Zwischen dem Westen und Russland hat ein historischer Gefangenenaustausch stattgefunden. Beim Gefangenen-austausch zwischen Russland und dem Westen sind u.a. der Tiergarten-Mörder und Russen-Agent Wadim Krasikow sowie auf westlicher Seite der US-Journalist Evan Gershkovich freigekommen. Russland konnte auch Personen freibekommen, die wegen Cyber-Kriminalität inhaftiert waren. Das türkische Präsidialamt soll dabei eine Vermittler-Rolle
gespielt haben.
Der sogenannte Tiergarten-Mörder Krasikow war in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem er im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag des Kreml einen Georgier erschossen hatte. Seit der Verhaftung hatten sich die Festnahmen westlicher Staatsbürger und russischer Oppositioneller gehäuft - womöglich mit dem Hintergedanken diese zu einem späteren Zeitpunkt als Verhandlungsmasse einzusetzen. Insgesamt sollen 26 Personen in den Austausch involviert sein, darunter auch der amerikanische Journalist Evan Gershkovich (32), die russischen Kreml-Gegner Wladimir Kara-Murza (42) und Ilja Jaschin (41) sowie der in Belarus inhaftierte deutsche Sanitäter Rico K. (30).
24. Juni 2024
In der islamisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus sollen Attentäter Synagogen, Kirchen und einen Polizeiposten angegriffen haben. Nach Behördenangaben wurden bei dem Anschlag zehn Menschen getötet, darunter acht Polizisten. Russische Medien berichten unter Berufung auf die Polizei, dass mindestens sechs Attentäter getötet worden sind.
Parallel zu demVorfall, soll es auch Angriffe in der südrussischen Stadt Derbent und in Dagestans Gebietshauptstadt Machatschkal gegeben haben. In Derbent wurde die dortige Synagoge durch einen Brand schwer beschädigt. Angegriffen wurden zudem auch zwei orthodoxe Kirchen und ein Polizeiposten in Machatschkala.
23. April 2024
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für Russlands Wirtschaft aus dem Januar in dieser Woche von 2,6 Prozent auf 3,2 Prozent nach oben korrigiert.
Im kommenden Jahr erwartet der IWF statt einem Wachstum von 1,1 Prozent immerhin 1,8 Prozent.
Russischen Angaben zufolge sind Indien und China derzeit Hauptabnehmer russischer Ölexporte. Beide Länder zusammen machen fast 90 Prozent der russischen Ölexporte aus. Damit konnten die EU-Mitgliedsstaaten als Abnehmer ersetzt werden. Die EU-Exporte nach Russland sanken seit Beginn des Kriegs in der Ukraine auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus. Bei medizinischen Gütern ist die EU aber weiterhin der wichtigste Lieferant für Russland.
Gleichzeitig stiegen die russischen Importe aus China im selben Zeitraum stark an. Inzwischen stammt etwa die Hälfte der in Russland eingeführten Güter aus China. Vor dem Krieg waren es lediglich 20 Prozent. Die Türkei beispielsweise hat ihre Exporte nach Russland verdreifacht, Armenien sogar verzehnfacht. Experten sehen darin ein klares Anzeichen dafür, dass die EU-Sanktionen so umgangen werden - vorallem bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck also beispielsweise elektrischen Komponenten, die sowohl zivil als auch potentiell für militärische Anwendungen verwendet werden können.
Laut einer Untersuchung der französischen Hochschule IÉSEG School of Management ist der Anteil von EU-Exporten sanktionierter Güter in "Kreml-freundliche" Staaten von Oktober 2022 bis September 2023 um teils mehr als 80 % angestiegen.
Ein Drittel seines Budgets steckt der Kreml derzeit in den Verteidigungshaushalt, so dass der Rüstungssektor in Russland zur Zeit enorm wächst.
23. März 2024
Am Freitagabend haben offenbar Bewaffnete eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort überfallen, in der kurz darauf ein Rockkonzert stattfinden sollte. Mehrere Verdächtige wurden mittlerweile festgenommen. Sie waren in Richtung der ukrainischen Grenze geflüchtet. Russische Behörden gehen nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass in der Ukraine ein Zeitfenster für den Grenzübertritt der Attentäter vorbereitet worden ist. Russlands Präsident Putin sieht Verbindungen der Attentäter zur Ukraine, doch diese hat jegliche Beteiligung an dem Blutbad in dem Moskauer Vorort abgestritten. Bereits am Freitag hatte die Ukraine Gerüchte über eine Beteiligung an dem schrecklichen Terroranschlag deutlich zurückgewiesen.
Die Dschihadistenmiliz IS hat inzwischen den Angriff mit mehr als 130 Toten für sich reklamiert. Es gibt ein ent- sprechendes Bekennerschreiben. Kremlchef Wladimir Putin hat nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau für den kommenden morgigen Sonntag einen nationalen Trauertag für Russland angesetzt.
Russlands Irrweg
Die Wahl wurde von zahlreichen Manipulationsvorwürfen überschattet und wurde von Protestaktionen begleitet.
Putin selbst bewertet das Wahlergebnis als einen Vertrauensbeweis. Zu der Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren allerdings keine echten Oppositions-kandidaten zugelassen. Da alle bedeutenden Kritiker Putins entweder tot, inhaftiert oder im Exil sind, spricht die Opposition von einer "Wahlfarce". Im Februar erst war der Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny bekannt gegeben worden. Bei der Wahl konkurrierte Kremlchef Putin mit drei unbedeutenden, kremlnahen Kandidaten, welche sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen.
Kiews Außenministerium forderte nach der Wiederwahl Putins die internationale Gemeinschaft auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.
