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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021
Der Koalitionsvertrag bzw. die Ampel (SPD/Grüne/FDP) steht. Die bisherige Integrationsministerin Irene Alt von den Grünen wird wohl ihren Posten räumen. Als Nachfolgerin wird die Landtagsabgeordnete Anne Spiegel (Grüne) gehandelt.
Die SPD soll in der künftigen Regierung fünf Ressorts erhalten. Die beiden kleineren Partner FDP und Grüne bekommen jeweils zwei.
FDP: WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT, Weinbau/ JUSTIZ
Die FDP übernimmt ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellt auch den Vizeministerpräsidenten.
Das Justizressort, das bisher von der SPD geleitet wurde, geht ebenso an die FDP.
SPD:
FINANZEN/ INNERES/ ARBEIT UND SOZIALES/ BILDUNG
Die SPD erhält die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas. Das neu geschaffenes Ministerium Wissenschaft und Kultur geht ebenso an die SPD.
GRÜNE: UMWELT /INTEGRATION & VERBRAUCHERSCHUTZ
Die Grünen behalten die Zuständigkeit für das Umweltministerium; hinzu kommt das Thema Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium.
Das grüne Integrationsministerium verliert die Zuständigkeit für Kitas und gewinnt die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz hinzu.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, 270 neue Lehrerstellen zu schaffen. Auch der Vertretungspool für Lehrkräfte soll aufgestockt werden. FDP-Landeschef Wissing und der wohl künftige Vizeminister-präsident hat viel im Bereich der Infrastrukturverbesserung vor. So hat er unter anderem drei neue Rheinbrücken im Visier.
Geplant ist eine Mittelrheinbrücke und der Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Für eine Rheinbrücke bei Bingen soll es eine Machbarkeits- studie geben. SPD und FDP haben bei den Verhandlungen darauf gedrängt, die Pläne für eine Mittelrheinbrücke bei St. Goar wieder aufzunehmen - eine Kröte, die die Grünen bei den Koalitions-verhandlungen schlucken mussten.
Weitere Projekte sind der Ausbau der A61, der sechsspurige Vollausbau der A643, der Lückenschluss der A1, Rückbau der Hochstraße in Ludwigshafen sowie der Ausbau der B8, B10 und B15.
Auch bei den Kriterien für den Bau von Windrädern soll sich einiges ändern. Zwar sollen die Kommunen ihre Planungshoheit behalten, doch zugleich soll es verbindliche Ziele für eine einheitliche Landesplanung geben. Angedacht sind acht Ausschlusskriterien. So soll künftig beim Bau neuer Windräder ein Mindestabstand zu Siedlungen von einem Kilometer eingehalten werden.
Die künftige Koalition hat sich darauf geeinigt, auch in der kommenden Legislaturperiode die Schuldenbremse einzuhalten.
Um öffentliche Ausgaben zu reduzieren, soll es im öffentlichen Dienst künftig 2.000 Stellen weniger geben.
Am 18. Mai soll sich der neue rheinland-pfälzische Landtag konstituieren.
Landtagswahl Rheinland-Pfalz, 13. März 2016
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
Landtagswahl Rheinland-Pfalz, 13. März 2016
Die Sitzverteilung:
Landtagswahl Rheinland-Pfalz, 13. März 2016
Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien:
Hier eine Übersicht der von CDU/SPD gewonnenen Wahlkreise:
Zweitstimmenergebnis
Landau : |
| SPD |
35,8 |
| CDU |
28,5 |
| Grüne |
7,5 |
| FDP |
7,1 |
| LINKE |
2,6 |
| FW |
2,1 |
| AFD |
12,9 |
|
Erststimmenergebnis
Landau :
| SPD |
34,8 |
| CDU |
33,8 |
| Grüne |
8,3 |
| FDP |
5,7 |
| LINKE |
2,7 |
| AFD |
12,9 |
|
In Ludwigshafen erreicht die AfD aus dem Stand fast 20 Prozent und ihr bestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz.
