Die Europäische Kommission



Das Europäische Parlament vertritt die Interessen von über 500 Millionen Menschen, die in der EU leben.

Wo befindet sich das Europäische Parlament?
Region Brüssel-Hauptstadt, Belgien

Die Zusammensetzung des EU Parlamentes wird durch direkte Wahlen aller wahlberechtigten EU Bürger bestimmt. Dadurch haben die Bürger indirekt Einfluss auf die Arbeitsweise des Parlaments.

Die nächste Europawahl findet voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 in den dann 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Sie wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament sein.

Die Aufgaben der Europäischen Parlaments:

  • Es stimmt über Gesetzesentwürfe ab, die zuvor von der Kommission vorgelegt wurden.

  • stimmt über rund die Hälfte der EU-Ausgaben ab, nicht aber über den großen Haushaltsposten ´Agarzuschüsse´.

  • kann der Kommission bei 2/3 Mehrheit das Misstrauen aussprechen.

  • muss der Ernennung des Kommissionspräsidenten und völkerrechtlichen Verträgen zustimmen.

  • stimmt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens über Gesetze ab.

Mitentscheidung: Sowohl Parlament als auch Ministerrat müssen einem Gesetz zustimmen; bei Dissens erfolgt ein Vermittlungsverfahren.


Aktuelles:


Juli 2019 (16. Juli)

Ursula von der Leyen erklärte in ihrer Antrittsrede, dass Sie sich für ein Europa stark machen wolle, das

- "klimafreundlich"
  "wirtschaftlich stark"
  "rechtsstaatlich"
  und mit einer "lebendigen Demokratie"

ausgestattet ist.

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit 383 der insgesamt 747 Stimmen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt- allerdings mit einem knappen Ergebnis und mit der Unter-
stützung der Anti-Europäer, denn ohne die Hilfe von Polens europa-
skeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen wohl nicht
zur EU-Kommissionschefin gewählt worden.

Die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament haben nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommissions- präsidentin gestimmt und das, obwohl Deutschland und Polen eigent-
lich kein so gutes Verhältnis haben - zumindest politisch gesehen.

Aus Berliner Sicht hat Polen unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat mit seiner jüngsten Justizreform demontiert und aus pol-
nischer Sicht möchte Deutschland Polen und anderen EU - Ländern einen europäischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge aufzwin-
gen, den Polen kategorisch ablehnt.

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin hat mancherorts auch zu politischen Querelen geführt.

Während Italiens Fünf-Sterne Bewegung Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin unterstützt hat, stimmte Salvinis Rechte Lega gegen sie. Daher ist es in Italiens Regierung wegen der Wahl von Ursula von der Leyen zu einem ernsthaften Disput gekom-
men und Salvini erklärte gegenüber der Presse, dass er sein Vertrauen in seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, damit verloren habe. Fünf-Sterne Chef Luigi Di Maio selbst versteht die Uneinigkeiten mit Salvini nicht und zeigt sich von dessen häufigen verbalen Attacken sichtlich genervt.



Juli 2019
Nachdem sich Manfred Weber (CSU) als Kandidat vorallem wegen des Widerstands aus Ungarn nicht durchsetzen konnte, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine neue Kandidatin verständigt.
Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nun als neue Kommissionspräsidentin nominiert worden. Doch Ursula von der Leyen (CDU) ist auf die Stimmen von Sozialdemokraten und Liberalen im EU Parlament angewiesen und diese knüpfen die Wahl von Ursula von der Leyen an Bedingungen.
So hat die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez der CDU-Politikerin einen sechsseitigen Forderungskatalog zukommen lassen, der unter anderem Zugeständnisse in der Sozial- und Klimapolitik vorsieht.

Die wichtigsten Forderungen der Sozialdemokraten im EU - Parlament im Einzelnen:

- eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 bis 2030
- ein Plan für zusätzliche Investitionen in Europa im Wert von einer Billion Euro bis 2024
- Flexibilität bei der Auslegung der EU-Sparregeln
- die seit Jahren umstrittene EU-Einlagensicherung
- Mindeststeuersätze
- ein neuer Anlauf für eine Agrarreform.

Auch die Liberalen im EU- Parlament haben der nominierten Kandidatin Ursula von der Leyen ihre Forderungen zukommen lassen:

- ein verbindlicher Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen
- Zusagen für eine Konferenz zur demokratischen Reform der EU
- eine Rolle der Liberalen Margrethe Vestager, die vergleichbar mit der Rolle des ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, ist.

Grüne und Linke im EU Parlament haben bereits ihr "Nein" angekün-digt. Sie wollen Ursula von der Leyen nicht als neue Kommissions-präsidentin unterstützen. Auch die SPD Abgeordneten aus Deutschland lehnen die deutsche Ex-Verteidigungsministerin als neue Chefin der EU Kommission ab. Aber eine Mehrheit der 153 Sozialdemokraten im EU Parlament hält sich ihr Votum offen. Ebenso sind die 108 Liberalen im Europaparlement bereit, Ursula von der Leyen im Falle von Zugeständnissen politisch zu unterstützen. Stimmen von der rechtsnationalen EKR mit 62 Mandaten und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung scheinen möglich.

Ursula von der Leyen hat bisher nur von der eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), die im EU Parlament über 182 Sitze verfügt, eine Stimmenzusage sicher.


September 2018
CSU-Vize Weber, der als liberaler´Anti-Söder´ gilt, hat bekannt gegeben, dass er bei der bevorstehenden Europa Wahl 2019 als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten möchte. Sein Ziel ist es, Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident abzulösen und neuer Kommissionspräsident in Brüssel zu werden.

Die Bewerbungsfrist für den Posten bei den europäischen Christdemokraten läuft noch bis zum 17. Oktober. Weber gilt als Verfechter der EU und möchte vor allem junge Menschen ansprechen. Auf Twitter sagte er, er wolle mithelfen, Europa wieder zurück zu den Menschen zu bringen. Ihm geht es, so sagt er, um die Selbstbehauptung Europas in einer schwierigen Zeit und um die Verteidigung europäischer Werte.

-> Europawahl 2019, Ergebnisse & Analysen   / Spitzenkandidaten

-> Europawahl 2014, Ergebnisse & Analysen

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