8. Dezember 2015
Am Montag ist die lettische Regierung zurückgetreten nachdem sich die Koalition nicht über die Aufnahme von 776 Flüchtlingen einigen konnte.
Eine Mehrheit der Letten (71,9 % ) ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Regierungschefin Laimdota Straujuma war in den letzten Monaten zunehmend auf Kritik gestoßen, weil sie die Erfüllung der EU-Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme gegen den Willen der lettischen Bevölkerung und ihrer Koalitionspartner durchgesetzt hatte. Außerdem hatte sich die Regierungschefin klar gegen Grenzschließungen sowie gegen die thematische Vermengung von Terrorismus und Flüchtlingen ausgesprochen. Die Regierungskoalition setzte sich aus der Einheitspartei, der Nationalen Allianz und der Union der Grünen und Farmer zusammen.
Die Einheitspartei von Regierungschefin Laimdota Straujuma hatte argumentiert, dass bei einer Ablehnung der EU-Quoten negative finanzielle und wirtschaftliche Folgen für Lettland zukommen könnten, weil dann EU-Hilfen möglicherweise ausbleiben würden. Die Nationale Allianz sowie die Union der Grünen und Farmer waren allerdings strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem EU - Quotensystem.
Die Lehrerverbände in Lettland hatten in den letzten Monaten massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An den Lehrerstreiks hatten sich zuletzt 22.000 Lehrkräfte beteiligt.
Zusammenfassungen aktueller Berichte der Tagesschau:
Willkommen im Euro-Club (01.01.2014)
Lettlands Wirtschaft fährt regelrecht Achterbahn. Fünf Jahre lang war Lettland die am schnellsten wachsende europäische Wirtschaft. In den Krisenjahren 2008 und 2009 schrumpfte die Wirtschaft um mehr als ein Fünftel, die Löhne gingen um ein Drittel zurück, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich. Die Regierung in Lettland musste sogar einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Es folgten extrem harte Sparmaßnahmen, heftige Lohneinbußen für die Staatsangestellten und massive Rentenkürzungen. In einer dramatischen Auswanderungswelle verließt jeder zehnte Lette das Land. Für die Bevölkerung war es eine schwere Zeit, doch man besinnte sich zurück an noch schlimmere Zeiten, als die lettische Wirtschaft nach dem Austritt aus der Sowjetunion sogar um die Hälfte schrumpfte. So manch einer erinnert sich auch noch an die Massendeportationen in den 1940er-Jahren. Insofern hat man die finanziellen Einschnitte, anders als in Griechenland, Portugal oder Spanien ohne grooßen Widerstand zähneknirrschend ertragen.
Nun wächst die lettische Wirtschaft wieder um vier bis fünf Prozent, während sich die Eurozone immer noch nicht zwischen Rückwärtsgang, Stagnation und müdem Aufschwung entscheiden kann. Lettland ist inzwischen vorbildlich für die gesamte Europäische Union. Seit dem Jahreswechsel hat Lettland nun die Gemeinschaftswährung Euro.
"Lat it be" (01.10.2013)
In Lettland werden alle
Preise in der neuen Währung ausgezeichnet, denn schon am 1. Januar 2013 führt Lettland den Euro ein. Die Bevölkerung sieht jedoch dem Abschied des alten Lat mit gemischten Gefühlen entgegen. Nach einer beispiel-losen Rosskur ist es Lettland gelungen, aus der Weltwirtschaftskrise von 2008 herauszukommen. Inzwischen erfüllt Lettland sogar die Maastricht-Kriterien für den Eurobeitritt.
Lettland ist ein Steuerparadies. Lettland kassiert nur 15 Prozent Unternehmenssteuer. Lediglich Irland und Zypern liegen mit 12,5 Prozent darunter.
Der EU-Durchschnitt beträgt 23,5 Prozent. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sieht in einem Euro-Beitritt die Chance auf eine imense wirtschaftliche Entwicklung Lettlands. Durch die Einführung des EURO werde das Investitionsklima verbessert, die auzubringenden Zinssätze für Staatskredite gesenkt und die Ausgaben für den Währungsumtausch verrringert, so Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.
Lettland bekommt den Euro (09.07.2013)
EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich für den Beitritt Lettlands zur Eurozone entschieden. Der Ostseestaat, der rund zwei Millionen Einwohner zählt, wird damit zum 1. Januar 2014 der Währungsunion beitreten. Zuletzt, sprich 2012, lag die Staatsverschuldung bei 40,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - erlaubt sind sogar 60 Prozent. Das Defizit Lettlands betrug 1,2 Prozent vom BIP. Erlaubt sind sogar drei Prozent. Zwar steckte Lettland in den Jahren 2008 und 2009 tief in der Wirtschaftskrise doch dank umfassender Reformen und eines harten Sparprogramms steht die Wirtschaft Lettlands derzeit exzellent dar. Dennoch ist die Hälfte der Letten gegen die Einführung des Euro. Lediglich 22 Prozent unterstützten die Übernahme der Gemeinschaftswährung. Der Rest ist skeptisch hinsichtlich der EURO-Einführung.
Bedenken, aber reif für den Euro (5.06.2013)
Der baltische Staat Lettland erfüllt alle Kritierien für einen Beitritt zur EURO-Zone. Daher haben EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB)nun grünes Licht für die EURO Einführung gegeben. Die EZB sieht lediglich Bedenken wegen eines möglichen Inflationsdrucks. Die Europäische Zentralbank begründet ihre Bedenken mit der Tatsache, dass das Preisniveau und das Pro-Kopf-Einkommen in Lettland niedriger sind als im Euroraum. Zwar konnte Lettland in den vergangenen 12 Monaten mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 1,3 Prozent glänzen, doch nicht immer war diese so niedrig. In den vergangenen 10 Jahren lag die Inflationsrate bei minus 1,2 Prozent bis plus 15,3 Prozent. Die EZB sieht die Gefahr, dass insbesondere in Boomphasen die Rohstoffpreis und Löhne wieder deutlich anziehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der lettischen Unternehmen gefährden könnten.
Letten bestätigen Mitte-Rechts-Regierung (03.10.2010)
Der Einheitsblock von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Die Mitte-Rechts-Koalition erhielt 30 Prozent der Stimmen und verfügt nun über 62 von 100 Sitzen im neu gewählten Rigaer Parlament.
Zuvor war die Mitte-Rechts-Koalition mit nur 47 Sitzen bei Abstimmungen auf die Opposition angewiesen. Mit der jetzt erzielten absoluten Mehrheit im Parlament kann sie nun ohne die Stütze Oppositioneller alleine regieren.
Das oppositionelle Harmoniezentrum der russischen Minderheit erhielt 25,8 Prozent. Große Verluste musste dagegen das oppositionelle, rechtsgerichtete Bündnis "Für ein gutes Lettland" hinnehmen, das im neuen Parlament nur noch auf 9 statt vorher 26 Sitze kommt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 62,6 Prozent.
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