Bruch der Koalition nach Zerwürfnis,
... auch nach Trumps Wahlsieg in den USA:

29.11.2024
Nach Bekanntwerden des D-Day-Papiers der FDP - einem detaillierten FDP-Papier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition- ist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten.
Neben Djir-Sarai hat auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann hingeworfen. In dem Papier ist von einem "idealen Zeitpunkt" für einen "avisierten Ausstieg" aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. No-
vember die Rede. Tatsächlich kam es am 6. November zum Bruch der Ampelkoalition bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses.


12.11.2024
Laut aktuellen Medienbereichten streben die beiden größten Parteien im Deutschen Bundestag, SPD und Union, Neuwahlen für den 23. Februar an. Offenbar beabsichtigt der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.


10.11.2024
Union und FDP lehnen nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Zusammenarbeit im Bundestag weiterhin ab. Stattdessen fordern sie den Bundeskanzler auf, zügig die Vertrauensfrage im deutschen Bundestag zu stellen. Zuvor hatten die Freien Demokraten dem Kanzler noch das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen.

Erklärtes Ziel des Kanzlers ist es, alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu stellen, die keinerlei Aufschub dulden. Zu diesem Zweck will Scholz noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen.


07.11.2024
Es ist zum Bruch der Koalition gekommen.
Wissing und Özdemir sollen in der Schlussphase der Regierung Doppel-Minister werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Als Entlas-sungsgrund hat der Kanzler mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit genannt. Lindner soll im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungs-urkunde bekommen. Drei der Ministerposten der FDP müssen nun neu verteilt werden. Volker Wissing verlässt seine Partei
und wird wohl erst einmal das Verkehrsministerium als Parteiloser weiter führen.

Robert Habeck vertritt formal erst einmal den Finanzminister, der nicht mehr im Amt ist. Offenbar soll SPD-Mann Jörg Kukies
Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner werden. Der Sozialdemokrat Kukies ist bekannt als Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Auf diesen wird eine schwierige Aufgabe kommen, denn es gilt, den Haushalt 2025 durch den Bundestag zu bringen. Doch noch ist unklar, woher die Mehrheiten dafür kommen sollen. Innenministerin Nancy Faeser ist designierte Vertreterin des Justizministers und übernimmt wohl kurzfristig und stellvertretend das Amt von Marco Buschmann (FDP). Später heißt es, dass der jetzt parteilose Verkehrsminister Volker Wissing nach dem Ampel-Aus in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch noch das Justizressort übernehmen wird. Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger räumt ihren Sessel. Deren Vertretung sollte ursprünglich die grüne Familienministerin Lisa Paus übernehmen. Doch im späten Nachmittag wird klar, dass Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium weiterführen wird.

Kanzler Olaf Scholz und FDP Chef Christian Lindner machen sich später gegenseitig Vorwürfe vor der Presse.

Der Kanzler wollte offenbar die Haushaltsnotlage erklären, um mehr Schulden machen zu können und so 15 Milliarden Euro für die Ukraine im nächsten Jahr zu mobilisieren. Eine Notlage für die Ukraine hatte Lindner aber bisher strikt ausgeschlossen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Vielen ist dies zu spät, doch der Bundeskanzler hofft bis dahin noch einige ihm wichtige Gesetzesvorhaben auch mit Hilfe der CDU auf den Weg bringen zu können. Geplant sich vorgezogene Neuwahlen dann im März 2025.

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben sich nach dem
Kollaps der Ampel-Koalition möglichst schnell eine hand-lungsfähige neue Regierung gewünscht. Baldige Neuwahlen werden als bester Ausweg aus der politischen Krise gesehen. Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann sagte, dass jede Woche länger mit einer politisch gelähmten Regierung in dieser Wirtschaftskrise ein schwerer Fehler sei.


Aktuelles aus den Ministerien:

Die voraussichtliche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (ab 2021)
	Bundesministerium für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger (FDP)		Bundesministerium des Auswärtigen Annalena Baerbock (Grüne)
	Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus (Grüne) seit 25. 4.2022 [zuvor: Anne Spiegel (Grüne) Rücktritt wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal ]		Bundesministerium für Wirtschaft, Klima & Energie Robert Habeck (Grüne) VIZEKANZLER
	Bundesministerin für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD)		Bundesministerin der Justiz Marco Buschmann (FDP)
	Bundesminister der FinanzenChristian Lindner (FDP)		Bundesministerium für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD)
	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Steffi Lemke (Grüne)		Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Cem Özdemir (Grüne)
	Bundesministerium des Inneren Nancy Faeser		Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD)
	Bundesminister für Verkehr Volker Wissing (FDP)		Bundesministerium der Verteidigung Christine Lambrecht
	Bundesministerium für Bau Klara Bauwitz		Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt
	> Aktuelle Themen Bundespolitik    (Unterrichtsmaterial)		> Link zur Bundesregierung

