Flüchtlingskrise der EU
Asylsuchende in der Europäische Union

4. Juli 2018
Nach der etwas vagen Koalitionsvereinbarung über die Einrichtung sogenannter "Transitzentren" ist noch einiges mit den EU-Partnern abzustimmen. Aber auch innerhalb der Koalition sind noch viele Frage offen. SPD Chefin Andrea Nahles erklärte am Morgen noch, dass vieles noch ungeklärt sei.

Von den Transitzentren aus sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.
Am späten Nachmittag konkretisiert die Kanzlerin ihre Pläne...

So soll innerhalb der geschlossenen Transitzentren binnen 48 Stunden eine Entscheidung über den Verbleib eines Flüchtlings getroffen werden.
Ansonsten, so die Kanzlerin, müsse der Flüchtling in eine normale Aufnahmeeinrichtung verlegt werden. Auch soll es getrennte Bereiche für Frauen und Kinder geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte bereits bestehende Bundespolizei-Einrichtungen für die "Transitzentren" nutzen.

Laut dem aktuellen "BayernTrend extra" von Infratest dimap im Auftrag der Bayerischen Rundfunks sind fast zwei Drittel der Befragten für die von der Union jetzt geplanten "Transitzentren". Merkels Asylpolitik wurde zuletzt von 67 Prozent der Bayern abgelehnt.

Bereits heute schon trifft sich der ungarische Regierungschef Orban mit Bundestagspräsident Schäuble zum Gespräch. Morgen ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem ungarischen Regierungschef im Kanzleramt angesetzt.

Es ist erstaunlich, dass sich die seit 2015 von Ungarn vertretene unnachgiebige Haltung in der Flüchltingskrise nun doch auch auf EU Ebene durchsetzen konnte, obwohl diese zuvor so oft kritisiert worden war. Jetzt ist Ungarns Haltung in der Asylkrise offiziell auch die der Europäischen Union, nämlich vertragsgemäßer Schutz der EU-Außengrenzen und Ankerzentren außerhalb der EU.

Österreichs Bundeskanzler Kurz strebt langfristig eine Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer an. Dies sei notwendig, so Kurz, da der Migrationsdruck aus Nordafrika nach wie vor einfach zu hoch sei.

Allein in Libyen würden derzeit rund 500.000 Menschen auf die Überfahrt warten, so Kurz in einem Interview mit dem ORF. Als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze stellt Österreich intensivierte Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Richtung Italien oder Slowenien in Aussicht, denn von Italien und Südosteuropa gelangen derzeit viele Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland.


3. Juli 2018
Offensichtlich hat es eine Einigung innerhalb der Koalition gegeben.
Es soll möglicherweise "Transitzonen" an der deutsch-österreichischen Grenze geben und zwar nur dort sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Juristisch soll dies möglich sein mit der Überlegung einer fiktiven Nichteinreise des Asylsuchenden.

Mit anderen Worten ist ein Flüchtling, der in ein Transitzentrum kommt , im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn die Person körperlich die Kontrollstationen passiert hat. In der für Einreisen maßgeblichen Verwaltungsvorschrift heißt es nämlich

"Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann."

Im laufenden Jahr sind laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen worden, obwohl diese bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren.


2. Juli 2018
Die Bundeskanzlerin möchte sicherstellen, dass das europäische Einigungswerk nicht in Frage gestellt werden darf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält dagegen, dass die Funktionfähigkeit des Rechtsstaates gewährleistet werden muss.

Der Nervenkrieg in der Asylkrise hat sich weiter zugespitzt.
Bundesinnnenminister Horst Seehofer droht mit seinem Rücktritt. Auch ein Bruch der Koalition ist denkbar. Am Abend soll ein kleiner Kreis um Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer einen Kompromiss in letzter Minute finden. Erneut ist die Rede von "Transitzonen", in welche die Asylbewerber gebracht werden könnten, um dort im Schnelldurchlauf entscheiden zu können, ob ein Asylgesuch Aussicht auf Erfolg hat oder nicht. Die Sozialdemokraten hatten sich aber bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt. Noch spät am Abend ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD in Berlin angesetzt.