Innenstadt-Mitte (20,1 Prozent), Nord-Hemshof (19,7 Prozent), Innenstadt-West (25 Prozent), Mundenheim (22,1 Prozent), Pfingstweide (22,8 Prozent)
Doch woher kommen die AfD Wähler in Rheinland-Pfalz ??
| SPD |
39.000 |
--> AfD |
| CDU |
50.000 |
--> AfD |
| Grüne |
5.000 |
--> AfD |
| FDP |
8.000 |
--> AfD |
| Linke |
12.000 |
--> AfD |
| Nichtwähler |
80.000 |
--> AfD |
| Andere |
45.000 |
--> AfD |
Angaben laut infratest dimap
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
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| Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
| Der Deutsche Ethikrat (06/2016) |
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg (06/2016) |
Landtagswahlen in Baden-Württemberg (06/2016) |
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (06/2016) |
Exkurs : Sonntagsfrage (03.3.2016),
ür Rheinland-Pfalz
Die Prognosen im Einzelnen nach infratest dimap:
| CDU |
36,0 % |
| SPD |
34,0 % |
| Grüne |
7 % |
| Linke |
4 % |
| FDP |
5 % |
| AfD |
9 % |
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Exkurs : Sonntagsfrage (25.2.2016),
ür Rheinland-Pfalz
Die Prognosen im Einzelnen nach Gess:
| CDU |
37,0 % |
| SPD |
33,0 % |
| Grüne |
8 % |
| Linke |
3 % |
| FDP |
5 % |
| AfD |
9 % |
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Exkurs : Sonntagsfrage (14.1.2016),
ür Rheinland-Pfalz
Die Prognosen im Einzelnen nach Infratest dimap:
| CDU |
37,0 % |
| SPD |
31 % |
| Grüne |
9 % |
| Linke |
5 % |
| FDP |
5 % |
| AfD |
8 % |
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Einer aktuellen Erhebung zufolge sind 59 Prozent der AfD-Wähler unter 50 Jahre alt.
Die geringste Zustimmung hat die AfD dagegen bei Frauen, die älter als 50 sind. 14 % der Frauen unter 50 Jahren und nur 7% der Frauen über 50 würden der AfD ihre Stimme geben.
Auch bei den Mitgliedern der AfD dominieren die Männer. Von den insgesamt 20120 Partei-Mitgliedern bundesweit (Stand: 25. Januar 2016) sind der größte Teil, nämlich 16230 Mitglieder Männer – das entspricht einem Anteil von 81 %. Lediglich 3890 sind Frauen.
Mit einem errechneten Durchschnittsalter von 46,98 Jahren ist die AfD nach den Piraten (Durchschnittsalter: 38 Jahre) die zweitjüngste Partei in Deutschland.
Sonntagsfrage (19.11.2015), Umfrage für Rheinland-Pfalz
Die Prognosen im Einzelnen nach GESS:
| CDU |
40 % |
| SPD |
33 % |
| Grüne |
9 % |
| Linke |
3 % |
| FDP |
5 % |
| AfD |
5 % |
| FW |
2 % |
| Sonstige |
3 % |
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011
Aktuell 28. September 2012:
Wegen der Pleite des Nürnburgrings möchte Ministerpräsident Kurt Beck trotz bestandenem Misstrauensvotum gegen ihn nun doch seinen Rücktritt bekannt geben und seine
Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) zu seiner Nachfolgerin im Amt des Regierungschefs machen.
Ursprünglich wollte der 63-Jährige sein Regierungsamt bis 2016 bekleiden, doch aufgrund der Nürburgring-Insolvenz wegen der er seit Wochen massiv unter erheblichem Druck steht, hat sich der Ministerpräsident nun doch zum frühzeitigen Rücktritt entschieden. Sozialministerin Dreyer ist an multipler Sklerose erkrankt. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass sie beide Ämter von Beck übernehmen wird.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ebenso wie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg spielte die Energiepolitik und die Ereignisse im AKW Fukushima eine herausragende Rolle.
Dennoch in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten wie in Baden-Württemberg.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Beck musste bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen, während sich die CDU Kandidatin Julia Glöckner trotz Gegenwind aus Bonn und der Diskussion über einen sofortigen Atomausstieg behaupten konnte.
Im Vergleich zu 2006 legte die CDU um 2,5 % zu, während die SPD einen Verlust von 9,9 % verzeichnete. Die FDP verlor 3,8 %. Die Grünen, die bisher nicht im Landtag vertreten waren, konnten dagegen um 10,8 % zulegen.
Der Wahlkampf war bestimmt von zahlreichen Skandalen rund um
die Regierungszeit von K. Beck (Schlosshotel, Nürburgringprojekt u.a.)
Bad Bergzaberner Schlosshotel:
Der Landesrechnungshof hatte Mitte Januar das Projekt in Bad Bergzabern scharf kritisiert, da die Kosten von 3,7 Mio inzwischen auf über sieben Millionen
Euro angestiegen sind.
Nürburgring:
Ein Teil der Finanzierung für das 258-Millionen-Euro-Projekt, das über einen privaten Investor abgewickelt werden sollte war geplatzt. Als Reaktion war Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurückgetreten.