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel 2021
	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Svenja Schulze, SPD		Bundesministerium des Auswärtigen Heiko Maas (SPD)
	Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Lambrecht (SPD) zuvor: Franziska Giffey (SPD)		Bundesministerium für Wirt- schaft, Technologie & Energie Peter Altmaier (CDU)
	Bundesministerin für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD)		Bundesministerin der Justiz Katarina Barley (SPD)
	Bundesministerium für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU)		Bundesministerium für Gesundheit Jens Spahn (CDU)
	Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (SPD)		Bundesministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) Millenniumziele Grenzen und Chancen    der Entwicklungshilfe
	Bundesministerium des Inneren/Bau /Heimat Horst Seehofer (CSU) Google Street View PRO/Contra Integration/Migrationsdebatte
	Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner (CDU)		> Aktuelle Themen Bundespolitik    (Unterrichtsmaterial)
	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Andreas Scheuer (CSU)		> Link zur Bundesregierung
	Bundesminister der Verteidigung A. Kramp-Karrenbauer (CDU) (zuvor Ursula v. der Leyen)

Ehemalige ´Große Koalition 2013-2018´ unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Ihre CDU/CSU & SPD Minister :
	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks, SPD		Bundesministerium des Auswärtigen Sigmar Gabriel (SPD) (zuvor Wirtschaftsminister)
	Ministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD)		Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie & Energie Brigitte Zypries (SPD)
	Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD)		Bundesministerin der Justiz Heiko Maas (SPD)
	Bundesministerium für Bildung und Forschung Johanna Wanka (CDU)		Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe (CSU)
	Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble (CDU)		Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Alexander Dobindt (CSU)
	Bundesministerium des Inneren Thomas de Maizière (CDU)		Bundesminister der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU)
	Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Schmidt (CSU)		Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU)

Sparpakete/Ministerien übergreifene News

Startschuss für die Milliarden-Kürzungen (01.09.2010)

Flugticket-Steuer findet nur wenige Freunde (16.07.2010)

Inlandsflüge sollen bis zu 26 Euro teurer werden (15.07.2010)

Die Liste: Kürzungen und neue Abgaben (07.06.2010)



Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

"Stoppt die Gier" (16.10.2011)
Der "Occupy"-Bewegung, die sich gegen die Macht der Banken richtet, haben sich am Aktionstag auch in Deutschland Tausende Menschen angeschlossen. An der zentralen Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main nahmen ungefähr 8000 Menschen teil.
In Berlin zogen nach anfangs zögerlichem Auftakt mehrere Tausend Teilnehmer zum Kanzleramt. In vielen weiteren Großstädten Deuschlands kam es zu friedlichen Kundgebungen.
So waren Schätzungen zufolge in Hamburg 5000 Menschen zusammengekommen, in Stuttgart 3000 und in Leipzig 2500 sowie in Bochum ungefähr 400 Menschen.

Merkel beharrt auf ihrer Kehrtwende (28.03.2011)

Merkels Gegner ist grün (24.11.2010)
Generaldebatte im Bundestag

Es geht um Schwarz oder Grün (24.11.2010)

Merkel weist Gerüchte um Kabinettsumbildung zurück (12.11.2010)

Merkel legt Steuersenkung ad acta (10.05.2010)

Koalition spart sich den Bundesrat

Großdemonstrationen gegen das Sparpaket (12.06.2010)

Kanzlerin fordert Schulterschluss der Koalitionäre (11.06.2010)

Stationen einer Auflösung (10.06.2010)

Murren und Meckern auch in den eigenen Reihen (8.6.2010)

Regierung will drastisch kürzen (08.06.2010)

Mutig - aber sozial unausgewogen (07.06.2010)

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat (10.05.2010)

Ministerium für Arbeit und Soziales

Statistiken zum Arbeitsmarkt Aktuellere Arbeitsmarktzahlen (Fachbereich Wirtschaft) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2018) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2017)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2016)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2015)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2014)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2013)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2012)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2011)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2010)         (nach Monaten von Januar - Dezember) Arbeitslosigkeit in Deutschland von 1999-2009.          Absolute Zahlen/ Prozent          (Politische Betrachtung mit jeweiliger Regierungskoalition) Arbeitslose unter 25 Jahren August 2009 - August 2010 Arbeitslose im Ost-West-Vergleich 1994 -2004 Arbeitslosenquoten der einzelnen Bundesländer (2009)          (im Vergleich zum Vorjahr 2008) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2009) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2008) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2007) Arbeitslosenquote der BRD nach Monaten (2006)

Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen (27.10.2010)

Arbeitsmarkt





-> Weitere Hintergrundinformationen und Aktuelle News

Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend




Wie man an folgender Tabelle sehen kann, wird die Bevölkerung in Deutschland ebenso wie in Europa zurückgehen während sie weltweit steigt.

Schaubilder/ Illustrationen	Schaubilder/ Illustrationen
Die Älteren im Arbeitsleben	Alleinlebende in Deutschland

Ministerium für Verteidigung

>> BUNDESMINISTERIUM DER VERTEIDIGUNG <<

Mai 2018
Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne Eurohawk unter Verteidigungsminister de Maizière soll die Bundeswehr nun neue Maschinen eines ähnlichen Typs bekommen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe, diesmal amerikanische Drohnen der Triton-Serie für die Luftwaffe anzuschaffen.
Bei den Verträgen mit den Amerikanern soll es diesmal aber ´Abbruchmeilensteine´ geben, denn die Zulassung für den deutschen Luftraum ist noch immer ungewiss, da bisher ein geeignetes Antikollisions-System für die Drohne fehlt.

