12.12.2022
In Rom hat ein Bewaffneter am Sonntag drei Frauen erschossen, darunter eine Freundin der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vier weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Der Täter, der 57-jährige Claudio Campi, wurde von der Polizei festgenommen.


25.09.2022
Knapp 51 Millionen Menschen sind am heutigen Sonntag in Italien dazu aufgerufen, über die Sitzverteilung in Senat und Abgeordnetenkammer zu entscheiden. Den Umfragen zufolge könnte es einen Rechtsruck geben, denn das Bündnis unter der Federführung der Fratelli d'Italia mit ihrer Parteichefin Giorgia Meloni lag zuletzt mit etwa 15 bis 20 Prozent Vorsprung klar vorne. Zu dieser rechten Allianz gehören die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Die Sozialdemokraten unter Parteichef Enrico Letta könnten die stärkste Kraft unter den Mitte-Links-Parteien werden. Aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hatte zuletzt stark an Zuspruch dazugewonnen. Das Wahlprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung trägt inzwischen aber deutlich linke Züge. Die Wahllokale sind bis 23 Uhr geöffnet. Für Montagmorgen wird ein vorläufiges Ergebnis erwartet.

Erstmals werden deutlich weniger Parlamentsabgeordnete gewählt, denn die beiden Parlamentskammern in Italien sind um rund ein Drittel auf insgesamt 600 Sitze verkleinert worden.
DAs italienische Wahlrecht begünstigt Parteien, die vor der Wahl Bündnisse eingehen. Seit 2017 ist es eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.

Italiens Staatsverschuldung liegt derzeit bei 2,760 Billionen Euro. Das sind rund 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Eurozone hat nur Griechenland eine höhere Schuldenquote. Zugleich erhält Italien mit knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Betrag aus dem europäischen Wiederaufbaufonds.

Tecnè Wahlumfrage vom 9.09.2022

13.09.2022
Sintflutartige Niederfälle haben an der Westküste Kalabriens, im Süden von Italien und auf den Inseln Sizilien und Sardinien für Chaos gesorgt und schwere Schäden angerichtet. Am schlimmsten betroffen war die Küstenstadt Scilla. Hier lösten die heftigen Gewitter Sturzfluten aus und verwandelten Straßen in reißende Schlammflüsse. Dutzende Autos wurden ins Meer gespült. Auf der Vulkaninsel Stromboli beschädigten Schlamm- und Schuttmassen mehrere Häuser und bedecken teils meterhoch die Straßen.

09.08.2022
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Derzeit liegt ein rechtes Bündnis in Führung. Giorgia Meloni könnte Italiens nächste Regierungschefin werden, denn ihre Partei führt derzeit in den Umfragen. Nach jetzigem Stand könnte sich eine Regierung aus
Giorgia Melonis rechter Partei Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis nationalpopulistischer Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia bilden.

Matteo Salvinis nationalpopulistische Lega kommt derzeit auf 12 % der Stimmen; Die Fratelli d'Italia konnte bei den Bürgermeisterwahlen vor einem Monat knapp 24 Prozent der Wahlstimmen für sich gewinnen. Silvio Berlusconis Forza Italia, die noch als liberal und moderat gilt, könnte nach derzeitigem Stand auf 7 Prozent der Stimmen hoffen, wäre aber in einem solchen Regierungsbündnis nur ein Fliegenge-
wicht. Schon jetzt wird spekuliert, wie sich die italienische Außen- und Innenpolitik mit einer Mitte-Rechts-Regierung ändern würde. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage Italiens gehen Politologen aber nicht von einem krassen Wechsel in der Außenpolitik aus. Jedoch ist man überzeugt, dass die Beziehungen zu Berlin und Frankreich unter einer Mitte-rechts-Regierung ruppiger werden könnten.


21.07.2022
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist erneut zurücktreten.
Diesmal aber hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt angenommen. Draghi war zurücktreten, weil er keine Möglichkeit zum Weiterregieren mehr sah. Der 74- Jährige Regierungschef war am Mittwochabend im Senat bei einem weiteren Vertrauensvotum klar gescheitert. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia hatten nämlich nicht mit abgestimmt. Der parteilose Ökonom Draghi galt über Jahre als Garant für Stabilität in Europa.

Nachdem das zweite Kabinett des heutigen Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, zerfallen war, hatte Staatspräsident Mattarella Draghi ersucht, eine Regierungsmehrheit zu bilden.
Er hatte sich als Ziel gesetzt, Italien sicher durch die Corona-Pande-mie zu lenken und dem Land die wichtigen Milliarden-Hilfen für den
EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel zu sichern.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella könnte nach dem angenommenen Rücktritt nun jemanden beauftragen, eine Regierungsmehrheit im bestehenden Parlament zu bilden oder er könnte die beiden Kammern auflösen, was eine vorgezogene Wahl einleiten würde.

In jedem Fall muss es Italien im zweiten Halbjahr 2022 gelingen, weitere Reformen umzusetzen, damit Brüssel die nächste Tranche
der Corona-Wiederaufbauhilfen in Milliardenhöhe ausschüttet.


Corona Ausbruch. Italien tief in der Corona Krise
     (Infektionen, Genesene, Todesfälle)

Italien:



Während Italiens Fünf-Sterne Bewegung Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin unterstützt hat, stimmte Salvinis Rechte Lega gegen sie. In Italiens Regierung ist es wegen der Wahl von zu einem ernsthaften Streit gekommen und Salvini erklärte gegenüber der Presse, dass er sein Vertrauen in seinen Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung verloren habe.

weitere Grafiken / Statistiken zur EUROPAWAHL 2019 >>


21. August 2019
Italien steckt in einer Regierungskrise. Ministerpräsident Guiseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt. Wenn es für Salvini schlecht läuft, könnte er sich schon bald auf der Oppositionsbank wiederfinden. Die Entscheidung über eine mögliche Neuwahl liegt allein beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella, doch dieser ist zögerlich. Statt einer Neuwahl könnte es schon bald Sondierungsgespräche zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Demokraten geben, denn programmatisch liegen beide Parteien gar nicht so weit auseinander.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, beim Migrationsthema, aber auch bei der Familienpolitik und in Umweltfragen liegen Demokraten und Fünf-Sterne-Bewegung programmatisch näher beeinander als sie es sich selbst einräumen wollen.


9. August 2019
In Italien steht möglicherweise ein Bruch der Regierungskoalition bevor. Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Lega-Chef Salvini sind wegen der gescheiterten Abstimmung über ein Bahnprojekt erneut über Kreuz. Doch der eigentliche Grund ist wohl ein anderer:
Zur Zeit kann sich Lega-Chef Salvini über Umfragewerte von satten 36 bis 37 Prozent erfreuen und er spekuliert vermutlich im Falle einer Neuwahl auf den Posten des Ministerpräsidenten, den er gerne haben möchte. Tatsächlich ist dieser zum Greifen nah.  Berlusconis Forza Italia und auch die Rechtsradikalen Fratelli d'Italia könnten ihm zur Seite springen. Sollte Salvini einen Misstrauensantrag im Senat einbringen, so könnte es bereits in nur drei Tagen zu einer solchen Abstimmung kommen.


29. Juli 2019
Italiens Innenminister Matteo Salvini steckt politisch in der Krise. Konkret geht es um die mögliche Verstrickung des langjährigen Weggefährten Gianluca Savoini in illegale Parteienfinanzierung durch russische Quellen. In den italienischen Medien wird die Affäre "Moscopoli" genannt - wegen des Versuchs Salvinis Partei, die rechte Lega, mit russischen Öl-Millionen zu unterstützen.

Der Deal war offenbar folgender:
Eine russische Ölfirma sollte drei Millionen Tonnen Öl im Wert von 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) an den italienischen Ölkonzern Eni verkaufen. Insgesamt 65 Millionen Euro davon sollten als Rabatte aus dem Megadeal unerkannt als Unterstützung an Salvinis rechte Lega fließen.