01. März 2024
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wird am heutigen Freitag
in Moskau beigesetzt. Es wird eine große Menschenmenge an Trauernden erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind erwartungsgemäß groß. Das Gelände soll weiträumig mit Metallgittern abgeschirmt worden sein. Dutzende Einsatz-fahrzeuge mit Uniformierten haben den Berichten zufolge schon am frühen Morgen Stellung bezogen. Uniformierte überprüfen Dokumente und persönliche Gegenstände von Passanten. Das mobile Internet soll runtergeregelt worden sein.
28. Februar. 2024
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist offiziellen Behörden-angaben zufolge am 16. Februar im Straflager mit dem inoffiziellen Namen "Polarwolf" in der sibirischen Arktis-
region Jamal im Alter von 47 Jahren verstorben.
Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Es wird behauptet, er sei eines natürlichen Todes verstorben.
13. 8. 2023
Infolge des Sturms "Khanun" hat es schwere Überschwemmungen im Osten Russlands gegeben. Mehr als 2.000 Menschen mussten aus den überschwemmten Gebieten in Sicherheit gebracht werden. Besonders betroffen ist die Stadt Ussurijsk an der Grenze zu China.
29. 5. 2023
Nach Angaben der russischen Zentralbank haben ausländische Investoren seit Kriegsbeginn inzwischen rund 36 Milliarden Dollar abgezogen. Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz war zwar schon Mitte Mai vom Parlament abgesegnet worden, aber erst jetzt im russischen Rechtsportal online veröffentlicht worden.
Immer wieder wird offenbar die russische Grenzregion Belgorod von ukrainischen Streitkräften beschossen.
In der Grenzstadt Schebekino sollen diesmal zwei Industrieanlagen angegriffen worden sein. Vier Mitarbeiter sind bei den Angriffen offenbar verletzt worden. In mehreren Ortschaften soll zudem auch der Strom ausgefallen sein.
19. 9. 2022
Monatelang erzielte Russland angesichts der explodierenden Rohstoffpreise einen riesigen Haushaltsüberschuss, doch das Blatt scheint sich gewendet zu haben. Für den Monat August gab das russische Finanzministerium ein Defizit von umgerechnet 5,7 Milliarden Dollar bekannt. Hauptgründe hierfür sind sinkende Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf und hohe Ausgaben wegen des Krieges in der Ukraine. Im ersten Halbjahr 2022 hatte Russland dank explodierender Rohstoffpreise noch einen Überschuss von fast 23 Milliarden Dollar angehäuft, der die Kriegskasse gefüllt haben dürfte.
Mittlerweile sind die Gas- und Öl-Exporte nach Europa massiv zurückgegangen. Zahlreiche Europäische Länder haben die russischen Energieimporte durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzt. Gazprom teilte erst kürzlich mit, der Konzern habe dieses Jahr nur halb so viel Gas in die EU geliefert wie vor einem Jahr. Im September dürften die russischen Staatseinnahmen weiter stark sinken, da Gazprom die Lieferung durch Nord Stream 1 komplett eingestellt hat. Aufgrund fehlender Pipelines kann Russland Gas, das bisher nach Europa gepumpt wurde, nicht einfach an andere Länder liefern, etwa nach China. Problem ist auch, dass Russlands Öl nur mit kräftigen Preisnachlässen neue Abnehmer findet.
Dem Moskauer Wirtschaftsministerium zufolge sank das russische Bruttoinlandsprodukt im Juli im Jahresvergleich um 4,3 Prozent. Bezogen auf das Gesamtjahr 2022 dürfte die Wirtschaftsleistung Russlands um 6 Prozent schrumpfen. Daher erwartet der Internationale Währungsfonds eine tiefe Rezession in Russland. Bislang versucht die russische Regierung die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die eigene Bevölkerung abzumildern - beispielsweise durch höhere Renten, doch auch dies belastet den Staatshaushalt.
16. 8. 2022
Trotz wirtschaftlicher Sanktionen des Westens, ist der Rubel stark. Bis zum Ende des Jahres wird Russland wahrscheinlich einen Exportüber-schuss von unglaublichen 285 Milliarden Dollar aufhäufen, weil Gas und Öl so viel teurer wurden. Russland hat zwar Devisen im Überfluss, aber wegen der Sanktionen können dringend benötigte Waren auf den Weltmärkten nicht eingekauft werden.
Seit Mai 2022 veröffentlicht die russische Statistikbehörde keinerlei verlässliche Daten mehr. Die zuletzt veröffentlichten Daten lassen aber vermuten, dass Russlands Wirtschaft schwer getroffen ist. So wurden in Russland im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt. Bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent. Bei Fahrstühlen war es ein minus von 48 Prozent. Auch die Fabrikation von Kühlschränken sank um 46 Prozent.
Die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie hat jüngst errechnet, dass durch die westlichen Sanktonen 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich sind. Vor allem die Hochtechnologie fehlt nun.
Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass Russland die Handelshemmnisse einfach umgeht, indem es etwa in China einkauft. Zolldaten aus Peking ist zu entnehmen, dass auch die chinesischen Exporte nach Russland um 38 Prozent gefallen sind.
8. 8. 2019
Russland setzt vermehrt auf Gold als Anlage, denn Russlands Präsident Putin will sich langfristig vom Dollar abkoppeln. Wegen des anhaltenden Handelsstreits zwischen den USA und China und den damit verbunden Risiken für den Welthandel wächst der Goldpreis kräftig.
Jede durch den amerikanisch-chinesischen Handelsstreit ausgelöste Verunsicherung an den Weltfinanzmärkten führt zu steigenden Gold-preisen, denn das Edelmetall gilt bei Anlegern rund um den Globus als sicherer Hafen in Krisenzeiten.
