Landtagswahlen
| Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 21. Mai 2023 Kaum ist die neue Regierung, eine Koalition aus CDU und SPD im Amt, da tut sich ein Korruptionsskandal auf. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist in Erklärungsnot wegen möglicherweise illegaler Partei-spenden. Konkret geht es um eine Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner über insgesamt 820.000 Euro aus dem Jahr 2020, die möglicherweise an Bedingungen geknüpft war und damit unzulässig gewesen wäre. Das Geld war offenbar in mehreren Tranchen an die CDU Berlin gespendet worden. Transperency International hat deswegen in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine "Prüfung potenziell illegaler Parteispenden" gefordert. 28. April 2023 Der CDU-Politiker Kai Wegner ist nach einer Zitterpartie mit zwei verlorenen Wahlgängen neuer Regierender Bürgermeister der Bundeshauptstadt. Zweimal verfehlte der 50-Jährige gestern bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, obwohl seine CDU und ihr Koalitionspartner SPD eigentlich über genügend Mandate verfügen. Erst beim dritten Wahlgang reichte es für Wegner und er erhielt 86 Stimmen, so viele wie CDU und SPD auch im Landesparlament verfügen. Im ersten Wahlgang hatte Wegner zunächst 71 Stimmen, im zweiten Anlauf dann 79 Stimmen bekommen. Die Mehrheit lag bei 80. In der Abstimmungsrunde hatte die AfD ihre Unterstützung für Wegner bekundet, was zunächst den Verdacht aufkommen ließ, Wegner sei nur mit Unterstüzung der AfD zum regierenden Bürger-meister gewählt worden. Angesichts der geheimen Wahl lässt sich dies nicht ausschließen. Wegner selbst bezweifelt dies jedoch. Nichtsdestotrotz kam heftige Kritik aus den Reihen von Linken und Grünen. 23. April 2023 Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten. 16.April 2023 Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Spitzen von CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Februar / März 2023 Nach der Neuwahl in Berlin zeichnet sich eine Koalition aus CDU und SPD ab. Der SPD-Landesvorstand hat mit 25 zu 12 Stimmen beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Giffey kann sich ein Amt als Senatorin vorstellen. Wegen zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Berlin Wahl hatte das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahl vom September 2021 für ungültig erklärt und entschieden, dass die Berlin Wahl wiederholt werden muss. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirks-verordnetenversammlungen sind wiederholt worden. Insgesamt waren 2,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin, sie muss nach der Neuwahl aber um ihr Amt fürchten, denn die CDU konnte als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen. Trotz des schlechten Abschneidens der SPD ist aber eine Fortführung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken rein rechnerisch möglich. Die FDP ist mit 4,6 % an der 5 % Hürde gescheitert und wird nicht im kommenden Ab- geordnetenhaus vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,0 %.    Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 Berlin Wahl Update, 21. Dezember 2021 Franziska Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Giffey bekam 84 Stimmen von insgesamt 87 Stimmen . 52 Abgeordnete stimmten mit Nein. Anwesend bei der Plenum-ssitzung waren insge- samt 139 Abgeordnete, acht Abgeordnete fehlten aus gesundheitlichen Gründen. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken kam damit auf 87 Stimmen, die Opposition auf 52 Stimmen. Berlin Wahl Update, Oktober 2021 Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich schon jetzt eine erneute Koalition von SPD, Grünen und LInken ab. (Stand 15. Oktober 2021) Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey, die jüngst die Nachfolge von Regierungschef Michael Müller angetreten hatte, übernimmt dabei die Koalitionsverandlungen mit den Grünen und LInken. Lange Zeit hatte Giffey auch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP erwogen, doch der Druck aus ihrer eigenen Partei war offenbar zu groß. Die derzeitigen Koalitionsgespräche erfolgen derzeit unter Vorbehalt, denn das Landesverfassungsgericht soll wegen der zahlreichen Wahlpannen in Berlin prüfen, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. WB1    |
Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016  
Wahlergebnisse der Parteien unter 5% :
Berlin (West):
Berlin (Ost):
Gewinne/Verluste
Langfristiger Vergleich der Wahlergebnisse:
* 19. September 2011, Vorläufiges amtliches Endergebnis
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