Vergangenen Oktober waren Lega-Vertreter, unter ihnen Savoini, nach Moskau gereist, um finanzielle Unterstützung für die Europawahl zu bekommen und auch Salvini war zu der Zeit in Moskau. Am Morgen des 18. Oktober sollen sich Savoini und zwei weitere Italiener in der Bar des Moskauer Hotels Metropol mit mehreren Schlüsselfiguren der russischen Wirtschaft und Emissären des Kremls getroffen haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen internationaler Korruption, denn es existieren belastenden Tonband-aufnahmen gegen Gianluca Savoini. Da Italiens Innenminister Matteo Salvini seit seinem Amtsantritt im Juni 2018 beinahe täglich mit Savoini telefonischen Kontakt hatte, treffen die belastenden Vorwürfe auch den Innenminister selbst.

Savoini gilt als einer der engsten Vertrauten Salvinis.
Als Salvini 2013 zum Parteichef aufstieg, wurde Savoini sein Sprecher und Berater. Zwar ist Savoini kein Mitglied der Regierung, aber Savoini nahm zum Beispiel als Delegationsmitglied am offiziellen Gala-Dinner für Putin Anfang Juli in Rom teil und er ist auch auf allen Russland-Reisen von Salvini immer dabei.




6. Juli 2019
Seenotrettung im Mittelmeer.
Erneut liegen zwei Rettungsschiffe mit über 100 Migranten an Bord vor der Küste Italiens. Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat 65 "gerettete" Flüchtlinge an Bord. Das italienische Segelboot "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea hat im Mittelmeer 41 Migranten aufgegriffen. Italiens Innenminister Salvini hat per Dekret beiden Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer untersagt und die Besatzung der Schiffe aufgefordert, die maltesische Hauptstadt Valletta anzusteuern. Familien und schwangere Frauen an Bord der Alex -insgesamt 13 Menschen - konnten trotz der Anweisung in Lampedusa an Land gehen.

Die deutsche Bundesregierung hat bereits angeboten, "im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung" einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen. Wie bisher üblich, erwartet die Bundesre-
gierung aber auch von anderen EU-Staaten, dass diese sich an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete Seehofers Angebot, nur einige der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen "erbärmlich", denn schließlich sei die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht "kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht.

Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "sicheren Zufluchtsort" anzulaufen, hat das Rettungsschiff abgelehnt. Salvinis harte Haltung bei der Flüchtlingsrettung kommt in Italien an. Laut einer am Samstag in der Zeitung "Corriere della Sera" veröffentlichten Umfrage ist eine Mehrheit von 59 Prozent der Italiener für die Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen.


3. Juli 2019
Seenotrettung im Mittelmeer
Der 31-Jährige"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete wird Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen, nachdem sie trotz Verbots der italienischen Regierung mit der "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Obwohl sich eine Lösung für die Migranten an Bord der Seawatch 3 abgezeichnet hatte, denn Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich bereiterklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen, war die Kapitänin in den Hafen von Lampedusa rechtswidrig eingefahren und hatte dabei sogar ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. Italiens Innenminister Salvini wirft der Kapitätnin und der Hilfsorganisation Sea-Watch vor, mit dem rechtswidrigen Einlaufen in den italienischen Hafen auch den Tod der italienischen Ordnungskräfte riskiert zu haben.

Insofern bestärkt der Vorfall nur noch die Ansicht von Italiens Innenminister Salvini, dass Seenotretter "Kriminelle" seien. Natürlich sehen dies Racketes Unterstützer ganz anders.

Rückendeckung bekam Rackete von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), von Grünen-Chef Robert Habeck, von der Europaabgeordneten der Linken, Özlem Demirel, von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, der als Außenminister des Papstes gilt, vom Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vielen anderen. Am Sonntag hatte sich sogar Siemens-Chef Joe Kaeser, der sich immer mal wieder zu politischen Vorgängen äußert, zu Wort gemeldet und gesagt, "Menschen, die Leben retten, sollten nicht festgenommen werden."

Während die einen Carola Rackete als Verteidigerin der Menschen-
rechte feiern, würden andere sie am liebsten hinter Gittern im Gefängnis sehen.

Carola Rackette wird wohl zumindest bis zur zweiten Anhörung am
9. Juli in Italien bleiben. Am Abend des 2. Juli hatte eine Ermittlungs-richterin in Agrigent den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben. Seitdem ist die "Sea-Watch"-Kapitänin untergetaucht und befindet sich nach Angaben ihrer Anwälte an einem sicheren Ort. Italiens Innen-
minister Matteo Salvini möchte Rackete so schnell wie möglich des Landes verweisen. Ihr Schiff bleibt weiter beschlagnahmt. Durch den Aufruf von den Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf kamen sowohl in Deutschland als auch in Italien jede Menge Spenden nach ihrer Festnahme zusammen. Mit der gesammelten Geldsumme von mehr als eine Million Euro sollen die Gerichtskosten für Rackete und eventuell ein neues Schiff finanziert werden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zwar generell gegen eine "Kriminalisierung von Seenotrettern" ausgesprochen, jedoch zugleich auch die Einhaltung geltenden Rechts gefordert.

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni vor Libyens Küste 53 Bootsflüchtlinge an Bord genommen und diese nach Italien gebracht. Wenige Stunden zuvor hatte das Kabinett in Rom sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln für Seenotretter verstän-
digt. Das umstrittene Sicherheitsdekret stellt das unerlaubte Einfahren privater Schiffe in Italiens Gewässer unter eine satte Geldstrafe.


5. Juni 2019
Die EU-Kommission erwägt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Defizitverfahren gegen das Mitgliedsland. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahren jedoch vorher noch zustimmen.

Italiens Schuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Die Schuldenlast Italiens beträgt 2,3 Billionen Euro. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Brüsseler Behörde kritisiert, dass die Regierung in Rom bisher keine ausreichenden Gegenmaßnahmen gegen die hohe Staatsverschuldung getroffen hat.


11.5.2019

66 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet

Zur Verägerung von Italiens Innenminister Salvini hat die italienische Küstenwache zusammen mit einer privaten Organisation 66 Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Die Marine rettete nach eigenen Angaben vor der libyschen Küste 36 Menschen, darunter zwei Frauen und acht Kinder. Das Schiff "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 30 weitere Menschen auf, darunter zwei schwangere Frauen und vier Minderjährige.

Bei einem Wahlkampfauftritt für die EU-Parlamentswahl stellte Salvini klar, dass er sowohl dem Patrouillenschiff "Cigala Fulgosi"
als auch dem Schiff der NGO Mediterranea das Anlegen in einen italienischen Hafen strikt untersagen würde. Er betonte noch einmal, dass es seine Aufgabe als italienischer Innenminister sei, die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen.

Nachdem sich Deutschland, Frankreich, Malta und Luxemburg dazu bereit erklärt hatten, einen Teil der Flüchtlinge an Bord des Marineschiffes aufzunehmen, ließ Salvini die Flüchtlinge schließlich aber doch an Land gehen. Die 30 von der Organisation Mediterra-
nea Geretteten trafen dagegen auf der Insel Lampedusa ein.

Die italienische Küstenwache rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie unter anderem zum Schutz des italienischen Schiffs "Capri" abgestellt worden war und dabei 75 Kilometer vor der Küste Libyens das kenternde Flüchtlingsboot entdeckt und deren Insassen vor dem Ertrinken gerettet habe. Die Rettung der Flüchtlinge sei "in Übereinstimmung mit dem italienischen und internationalen Recht" geschehen, so die Küstenwache.


18.2.2019

Großer Ansturm auf Rentenberatungsstellen wegen
des neuen Rentengesetzes "Quote 100"

In Italiens Rentenberatungsstellen ist der Ansturm groß, denn vor gut einem Monat hat die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega das Rentengesetz "Quote 100" beschlossen. Dieses Gesetz erlaubt allen Beschäftigten, bereits mit 62 Jahren in Renten zu gehen, wenn sie mindestens 38 Jahre gearbeitet haben.
Addiert man beide Zahlen, nämlich 62 und 38 so erhält man als Summe die Zahl 100 - so kommt der Name "Quote 100" für das neue Rentengesetz zustande.