Die Zulassung für den deutschen Flugraum hängt davon ab, ob die Pegasus Drohnen im Notfall so schnell und sicher reagieren können, wie ein menschlicher Pilot. Die Drohne soll auch bei einer gravierenden technischen Störung einigermaßen sicher landen können ohne Menschen zu gefährden.

Die Liste der Mängel bei der Bundeswehr scheint eher länger als kürzer zu werden. Der Eurofighter macht erneut Probleme, da es ein Problem mit dem Selbstschutzsystem der Kampfjets gibt. Offensichtlich kommt es zu Engpässen bei der Beschaffung von Ersatzteilen, weil ein wichtiger Zulieferer ausgefallen ist. Das Selbstschutzsystem warnt die Piloten vor feindlichen Kampfjets und möglichem Beschuss. Laut dem Politik Magazin "Der Spiegel" sind von 128 Kampfjets nur eine Handvoll derzeit einsatzbereit. Nach dem jüngsten Bericht der Bundeswehr zur Einsatzbereitschaft waren von 128 Eurofighter-Kampfjets im vergangenen Jahr im Schnitt nur 39 einsatzbereit.

Bundesverteidigungsministerin Von der Leyen fordert für das kommende Jahr allein drei Milliarden Euro mehr. Die Militär - und Rüstungsausgaben sollen demnach von 42,4 auf 45 Milliarden Euro ansteigen. Gemäß dem Haushaltsentwurf des Finanzministers soll die Bundeswehr bis 2021 aber lediglich 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten.
Insofern ist Streit in der Koalition vorprogrammiert.

Nach Ansicht von Verteidigungsministerin von der Leyen gibt es bei der Landes- und Bündnisverteidigung großen Nachholbedarf. Daher plant die Bundesministerin offenbar eine strategische Neuausrichtung der Bundeswehr, die allerdings zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen könnte.

Bundeswehr & Wehrdienst Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag beschließen FDP und CDU/CSU die Verkürzug der Wehrpflicht auf 6 Monate.

Die Bundeswehr ist heute quasi schon ein global agierender Konzern. Grund genug, diese wichtige Institution einmal näher unter die Lupe zu nehmen Informative Sachtexte, kooperative Unterrichtsformen, Rollenspiele und szenische Darstellungen unterstreichen die Bedeutung der Bundeswehr und ihre wichtige Aufgabe der Friedenssicherung und als Arbeitgeber. Aktuelle Einsatzbereiche mit Erarbeitung der Gefahrenbereiche. Informationen zum Freiwilligen Wehrdienst mit der gleichzeitigen Bereitschaft zum Auslandseinsatz für junge Frauen und Männer bieten Grundlage für wichtige Diskussionen zum Thema. Inhalt: Geschichte der Bundesswehr Die Rolle der Bundeswehr in der NATO Die Rolle der Bundeswehr in der UNO Die Bundeswehr und die Europäische Union Auslandseinsätze und Inlandseinsätze der Bundeswehr Struktur der Bundeswehr Frauen in der Bundeswehr Grundwehrdienst Ersatzwehrdienst Dienstgrade der Bundeswehr Uniformen der drei Teilstreitkräfte Militär in den deutschsprachigen Nachbarstaaten Lösungen

Informationen, den folgenden Ressortbereich betreffend:

Bundesumweltministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit

Erneuerbare Energien vs. Atomenergie - Probleme und Chancen der Energiewende Sozialkunde Unterrichtsmaterial Stationenlernen Erdkunde/Geographie Dieses fertig ausgearbeitete Stationenlernen zu erneuerbaren Energien und Atomstrom behandelt zentrale Aspekte der Energiegewinnung und die damit verbundenen Problematiken. Die Schüler werden mit der besonderen Brisanz der Radioaktivität anhand der akuten Fälle Tschernobyl, Fukushima und Endlagersuche vertraut gemacht und beschäftigen sich mit den Vor-und Nachteilen der sogenannten erneuerbaren Energien. Es richtet sich an SchülerInnen, die schon über Grundkenntnisse im Bereich Boden verfügen. Behandelt werden negative Einflüsse auf den Boden, Bodenschutzmaßnahmen, rechtliche Rahmenbedingungen und der Einfluss des Klimawandels. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schülerinnen und Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. Die Schüler/innen erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die Energiewende / Stationenlernen ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgabenstellung einen Überblick über das Gelernte verschafft. Inhalt: Didaktisch-methodische Hinweise zum Einsatz dieses Materials Einführender Informationszettel für Schüler Stationspass 10 Stationen, Informationsmaterialien und Aufgaben Ausführliche Lösungsvorschläge Literaturhinweise

Was spricht für/gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke? Fakten - Thesen - Argumente Im September 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung die sogenannten Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Dies wird auch überspitzt “Ausstieg vom Ausstieg” genannt. Die Debatte über das Für-und-wider von Atomkraft wird dadurch und durch die Art und Weise, wie der Beschluss der Regierung zu Stande kam, weiter angeheizt. Die Reihe Fakten – Thesen – Argumente liefert das Material für Erörterungen und Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die aktuell und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum aktuellen Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene, unterschiedliche Standpunkte und die dargestellten Pro- und Contra-Argumente erleichtern die eigene Positionsfindung. Inhalt Fakten: Die Debatte Die Hintergrundinformationen Die Reaktion Thesen: Die unterschiedlichen Positionen Argumente: PRO und CONTRA Didaktische Überlegungen zum Einsatz im Unterricht und konkrete Aufgabenstellungen Fakten - Thesen - Argumente

Digitalpakt Schule	Studienerfolg	Studieren mit BAföG

Gemäß dem aktuellen Bildungsmonitor vom August 2019 ist
Sachsen erneut auf Platz 1.