29. Juni 2018

Deutschland hat sich offenbar zumindest mit zwei EU Ländern , nämlich Griechenland und Spanien über die Rückführung von Asylbewerbern geeinigt - dem Anschein nach, denn es bleiben viele Fragen offen...

So sagte die Bundeskanzlerin gleichzeitig zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige nämlich in Deutschland sind.

Merkel schlug auf dem EU Gipfeltreffen zudem vor, ein beschleunigtes Verfahren nach dem Beispiel der Asylverfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern einzuführen.

Eine Einigung mit Italien ist nicht zustande gekommen.
Italiens Ministerpräsident Conte lehnt es auch weiterhin ab, Migranten aus Deutschland zurücknehmen.

Ob die jetzt erzielte Einigung mit Griechenland und Spanien auf dem EU Gipfeltreffen ausreicht, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, beibt unklar.
Bundeskanzlerin Merkel sieht durch die bisherigen Beschlüsse des EU-Gipfels die Forderungen der CSU im Asylstreit jedenfalls erfüllt. Die CSU sieht dies jedoch etwas anders. Euphorische Töne seitens der Schwesterpartei lassen auf sich warten.

Des weiteren verkündeten die Staats - und Regierungschefs stolz, sich auf dem EU Asylgipfel darauf geeinigt zu haben, auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU einzurichten. Fraglich ist jedoch, welches EU Land sich dazu tatsächlich bereit erklärt. Ohne eine Klarheit darüber, ist eine solche Einigung eigentlich sinnlos.

Auf Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Kurz soll deshalb auch die Möglichkeit geprüft werden, Asylsuchende in Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten unterzubringen. In solchen "Anlandungszentren" in Nordafrika könnten Asylsuchende dann von dort einen Antrag auf Asyl
in der EU stellen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz beklagt, dass derzeit jede Woche einige Hundert Asylsuchende in Österreich ankommen. Dies sei, für ein Land mit 8.000.000 Einwohnern noch immer viel zu viel, so Österreichs Bundeskanzler. Österreich, das demnächst den EU Ratsvorsitz übernimmt, möchte künftig weniger die sinnlosen Verteilungsstreitereien der letzten Zeit fortsetzen, sondern mehr den Schutz der Europäischen Außengrenzen in den Mittelpunkt rücken. So möchte er die illegale Einwanderung eindämmen und die Migrationsfrage lösen.

Insbesondere Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich weiterhin Asylsuchende aufzunehmen, obwohl sie rechtlich laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom September 2017 verpflichtet wären, die ihnen zugewiesene Zahl an Migranten aufzunehmen.

Die EU Staaten argumentierten vor dem EuGH, dass die per Mehrheitsbeschluss verhängte "Zwangsquote" die nationale Souveränität ihrer Länder untergrabe. Der Europäische Gerichtshof ließ dieses Argument aber nicht gelten.

Bereits im Juni hatte die Kommission zudem ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eröffnet. Sicher ist bereits jetzt, dass ein langes Verfahren bevorsteht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren in Luxemburg dauert im Schnitt mindestens 1,5 Jahre.

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte für das Politbarometer" von Montag bis Donnerstag dieser Woche ausgewählte Wahlberechtigte für eine repräsentative Umfrage.

Dabei stellte sich heraus, dass nur sieben Prozent der Wahlberechtigen in Deutschland laut dieser Umfrage für einen deutschen Alleingang sind.
91 Prozent der Befragten ziehen es vor, wenn es in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung geben würde.

Zugleich sprachen sich 58 Prozent dafür aus, bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. 36 Prozent lehnten dies ab.

Die Umfragewerte für Seehofer und Söder haben sich vor dem Hintergrund des unionsinternen Streits zwischen CDU und CSU deutlich verschlechtert.

Während Seehofer und Söder Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, auch im nationalen Alleingang an den Grenzen abweisen wollen, lehnt Merkel dies kategorisch ab und drängt auf eine europäischen Lösung.