Vincenzo Galasso, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Elite-Universität Bocconi ist einer der Kritiker des Frühverrentungs-programmes. Er glaubt dass das neue Rentengesetz die Ausgaben für die italienische Rentenkasse um 37 Milliarden Euro erhöhen und so den italienischen Staatshaushalt erheblich belasten könnte.
Ca. 43.000 Beschäftigte haben bereits offiziell einen Antrag auf Frührente gestellt. Während Vizeregierungschef Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sehr stolz auf das Instrument zur Frühverrentung ist, hält Wirtschaftsprofessor Galasso die Reform für ein Wahlgeschenk an die ältere Generation. Anders als die Regierung glaubt er nicht, dass "Quote 100" zu mehr Beschäftigung für Junge führt, schließlich seien die Qualifikationen zu unterschied-lich. Die Erfahrung habe gezeigt, dass nach Frühverrentungen eher Arbeitsplätze gestrichen werden, so Galasso.


11. Februar 2019

Salvinis rechte Lega wird stärkste Kraft bei den
Regionalwahlen in den Abruzzen

Die rechte Lega von Italiens Innenminister Salvini hat die Regionalwahlen in den Abruzzen klar für sich entschieden und ist mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio, welcher mit der rechten Lega die Regierung in Rom stellt, kam in den Abruzzen hingegen nur auf 19 Prozent. Eine von der Lega angeführte Allianz mit rechtsextremen Kleinparteien und Forza Italia, der Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi, kam auf insgesamt 48 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Links-Opposition erhielt 31 Prozent.

Die Regionalwahl in den Abruzzen galt als Stimmungstest für die Europawahl im Mai. Wegen des Wahlergebnisses könnten rechte Parteien nun Morgenluft wittern. Wahlforschern zufolge hat Lega-Chef Salvini vor allem wegen seines harten Kurses gegenüber Migranten so an Zustimmung gewonnen. Bei der italienischen Parlamentswahl im vergangenen März hatte das Kräfteverhältnis zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung noch nahezu umgekehrt ausgesehen, was Fünf-Sterne-Parteichef Luigi di Maio gar nicht gefallen dürfte.
Einige Wahlbeobachter glauben, dass die nach außen so demon-
strierte Eintracht zwischen beiden Machtpolitikern mittlerweile brüchig geworden ist und nicht erst seit den Regionalwahlen.

Italiens parteiloser Premier Giuseppe Conte versuchte unterdessen zu beschwichtigen und versicherte, dass das Wahlergebnis "nichts für die nationale Regierung" bedeute. Ebenso äußerte sich auch Salvini. Luigi di Maio hingegen verhielt sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses auffällig still.


9. Februar 2019

Protestkundgebung in Rom
In Italiens Hauptstadt Rom haben Hunderttausende Menschen unter dem Motto "Eine Zukunft für die Arbeit" gegen den Kurs der populistischen Regierung demonstriert und zugleich mehr öffentliche und private Investitionen sowie Reformen gefordert.

Im vierten Quartal 2018 war Italiens Wirtschaft aufgrund sinkender Exporte geschrumpft, was die ohnehin schon erheblichen Haushaltsprobleme der Regierung noch vergrößert.

Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen. Während des Protests wurden Rufe laut nach mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit. Gewerkschaftler verurteilten zudem die für sie offenkundig rassistischen Äußerungen von Regierungsvertretern. Die italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist seit Juni vergangenen Jahres im Amt und polarisiert seitdem mit ihrer Anti-Migrations- und Haushaltspolitik sowie mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Europäischer Institutionen.

Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. An der Protestkundgebung nahmen auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) sowie Delegationen weiterer linker Parteien teil.


7. Februar 2019

Frankreich und Italien liegen über Kreuz

Nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien hat Frankreich nun auf die innenpolitischen Einmischungen Italiens reagiert und seinen Botschafter für Gespräche zurückgerufen. Frankreich möchte damit auf die "wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen" von italienischen Regierungspolitikern reagieren.

Ärgernis für die Regierung in Paris ist die Tatsache, dass die italienische Regierung offenbar ganz offen die französische Gelbwesten-Protestbewegung unterstützt. Seit Wochen schon machen die "Gelbwesten" gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mobil und nun hat sich sogar Italiens stellvertretender Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit Vertretern der "Gelbwesten" getroffen, darunter auch mit deren Sprecher Christophe Chalencon, der wegen seiner fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten ist.

Nachdem Frankreich seinen Botschafter zurückgerufen hat, hat die Reaktion Italiens nicht lange auf sich warten lassen. Italiens Innenminister Matteo Salvini ist nun bemüht die Wogen zu glätten. Um die Streitigkeiten zu beenden hat er nun ein Treffen zwischen den Regierungen beider Länder vorgeschlagen. Frankreichs Innenminister verlangt unter anderem von Frankreich die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze zu stoppen.

Italiens rechtspopulistische Regierungskoalition und der überzeugte Europa-Politiker Macron liegen bereits seit längerem über Kreuz.
So hatte Frankreichs Präsident Macron Italiens Regierung "Zynismus" und "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen als diese sich weigerte, Rettungsschiffe mit Flüchtlingen in seine Häfen zu lassen. In einer Rede hatte er die Nationalisten Italiens außerdem mit der "Lepra" verglichen.

Im Januar dann hatte di Maio Frankreich wiederum vorgeworfen, "kolonial" zu agieren und durch seine Politik zur Verarmung Afrikas und in der Folge zur Massenflucht von dem Kontinent beigetragen zu haben.

Wenig später hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini dann noch einen drauf gesetzt und den französischen Präsidenten in einer Videobotschaft auf Facebook verbal angegriffen. In dieser bezeichnete er Macron als einen sehr schlechten Präsidenten, der den berechtigten Stolz seiner Bürger schlecht repräsentiere. In derselben Videobotschaft hatte er die französischen Bürger aufgefordert, ihre Zukunft wieder selbst in die eigene Hand zu nehmen und bei der kommenden Europawahl am 26. Mai Frankreichs Präsident Macron einen Denkzettel zu verpassen.



18. Januar 2019

Rentenreform und Bürgereinkommen

Die italienische Regierung hat gestern Abend die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Mit der Einführung eines Bürgereinkommens soll es künftig bis zu 780 Euro für bedürftige Bürger geben. Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte können dann monatlich bis zu 500 Euro zuzüglich weiteren bis zu 280 Euro pro Monat als Zuschuss zur Miete oder zum Hauskredit bekommen. Das Geld wird aufstockend zum eigenen Einkommen gezahlt werden. Für Menschen mit Behinderungen soll es Sonderregelungen geben.

Italiens Regierung geht vorsichtig bei der Einführung des Bürgereinkommens vor. So soll es strikte Einkommens- und Vermögensgrenzen geben. Wer ein großes Auto besitzt, ist ebenso von Zahlungen des Bürgereinkommens ausgeschlossen wie Bootsbesitzer. Hat ein Familienmitglied in den vergangenen zwölf Monaten eine Arbeitsstelle selbst gekündigt, so bekommt die ganze Familie kein Geld. Das sogenannte Bürgereinkommen ist also keinesfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern vielmehr eine Art Grundsicherung. Personen, die ein Bürgerein-
kommen beantragen sollen künftig drei Stellenangebote erhalten, von denen sie allerdings eines akzeptieren müssen. Doch gerade in strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wird es nur wenige Stellenangebote geben.

Ein weiteres Wahlversprechen, was die italienische Regierung nun umsetzt ist die Rücknahme der Rentenreform von 2011 und die Einführung einer neuen Rentenregelung, welche als "Quote 100" bezeichnet wird, d.h. künftig wird es möglich sein, in Rente zu gehen, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. So könnten geschätzte 355.000 Italiener schon mit 62 Jahren Rente beantragen und damit Jüngeren die Chance auf einen Arbeitsplatz geben.