Direkt dahinter rangieren Bayern und Thüringen. Auf sie folgen das Saarland, Hamburg und Baden-Württemberg. Berlin ist neues Schlusslicht im Bildungsvergleich, unmittelbar hinter Bremen und Brandenburg.

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann wünscht sich eine Debatte darüber, wie man dem Aufkommen von Parallelgesellschaften in unserer Gesellschaft von klein auf, also vom Kindergartenalter aus, besser entgegenwirken kann. Sein Vorstoß ist eine Vorschulpflicht für Kinder aus nicht-deutschsprachigen Haushalten und nicht, wie ursprünglich von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) fälschlich berichtet, ein Grundschulverbot.

Für seinen Vorstoß erhielt Linnemann große Kritik, auch aus den eigenen Reihen seiner Partei.

Schaubilder/ Illustrationen	Schaubilder/ Illustrationen
Deutsche Digitale Bibliothek	Buchproduktion in Deutschland

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Bundesministerium des Auswärtigen

12. November 2018

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die chinesischen Umerziehungslager für Uiguren kritisiert. China geht es um "Ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen". Hier sollen Mitglieder der muslimischen Volksgruppe auf Linie gebracht werden. Zuvor hatten Abgeordnete in einer Bundestagsdebatte gravierende Menschenrechtsverstöße krititsiert.

Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte daraufhin Parlament und Bundesregierung eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" vorgeworfen.

China hatte lange die Existenz solcher Umerziehungslager für Uiguren bestritten. Im Oktober allerdings waren diese dann per Gesetz nachträglich legalisiert worden. Laut den Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte, wonach in diesen Lagern bis zu eine Million Menschen ohne konkreten Grund in Gefangenschaft sind.


5. September 2018
Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Ankara. Es geht um inhaftierte Deutsche in türkischen Gefängnissen, die Lage in Syrien und Grundsätzliches.
Vor seiner Antrittsreise hat der Bundesaußenminister deutlich gemacht, dass er die Freilassung der sieben in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürgern als Grundvoraussetzung für eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen sieht.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu dämpfte aber die Erwartungen des Bundesaußenministers und stellte klar, dass die Türkei keine Bedingungen und kein Feilschen akzeptieren werde.

Die türkische Erwartungshaltung an Deutschland ist wiederum hoch.
So verlangt die türkische Regierung ein hartes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei in Deutschland und auch gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung, die sie für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Auch erhofft sich die Türkei von Deutschland Unterstütz-
ung in der Finanzkrise. Angesichts der bevorstehenden Militäroffensive auf die Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze wünscht sich Präsident Erdogan auch eine besser Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU.


Westerwelle kritisiert Merkel wegen EU-Stabilitätspakts (21.10.2010)

FDP-Chef will "Früchte des Aufschwungs" verteilt sehen (16.10.2010)

Im Tarifbezirk Nordwestdeutschland hatten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Stahlindustrie eine Lohnerhöhung um 3,6 Prozent ab Oktober vereinbart.

Außenminister Westerwelle ebenso wie Wirtschaftsminister Brüderle haben sich nun für Lohnerhöhungen ausgesprochen. Sie erklärten, dass wenn die Wirtschaft boome und das Wachstum von Nachhaltigkeit sei, müssten auch die Arbeitnehmer davon profitieren.
Arbeitgeberpräsident D. Hundt machte zugleich klar, dass die hohen Tarifabschlüsse in der Stahlindustrie keinesfalls Maßstab für andere Bereiche sein könnten. Außerdem erinnerte er die beiden Minister an den Grundsatz der Tarifautonomie.

Keine Lager, keine Räumung (17.09.2010)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass Rückführungen von Roma
in den Kosovo immer nur nach Einzelfallprüfungen erfolgten. 2009 seien 541 Personen
(davon 76 Roma) in den Kosovo zurückgeführt worden, weil sich die Lage dort deutlich gebessert hätte und eine Rückführung nun vom Sicherheitsaspekt her zu vertreten sei.
Damit machte die deutsche Bundesregierung deutlich, dass entgegen der Behauptungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ähnliche Räumungen von vermeintlichen Roma-Lagern in Deutschland nicht geplant seien.