Seit Monaten kauf die russische Zentralbank 4 bis 5 Tonnen Gold jede Woche. Die Goldreserven Russlands betragen mittlerweile mehr als 2000 Tonnen. Seit Beginn des Jahres ist Putins Goldschatz um 100 Tonnen gewachsen. Das gesamte Gold, das russische Minen derzeit fördern, wird mittlerweile von der russischen Zentralbank aufgekauft.
So kaufte die Zentralbank Russlands im vergangenen Jahr 2018 insgesamt 274 der 314 Tonnen Gold, die in Russland geschürft wurden.
Putins riskante Spekulationen scheinen aufzugehen, denn der Goldpreis ist binnen Jahresfrist um 20 Prozent gestiegen ist und hat inzwischen ein Sechsjahreshoch erreicht. Inzwischen befinden sich in den russischen Zentralbank-Tresoren Gold im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar. Bereits im vergangenen Jahr war die russische Zentralbank der weltgrößte Käufer des kostbaren Edelmetalls.
Gemäß den Nachforschungen des World Gold Council hat Russland im vergangenen Jahr 2018 insgesamt 274,3 Tonnen Gold erworben und in seinen Zentral-Tresoren eingebunkert. Gekauft wurde das Gold mit den Dollars, die man aus dem Verkauf der US-Staatsanleihen erlöst hatte.
2010 verfügte die russische Zentralbank noch über US-Staatsanleihen im Wert von fast 180 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind es nur noch 12,8 Milliarden Dollar.
Putins Motiv hinter dem massenhaften Goldeinkauf ist ein politisches, denn er strebt eine "Entdollarisierung" an. Importe und Exporte nach und von Russland sollen künftig in Landeswährungen abgewickelt werden. Dadurch möchte er die amerikanische Dollardominanz schwächen.
Längst folgen auch die Chinesen der Politik Putins. Auch China wirft in größerem Stil US-Staatsanleihen auf den Markt und kauft an deren Stelle Gold. Im ersten Halbjahr hat Peking seine Goldreserven um weitere 74 Tonnen aufgestockt. Auch die Türkei, Polen, Ungarn und Kasachstan folgen dem Beispiel Russlands.
Nach Angaben des World Gold Council haben Zentralbanken weltweit im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 374,1 Tonnen Gold hinzu gekauft. Putins Plan eben Weg vom Dollar hin zu Gold" macht also Schule.
3. 8. 2019
Bei einer nicht genehmigten Demonstration für faire und freie Wahlen in Moskau hat die Polizei hart durchgegriffen und Hunderte Personen festgenommen. Insgesamt sollen rund 800 Demonstranten in Gewahr-sam gekommen sein, darunter auch akkreditierte Journalisten. Das russische Innenministerium sprach von 600 Festnahmen und von rund 1500 Teilnehmern. Bei den Festnahmen sind offenbar auch einige Demonstranten verletzt worden. Das Stadtzentrum von Moskau war weiträumig mit Metallgittern abgesperrt worden. Die Menschenrechts-organisation Amnesty International verurteilte einen "unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt".
Die Demonstranten fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am
8. September zugelassen werden.
Erst vor einer Woche war die Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und hatte rund 1400 Menschen festgenommen.
27. 7. 2019
In Moskau sind Hunderte Menschen von der Polizei festgenommen worden. Viele von ihnen hatten gegen den Ausschluss von Oppositions-kandidaten bei der kommenden Kommunalwahl protestiert.
Nach Augenzeugenberichten sollen aber auch viele Unbeteiligte von Beamten festgehalten worden sein. Zu der Kundgebung vor dem Moskauer Rathaus hatten zahlreiche von der Wahl ausgeschlossene Politiker sowie der bekannteste russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny aufgerufen. Bereits im Vorfeld hatten die Behörden angekün-
digt, hart gegen Teilnehmer und Oppositionelle vorzugehen. Kurz vor
der Kundgebung waren einige von der Wahl ausgeschlossenen Politiker festgenommen worden, unter ihnen Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Ljubow Sobol. Die Demonstranten möchten mit ihrem lautstarken Protest erreichen, dass auch unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadt-parlaments am 8. September zugelas-
sen werden.
Die Wahlkommission hat bisher insgesamt 57 Kandidaten abgelehnt.
10. August 2018
Nur wenig nach der Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beim Helsinki-Gipfel sorgen die nun angekündigten neuen Sanktionen der Amerikaner für Missstimmung.
Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nun in ungewohnt scharfem Ton die USA gewarnt, wegen des Giftgasanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Viktor Skripal Russland neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Medwedew bezeichnete die Vorgehensweise der USA als einen nicht hinnehmbaren Wirtschaftskrieg.
Noch ist unklar, welche Produkte von den angekündigten Sanktionen betroffen sein werden. Fest steht nur, dass sich die neuen Sanktionen gegen staatliche oder staatlich finanzierte Firmen richten sollen.