Die Traditionsrennstrecke in der Eiffel soll um zwei Hotels, einen Ferienpark, ein Spielcasino, ein Event-Center, eine Mehrzweckhalle sowie einen ganzjährigen Erlebnispark mit der schnellsten Achterbahn der Welt und um das "Eifeldorf Grüne Hölle" mit einer Groß-Disco und acht Restaurants erweitert werden.
Nach 16 Jahren Regierungszeit von Kurt Beck warb man bewusst mit seiner Abwahl als Ministerpräsident.
Das neue rheinland-pfälzische Kabinett steht nun fest:
Ministerpräsident Kurt Beck zur Seite steht der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier und die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union Margit Conrad.
Folgende Ministerposten werden vergeben: |
| Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur |
Ministerin Doris Ahnen (SPD)
Staatssekretär Michael Ebling (SPD)
Staatssekretärin Vera Reiß (SPD)
Staatssekretär Walter Schumacher (SPD)
Zuständig für ca. 49.000 Vollzeitstellen
(inclusive der Lehrer)
|
| Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen |
Ministerin Irene Alt
Staatssekretärin Margit Gottstein
Sie übernimmt das Asyl- und Ausländerrecht vom Innenministerium, Unterabteilung Jugend (Kindergärten und Jugendhilfe) vom Bildungsministerium, Bereiche Familie und Frauen sowie einzelne Referate aus den Feldern Integration und Ausländerfragen vom Sozialministerium
(zuständig für ca. 100 Beschäftigte)
|
| Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie |
Ministerin Malu Dreyer (SPD)
Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD)
(zuständig für
ca. 1422 Beschäftigte) |
| Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz |
Minister Jochen Hartloff (SPD)
Staatssekretärin Beate Reich (SPD)
(zuständig für ca. 8850 Beschäftigte)
inclusive Strafvollzug
|
| Ministerium für Finanzen |
Minister der Finanzen:
Carsten Kühl (SPD)
Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD)
(zuständig für ca. 6800 Beschäftigte)
inclusive Finanzämter
|
| Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten |
Ministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Thomas Griese (Bündnis 90/Grüne)
(zuständig für ca. 5000 Beschäftigte) |
| MInisterium des Innern, für Sport und Infrastruktur |
Minister Roger Lewentz (SPD)
Staatssekretär Jürgen Hafner (SPD)
Staatsekretärin Heike Raab (SPD)
Das Ministerium übernimmt Verkehr und
Konversion vom Wirtschaftsministerium
(zuständig für ca. 18.000 Beschäftigte)
inclusive Polizei
|
| Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung |
Ministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Grüne)
Staatssekretär: Ernst Christoph Stolper
Das Ministerium übernimmt Landesplanung vom Innenministerium und Energie und Abfall vom Umweltministerium
(zuständig für ca. 520 Beschäftigte) |
Direkt gewählt:
Wahlkreis 35 Ludwigshafen I: Anke Simon (SPD)
Wahlkreis 36 Ludwigshafen II: Günther Ramsauer (SPD)
Wahlkreis 34 Frankenthal: Christian Baldauf (CDU)
Wahlkreis 37 Mutterstadt: Johannes Zehfuß (CDU)
Landtagswahlergebnisse aus den Neustadter Stadtbezirken und Ortsteilen:
| |
SPD
(2011) |
SPD
(2006) |
CDU
(2011) |
CDU
(2006) |
FDP
(2011) |
FDP
(2006) |
| gesamt |
32,6 |
43,0 |
35,8 |
34,3 |
4,2 |
7,5 |
| Innenstadt |
30,4 |
40,0 |
26,9 |
31,0 |
6,0 |
9,0 |
| Hambacher Höhe |
28,0 |
38,2 |
33,3 |
37,2 |
6,2 |
11,0 |
| Vorstadt |
41,3 |
51,0 |
23,1 |
25,1 |
2,6 |
5,6 |
| Schöntal |
35,4 |
51,9 |
22,4 |
24,1 |
3,5 |
5,9 |
| Winzingen |
35,7 |
46,5 |
29,5 |
30,6 |
2,4 |
4,7 |