Westerwelle wirbt für Anerkennung des Kosovo (27.08.2010)

Cameron für türkischen EU-Beitritt (27.07.2010)
Debatte um Erweiterung




Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

Westerwelle schwenkt um (27.08.2011)

Kein Anlass zur Selbstkritik? (24.08.2011)

Deutschland bleibt beim Nein zum Libyen-Einsatz (08.06.2011)

Westerwelles Libyen-Pläne finden Freunde (08.04.2011)

Westerwelle mahnt Kampf gegen Korruption an (09.01.2011)

Besuch als "Signal der Unterstützung" (04.12.2010)

Sechs Stunden in Bagdad (04.12.2010)

"Blockade stärkt die radikalen Kräfte" (08.11.2010)
Westerwelle besucht den Gazastreifen

Westerwelle wirbt für Sitz im Sicherheitsrat (25.09.2010)

Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland (17.09.2010)
Laut Artikel der Tagesschau kamen in den 90er Jahren im Zuge der Jugoslawienkrise ungefähr 15.000- 20.000 Roma nach Deutschland. Ungefähr 12.000 von ihnen haben keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und müssen daher in naher Zukunft gemäß einem mit Jugoslawien beschlossenen Rückführungsabkommen Deutschland verlassen.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Roma, die entweder schon seit Jahrhunderten in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder aber als
"Gastarbeiter" in den 60-er Jahren nach Deutschland zuwanderten, lässt sich gemäß der Hintergrundinformation aus der Tagesschau nur schwer abschätzen.

Im Ressort angekommen (28.08.2010)

Der Außenminister entdeckt die Außenpolitik (03.08.2010)

Westerwelle steht zunehmend allein (12.02.2010)

Innenministerium

Justizministerium

12. November 2018

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die chinesischen Umerziehungslager für Uiguren kritisiert. Mitglieder der muslimischen Volksgruppe sollen in diesen Lagern auf Linie gebracht werden. China geht es dabei um "Ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen". Zuvor hatten Abgeordnete in einer Bundestagsdebatte gravierende Menschenrechtsverstöße krititsiert.

Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte daraufhin Parlament und Bundesregierung eine "eklatante Einmischung in die inneren Angelegen-
heiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas" vorgeworfen.

China hatte lange Zeit die Existenz solcher Umerziehungslager für Uiguren bestritten. im Oktober allerdings waren diese dann per Gesetz nachträg-
lich legalisiert worden. Laut den Vereinten Nationen gibt es glaubhafte Berichte, wonach in diesen Lagern bis zu eine Million Menschen ohne konkreten Grund in Gefangenschaft sind.


Was bedeutet Sicherungsverwahrung? (17.08.2010)



Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

Karlsruher Richter akzeptieren europäischen Beschluss (26.08.2010)

Sicherheitsverwahrung. Ein Kompromiss - mit Sicherheit (26.08.2010)

Was geht - was geht nicht? (17.08.2010)

Minister streiten über Sicherungsverwahrung (07.08.2010)

Wegsperren - aber wie und wohin? (05.08.2010)

Union kritisiert die Fußfessel als "zu lasch" (30.07.2010)

Überwachung mit elektronischer Fußfessel? (30.07.2010)

Endgültiges Urteil zur Sicherungsverwahrung (11.05.2010)

Deutschland muss Gewaltverbrecher entschädigen (17.12.2009)

Ministerin will Neugier der Arbeitgeber zügeln (16.11.2009)






02.04.2023
Bei einem schweren Unfall auf der Bundesstraße 247 in Thüringen sind sieben Menschen aus dem Leben gerissen worden, ein achter schwebt in Lebensgefahr. Die Fahrzeuge brannten bis zur Unkenntlichkeit aus.



Informationen das Bundesministium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung betreffend

Aus für Verbrenner

(seit 2005 so benannt)


06. Juli 2023
Es zeichnet sich ab, dass das Maut-Debakel des früheren Verkehrsministers Scheuer sehr teuer wird. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit haben sich beide Parteien nun auf eine Schadenssumme geeinigt. Der Bund muss demnach 243 Millionen Euro an Entschädigung
für die Industrie zahlen.


10. Oktober 2018
Die Umweltminister der EU haben sich darauf verständigt, dass der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen im Zeitraum von 2020 bis 2030
um 35 Prozent sinken soll. Volkswagen-Chef Herbert Diess hatte zuvor klar gemacht, dass für die deutsche Automobilindustrie nur eine Verschärfung der Klimaziele um maximal 30 Prozent vertretbar ist. Die Bundesregierung hatte sich für diesen Standpunkt in Brüssel stark gemacht, doch einigen Ländern, darunter Irland, Schweden und Dänemark war dieser Vorschlag nicht weit genug gegangen.

Beim Dieselgipfel im Bundeskanzleramt ist leider noch immer keine Einigung bei der Hardware Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erzielt worden. In der kommenden Woche soll es weitere Gespräche mit den Automobilherstellern geben.

Bereits seit Wochen streiten Vertreter von CDU und SPD über geeignete Maßnahmen gegen schmutzige Luft in Großstädten. Steitthema sind die zu hohen Stickoxid-Belastungen in zahlreichen Kommunen wegen alter Dieselfahrzeuge, die wegen Manipulationen der Hersteller deutlich mehr Stickoxid ausstoßen als offiziell angegeben.

Bundeskanzlerin Merkel möchte bis Ende September eine gemeinsame Linie der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen.