Schließlich liegt die Arbeitslosigkeit bei den 15- bis 34-Jährigen bei fast 20 Prozent und die Regierung hofft, dass durch den früheren Renteneintritt Arbeitsplätze für Jüngere frei werden.

Bislang war es so, dass Männer erst mit 65 Jahren in Rente gehen konnten, Frauen dagegen schon mit 58, wenn sie abhängig beschäftigt waren und mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hatten.

Italiens Regierung hatte sich wegen der geplanten Umsetzung der Wahlversprechen im Haushalt 2019 einen wochenlangen Streit mit der EU-Kommission geliefert, der nun jedoch beigelegt zu sein scheint, da sich Italiens Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in letzter Sekunde bereit erklärt hatte, seine Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent zu begrenzen.


3. Januar 2019
In mehreren Großstädten Italiens regt sich der Widerstand gegen das neue Einwanderungsgesetz. So hat Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando angekündigt, einige Vorgaben des Gesetzes-
paketes für die Kommunen außer Kraft zu setzen. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnete er das neue Gesetzespaket als "unmenschlich", da es gegen die Menschenrechte verstoße.
Der Bürgermeister von Palermo wehrt sich insbesondere gegen die verschärften Vorgaben für Menschen mit einer Aufenthalts-genehmigung. So sollen Gemeindeämter ihnen keine Ausweise mehr ausstellen oder sie nicht mehr für das staatliche Gesundheitssystem anmelden, was aber die Voraussetzung für Leistungen wie beispielsweise die hausärztliche Behandlung ist. Durch die Regelung wird die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und die Ausweisung von Migranten erleichtert. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wurde durch das neue Einwan-
derungsgesetz neu geregelt: So sollen die meisten Migranten künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Orlandos Widerstand findet aber auch bei anderen Bürgermeistern Zustimmung. Auch Luigi de Magistris aus Neapel und Dario Nardella aus Florenz sind überzeugt, dass Salvinis neues Gesetzespaket Chaos und Unsicherheit in den Städten erzeugt.

Neapels Bürgermeister de Magistris geht in seinem Widerstand gegen die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung noch einen Schritt weiter, denn obwohl Italiens Innenminister Salvini Schiffen mit geretteten Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verweigert hat, hat sich Neapels Bürgermeister bereit erklärt, Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiffs "Sea-Watch 3" aufzunehmen.

30. Dezember
Das Abgeordnetenhaus in Rom hat nach wochenlangem Streit mit der EU das Haushaltsgesetz der Regierung mit 313 zu 70 Stimmen bebilligt. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt. Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Budgetentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden.

Die Neuverschuldung im kommenden Jahr soll nun nur noch 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, statt wie ursprünglich geplant 2,4 Prozent. Italien ist mit 130 Prozent der Wirtschafts-
leistung so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land der Welt.


8. Dezember
Bei einer Massenpanik in einer Diskothek in der Nähe der italienischen Hafenstadt Ancona sind am frühen Samstag morgen sechs Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind zwei minderjährige Jungen und drei Mädchen. Es soll zwischen 50 und 120 Verletzte geben. Viele der Verletzten erlitten teils schwere Quetschungen ebenso wie Knochenbrüche.

Leider schweben einige noch immer in Lebensgefahr. Die Besucher der Diskothek waren nach Angaben der Feuerwehr offenbar in Panik geraten, als Reizgas im Gedränge versprüht wurde. Mög-
licherweise wurden Notausgänge durch Türsteher versperrt.
Die Polizei hat mit dem Ermittlungen begonnen.

Der Vorfall erinnert an eine Massenpanik in Turin, als beim Public Viewing des Champions-League-Finales im Juni 2017 Reizgas von einer Diebesbande versprüht wurde.


Oktober 2018

30. Oktober

Schwere Unwetter und Überschwemmungen in Italien

Bei schweren Unwettern sind in Italien erneut fünf Menschen ums Leben gekommen. Bereits am Sonntag waren bei heftigem Wind und Starkregen fünf Menschen ums Leben gekommen. Viele Schulen sind geschlossen, zahlreiche Straßen sind gesperrt.

In Ligurien wurden alle Häfen wegen meterhoher Wellen geschlossen. 22.000 Haushalte waren ohne Strom.

Im Küstenort Rapallo, ca. 30 Kilometer südöstlich von Genua, hat der heftige Sturm mehrere Luxusjachten aus ihren Vertäuungen gerissen, so dass sie aufs Ufer krachten.

Besonders schlimm hat es Venedig erwischt. Venedig steht unter Wasser und Erdrutsche blockieren vielerorts Straßen. Der berühmte Markusplatz stand am gestrigen Nachmittag 1,56 Meter tief unter Wasser. Es ist das sechste Mal, dass Venedigs "Aqua Alta" die 1,50 Meter-Marke überschreitet.

Im Nordosten Italiens wurden Sturmböen mit Windgeschwindig-keiten von 100 km/h an der Küste und 150 km/h in den Bergen vorhergesagt. Sollten die Meterologen Recht behalten, so könnten binnen weniger Tage soviel Regen fallen wie gewöhnlicherweise innerhalb von mehreren Monaten.

Viele der Flüsse im Norden Italiens tragen schon jetzt Hochwasser. Fausto Guzetti vom Nationalen Forschungsrat Italiens gibt der zu engen Bebauung den zu wenigen Grünflächen die Schuld. Seiner Ansicht nach seien in Ialiens Städten und auch am Meer viel zu viel Fläche zubetoniert worden.



September 2018

28. September

Hohe Staatsverschuldung Italiens / geplante Neuverschuldung

Trotz der hohen Schulden Italiens plant das EU-Land auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 % der Wirtschaftsleistung. Offensichtlich haben sich damit Vizepremier Di Maio und Salvini gegen den parteilosen Finanzminister Giovanni Tria
durchgesetzt, der die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen wollte. Mit den Schulden sollen unter anderem teure Steuersenkungen und ein Bürgereinkommen gegen finanziert werden. Italien muss den Haushaltsentwurf für 2019 im Oktober aber noch der EU-Kommission und den EU-Finanzministern und dann dem Parlament vorgelegen. Wegen der hohen Verschuldung steht Italien seit Jahren in der EU unter Druck.


12. September

Verärgerung Italiens:
Deutschsprachigen Südtirolern soll die österreichische Staatsangehörigkeit angeboten werden.

Das italienische Außenministerium ist verärgert über die Pläne Österreichs, deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten.

Offenbar arbeitet eine österreichische Regierungskommission bereits an einem Gesetzesentwurf für eine doppelte Staatsbürger-schaft der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler.

Die Pläne sind nicht neu. Bereits 2017 kündigte die Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ an, den deutschsprachigen Südtirolern die österreichische Staatsangehörigkeit geben zu wollen, was schon damals für große Empörung bei der italienischen Regierung sorgte.

Südtirol, so sollte man wissen, gehörte über einige Jahrhunderte europäischer Geschichte überwiegend zu Österreich. Nach dem verlustreichen ersten Weltkrieg wurde Südtirol aber Italien zugesprochen. Dort hat es den Status einer autonomen Provinz. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben 70 Prozent der Südtiroler an, deutschsprachig zu sein. 


August 2018

21. August 2018

Flüchtlingsboot Diciotti

Möglicherweise nimmt die ´ Diciotti´ derzeit Kurs auf den sizilianischen Hafen Pozzallo. Es wird spekuliert, dass es Zusagen anderer EU Länder gibt, zumindest einen Teil der Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Es geht um Migranten und Flüchtlinge, die am Donnerstag in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen wurden und seit vier Tagen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache im Mittelmeer ausharren. An Bord des Schiffes ´Diciotti´sind 180 Menschen.

Erneut streiten sich Italien und Malta über über die Zuständigkeit:
Der maltesische Innenminister Michael Farruggia verweigert dem Schiff der italienischen Küstenwache Diciotti´seit Tagen die Erlaubnis in Malta anzulegen. Die Migranten und Flüchtlinge wurden zwar in maltesischen Gewässern aufgegriffen, jedoch nur - so der Standpunkt Maltas - um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.