| Russland nach der Wende - Politik und Gesellschaft nach Ende des Kalten Krieges und das System Putin |
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| (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Aus der Reihe: Stationenlernen im Sowi- und Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schülerinnen und Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. Die Schüler/innen erhalten zum Absolvieren der Stationen eine Checkliste, die ihnen durch gezieltes Abhaken der Aufgabenstellung einen Überblick über das Gelernte verschafft. Dieses fertig ausgearbeitete Stationenlernen für den direkten Einsatz im Unterricht beleuchtet zentrale Aspekte der Politik Russlands seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. |
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Opfer oder Aggressor? - Russlands Selbstbild und die Sicht des Westens (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) Diese fertig ausgearbeiteten Arbeitsblätter zum Themenbereich “Russland” für den Unterricht Sozialwissenschaften/Politik beschäftigen sich mit der Eigen- und Fremdwahrnehmung Russlands in der russischen Öffentlichkeit. Hierzu wird zunächst ein kurzer Überblick über die Beziehungen Russlands zum Westen gegeben. In der Vertiefung wird dann der mediale Umgang mit der Ukraine-Krise und dem neuen russischen Auslandssender “Russia Today” behandelt. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schülerinnen und Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. |
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| Russland und der Westen - Nur eine Eiszeit oder ein neuer Kalter Krieg? Sozialkunde Arbeitsblätter Unterrichtsmaterial für den Sozialkundeunterricht Diese fertig ausgearbeiteten Arbeitsblätter Politik Sozialwissenschaften beleuchtet die neue Außenpolitik Russlands und stellen die Frage einer Renaissance des Kalten Krieges. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Krim-Konflikt und die Beziehungen Russlands zum Westen gelegt. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. |
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Russisches Erdgas für Europa - Unverzichtbare Energieressource oder politisches Druckmittel? (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter)
Dieses fertig ausgearbeitete Arbeitsblatt Politik Sozialwissenschaften beleuchtet die russische Erdgaslieferungen an Europa und das weitgehende Energiemonopol Russlands. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die bisherigen politischen Beziehungen Russlands zum Westen gelegt. Diese aktuellen Arbeitsblätter sind Teil des Stationenlernen Das neue Russland. Warum stellt das Lernen an Stationen einen sinnvollen Unterrichtsverlauf dar? Die Schüler können den Inhalt selbständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung.
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| Vergleich der Regierungssysteme - Deutschland und Russland | |||
| Aus der Reihe: School-Scout aktuell: SoWi/Politik Arbeitsblätter / Kopiervorlagen Klassen: 9-13 (Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) In diesem Arbeitsblatt, das zum direkten Einsatz im Unterricht bestimmt ist, werden die politischen Systeme der russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland miteinander verglichen. Neben Informationen und Erklärungen enthält das Material zur Verdeutlichung einfach strukturierte Schaubilder. Zu jedem Teilbereich des Materials werden kreative Aufgaben angeboten, mit deren Hilfe die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen vertiefen und über das Material hinaus erweitern können. |
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>> weitere aktuelle Arbeitsblätter zu Russland
Interessante Schaubilder zum Thema RUSSLAND:
In Zusammenarbeit mit dem Bergmoser+ Höller Verlag:
| Schaubilder/ Illustrationen |
Schaubilder/ Illustrationen |
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| Zahlenbilder | Zahlenbilder | Zahlenbilder |
| Die Verfassung der russischen Föderation | Brennpunkte des Weltgeschehens 2017 | Erdgas für Europa (05/2010) |
Russland
| Russlands Beziehungen zum Westen: Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte |
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(Sozialkunde Unterrichtsmaterial, Arbeitsblätter) *Fakten – Thesen – Argumente liefert Material für Erörterungen & Streitgespräche im Unterricht und informiert über Themen, die in den Medien und unterrichtsrelevant sind. Fakten liefern sachgerechte, fundierte Informationen zum Streitthema, Thesen formulieren in den Medien vertretene unterschiedliche Standpunkte. |
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21. Juni 2016
Erneut beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier hatte sich zuletzt dafür stark gemacht hatte, Fortschritte beim Friedensprozess mit einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu belohnen. Er pädiert anstelle der "Alles- oder Nichts-Lösung" für eine "Schritt-für-Schritt-Politik. Erst zum Wochenende hatte er davor gewarnt, das angespannte Verhältnis zu Russland mit lautem "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" weiter anzuheizen.
3. Januar 2016
Russlands Präsident Putin ist besorgt über ausländische Grup-pierungen, Organisationen und NGOs, die in den ehemaligen Ostblock-Staaten versuchen, Aufstände herbeizuführen. Die neue Doktrin Russlands spricht von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen. Diese würden darauf abziehlen die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten.
Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa kommt zu dem Schluss, dass eine vom Westen unterstützte Opposition das Maidan-Massaker verübt hat und nicht die damalige Regierung.
Unterdessen ist die Öl-Förderung Russland auf den höchsten Stand seit dem Sowjet-Ende gestiegen. Die russische Ölförderung ist im Schnitt auf 10,73 Millionen Barrel am Tag gestiegen. Im Dezember wurden sogar im Schnitt 10,83 Millionen Barrel am Tag nach 10,78 Millionen im November gefördert. Für 2016 wird mit weiter steigenden Fördermengen gerechnet, was den Druck auf den Ölpreis weiter erhöhen dürfte. Der Ölpreis ist wegen des Erdöl-Übangebotes und der mauen Weltkonjunktur auf den niedrigsten Stand seit elf Jahren gefallen und allein in den vergangenen anderthalb Jahren um 70 Prozent eingebrochen.
17. November 2015
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt die IS-Hochburg Rakka in Syrien mit Marschflugkörpern angreifen. Die Marschlugkörper werden von Kriegsschiffen im Mittelmeer abgefeuert.
Inzwischen geht der russische Geheimdienst davon aus, dass der Absturz des russischen Verkehrsflugzeuges über der Sinai-Halbinsel durch eine Bombenexplosion an Bord herbeigeführt wurde. Die wohl selbst gebaute Bombe soll eine Sprengkraft von bis zu 1,5 Kilogramm TNT gehabt haben. Experten vor Ort hatten zuvor an Gepäckstücken Spuren von Sprengstoff festgestellt. Am 31. Oktober war der russische Airbus A321 über dem Sinai abgestürzt. Überlebende gab es keine.
Stand Mai 2015:
Das Leben auf der Krim
Die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim leben überwiegend von Landwirtschaft und Tourismus. Seit der Annektion der Krim durch Russland ist der Tourismus jedoch stark rückläufig. Urlauber bleiben weg. Das Durchschnittsein-
kommen auf der Krim liegt bei 240 Euro.
Im Vergleich: Der ukrainische Mittelwert lag im Jahr 2012 bei 275 Euro, das russische Durchschnittseinkommen nach der Abwertung des Rubel liegt bei 600 bis 700 Euro.
Die Krim ist bereits jetzt eine enorme finanzielle Belastung für Russland. Russlands Präsident Putin hat die Krim zur Sonderwirtschaftszone erklärt. Steuererleich-terungen und der Abbau bürokratischer Hürden sollen Investoren anlocken.
Fakt ist aber, dass die Infrastruktur der Schwarzmeerinsel marode ist und solange dies so bleibt, werden große Investoren wohl ausbleiben. Die Wasser- und Elektrizitätsleitungen, Straßen, Bahnstrecken und Häfen sind teilweise seit Jahrzehnten nicht saniert worden und so möchte Putin bis 2020 eine Billion Rubel, umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro in den Aufbau der Krim investieren, das sind aber gerade mal 4 Mrd. Euro pro Jahr. Daher sind Experten skeptisch - gerade im Hinblick auf den enormen Finanzbedarf Griechenlands, das ebenso nicht auf die Beine kommt.
Kiew hat als Reaktion auf die Annektion der Krim längst die Versorgung der Schwarzmeerhalbinsel mit Trinkwasser, Strom und Gas längst eingestellt. Da ein Landweg nach Russland fehlt, werden sämtliche Waren kostspielig und aufwendig per Fähre oder Flugzeug importiert. Ob der angekündigte kostspielige Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch – das ist eine Meerenge, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet – tatsächlich realisiert wird, bleibt fraglich.
Zuletzt hatte die Ukraine mehr als 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in die strukturschwache Halbinsel investiert. Experten schätzen, dass sich an der Küste der Krim 66 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven befinden, doch diese zu fördern, wird nicht leicht sein.
Stand Nov. 2014:
Die Russische Währung
Der russische Rubel ist seit einiger Zeit im freien Fall. In den vergangenen Monaten verlor die Währung gegenüber dem Euro 20 Prozent seines Wertes, im Vergleich zum Dollar waren es sogar 30 Prozent. Um den Rubel künstlich zu stützen, hatte die russische Notenbank Rubel auf den internationalen Finanzmärkten gekauft, zuletzt waren dies bis zu 30 Milliarden Dollar im Monat. Doch dies zehrt auf Dauer an den Devisenbeständen des Landes.
Die Schwäche des russischen Rubels hat mehrere Gründe.
1. eine schwache russische Wirtschaft (0,2 % Wirtschaftswachstum für 2014)
2. der weltweite Verfall des Ölpreises erhöht die Rezessionsgefahr. Das Öl- und Gasgeschäft macht rund die Hälfte der russischen Staatseinnahmen aus.
3. Eine enorme Kapitalflucht aus Russland. Nach Schätzungen der Notenbank werden allein bis Ende diesen Jahres Anleger und Unternehmen rund 128 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen haben.
Wegen der Schwäche des Rubels werden Importe zunehmend teurer, was die Wirtschaft hemmt und die Inflation anfeuert. Für 2014 rechnen die Experten mit einer Inflationsrate in Russland von 8%. Um der Inflation entgegen zu wirken musste die russische Zentralbank immer wieder den Leitzins erhöhen, zuletzt Ende Oktober auf 9,5 %, doch dies hemmt wiederum die Wirtschaft - ein echter Teufelskreis.
Stand Dez. 2014
Der russische Leitzins ist mittlerweile auf 17 Prozent angehoben worden. Es wird angenommen, dass Russland 400 Mrd. Euro Währendsdevisen zur Verfügung stehen. 80 Mrd. Dollar davon wurden bereits ausgegeben, um den russischen
Rubel zu stützen. Es werden zweistellige Inflationsraten befürchtet.
Wirtschaftliche Kennzahlen:
| 2011 | 2013 | |
| Einwohner | 142 Mio. | k.A. |
| Wirtschaftsleistung BIP pro Einwohner in Dollar |
13.089 US-$ | 14.613 US-$ |
| Wirtschaftsleistung in Mrd. US-$ | 1858 Mrd. | k.A. |
| Wirtschaftswachstum in Prozent | + 4,3 % | +1,3 % |
| Exporte in Mrd. Dollar | k.A. | 527 Mrd. US-$ |
Schaubild: Aussenhandel der EU mit Russland. Export- und Importbilanz der EU mit Russland
Schaubild: Der Deutsche Aussenhandel mit Russland
Wie man obigem Schaubild entnehmen kann, hat sich der deutsche Aussenhandel mit Russland in den letzten Jahren recht gut entwickelt. In Russland sind rund 6200 deutsche Unternehmen aktiv. Sie haben etwa 20 Milliarden Euro in Fabriken und Anlagen investiert. Deutschland exportierte im vergangenen Jahr 2013 Waren im Wert von 36 Milliarden Euro nach Russland, darunter vor allem hochwertige Konsumgüter, Maschinen und Anlagen. Aus Russland importiert Deutschland vor allem Energie und Rohstoffe. Der Wert der Importe liegt durchweg etwas über dem Wert der Exporte nach Russland. Dennoch ist der Aussenhandel mit Russland weitestgehend ausgeglichen.
Der deutsche Exportüberschuss erreichte 2013 mit rund 199 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Der Handelsverband BGA rechnet für 2014 mit einem Anstieg der deutschen Exporte um drei Prozent und einem Importplus von zwei Prozent. Der deutsche Aussenhandelsüberschuss würde demnach 2014 auf einen neuen Rekordstand von 215,6 Milliarden Euro wachsen, sofern sich die Krim Krise nicht negativ auf den Deutschen Aussenhandel auswirken sollte.
Im Jahr 2013 importierte Deutschland 3745 Petajoule Erdgas im Wert von 28,7 Mrd. Euro aus Russland. 1 Petajoule sind rund 277,778 Millionen Kilowattstunden (kwH). Russland ist reich an Erdgas und hat weltweit die größten Erdgas Reserven, wie
folgendes Schaubild zeigt:
Wer sind die Abnehmer von russischem Gas ?
| Deutschland | 16,1 % |
| Ukraine | 16,0 % |
| Türkei | 13,2 % |
| Weißrussland | 9,8 % |
| Italien | 7,3 % |
| Polen | 4,8 % |
| weitere Länder der EX UDSSR |
4,2 % |
| Sonstiges Europa | 28,5 % |
Handel mit dem Iran:
Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Russische Unternehmen verkaufen an das Land vor allem Atomtechnologien, Waffen und Weizen, der Iran exportiert im Gegenzug Lebensmittel, Ölprodukte und Textilien an Russland.
Interessante Artikel der Tagesschau zusammengefasst:
EU will Sanktionen verlängern (20.03.2015)
Bei einem Gipfeltreffen der EU wurde beschlossen, dass die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland aller Voraussicht nach noch bis Ende des Jahres verlängert werden. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen und sich weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu bemühen. Solange der Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt unerfüllt ist, sollen auch die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden.
Europäische Diplomaten schätzen, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Aber auch die europäische Wirtschaft, insbesondere die deutsche, leidet unter den beschlossenen Wirtschaftssanktionen.
Die EU Staaten möchten zudem unabhängiger von der Gasversorgung aus Russland werden. Der EU-Gipfel verabschiedete daher Grundzüge für eine Energieunion. Die Staats- und Regierungschefs haben nun zugesichert, den Aufbau der Energieunion voranzutreiben und insbesondere die Verbindungen zwischen den nationalen Energiemärkten schnell auszubauen. Die Europäische Union (EU) ist der größte Energieimporteur der Welt. Jährlich wird Energie im Wert von 400 Milliarden Euro importiert. Mit der jetzt geplanten Energieunion soll sichergestellt werden, dass Energie Exporte in die Europäische Union nicht "als politische Waffe" gegen die EU Mitgliedsstaaten eingesetzt werden können. Die EU soll, so der Plan, unabhängiger von einzelnen Energielieferanten, wie beispielsweise Russland werden.
Erstes Geständnis im Fall Nemzow (08.03.2015)
Einer der Festgenommenen hat offensichtlich seine Beteiligung an der Ermordung des Oppositionellen gestanden.
Drei weitere Männer sind am Sonntag Morgen in Gewahrsam genommen worden. Bislang bestreiten diese jedoch, in die Ermordung des Kremlkritikers Nemzow verwickelt gewesen zu sein. Zwei der jetzt festgenommenen Männer sind offenbar Tschetchenen. Einer von Ihnen sei der Bruder eines bereits am Samstag in Gewahrsam genommenen Mannes, so der Sicherheitsratschef der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien.
Weitere Festnahmen im Fall Nemzow (08.03.2015)
Der kalkulierte Mord am Kremlkritiker Nemzow hat international große Bestürzung ausgelöst. Die russischen Behörden haben inzwischen mehrere Verdächtige festgenommen. Zwei der festgenommenen Männer sind offenbar Tschetschenen. Möglicherweise haben der Attentäter sowie weitere Komplizen im Dienst des tschetschenischen Innenministeriums gestanden. Am späten Samstag war bei
einem Polizeieinsatz in der Hauptstadt Grosny ein Mann getötet worden, der im Zusammenhang mit dem Nemzow-Mord gesucht worden sei.
Vereint in der Trauer um Boris Nemzow (01.03.2015)
Marsch der russischen Opposition
Ursprünglich sollte heute ein Protestmarsch gegen Putin stattfinden, doch wegen der Ermordung des Kremlkritiker Nemzow ist daraus ein Trauermarsch geworden. Die Kundgebung findet im Zentrum Moskaus statt. Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Teilnehmern. Der Oppositionelle war am Freitagabend auf offener Straße erschossen worden. Nemzow warf Putin eine sinnlos aggressive Politik gegenüber der Ukraine vor. Auch sah er die Anwesenheit russischer Truppen im Donbass als "bewiesen" an. Der frühere Vize-Regierungschef Nemzow war in weiblicher Begleitung auf dem Heimweg gewesen, als er von mehreren Kugeln in den Rücken getroffen wurde. Offenbar wurde aus einem Auto heraus auf Nemzow geschossen. Die Täter benutzten eine Makarow-Pistole, wie sie vom russischen Militär und der Polizei verwendet wird. Die Frau, die ihn auf dem Heimweg begleitete überlebte das Attentat. Die Ermittler gehen von einer minutiösen Planung des Attentats aus. Regierungsgegner gehen bei der Ermordung Nemzows von einer politisch motivierten Tat aus. International löste das Attentat großes Entsetzen aus. Russlands Präsident Putin sprach von einem brutalen Mord und versprach eine schnelle Aufklärung der Bluttat.
Kremlkritiker Nemzow muss 15 Tage ins Gefängnis (28.02.2015)
Der frühere russische Vizeregierungschef Boris Nemzow ist in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll am Rande einer Demonstration am Silvesterabend in Moskau Widerstand gegen die Polizei geleistet haben. Bereits am Samstag waren zwei andere bekannte Regierungskritiker zu 15 und zu 10 Tagen Haft verurteilt worden.
Russlands Kampfjets kommen öfter näher (30.01.2015)
Immer wieder kommen in letzter Zeit russische Kampfjets der NATO Grenze immer näher. 400 Mal waren im vergangenen Jahr NATO-Kampfflieger aufgestiegen, um eine mögliche Bedrohung durch russische Kampfjets abzuwehren. Auch die Zahl russischer Luftmanöver hat massiv zugenommen. Über dem Baltikum hat sich die Zahl solcher Manöver sogar vervierfacht. Erst am Donnerstag hatte die britische Regierung mitgeteilt, zwei russische Bomber seien über den Ärmelkanal geflogen.
Aus Sicherheitsgründen wurden Passagiermaschinen umgeleitet. Die russischen Maschinen fliegen dicht an den Luftraum westlicher Staaten heran, ohne diesen jedoch zu verletzen - man möchte offenbar bewusst provozieren.
Um der potentiellen russischen Bedrohung entgegen zu wirken, soll eine schnelle NATO Eingreiftruppe in der Größe von rund einer Division, also 30.000 Mann aufgestellt werden. Ab 2016 soll zusätzlich noch eine superschnelle Einheit dazu kommen, eine sogenannte Speerspitze.
Im Sog der russischen Krise (01.1.2015)
Mit Beginn des Jahres 2015 ist die Eurasischen Union ins Leben gerufen worden. Doch die vier vier Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgistan kämpfen mit den Folgen der engen Anbindung und des Rubelverfalls. Ziel des Wirtschaftsbündnisses ist freier Handel unter den Mitgliedsstaaten, eine Abstimmung der Finanzsysteme, der Industrie- und Agrarpolitik aufeinander sowie eine Regulation der Arbeitsmärkte und Verkehrsnetze. Die neu geschaffene Wirtschaftsunion umfasst 170 Millionen Einwohner und hat eine gemeinsame Wirtschaftsleistung im Wert von 4,5 Billionen Dollar.
Der Start der Eurasischen Union fällt jedoch in eine ungünstige Zeit, denn wegen des fallenden Ölpreises, verschleppter Reformen sowie der EU- und US-Sanktionen gegen Russland infolge der Krim Annexion ist Russland als die treibende Kraft des Bündnisses in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Auch ist ein Streit um die Einfuhr von Agrarprodukten aus Weißrussland ausgebrochen, denn Russland wirft seinem Nachbarland vor, Lebensmitteln aus der EU aufzukaufen, neu zu verpacken und nach Russland dann zu exportieren. So würde Weißrussland den russischen Boykott von Lebensmitteln aus der EU bewusst umgehen um darauf Profit zu schlagen.
Aufgefallen war dies, als der Binnenstaat insbesondere Fisch und Austern in deutlichen größeren Mengen als bislang nach Russland exportierte.
Weißrussland liefert 40 Prozent seiner Exporte nach Russland.
Armenien exportiert 19 % aller Ausfuhren nach Russland. 15 Prozent der Ausfuhren von Kirgistan gehen nach Russland.
Bemerkbar macht sich die russische Wirtschaftskrise und der Rubelverfall auch bei Geld-Überweisungen von russischen Arbeitern an Angehörige in den Ex-Sowjetre-publiken. Laut Weltbank machen solchen Überweisungen von russischen Arbeitern an Angehörige 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Kirgistan aus. In Armenien waren es 2013 nach Angaben der Zentralbank 16 Prozent, mit steigender Tendenz. Zwischen Mai und August 2014 registrierte die armenische Zentralbank einen Rückgang der Überweisungen aus Russland um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wegen der russischen Wirtschaftskrise geraten auch die Währungen der Ex-Sowjetrepubliken zunehmend unter Druck. So verlor der armenische Dram seit Beginn des Jahres 12 % an Wert. Beim kirgisischen Som betrug der Wertverlust
15 %. Dies verteuert Importe, die in Dollar abgerechnet werden. Insofern wächst gerade in Armenien und Kirgistan in letzter Zeit der Unmut der Bevölkerung über
die schnelle Aufnahme in das Wirtschaftsbündnis der Eurasischen Union zu den Bedingungen Russlands. Auch der Iran bemüht sich seit langem die Infrastruktur für Verkehr und Energie nach Armenien zu verbessern, was jedoch am Widerstand Russlands bislang gescheitert ist. China investiert großflächig in die Infrastruktur Zentralasiens und erwächst damit zum großen Konkurrenten Russlands.
Russlands Wirtschaft schrumpft (29.12.2014)
Die russische Wirtschaft ist im November nach Regierungsangaben erstmals seit fünf Jahren geschrumpft. Gegenüber dem Vorjahresmonat schrumpfte das Brutto-inlandsprodukt (BIP) um 0,5 %. Insbesondere im Dienstleistungssektor, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Großhandel und im Bergbau sind ein Rückgang der Wirtschaftsleistung festzustellen. Der Rubel hat seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren. Zu Beginn der Woche mussten 68,65 Rubel für einen Euro bezahlt werden, für einen Dollar waren es 56,11 Rubel. Dies entspricht einem Wertverlust seit Jahresbeginn von 35 Prozent gegenüber dem Euro und von 42 Prozent gegenüber dem Dollar. Für 2015 rechnet die russische Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,8 Prozent. Sollte der Ölpreis auf dem aktuellen niedrigen Niveau bleiben, so könnte die russische Wirtschaft sogar um deutlich mehr schrumpfen. Die russische Notenbank hält dann ein Minus des BIP von 4,8 Prozent für möglich.
Defensiver Charakter, verschärfter Ton (26.12.2014)
Russland hat seine Militärdoktrin neu verfasst. Zwar soll sich am defensiven Charakter der Militärdoktrin vorerst noch nichts ändern, doch in der neuen Fassung wird die militärische Aufrüstung die NATO explizit erwähnt. Wie schon in der Militärdoktrin vor 4 jahren wird die NATO als mögliche militärische Gefahr für die Sicherheit Russlands genannt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die USA mit einem weltumspannenden Angriffssystem innerhalb einer Stunde jeden Punkt der Erde mit konventionellen Waffen erreichen könnte.
Als Reaktion auf die Neufassung der russischen Militärdoktrin wies die NATO darauf hin, dass alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, klar defensiver Natur seien. Diese seien angemessen und vereinbar mit internationalem Recht, so NATO Sprecherin Oana Lungescu.
Wohin rollt der Rubel? (17.12.2014)
Selbst eine drastische Leitzinserhöhung hat den enormen Verfall der russischen Währung nicht aufhalten können. Vor vielen Geschäften in Russland bildeten sich heute lange Schlangen, da die Menschen weiter steigende Preise befürchteten. Wegen dem drastische Absturz des Rubels hat Apple inzwischen sogar den Online-Handel mit Russland eingestellt. Es sei zu schwierig geworden, die Preise in Russland festzusetzen, so die Unternehmensführung. Zwischenzeitlich mussten russische Bürger in Russlands Wechselstuben 100 Rubel für einen Euro zahlen.
Bis zum Abend ging der Kurs wieder auf etwa 86 Rubel zurück. Bisher gibt sich Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew in der Öffentlichkeit noch gelassen. Eine gesetzliche Einschränkung im Kapitalverkehr ist derzeit noch keine Option. Zu diesem krassen Kurzverfall hat möglicherweise auch eine Maßnahme der russischen Zentralbank beigetragen. Diese hatte dem russischen Staatskonzern Rosneft eine Bürgschaft über 625 Milliarden Rubel vermittelt. In mehreren SChritten ist der russische Leitzins von 10,5 auf 17 Prozent angehoben worden, was Kredite für Unternehmen ebenso wie Privatbürger enorm verteuert und damit die Wirtschaft schwächt. Die russische Zentralbank soll über 400 Milliarden Dollar Währungs-reserven verfügen. 80 Mrd. davon wurden bereits in die Stabilisierung des Rubels in den vergangenen Monanten gesteckt - aber ohne nachhaltigen Erfolg. Experten rechnen mit zweistelligen Inflationsraten. Auch wird angenommen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Einschränkungen im Kapitalverkehr verkünden wird.
"Neue Weltordnung" beim Ölpreis (17.12.2014)
Dank Fracking und einer anhaltend hohen Produktion in den Opec-Staaten fällt der Ölpreis weiter. Seit Sommer sind die Ölpreise um 40% gefallen. Die Ölförderung mit der Fracking-Methode ist erheblich teurer als die herkömmliche Ölförderung in den OPEC-Staaten und so hoffen die Opec Staaten den Preiskampf mit den Produzenten von Fracking Öl vor allem aus Schiefersanden in den USA gewinnen zu können. Experten zufolge sind in naher Zukunft auch Ölpreise unterhalb von 50 Dollar pro Barrel vorstellbar.
Verantwortliche müssen lange in Haft (07.07.2014)
Gesunkene "Bulgaria" in Russland
Das marode und überladene Doppeldeckschiff war am 10. Juli 2011 rund 750 Kilometer östlich von Moskau nahe der Stadt Kasan gekentert. Die "Bulgaria" sank darauf hin innerhalb weniger Minuten. Da das Schiff zum Unglückszeitpunkt mehrere Kilometer vom nächsten Ufer entfernt war, überlebten von den 201 Passagieren gerade mal 79. Das 56 Jahre alte Schiff war ohne Lizenz unterwegs und wies zahlreiche technische Mängel auf. Jetzt erst, drei Jahre später, hat die russische Justiz die Verantwortlichen verurteilt. Die Pächterin des Ausflugsschiffs "Bulgaria" muss wegen schwerer Verstöße gegen die Sicherheit für elf Jahre in ein Straflager, zudem wurden zwei Behördenmitarbeiter und ein Vizekapitän zu Haftstrafen bis zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Angehörige der Opfer protestieren im Gerichtssaal gegen die aus ihrer Sicht zu milden Urteile.
Russland sperrt Websites der Opposition (14.03.2014)
Russland hat den Zugang zu mehreren regierungskritischen Internetseiten blockiert. Offenbar wurde auch die Internetseite Kasparov.ru des Ex-Schach-weltmeisters und Bürgerrechtlers Garri Kasparow auf die schwarze Liste gesetzt.
Die Behörde wirft Kasparow "Aufruf zu illegalen Aktivitäten und Teilnahme an Massenkundgebungen, die die öffentliche Ordnung verletzen" vor.
Möglicherweise haben im Gegenzug Hacker die Webseite des russischen Präsidialamtes zeitweise lahmgelegt. Auch die Seite der russischen Notenbank war vor der heutigen Zinssitzung allem Anschein nach attackiert worden.
Putin lässt Proteste zu (04.01.2014)
Russlands Präsident Putin hat 5 Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi das strikte Demonstrationsverbot aufgehoben. Demonstriert werden darf allerdings nur auf einem von den Behörden genehmigten Platz und in Absprache mit den örtlichen Sicherheitsorganen.
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