, um eine Eskalation herauf-zuschwören und um die EU als islam- und türkeifeindlich zu brandmarken. Dieses Meer türkischer Flaggen auf niederländischem Boden was derzeit zu sehen ist, wollte gerade Ministerpräsident Mark Rutte vermeiden. Nun aber sind die zahlreichen AKP-Anhänger, die Erdogans Ministern zujubeln und auf Rotterdams Straßen demonstrieren zweifelsohne ein gefundenes Fressen für den Rechtspopulisten Geert Wilders.

Spätestens nach dieser Eskalation mit der Türkei hat der derzeitige Ministerpräsident Mark Rutte seinen schärfsten Konkurrenten, den Rechtspopulisten Geert Wilders im Nacken.

Das Bild vom bösen Europa hilft Recip Tayyip Erdogan gleich doppelt. Zum einen kann er dadurch von den eigenen wirtschaftlichen Problemen im Land ablenken und zum anderen kann er so mehr als zuvor seinen Landsleuten klar machen, dass die Türkei einen starken Mann wie ihn an der Spitze braucht, um Europa Paroli bieten zu können.
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
Emile Roemer - Ein Sozialist als Wahlfavorit (21.08.2012)
In den Niederlanden ist im September ein neuer Regierungschef zu wählen. Favorit ist der 50-jährige Sozialist Emile Roemer. Er gilt als gelassen, bodenständig, gemütlich und stets gut gelaunt. Roemer punktet vor allem mit seinem Kurs gegen die Sparpolitik und gegen die seiner Meinung nach geldgierigen Banken. Er möchte die Macht der Großkonzerne und Banken beschneiden und sich innerhalb der EU wieder für mehr Kompetenzen bei den Ländern einsetzen- zur Not auch gegen Brüssel.


Bietet Rutte der Königin den Rücktritt an? (23.04.2012)
Marc Rutte, Chef der niederländischen Minderheitsregierung, findet keine Mehrheit für sein Sparprogramm, weil sein bisheriger Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders von der rechtspopulistischen Freiheitspartei die geplanten Einsparungen zwischen 15 und 16 Milliarden Euro aber nicht mittragen möchte. Hollands Staatsschulden steigen derzeit um 80 Millionen Euro pro Tag. Daher sieht Regierungschef Rutte dringend Handlungsbedarf. Wegen der starren Haltung der Rechtspopulisten könnte es daher zu einem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition kommen.

Prozess gegen Wilders wird neu aufgerollt (22.10.2010)

Wilders wirft Gericht Befangenheit vor (04.10.2010)
Der niederländische Rechtspopulist Wilders steht vor Gericht wegen Volksverhetzung. Es wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vor.

Nach Meinung von Wilders steht dagegen das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen, die seine Partei erst kürzlich gewählt haben, vor Gericht. Seine Partei für Freiheit (PVV) ist die drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament.

Anwalt Bram Moszkowicz argumentierte, dass man Wilders mit diesem Verfahren mundtot machen wolle. Eine erste überraschende Wendung hat das Strafverfahren in jedem Fall bereits genommen, denn das hohe Gericht musste den Prozess wegen des Verdachts der Befangenheit kurzfrstig aussetzen. Die Befangenheits-kammer muss nun den Antrag prüfen. Wenn sie das hohe Gericht für befangen erklären sollte, so wäre das Verfahren geplatzt.


Christdemokraten wagen den Pakt mit Wilders (02.10.2010)
Die Christdemokraten haben sich auf ihrem Sonderparteitag für eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgesprochen. Die künftige Minderheitsregierung, so wurde erklärt, wolle das Kabinett verkleinern, sparen und Schulden abbauen. Außerdem wolle sich die Regierung für eine bessere Bildung, mehr nachhaltige Energie und eine sozialere Gesellschaft einsetzen. Tenor der Debatte war, dass die Religions- und Meinungsfreiheit in jedem Fall erhalten bliebe. Auf dem Parteitag kamen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Zusammenarbeit zu Wort. Am Ende setzten sich die Befürworter einer Minderheitsregierung aber mit 68% durch.

Regierung lässt sich von Wilders dulden (28.09.2010)

In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt, die von der Partei (PVV) des Rechtspopulisten Wilders unterstützt werden soll. Damit ist die PVV Mehrheitsbeschafferin für die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten.
Es ist noch nicht klar welche Zugeständnisse die künftige Regierung an Wilders gemacht hat, aber es gilt als wahrscheinlich, dass künftig die Zuwanderung weiter begrenzt wird und die Leistungen für neu ankommende Immigranten gekürzt werden. Die neue niederländische Regierung wird im Parlament nur über eine äußerst knappe Mehrheit verfügen, denn selbst mit den Stimmen der Wilders-Partei hat der Regierungsblock nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
Wilders ist bekannt für seine Muslimhetze und daher sehen viele Konservative in der Zusammenarbeit mit ihm die Religionsfreiheit im Land bedroht. Die Christdemokratische Partei wird am kommenden Wochenende auf einem Sonderparteitag dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen müssen.


Niederländer warten weiter auf neue Regierung (04.09.2010)
Wilders gewinnt an Macht in den Niederlanden (01.08.2010)
Liberale knapp an der Spitze (10.06.2010)
Rechtsliberale vor Wahlsieg in den Niederlanden (10.06.2010)
Liberal aus Tradition. Hintergrund Parteien (09.06.2010)
Vorgezogene Neuwahl in den Niederlanden (23.02.2010)

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