20. August 2018

Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer

Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz macht mit drastischen Worten von sich Reden. Er möchte Boote mit Flüchtlingen generell nicht mehr in der EU anlanden lassen. Zuvor hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini mit der Rückführung von Migranten nach Libyen gedroht.

Auf Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Kurz sollten Schiffe künftig an der EU-Außengrenze gestoppt und die Migranten in die Ursprungsländer zurückgebracht werden oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland.

Hintergrund für die jetzigen radikalen Vorschläge von Kurz und Salvini ist der noch immer ungelöste Streit um die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa wollen.

Salvinis Vorschlag stößt auf erheblichen Widerstand, denn die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach Libyen, wo die Migranten Missbrauch und Folter zu befürchten haben, verstößt gegen internationales Recht.

Stattdessen heißt es von der EU-Kommission, man wolle weiterhin das Konzept sicherer "Anlandeplattformen" außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge im September diskutieren.

Kritiker aus den Reihen der Opposition werfen der neuen populistischen Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega vor, sie würde Rassismus in Italien salonfähig machen. Fast täglich hört man in den italienischen Medien von neuen Angriffen auf Migranten.

Innenminister Matteo Salvini hält die Rassismus-Debatte dagegen für Blödsinn. Seiner Ansicht nach sei die Einwanderung außer Kontrolle geraten. Dadurch seien viele Verbrecher und soziale Konflikte ins Land gekommen, so der Innenminister. In den kriminellen Migranten sieht Salvini die wirkliche Bedrohung für Italien.

Murizio Martina von der Mitte-Links-Partei Partito Democratico sieht das ganz anders. Er befürchtet, dass sich das Klima der Intoleranz, der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus immer weiter in Italien ausbreiten könnte.

Aus diesem Grund möchte er eine große Demonstration gegen Rassismus organisieren, die im September stattfinden soll, wenn viele Italiener wieder aus dem Urlaub zurück sind.



14. August 2018

Einsturz der Morandi-Brücke in Genua

In Genua ist es zu einem folgenschweren Einsturz einer Autobahnbrücke gekommen. 39 Todesopfer sind bislang bestätigt.
Es laufen die Aufräumarbeiten. Etwa 400 Menschen mussten ihre Häuser in der Nähe der Brücke verlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den privaten Autobahnbetreiber Autostrade per l'Italia. Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli und Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio kündigten Konsequenzen für den verantwortlichen Autobahnbetreiber an.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte versicherte, künftig
mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren und einen Über-
wachungsplan auszuarbeiten, so dass sich solche Vorfälle wie die Tragödie in Genua auf keinen Fall wiederholen.

Innenminister Matteo Salvini sieht eine Mitschuld auch bei der Europäischen Union, weil diese ihre Mitgliedsländer immer wieder zu Haushaltseinsparungen auffordert, so dass viele marode Schulen, Krankenhäuser und Autobahnen im Land nicht instandgesetzt werden können.


7. August 2018

Der italienische Senat hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Befristung von Arbeitsverträgen einschränkt und die Produktionsverlagerung ins Ausland bestraft. Es ist das erste große Gesetzespaket, das die Koalitionsregierung aus Links - und Rechtspopulisten auf den Weg gebracht hat.

Gemäß der jetzt beschlossenen Arbeitsmarktreform sollen

11. Juni 2018

Italien und Malta streiten seit nunmehr fast zwei Tagen
um die Zuständigkeit bei der Rettung der 629 Flüchtlinge auf der "Aquarius". Beide Länder sehen jeweils die andere Seite in der Verantwortung.

Im Streit um das Rettungsschiff "Aquarius" zeichnet sich aber überraschend eine Lösung ab. Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hat sich bereit erklärt, das Rettungsschiff "Aquarius" mit 629 Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern.

An Bord des Rettungsschiffs sind offenbar auch 123 unbegleitete Minderjährige, elf kleine Kinder sowie sieben Schwangere.

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hatte dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte mitgeteilt, dass sich Malta mit seiner Weigerung zur Aufnahme der Flüchtlinge voll und ganz entsprechend internationalem Recht verhalte und dass Italien in der Verantwortung sei. Schließlich werde der Rettungseinsatz von der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom aus koordiniert.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die EU-Kommission und Bundeskanzlerin Merkel hatten Italien und Malta zuvor eindringlich aufgerufen, die auf dem Schiff ausharrenden Menschen rasch aufzunehmen und sowohl internationalem Recht als auch ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei möchte künftig weit weniger Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Unter ihm fährt Italien einen deutlich härteren Abschottungskurs. Zugleich dankte er Spanien für die "Großherzigkeit".


Juni 2018
Nachdem der Senat als auch das Abgeordnetenhaus Italiens
der Koalition unter Regierungschef Conte mit klarer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen hat, ist der neue Regierungschef Conte nun im Amt. Damit hat Italien seine erste populistische Regierung.

Abstimmung im Senat:
171 Parlamentarier stimmten für die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega. 25 Senatoren enthielten sich, 117 sprachen der Regierung klar das Misstrauen aus.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus:
350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung aus Lega und Fünf Sterne, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich.

Italiens neue Regierung bekennt sich außenpolitisch klar zum Verteidigungsbündnis NATO, stellt aber zugleich den harten US-amerikanischen Kurs gegenüber Russland sowie die EU- Sanktionspolitik gegenüber Putin in Frage.

Innenpolitisch strebt Conte eine Einkommenssteuer mit nur zwei Stufen an. Er möchte ein Grundeinkommen für arme Italiener einführen sowie einen "würdigen" Mindestlohn. Contes Regierung möchte den Schuldenabbau vorantreiben, nicht mir weiteren Sparmaßnahmen, sondern durch mehr Wachstum.

Die jetzt zugesicherten und geplanten Mehrausgaben der neuen Regierung unter Regierungschef Conte bereiten der EU und auch Deutschland große Sorgen. Man fürchtet, Italien könne sich finanziell übernehmen und schließlich ähnlich wie Griechenland von finanziellen Hilfen der EU bzw. des IWF abhängig werden.

Italiens neuer Innenminister Salvini will Italiens Asylpolitik völlig neu ausrichten. Seine neue Asylpolitik ist auf Abschottung, Abschreck-ung und Abschiebung ausgerichtet. Nach seinen Plänen sollen bis zu 600.000 Migranten so schnell wie möglich das Land verlassen. So möchte er Milliarden einsparen. In jeder Region soll es ein Abschiebezentrum geben. Improvisierte Flüchtlingslager wie das "Baobab Experience"- Camp in Rom, in dem Hunderte Flüchtlinge ohne Papiere in improvisierten Zelten leben,soll es künftig nicht mehr geben.

Auch gegenüber Tunesien erhebt Salvini schwere Vorwürfe und sorgte damit für deutliche Verstimmung zwischen den beiden Mittelmeerstaaten. So warf er Tunesien vor, willentlich Strafgefangene nach Europa zu exportieren.

Dezember 2016:
Das italienische Parlament hat den Haushalt für 2017 gebilligt. Nun ist der Weg frei für den angekündigten Rücktritt von Regierungschef Renzi. Der Senat hat das Budget mit 173 zu 108 Stimmen angenommen. In der vergangenen Woche hatte bereits das Abgeordnetenhaus dem Haushaltsplan zugestimmt.

Regierungschef Renzi hat wegen des gescheiterten Verfassungs-
referendums vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Sergio Mattarella hat Renzi aber gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.

Die von Regierungschef Renzi geforderte Verfassungsreform wurde per Referendum von einer Mehrheit der italienischen Wahlberech-
tigten abgelehnt, denn wohl die wenigsten hatten einen Überblick worüber sie da genau abstimmten.

So kam es, dass eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent Renzis Pläne einer Verfassungsreform klar ablehnte. Kern der Reform war die Entmachtung der zweiten Kammer des italienischen Parlaments.