Fotostrecke Stuttgart-21 Großprojekt (spiegel.de)

Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes als Flash-Simulation (Spiegel.de)

Schlichterspruch spaltet Gegner und Befürworter (30.11.2010)
VERBESSERUNGSLISTE ZU STUTTGART 21 (30.11.2010)

"Die Arroganz der Mächtigen ist von gestern" (04.10.2010)

Kernthesen des Interviews mit Dieter Rucht:
Dieter Rucht, Soziologie-Professor und Poltikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) sieht in den hartnäckigen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart-21 ein mediales Erwachen. Es sei in der Tat vor allem die Mittelschicht, die sich dem milliardenschweren Projekt entgegen stelle. Nach Ansicht von Rucht hätten die Demonstranten wohl weniger ein persönliches Interesse, sondern vielmehr ginge es den demonstrierenden Menschen um das Gemeinwohl. Der Protest sei also nicht klientelbezogen.

Es sei schon bemerkenswert wie alte Planungsunterlagen von den Protestierenden studiert würden und mit welcher Hartnäckigkeit man sich vehement dagegen stellen würde. Insofern könne der Protest gegen Stuttgart - 21 keine bloße modischen Attitüde sein.

Nach Meinung von D. Rucht sei es urdemokratisch und durchaus demokratietheoretisch erwünscht, wenn Bürger mitreden und sich in wichtige Belange einmischen. In der Verfassung hieße es lediglich, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken, nicht aber dass die Parteien das Monopol auf die Willensbildung hätten. Insofern sei der momentane Protest "Ausdruck der Entfremdung zwischen einem bestimmten Typus Politikern und den Bürgern" und ein Zeichen der Skepsis gegenüber der politischen Klasse. In Deutschland gebe es keine Politikverdrossenheit, sonderen vielmehr eine Parteienverdrossenheit. Rucht sprach sich für die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Man wolle mitreden und sei zunehmend unzufrieden damit, lediglich alle 4 Jahre ein Kreuz bei seiner favorisierten Partei zu setzen.



Folgende Artikel sind nicht mehr bei der Tagesschau Online abrufbar:

Eine Herzensangelegenheit namens LÜN (20.08.2012)
Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind Autokennzeichen immer mehr Ausdruck von Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Identifikation. Deshalb sollen Städte und Gemeinden künftig freie Hand haben bei der Wahl der Kfz-Kennzeichen. Wegen der damit verbundenen Zunahme der Autokennzeichen fürchten Kritiker ein unüberschaubares Durcheinander.

Verwirrung über Ausmaß der Gewalt (21.06.2011)

Gegenwind aus einer ganz anderen Ecke (23.05.2011)

"Stuttgart 21" - und wer zahlt das jetzt alles? (01.12.2010)

Grube sieht "kein Recht auf Widerstand" (03.10.2010)

Energiekonzept kommt Mieter teuer (29.09.2010)
Nach Wunsch der Bundesregierung sollen alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so gedämmt werden, dass sie kaum noch Energie verbrauchen. Bundesbauminister Peter Ramsauer möchte aber niemanden zu Umbaumaßnahmen zwingen, stattdessen setzt er auf Freiwilligkeit.
Ein großer Teil der Kosten für die Sanierung sollen die Mieter schultern, die von den Umbaumaßnahmen durch niedrigere Energiekosten profitieren.


"Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei" (17.10.2010)
Nach Ansicht von Heiner Geißler gehörten solch gravierende Entscheidungen wie das Projekt Stuttgart 21 mit den betroffenen Bürgern abgestimmt. Damit übte er scharfe Kritik an den außer- und innerparlamentarischen Prozessen die zur Entscheidung für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geführt haben. Die Idee, solch ein gewaltiges und kostenintensives Projekt ohne Bürgerbeteiligung durchziehen zu wollen, gehöre nach Geißler dem vorherigen Jahrhundert an.
Die Zeit der BASTA-Entscheidungen sei entgültig vorbei.

Am vergangenen Freitag war es dem Schlichter Heiner Geißler gelungen, Gegner und Befürworter des Projekts von einem Schlichtungsverfahren zu überzeugen, das derzeit läuft und öffentlich geführt wird. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte das Projekt erneut als ein "richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa". Während die Kanzlerin konziliante Töne einschlug und erklärte, sie wolle die Bürger von dem Bahnprojekt Stuttgart 21 überzeugen und begeistern, zeigte Verkehrsminister Dirk Niebel von der FDP keine Einsicht, weiter über das Projekt zu diskutieren.
Seiner Meinung nach seien die demokratische Entscheidungen so weit gereift, dass sie umgesetzt werden müssten.

Merkel will Menschen für "S21" begeistern (16.10.2010)

Trittin attackiert Bahnchef Grube (16.10.2010)

"Ein Konsens ist unwahrscheinlich (15.10.2010)

Schlichter Geißler spricht von "Missverständnis" (07.10.2010)

Geißler fordert bedingungslose Gespräche (07.10.2010)
Der als Schlichter von Stefan Mappus während einer Regierungserklärung im Stuttgarter
Landtag vorgeschlagene Heiner Geißler forderte von den Konfliktparteien Gespräche ohne Vorbedingungen und auch eine Friedenspflicht. Heiner Geißler machte ebenfalls klar, dass er seine Aufgabe als Streitschlichter ernst nehmen und nicht akzeptieren werde, nur "pro forma" eingesetzt zu werden. In einem solchen Fall werde er augenblicklich zurücktreten.
Er forderte, dass alle Informationen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft debattiert werden.