28. Juni 2018

Das Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 230 Migranten darf nun doch Malta anlaufen. Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hatten sich zuvor bereit erklärt, Flüchtlingen der "Lifeline" aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer sagte, es dürfe zwischen Libyen und Südeuropa aber kein "Shuttle" geben. Daher soll das offenbar staatenlose Schiff erst einmal in Malta festgesetzt und die deutsche Besatzung zur Rechenschaft gezogen werden.

Italienische und maltesische Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Daher drohen der Besatzung nun juristische Ermittlungen.

Tagelang hatte das Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer versucht, die Erlaubnis zu bekommen, einen Hafen anzulaufen.


26. Juni 2018

Erneut geht es um Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffs, die seit Tagen auf einen sicheren Hafen hoffen. Die Crew der "Lifeline" mit 234 Migranten an Bord hat sich jetzt auch an Frankreich mit der Bitte um Aufnahme gewandt. Spanien will die Migranten diesmal, anders als im Fall des Rettungsschiffs "Aquarius", nicht aufnehmen. Malta hält ebenso wie Italien seine Häfen dicht.


18. Juni 2018
Mit der Rückendeckung vom CDU-Vorstand für ihren europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik pocht die Kanzerlin auf ihrer Richtlinienkompetenz und lehnt weiter nationale Alleingänge strikt ab.

Zwar bevorzugt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine europäische Lösung, betont aber zugleich, dass es Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben müsse, wenn diese nicht zeitnah zustande kommen sollte.

Daher möchte er für den Fall, dass sich die euroäischen Partner beim
EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht einigen, diejenigen Flüchtlinge zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtlinge registriert wurden. Vor der Presse sprach er von einem "grundlegenden Dissens" mit der Kanzlerin


17. Juni 2018
Kanzlerin Merkel zeigt sich weiterhin uneinsichtig, was die Forderung der CSU anbelangt - sie lehnt es weiterhin ab, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.

Horst Seehofer möchte sein Vorhaben notfalls per Ministerentscheid durchsetzen, was allerdings die Kanzlerin politisch brüskieren dürfte.
Laut "Welt am Sonntag" soll er den Satz gesagt haben: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten."

Ex-Außenminister Gabriel hat sich in dem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet und erneut Asylzentren an der afrikanischen Mittelmeerküste und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten libyschen Flüchtlingscamps in Libyen gefordert.

Gabriel glaubt, so möglicherweise den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa eindämmen und gleichzeitig den katastrophalen Zuständen in den berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen ein Ende setzen zu können.

Nach Ansicht Sigmar Gabriels habe Deutschland die liberalste Abschiebepraxis in Europa, was sich auch in 400.000 unentschiedenen Fällen bei den Verwaltungsgerichten bemerkbar mache.

Wenn man dieser Gegebenheit jedoch ein Ende setzen wolle, dann müssten diejenigen Deutschland halt auch wieder verlassen, die den Schutz hierzulande nicht benötigten. Schließlich habe auch Deutschland Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. Seine Partei selbst, habe diese Realität allerdings noch nicht akzeptiert, so Gabriel.


16. Juni 2018

Die gestiegene Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen hat in letzter Zeit zu einer erheblichen Belastung der deutschen Justiz geführt.
CSU-Politiker Dobrindt hatte sogar zuletzt von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und war dafür von zahlreichen Seiten kritisiert worden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Äußerungen des CSU Politikers als "unsäglich". Man könne unmöglich das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumden.

Union und SPD hatten sich zwar in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, allein 2000 zusätzliche Richterstellen zu schaffen sowie weiteres Personal einzustellen, doch die große Zahl an Asylklagen überfordert schlichtweg die deutsche Justiz. Trotz der Kritik aus Bayern hält die Bundesjustizministerin dennoch den Klageweg als wichtigen Teil des Rechtsstaats und bekommt Rückendeckung auch durch die Kanzlerin.