Bisher und nach dem gescheiterten Referendum wohl auch künftig haben die 315 gewählten und fünf ernannten Senatoren genau die gleichen Rechte wie die 620 Mitglieder der Abgeordnetenkammer. Kritiker behaupten daher, die italienische Gesetzgebung sei eben aus diesem Grund viel zu langsam und zudem entscheidungsunfähig und zu teuer.

Ein Quorum war bei dem Referendum nicht vorgesehen, d.h. gewonnen hat, wer die meisten Stimmen erhielt. In diesem Fall waren es die "Nein"-Stimmen, die eine Veränderung der Verfassung klar ablehnten.

Renzis gescheiterte Verfassungsreform
Nach Plänen des Regierungschefs sollten 46 von 139 Artikeln umgeschrieben werden. Über 51 Millionen Italiener waren wahlberechtigt.

Wäre es nach Renzis Reform gegangen, so wäre der Senat auf lediglich 100 Senatoren verkleinert worden. Zudem wären zahlreiche Kompetenzen beim Gesetzgebungsverfahren entfallen, so beispielsweise das Mitbestimmungsrecht beim Haushalt oder aber die Mitwirkung bei Vertrauensabstimmungen über die Regierung.

Stattdessen hätte der Senat größtenteils nur noch bei Verfassungsänderungen oder europäischen Verträgen seine Zustimmung geben müssen. Gemäß der Verfassungsreform wäre auch die Verwaltungsebene der Provinzen abgeschafft worden. Damit hätte der Zentralstaat mehr Kompetenzen bekommen während die Regionen künftig weniger gehabt hätten.

Wer künftig beabsichtigt hätte, ein Referendum auf den Weg zu bringen, hätte dafür in Zukunft mehr Unterschriften sammeln müssen als bisher. Zudem war geplant, den Nationalen Rat für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) ganz abzuschaffen, da dessen Sinn immer wieder fraglich erschien.


Juli 2016:

Italien ist erneut in großen Finanzschwierigkeiten. Die Wirtschaft schwächelt und Kredite in Milliardenhöhe können nicht mehr bedient werden. Es geht insgesamt um 360 Mrd. Euro; 200 Milliarden davon gelten als sicher verloren, weil die Schuldner wegen Insolvenz die Zahlungen eingestellt haben. Unterm Strich ist Italiens Wirtschafts-
leistung seit 2008 um 8 Prozent gefallen.

Die Arbeitslosigkeit ist groß und die Privateinkommen sinken stetig. Die drittgrößte Bank Italiens, die Monte dei Paschi di Siena (MPS), hält derzeit noch faule Kredite von 47 Milliarden Euro. 23 Milliarden davon hat sie bereits als Verlust verbucht.

Anders als andere europäischen Staaten hat Italien in den letzten Jahren nie versucht, mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe ihre Banken zu stabilisieren. Ebenso drängte man auch die Banken nicht, genügend Eigenkapital aufzubauen. Das wird dem Bankensystem nun zum Verhängnis.

Allein französische Banken haben Ansprüche in Höhe von rund 280 Milliarden Dollar gegenüber den italienischen Geldhäusern. Bei deutschen Geldinstituten stehen Forderungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar aus. Banken aus den USA und Spanien haben jeweils rund 50 Milliarden Dollar noch an Forderungen ausstehend.
Großbritannien, Japan und die Niederlande verzeichnen rund 30 Milliarden Dollar an Anleihen.

Eine erst im vergangenen Jahr erlassene EU Verordnung besagt, dass bei einer Bankenpleite erst die Aktionäre für die Schulden aufkommen müssen, in einem zweiten Schritt die Sparer, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben. Erst in allerletzter Konsequenz soll der Steuerzahler aufkommen.

Doch das Problem in Italien ist ein anderes. Hier halten allein bei Monte dei Paschi rund 60.000 Sparer etwa fünf Milliarden Euro in Anleihen. Würden die neuen EU-Regeln also auch diesmal eingehalten werden, müsste Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi die Sparer de facto enteignen und dieses Szenario gab es bereits schon einmal, als im November 2015 etwa 10.000 Kleinanleger rund 360 Millionen Euro verloren. Damals sollten vier kleinere Genossenschaftsbanken und Sparkassen gerettet werden.
Ein Rentner nahm sich daraufhin das Leben, was in den Medien einen verheerenden Aufschrei gab.