Gespräche ohne Baustopp stoßen aber weiterhin auf klare Ablehnung bei den Gegnern des Projektes Stuttgart-21, denn man befürchtet insbesondere aus den Reihen der Grünen, dass bei Fortführung der Bauarbeiten während weiterer Gespräche, nicht revidierbare Fakten geschaffen würden. Dieser Meinung schlossen sich auch SPD und Grüne an. Der SPD-Politiker Peter Friedrich plädierte für eine Volksabstimmung

Auch die Initiative "Parkschützer" begrüßte die Wahl von Heiner Geißler als Streitschlichter von Stuttgart-21, doch auch sie beharrten zunächst weiterhin auf einem Baustopp.


Brüderle pocht auf Bau von "Stuttgart 21" (06.10.2010)

S21 Landtag Mappus Rede vor dem Stuttgarter Landtag

Massendemonstration kontra Mappus (02.10.2010)

Berlin streitet über Stuttgart (01.10.2010)

Merkel besorgt über Gewalt bei Demonstrationen (01.10.2010)

Was ist "Stuttgart 21" eigentlich? (01.10.2010)

Wohnen schlägt mit einem Drittel zu Buche (24.09.2010)

Stuttgart 21 sorgt für Streit in Berlin (17.09.2010)








Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz(BMELV)

August 2019
Klimagipfel für den Wald
Nach Experten droht Deutschland wegen der anhaltenden Dürre ein Waldsterben "ungeahnten Ausmaßes". Im Nationalpark Harz bietet sich den Besuchern derzeit ein erschreckender Anblick, denn viele der Bäume dort sind tot. Borkenkäufer finden wegen der anhaltenden Trockenheit ideale Lebensbedingungen vor. Im vergangenen Winter zogen über die geschwächten Fichten des Harzgebirges gleich mehrere Stürme, darunter auch Sturm Frederike. Viele der geschwächten Bäume stürzten um. Da die Borkenkäfer nur Fichten angreifen, glaubt Herbert Papies, Naturpark-Verantwortlicher im Harz, dass das Hauptproblem die Fichten-Monokulturen sind. Zwar könnten die Fichten schnell wachsen und mehr Holzerträge liefern, dafür seien sie aber auch anfälliger für Sturmschäden. Daher ist er überzeugt, dass Mischwälder eine bessere Alternative zu reinen Fichtenwäldern wären.

Das Thüringer Landwirtschaftsministerium, dass bis zum Ende des Jahres 2019 ungefähr 2,5 bis 3 Millionen Kubikmeter sogenannten Schadholzes im Freistaat beseitigt werden müssen. Der Thüringer Landesforstleiter Volker Gebhard geht davon aus, dass knapp fünf Prozent der gesamten Fläche des Thüringer Waldes. Das entspricht einer Fläche von 25.000 Hektar Wald. Auch in Sachsen sind die Waldschäden immens. Laut Umweltminister Thomas Schmidt sind dort 100.000 Hektar Wald zerstört.

Ein Wald-Krisengipfel gegen massenhaftes Baumsterben soll nun Abhilfe schaffen. Ziel des Krisengipfels soll es sein, einen Plan zu entwickeln, der ein drohendes, massenhaftes Waldsterben abwenden soll. Auch der Umweltverband BUND mahnt ein schnelles Handeln an. BUND-Chef Hubert Weiger macht den Klimawandel für die Schäden in nie da gewesener Größenordnung verantwortlich. Seiner Ansicht nach könnten durch die anhaltende Trockenheit und die extreme Hitze jederzeit große Waldbrände entstehen.

Bundesumweltministerin Julia Glöckner stellt eine halbe Milliarde Euro für ein Aufforstungsprogramm in Aussicht. Experten zufolge entlasten die Wälder Deutschlands die Atmosphäre um 58 Millionen Tonnen CO₂ jährlich. Das sind rund sechs Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands, so die Ministerin.


August 2018
Die lange Hitzeperiode in Deutschland hat Wiesen und Felder vielerorts gelb und verdorrt werden lassen. Die Maispflanzen wirken meist kümmerlich und viel zu klein. Es droht die schlechteste Ernte des Jahrhunderts. Die erste Jahreshälfte dieses Jahres war so trocken wie lange nicht mehr. Bundesweit fielen erst 44 Prozent des monatlichen Regen-Solls. Die Dürre zieht sich in weiten Teilen Deutschlands schon über viele Wochen hin.

Insgesamt fielen in Deutschland im Juni durchschnittlich nur 47,4 Liter Regen pro Quadratmeter. Lediglich 2006 und davor 1976 war dieser Wert noch unterschritten worden.


Wintergerste - Ernteeinbußen von bis zu 40 % in Dürreregionen

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes konnten dieses Jahr 7.300.000 Tonnen Wintergerste eingebracht werden. Im Vorjahr waren es noch 9.000.000 Tonnen gewesen. Bundesweit wurden durchschnittlich sechs Tonnen pro Hektar geerntet. Im Vorjahr 2017 waren es 7,4 t / Hektar. Dies entspricht einem Rückgang um 18 Prozent.