| Böbig |
40,7 |
45,7 |
33,8 |
36,5 |
2,2 |
4,9 |
| Oststadt |
35,1 |
42,9 |
37,1 |
36,8 |
2,4 |
5,5 |
| Kernstadt |
34,8 |
43,6 |
33,0 |
33,4 |
3,9 |
7,1 |
| Diedesfeld |
31,1 |
43,3 |
37,7 |
35,3 |
3,6 |
8,6 |
| Geinsheim |
25,2 |
29,2 |
55,3 |
51,6 |
1,9 |
4,9 |
| Gimmeldingen |
33,9 |
44,1 |
32,4 |
30,5 |
5,5 |
11,0 |
| Haardt |
29,9 |
41,8 |
37,7 |
34,9 |
5,0 |
8,4 |
| Hambach |
26,2 |
37,3 |
38,5 |
40,0 |
6,1 |
9,7 |
| Königsbach |
23,5 |
32,9 |
45,8 |
49,0 |
2,9 |
6,3 |
| Mußbach |
33,8 |
49,3 |
30,7 |
27,2 |
3,1 |
6,4 |
| Duttweiler |
33,8 |
46,6 |
34,8 |
33,3 |
3,3 |
4,8 |
| Lachen-Speyerdorf |
37,4 |
49,4 |
29,5 |
28,0 |
3,5 |
6,6 |
| |
Grüne
(2011) |
Grüne
(2006) |
Linke
(2011) |
Linke
(2006) |
| gesamt |
17,3 |
5,7 |
2,2 |
2,8 |
| Innenstadt |
26,9 |
9,5 |
2,4 |
3,8 |
| Hambacher Höhe |
24,3 |
7,8 |
1,7 |
2,1 |
| Vorstadt |
19,9 |
6,0 |
4,7 |
4,8 |
| Schöntal |
24,1 |
7,2 |
5,7 |
5,0 |
| Winzingen |
20,0 |
6,5 |
3,7 |
4,0 |
| Böbig |
13,9 |
2,1 |
3,4 |
4,0 |
| Oststadt |
12,7 |
3,7 |
3,3 |
4,4 |
| Kernstadt |
17,6 |
5,9 |
3,0 |
3,7 |
| Diedesfeld |
18,2 |
5,0 |
1,7 |
2,4 |
| Geinsheim |
5,4 |
1,6 |
0,7 |
1,6 |
| Gimmeldingen |
20,4 |
6,4 |
1,6 |
1,5 |
| Haardt |
21,3 |
6,7 |
1,4 |
2,3 |
| Hambach |
21,3 |
6,7 |
2,1 |
2,0 |
| Königsbach |
18,8 |
5,6 |
0,8 |
1,1 |
| Mußbach |
22,6 |
6,7 |
1,8 |
2,0 |
| Duttweiler |
16,2 |
3,8 |
0,8 |
1,8 |
| Lachen-Speyerdorf |
16,9 |
4,5 |
1,7 |
3,3 |
Langfristiger Vergleich der Wahlergebnisse:
| Jahr: |
1987 |
1991 |
1996 |
2001 |
2006 |
2011 |
| SPD |
38,8 % |
44,8 % |
39,8 % |
44,7 % |
45,6 % |
35,7 % |
| CDU |
45,1 % |
38,7 % |
38,7 % |
35,3 % |
32,8 % |
35,2 % |
| LINKE |
0,0 % |
0,0 % |
0,0 % |
0,0 % |
2,6 % |
3,0 % |
| FDP |
7,3 % |
6,9 % |
8,9 % |
7,8 % |
8,0 % |
4,2 % |
| Grüne |
5,9 % |
6,5 % |
6,9 % |
5,2 % |
4,6 % |
15,4 % |
Schaubilder: Zeitreihen zu den Landtagswahlen
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
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| Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Regierung und Opposition in den
Bundesländern
(Schaubild) |
Bundestagswahl 2009. Ergebnisse
(Schaubild) |
Wahlen zum Berliner Abgeord-netenhaus
(Schaubild) |
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
(Schaubild) |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
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| Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Landtagswahlen in Niedersachsen
(Schaubild) |
Bürgerschafts-wahlen in Hamburg
(Schaubild) |
Landtagswahlen
in Hessen
(Schaubild) |
Landtagswahlen
in Bayern
(Schaubild) |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
 |
 |
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| Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Landtagswahlen
in Nordrhein-Westfalen
(Schaubild) |
Landtagswahlen
im Saarland
(Schaubild) |
Landtagswahlen in Sachsen
(Schaubild) |
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
(Schaubild) |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
Schaubilder/
Illustrationen |
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 |
 |
| Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Zahlenbilder |
Landtagswahlen
in Brandenburg
(Schaubild) |
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
(Schaubild) |
Wahlen in Bremen
(Schaubild) |
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Mathe
Digitale
Arbeitsmaterialien für den Sozialkundeunterricht