Statt den Klageweg abzuschaffen, wie aus Teilen der CSU gefordert wird, möchte Bundesjustizministerin Barley Asylverfahren durch Leiturteile der obersten Landesgerichte beschleunigen. Sie geht davon aus, dass wenn typische Fälle von einer höheren Instanz beurteilt werden, mehr Rechtssicherheit für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle besteht und Asylverfahren damit erheblich beschleunigt werden können.

Nach Zahlen des von der CSU geführten Bundesinnenministeriums haben bis Mitte Juni rund 78.000 Personen bislang in Deutschland einen Asylantrag gestellt. 18.349 davon waren bereits in der Fingerabdruck-datei Eurodac registriert. Diese hätten nach der europäischen Dublin-III-Verordnung eigentlich in das EU-Land überführt werden müssen, in das sie zunächst eingereist waren, um dort ihr Asylverfahren abzuschließen.

Zum Vergleich:
Im vergangenen gesamten ersten Halbjahr 2017 waren 90.389 Asylsuchende gekommen. 2017 hatte Deutschland rund 65.000 Ersuche auf Übernahme von Asylbewerbern an andere Staaten gestellt.
41.000 Asylsuchende davon waren in der Eurodac-Datei registriert gewesen. In rund 7.000 Fällen erfolgte die Rückführung. Zugleich wurden 9.000 Asylbewerber aus anderen EU-Staaten entsprechend den Regeln des Dublin-Abkommens in die Bundesrepublik überstellt.

Von Januar bis April des Jahres 2017 hat es laut Bundespolizei 14.731 unerlaubte Einreisen gegeben. 3900 davon waren an der Grenze abgewiesen worden, überwiegend an der deutsch-österreichischen Landesgrenze, wo Grenzkontrollen stattfinden ebenso wie an Flug- und Seehäfen.

15. Juni 2018

In der Bundesregierung ist der Asylstreit zwischen Kanzlerin Merkel
und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) voll entbrannt.
Die CSU hat der Kanzlerin bis Montag quasi eine Frist gesetzt, um auf Linie mit der Schwesterpartei CSU zu kommen.

Horst Seehofer möchte im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Dies lehnt die Bundeskanzlerin jedoch ab. Stattdessen schlägt sie als Kompromiss vor, nur diejenigen an der Grenze abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal nach Deutschland einzureisen versuchen.

Zudem fordert die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner stärkte Bundeskanzlerin Merkel den Rücken. Ihrer Ansicht nach eine die Union das Ziel, die Migration besser zu steuern und die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen deutlich zu verringern.
Auch der Koalitionspartner SPD stellte sich hinter die Kanzlerin, die sich bemühen will, eine europäische Lösung im Asylstreit zu finden.

Zu diesem Zweck hat Merkel das Präsidium und die CDU-Abgeordneten im Bundestag um ein Mandat gebeten, diese bilateralen Vereinbarungen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni zu verhandeln.

Am späten Abend desselben Tages wird öffentlich, dass Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) Jutta Cordt, die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), entlassen hat.
Zudem plant er umfangreiche Umstrukturierungen.



11. Juni 2018

Im Streit um das Rettungsschiff "Aquarius" hat sich überraschend
eine Lösung abgezeichnet.

Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hat sich bereit erklärt, das Rettungsschiff "Aquarius" mit 629 Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Zuvor hatten sich Italien und Malta fast zwei Tage lang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen, denn beide Länder sahen jeweils die andere Seite in der Verantwortung.

An Bord des Rettungsschiffs sind offenbar auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben Schwangere.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hatte dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mitgeteilt, dass sich Malta mit seiner Weigerung zur Aufnahme der Flüchtinge entsprechend internationaler Verpflichtungen verhalte und dass Italien in der Verantwortung sei. Schließlich werde der Rettungseinsatz von der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom aus koordiniert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten Italien und Malta zuvor eindringlich aufgerufen, die auf dem Schiff ausharrenden Menschen rasch aufzunehmen und sowohl internationalem Recht als auch ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

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-> weitere Informationen zur aktuellen Flüchtlingskrise
    Der Flüchtlingsstrom, Ursache, Verlauf seine Folgen Teil 2)


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