Die Wintergerste, die im Gegensatz zu anderen Getreidearten, schon früh im Jahr eingebracht wird, wird in ganz Deutschland angebaut und nicht nur in den von der Dürre am meisten betroffenen Regionen im Norden und Osten des Landes. Dort, wo die Dürre am heftigsten war, sind laut Deutschem Bauernverband Ernteeinbußen von 40 % zu beklagen.

Qualität und Menge können lokal aber sehr unterschiedlich ausfallen, je nachdem wo es zwischendurch zu Niederfällen und zu Wärmegewittern gekommen ist und wo nicht.


Kartoffelernte - Rückgang bis zu 25 % gegenüber Vorjahr

Der Deutsche Bauernverband geht davon aus, dass auch die Kartoffelernte in diesem Jahr sowohl von der Menge als auch von der Qualität deutlich geringer ausfallen wird, als in dem Jahr zuvor.
Branchenexperten und Landwirte rechnen bereits jetzt mit einem Ertagsrückgang von 25 Prozent. Knollen in Übergröße, wie sie für die Herstellung von Pommes Frites benötigt werden, sind kaum oder gar nicht vorhanden. Die Erntezeit beginnt für die Kartoffelbauern Anfang September.


Weinbauern profitieren von dem heißen und trockenen Wetter

Nach Angaben des Deutschen Weininstitutes beginnt die Traubenlese dieses Jahr 10 Tage früher wie im Vorjahr. Zunächst werden wohl der Federweißen gelesen. Damit ist man dieses Jahr fast gleichauf mit italienischen Winzern. Besonders die Rotweine dürften von dem besonders sonnigen und trockenen Wetter profitiert haben. Nach Ansicht von Ernst Büscher, Sprecher des Deutschen Weininstitutes, ist der Entwicklungs-stand der Reben in dem 30-jährigen Mittel um drei Wochen voraus.

In den kommenden Wochen bis zur Ernte besteht jedoch die Gefahr von Starkregen, der bereits vollreife Trauben zerstören könnte.

Der Deutsche Bauernverband fordert wegen der anhaltenden Dürre eine finanzielle Unterstützung von 1.000.000.000 Euro für die Bauern. Nach Ansicht des Bauernverbandes müssten Betriebe, deren Erträge um mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen, direkte und schnelle Hilfen erhalten. Viele Bauern gerade im Norden und Osten Deutschlands treibt die Sorge um die eigene Existens um.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, sie sei tief besorgt über die Auswirkungen der Dürre, unter der vorallem viele Bauern im Norden und Osten leiden müssten. Jetzt im August will das Ministerium seinen alljährlichen Erntebericht vorlegen, mit dem das vorläufige Ergebnis der Getreide- und Rapsernte festgestellt wird. Dann soll über finanzielle Hilfen für die betroffenen Bauern entschieden werden. Insgesamt zeichnet sich jedoch ein sehr unterschiedliches Bild ab, denn Winzer beispielsweise dürften mit einem sehr guten Jahrgang rechnen.


Nov. 2017
Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat hat zu Verwerfungen in der Bundesregierung geführt.

Obwohl sich Union und SPD uneinig sind bei der weiteren Zulassung des vielleicht Krebs erregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene einer weiteren Verlängerung der Zulassung um 5 Jahre zugestimmt - entgegen der ausdrückliche Ablehnung seiner damaligen Kabinettskollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Zwar rügt Bundeskanzlerin Merkel Schmidts eigenmächtiges Vorgehen, doch hinterher wird klar, dass die Bundeskanzlerin selbst für eine Glyphosat-Verlängerung war und ist.


Aigner will Datenbank für Antibiotikaeinsatz (25.04.2012)
Bundesministerin Aigner fordert mehr Transparenz beim Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung.

"Zwei Schritte in die richtige Richtung" (18.01.2011)

Was ist Dioxin und was macht es in der Nahrungskette? (04.01.2011)


Folgende Artikel sind leider nicht mehr verfügbar:

"Bunt und lecker weiteressen" (26.01.2011)
Bundesinstitut gibt Entwarnung bei Dioxin

Was steckt in modernem Futtermittel? (07.01.2011)

Der 14-Punkte-Plan von Bund und Ländern (18.01.2011)
(Dioxinskandal)

Aufgabenteilung macht Kontrollen unflexibel (18.01.2011)
Schon geringe Mengen sind gefährlich (03.01.2011)
(Stichwort Dioxin)

"Wer betrügen will, ist schwer zu erwischen" (05.01.2011)
(Futtermittelkontrolle)

Erst zu heiß, dann zu nass (25.08.2010)

Warten hat seinen Preis (07.05.2010)





Finanzministerium

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Internationale Unternehmens-steuer	Finanzlage öffentlicher Haushalte

Haushaltsentwurf 2011 (07.07.2010)

Gesamtausgaben : 307,4 Mrd. Euro
Investitionen: 33, 8 Mrd. Euro
Neuverschuldung: 57, 57 Mrd. Euro

Steuereinnahmen: