Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Ergebnisse und Hintergrundinformationen



Landtagswahlen

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023

21. Mai 2023
Kaum ist die neue Regierung, eine Koalition aus CDU und SPD im Amt, da tut sich ein Korruptionsskandal auf. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in Erklärungsnot wegen möglicherweise illegaler Partei-spenden. Konkret geht es um eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner über insgesamt 820.000 Euro aus dem Jahr 2020, die möglicherweise an Bedingungen geknüpft war und damit unzulässig gewesen wäre. Das Geld war offenbar in mehreren Tranchen an die CDU Berlin gespendet worden.

Transperency International hat deswegen in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine "Prüfung potenziell illegaler Parteispenden" gefordert.


28. April 2023
Der CDU-Politiker Kai Wegner ist nach einer Zitterpartie mit zwei verlorenen Wahlgängen neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Zweimal verfehlte der 50-Jährige gestern bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, obwohl seine CDU und ihr Koalitionspartner SPD eigentlich über genügend Mandate verfügen.

Erst beim dritten Wahlgang reichte es für Wegner und er erhielt 86 Stimmen, so viele wie CDU und SPD auch im Landesparlament verfügen. Im ersten Wahlgang hatte Wegner zunächst 71 Stimmen, im zweiten Anlauf dann 79 Stimmen bekommen. Die Mehrheit lag bei 80. In der Abstimmungsrunde hatte die AfD ihre Unterstützung für Wegner bekundet, was zunächst den Verdacht aufkommen ließ, Wegner sei nur mit Unterstüzung der AfD zum regierenden Bürger-meister gewählt worden. Angesichts der geheimen Wahl lässt sich dies nicht ausschließen. Wegner selbst bezweifelt dies jedoch. Nichtsdestotrotz kam heftige Kritik aus den Reihen von Linken und Grünen.


23. April 2023
Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten.


16.April 2023
Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.


Februar / März 2023
Nach der Neuwahl in Berlin zeichnet sich eine Koalition aus CDU
und SPD ab. Der SPD-Landesvorstand hat mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Giffey kann sich ein Amt als Senatorin vorstellen.

Wegen zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Berlin Wahl
hatte das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt und entschieden, dass die Berlin Wahl wiederholt werden muss. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirks-verordnetenversammlungen sind wiederholt worden. Insgesamt
waren 2,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sie muss nach der Neuwahl
aber um ihr Amt fürchten, denn die CDU konnte als stärkste Partei
aus der Wahl hervorgehen. Trotz des schlechten Abschneidens der
SPD ist aber eine Fortführung der bisherigen Koalition aus SPD,
Grünen und Linken rein rechnerisch möglich. Die FDP ist mit 4,6 %
an der 5 % Hürde gescheitert und wird nicht im kommenden Ab-
geordnetenhaus vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,0 %.

Abgeordnetenhauswahl 2023. Vorläufiges Endergebnis

Abgeordnetenhauswahl 2023. Vorläufiges Endergebnis

Abgeordnetenhauswahl 2023. Vorläufiges Endergebnis


Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021

Berlin Wahl Update, 21. Dezember 2021
Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Giffey bekam 84 Stimmen von insgesamt 87 Stimmen . 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Anwesend bei der Plenum-ssitzung waren insge-
samt 139 Abgeordnete, acht Abgeordnete fehlten aus gesundheitlichen Gründen. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken kam damit auf 87 Stimmen, die Opposition auf 52 Stimmen.

Berlin Wahl Update, Oktober 2021
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich schon jetzt eine erneute Koalition von SPD, Grünen und LInken ab. (Stand 15. Oktober 2021) Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey, die jüngst die Nachfolge von Regierungschef Michael Müller angetreten hatte, übernimmt dabei die Koalitionsverandlungen mit den Grünen und LInken.

Lange Zeit hatte Giffey auch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP erwogen, doch der Druck aus ihrer eigenen Partei war offenbar zu groß. Die derzeitigen Koalitionsgespräche erfolgen derzeit unter Vorbehalt, denn das Landesverfassungsgericht soll wegen der zahlreichen Wahlpannen in Berlin prüfen, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. WB1

Abgeordnetenhauswahl 2021. Vorläufiges Endergebnis

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021. Sitzverteilung

Abgeordnetenhauswahl Berlin. Gewinne und Verluste


Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Berlin Abgeordnetenhauswahl 2016. Ergebnisse und Analysen


Berlin Abgeordnetenhauswahl 2016. Ergebnisse und Analysen


Berlin Abgeordnetenhauswahl 2016. Ergebnisse und Analysen


Die einzelnen Bezirke in Berlin im Überblick:

Berlin. Übersicht der Bezirke (politisch)

Berliner Abgeordnetenhaus. Sonntagsfrage

Wahlsonntag, 19. September

Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011

Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2011

Nach der Berlin Wahl möchte der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Sondierungsgespräche sowohl mit der Partei der Grünen als auch mit der CDU führen.

Für Wowereit ist es wichtig in der neuen Koalition große Infrastrukturprojekte wie den
neuen Flughafen und den Weiterbau der Autobahn A 100 voran zu bringen.

Zusammen mit dem neuen Koalitionspartner möchte er auf eine Stadtpolitik setzen, die auf Entwicklung, Fortschritt und Umwandlung wert legt und sich nicht mit Stillstand begnügt


Wahlergebnisse der Parteien unter 5% :

NPD FDP Tierschutz-partei Prode Freiheit Die Partei BIG
2,14 % +1,84 % 1,48 % 1,22 % 0,96 % 0,88 % 0,55 %

DKP Konservative ÖDP PSG BüSO Familie DDP
0,25 % 0,16 % 0,13 % 0,12 % 0,12 % 0,10 % 0,09 %


Berlin (West):

CDU SPD Grüne FDP Piraten Linke NPD
29,5 28,0 20,4 2,3 8,1 4,3 1,6


Berlin (Ost):

CDU SPD Grüne FDP Piraten Linke NPD
14,2 28,8 13,5 1,2 10,1 22,6 2,9


Gewinne/Verluste

CDU Linke SPD FDP Piraten Grüne Andere
+2,0% -1,7 % -2,5 % -5,7 % +8,9 % +4,5 % -5,4 %



Langfristiger Vergleich der Wahlergebnisse:

Jahr: 1990 1995 1999 2001 2006 2011*
SPD 30,4 % 23,6 % 22,4 % 29,7 % 30,8 % 28,3 %
CDU 40,4 % 37,4 % 40,8 % 23,8 % 21,3 % 23,4 %
Linke 9,2 % 14,6 % 17,7 % 22,6 % 13,4 % 11,7 %
FDP 7,1 % 2,5 % 2,2 % 9,9 % 7,6 % 1,8 %
Grüne 5,0 % 13,2 % 9,9 % 9,1 % 13,1 % 17,6 %

* 19. September 2011, Vorläufiges amtliches Endergebnis


Landtagswahlen in Deutschland (Teil 3)
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WB1 Senat schließt partielle Nachwahlen in Berlin nicht aus

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