Regierungs- und Finanzkrise in Italien

  Stand: Sept. 2010; * Quelle: OECD

Kurzinhalte interessanter Artikel der Tagesschau: Überflieger mit Startschwierigkeiten (22.02.2015) Italiens Ministerpräsident Renzi ist mittlerweile 1 Jahr im Amt. Große Vorsätze und Ansprüche hatte der neue italienische Ministerpräsident bei seinem Amtsantritt, aber nicht alles konnte er bislang umsetzen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt nicht mehr, der Anstieg der Jugend-arbeitslosigkeit scheint vorerst gebremst und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung traut Italien 0,4  Prozent Wachstum in diesem Jahr zu. Möglicherweise auch mehr, wenn Reformen der Regierung umgesetzt werden. Eine erste Arbeitsmarktreform ist ihm gelungen. der Kündigungsschutz damit gelockert, doch dies wird sich erst auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen, wenn auch die Lohnnebenkosten sinken. Die Gewerkschaften sind aufgebracht und finden harte Töne. Gelungen ist ihm, das verfassungswidrige italienische Wahlrecht zu reformieren. Andere demokratische Defizite hat er allerdings nur halbherzig beseitigt. Ginge es nach Renzi so würde die zweite Kammer, der Senat, faktisch abgeschafft. Viele werfen dem 40-jährigen Renzi einen autokratischen Führungsstil vor. Taktisches Meisterstück war die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Ihm gelang es seinen Kandidaten Sergio Mattarella im vierten Wahlgang durchzusetzten und damit Silvio Berlusconi von der politischen Bühne zu verdrängen. Beim italienischen Volk ist Renzi derzeit sehr beliebt. Er hat ein Macher-Image und genießt zur Zeit Zustimmungswerte von um die 50 Prozent. Berlusconi im Glück (15.04.2014) Berlusconi war im August 2013 in letzter Instanz zu 4 Jahren Haft verurteilt worden. Doch schon bei der Urteilsverkündung wurden ihm drei Jahre Haft erlassen und nun bleiben also von der vierjährigen Haftstrafe etwa 22 Tage Sozialdienst übrig - juristische Rechtssprechung auf italienisch. Proteste gegen die Sparpolitik (19.10.2013) Zehntausende Menschen haben in Italien gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Nach Angaben der Organisatoren gingen rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen. Die italienische Regierung hat vergangenen Dienstag einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vorsieht. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden. Die Mitte-Links-Regierung möchte die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent deckeln und damit die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent-Obergrenze einhalten. Zwei Jahre kein Amt für Berlusconi (19.10.2013) Das Mailänder Berufungsgericht hat ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Ursprünglich war Berlusconi ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter angedroht worden. Gegen das jetzt verhängte Ämterverbot kann sich Berlusconi aber erneut rechtmäßig an das Kassationsgericht wenden. Sollte es im Grundsatz bestätigt werden, könnte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren. Eine vierjährige Haftstrafe wurde jedoch wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt und muss aus Altersgründen nicht im Gefängnis verbüßt werden. Berlusconi möchte stattdessen Sozialstunden ableisten. Gegen Berlusconi laufen noch zwei weitere Verfahren. Im Fall "Ruby" wurde er in erster Instanz zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs und der Beteiligung an der Prostitution Minderjähriger verurteilt. Berlusconi wird vorgeworfen, Zeuginnen des "Ruby"-Prozesses bestochen zu haben. Ein Gericht in Neapel prüft derzeit eine Anklage gegen ihn wegen Abgeordnetenbestechung. So soll Berlusconi zwischen 2006 und 2008 insgesamt drei Millionen Euro an einen Abgeordneten überwiesen haben, um diesen dazu zu bringen, die Seiten zu wechseln und um die Regierung Prodi zu stürzen. Letta gewinnt Vertrauensabstimmung (02.10.2013) Der wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilte Berlusconi wollte die Senatoren seiner Partei PdL dazu bringen, die Politik in gewisser Weise zu erpressen. Da Berlusconi wegen seiner rechtmäßigen Verurteilung der Enzug seines Senatssitzes drohte, hatte er für den Fall, dass ihm der Senatssitz entzogen wird den Abzug der fünf Minister seiner Partei PdL aus dem Kabinett angekündigt. Nach einem Gesetz von 2012 darf Berlusconi sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden. Nun aber ist Berlusconis Rechnung nicht aufgegangen, denn der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat glücklicherweise die Vertrauensabstimmung im Senat mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Von den 305 Senatoren votierten 235 für seine Regierung, 70 dagegen. Silvio Berlusconi hat damit das Kräftemessen mit Ministerpräsident Enrico Letta verloren. Noch am Samstag hatte Berlusconi wegen angeblicher schwerwiegenden Differenzen in Finanz- und Justizfragen den Abzug der fünf Minister seiner Partei PdL aus dem Kabinett angekündigt und damit die jüngste Regierungskrise heraufbeschworen. Doch nun haben diese dem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Berlusconis Senatoren wechseln die Seite (02.10.2013) Berlusconi und dessen Partei Popolo della Libertà (PdL), die eigentlich seit April mitregiert, hatte die Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder verbal attackiert und damit eine Vertrauenskrise heraufbeschwört. Zuletzt hatte Berlusconi den Rücktritt aller fünf Minister seiner mitregierenden Partei PdL angekündigt und damit eine politische Krise in Italien ausgelöst. Zwar kann sich Letta im Abgeordnetenhaus auf stabile Mehrheiten stützen, jedoch ist er im Senat auf Überläufer aus dem Berlusconi Lager angewiesen. Die Chancen für Letta stehen jedoch zunehmend besser. Der Rückhalt für Berlusconi schwindet. Letta genügen die Stimmen von 25 der insgesamt 40 Senatoren der PdL, um die anstehende Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Breite Mehrheit für Letta (30.04.2013) Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Abend dem neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lediglich die Protestbewegung "Fünf Sterne" sowie drei kleinere Parteien, darunter die rechte Lega Nord, stimmten gegen die neue Regierung. Italiens neuer Ministerpräsident Letta möchte Italien wieder auf Wachstumskurs bringen. Dies möchte er durch Steuererleichterungen für Italiens Bürger und Unternehmen realisieren. Die Gegenfinanzierung lässt er jedoch noch bewusst offen. Der 46-Jährige versprach aber, sich an die Sparauflagen der Europäischen Union zu halten. Alles wieder auf Anfang (29.03.2013) Die Regierungsbildung in Italien ist erneut gescheitert. Präsident Giorgio Napolitano hat mit den Konsultationen begonnen und führt derzeit Gespräche mit den Vorsitzenden der Parteien und Bündnisse. Sollte die Regierungsbildung endgültig scheitern, drohen Italien Neuwahlen. Berlusconi hat sich bereit erklärt mit dem Mitte-Links-Bündnis eine Regierung zu bilden und ist wohl auch bereit Bersani als neuen Regierungschef zu unterstützen. Bersani möchte jedoch nicht mit ihm. Neuwahlen oder Notregierung (26.02.2013) Am Tag nach den Wahlen droht eine politische Blockade in Italien. Der Partito Democratico (PD) und seine Partner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und zunächst den Regierungsauftrag. Doch alles steht und fällt mit Grillo, einem Newcomer in der italienischen Parteienlandschaft. Für ihn sind die Bürger der Staat und brauchen keine Vermittler. Koalitionen lehnt dieser derzeit kategorisch ab. Bersani fordert die Fünf-Sterne-Protestbewegung dazu auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Eine Zusammenarbeit mit Berlusconi möchte Bersani auf keinen Fall. Denkbar wäre, dass Grillo die sozialdemokratische Regierung im Senat toleriert. Als Reaktion auf den unklaren Wahlausgang ging die Börse in Mailand auf Talfahrt. Vor allem Bankentitel gaben nach. Der Zinsabstand zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen, der sogenannte Spread, hat als Folge der Pattsituation zugelegt. Ein Jahr Regierung Monti. Die magere Bilanz des Professors (16.11.2012) Zwar trauen die Finanzmärkte dem Wirtschaftsprofessor noch immer zu, Italien wieder auf die Beine zu stellen, doch die Bevölkerung ist unzufrieden. Die Wirtschaftsdaten sind in der Tat kaum zufriedenstellend. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei fast 11 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 34 Prozent. Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung Italiens erneut um 0,2 % gesunken. Italiens Unternehmen beklagen eine Steuerlast von 68 Prozent. Noch immer leidet das Land unter einer enormen Schuldenlast. Monti reagiert mit Milliardeneinsparungen im Haushalt und Steuererhöhungen. Die Arbeitnehmer beklagen die in ihren Augen unsozialen Reformen. So wurde eine unpopuläre Immobiliensteuer eingeführt, das Renteneintrittsalter angehoben und der Kündigungsschutz beschnitten. Dennoch, die Zinsen für italienische Staatsanleihen fallen, was Monti sich zu Gute schreiben kann. "Sizilien könnte das Griechenland Italiens werden" (26.07.2012) In der Region Sizilien wurden die Behörden über Jahrzehnte derart aufgebläht, dass die Region heute allein schon an den Pensionslasten zu ersticken droht. Es gibt viel zu viele leitende Angestellte und die Abgeordnete kassieren astronomische Gehälter. 17.000 Euro bekommt ein Abgeordneter im Regionalparlament als Minimum. Zum Vergleich: Ein Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen verdient 8000 Euro weniger. In Sizilien gibt es insgesamt zehn Mal mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in der größeren Region Lombardei. "Italien ist kein Land für junge Menschen" (23.07.2012) Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien liegt bei 36 %. Regierungschef Monti setzt weiterhin auf seine Arbeitsmarktreform. Der KÜndigungsschutz für Arbeitnehmer wird gelockert. Andererseits sollen befristete Verträge werden durch Zuschläge für die Arbeitgeber unattraktiv gemacht werden. Außerdem möchte Monti mehr als bisher gegen Scheinselbstständigkeit vorgehen. Als Folge der schlechten Zukunftsaussichten gerade für junge Menschen, wandern viele ins europäische Ausland aus, z.B. nach HOlland, wo die Jugendarbeitslosigkeit gerade mal bei 5 % liegt. Monti bringt Arbeitsmarktreform durchs Parlament (27.06.2012) Das italienische Parlament hat die Arbeitsmarktreform von Regierungschef Mario Monti durchs Parlament gebracht. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme. Die Jugendarbeitslosigkeit soll durch ein Lehrstellen-System nach deutschem Vorbild bekämpft werden. Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen sollen nach der jetzt verabschiedeten Arbeitsmarktreform erleichtert werden. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf auch eine Beschneidung der Rechte von Arbeitgebern bei Zeitverträgen vor. Es soll für Arbeitgeber erschwert werden, spätere Volleinstellungen zu umgehen. Ziel der Arbeitsmarktreform soll es sein, mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Doktor Monti und der italienische Patient (22.06.2012) Das Vertrauen der italienischen Bevölkerung in die eigene Regierung schwindet. Denn Ministerpräsident Mario Monti beschließt eine Reform nach der anderen, meist zum Nachteil der Bevölkerung. So hat Montis Regierung die Mineralölsteuer erhöht und eine Immobiliensteuer eingeführt. Gleichzeitig gibt es aber immer weniger Arbeitsplätze. Dennoch die Proteste halten sich in Grenzen. Zu einer groß geplanten Gewerkschafts-demo waren nur einige zehntausend Mitglieder bekommen. Noch haben viele Italiener wohl Verständnis für die Reformen oder aber ärgern sich einfach still. Italiener demonstrieren gegen Montis Sparkurs (16.06.2012) Nach Angaben der Organisatoren haben sich in Italiens Hauptstadt Rom mehr als 200.000 Menschen versammelt, um gegen die Sparpolitik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu protestieren. Italiens große Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL hatten zu der Demonstration aufgerufen. "Italien muss nicht unter den Rettungsschirm" (13.06.2012) Italiens Ministerpräsident Mario Monti sieht Italien auf einem guten Weg und wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf, Italien sei ein EU-Wackelkandidat. Zwar habe Italien eine hohe Staatsverschuldung, doch sei sein Land zugleich sehr solide und viel disziplinierter, als viele andere europäische Länder, so Monti. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung im Land zeige beispielsweise schon erste Erfolge. So habe Italien allein im vergangenen Jahr durch die systematische Schließung diverser Steuerschlupflöcher ca. 13 Milliarden Euro mehr eingenommen. Sechs Tote - historische Bauten in Trümmern (20.05.2012) In Norditalien hat mitten in der Nacht ein Erdbeben der Stärke 5,9 auf der nach oben offenen Richterskala zahlreiche historische Gebäude zerstört und viele Fabrikhallen einstürzen lassen. Besonders stark ist die Region Bologna betroffen. Monti kündigt weitere Sparmaßnahmen in Italien an (01.05.2012) Ministerpräsident Mario Monti möchte zusätzliche 4,2 Milliarden Euro bis zum Jahresende vorallem in diversen Ministerien und in der Verwaltung einsparen. Nach bisherigen Sparplänen sollte die Mehrwertsteuer bis Ende 2012 um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent angehoben werden. Monti stellte in Aussicht diese Anhebung zu umgehen. Andachtsräume sollen keine Steuern mehr sparen (18.03.2012) Italiens Ministerpräsident Monti möchte die Immobiliensteuer reformieren. Bisher waren 30 % aller Immobilien - Kirchengebäude und sonstige Räumlichkeiten, die religiösen Zwecken dienen - von der Immobiliensteuer befreit. Dies soll sich in Zukunft ändern. Ab 2013 sollen kirchliche Einrichtungen Immobiliensteuer zahlen. Italien kündigt Umdenken in Einwanderungspolitik an (24.02.2012) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg muss Italien 330.000 Euro Entschädigung afrikanischen Flüchtlingen zahlen, die rechtswidrig abgeschoben worden waren. Ministerpräsident Monti kündigte ein Umdenken in der Migrationspolitik an, machte zugleich aber klar, dass Italien allein nicht die Last tragen könne. "Berlusconi hinterlässt einen immensen Schaden" (10.11.2011) Randale in Rom löst Fragen aus (16.10.2011) In Italiens Hauptstadt Rom ist es zu schweren Ausschreitungen nach einer Großdemo gegen die Macht der Finanzmärkte gekommen. Noch am Nachmittag hatte die Demonstration von rund 200.000 Menschen friedlich begonnen, doch später mischten sich offenbar 500 vermummte Chaoten unter die Menge. Sie waren mit Baseballschlägern, Rauchbomben, Knallkörpern und Molotowcocktails bewaffnet, was es der italienischen Polizei erschwerte, die Krawalle in den Griff zu bekommen. Obwohl 2000 Polizisten und Carabinieri im Einsatz waren und auch Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz kamen, dauerten die Straßenschlachten auf der Piazza San Giovanni in der Nähe der Lateranbasilika bis in die Nacht. Der Schaden ist immens. Er wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. S&P stuft Italiens Kreditwürdigkeit herab (20.09.2011) Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Italiens weiter herabgestuft. Fortan erhält Italien bei der langfristigen Bonität nur noch die Note "A", statt bisher "A+". Auch bei der kurzfristigen Bonität stufte S&P das Rating des EU-Landes von "A-1+" auf "A-1" herab. Zudem bewertet die Ratingagentur den Ausblick als negativ. Grund für die jetzige Herabstufung der Bonität Italiens ist nach Ansicht der Experten die schlechter werdenden Wachstumsaussichten der Wirtschaft. Die zuletzt verabschiedeten Reformen reichten nach Ansicht von Standard & Poor´s nicht aus, um dem negativen Trend gegenzusteuern. Auch die Ratingagentur Moody's droht Italien mit einer Abstufung. Eine Entscheidung soll voraussichtlich nächsten Monat fallen. Bisher stuft Moody´s Italiens Bonität mit mit"Aa2" ein. Durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit drohen Italien nun höhere Zinsen bei der Aufnahme neuer Kredite. Nach dem Sparpaket ist vor dem Sparpaket (14.09.2011) Italien steht mit 1,911 Billionen Euro (1 911 Mrd. ) in der Kreide. Das entspricht 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Zwar hat Italien erst kürzlich ein neues 54-Milliarden-Euro-Sparpaket verabschiedet, doch dieses wirkt angesichts des riesen Schuldenbergs wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Sparpaket sieht folgende Maßnahmen/ Einsparungen vor: Italien erhöht die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent. Kommunen und Regionen erhalten deutlich weniger Mittel Das Renteneintrittsalter wird angehoben Es wird eine Reichensteuer eingeführt, die aber nur diejenigen trifft, deren Jahreseinkommen über 300.000 Euro liegt. Nur etwa 34.000 Italiener werden davon betroffen sein. Kritik gegenüber dem Sparkpaket kommt von der italienischen Opposition. Man hält es für unausgewogen und kontraproduktiv, da es durch die Anhebung der Mehrwertsteuer den Konsum abschnüre, insbesondere untere Einkommens-schichten belaste und Investitionen verhindere. In der italienischen Bevölkerung rumort es und die Zustimmungswerte Berlusconis sind im freien Fall. Lobende Worte für Italiens Sparpaket kommen dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Italiens 70-Milliarden-Sparpaket nimmt erste Hürde (14.07.2011) Schlechte Noten für Athen, brauchbare für Rom (13.07.2011) "Italien hat ein Strukturproblem" (12.07.2011) "Made in Italy" wird zum Auslaufmodell (12.07.2011) Wie steht es um Italiens Wirtschaft? (12.07.2011) Italien verschärft Regeln für Leerverkäufe (11.07.2011) Die Eurozone bangt um Italien (11.07.2011) "Wackelkandidat" im Visier der Ratingagenturen (22.06.2011) EU droht Italien mit Verfahren (23.10.2010)

Italiens Regierung will durch Sparen glänzen (25.05.2010)

Nun soll die Armee die Müllberge beseitigen (Welt.de 06.1.2008) In Neapel stinkt's zum Himmel (Stern.de, 06.01.2008)

Folgende Artikel der Tagesschau sind nicht mehr abrufbar: Berlusconi - amtsmüde und angeschlagen (12.09.2011) Berlusconi rudert zurück (29.08.2011) Italien will der Schuldenkrise entkommen (30.06.2011) 36 Flüchtlinge und die Rückkehr der Schlagbäume (04.05.2011) Zerplatzte Träume am Ziel der Flucht (27.04.2011) Viel Gemeinsamkeit, aber wenig Konkretes (26.04.2011) Italien stattet Flüchtlinge mit Sondervisa aus (17.04.2011) Wie geht die EU mit den Flüchtlingen um? (17.04.2011) Italien und Frankreich wollen gemeinsam patrouillieren (09.04.2011) Italien stellt Flüchtlingen befristete Visa aus (08.04.2011) Deutschland nimmt 100 Flüchtlinge auf (08.04.2011) Berlusconi will Flüchtlinge stoppen (04.04.2011) Berlusconi sucht nach neuen Schlupflöchern (28.02.2011) "Gezielte Jagd" oder Amtsmissbrauch? (15.02.2011) Ein Schmutzprozess irren Ausmaßes steht bevor (15.02.2011) Berlusconi rastet in TV-Talkshow aus (25.01.2011) Stolpert Berlusconi über seine Sexparties? (17.01.2011) Entsetzen und Erleichterung nach Berlusconi-Urteil (14.01.2011) Niederlage für Italiens Premier Berlusconi (13.01.2011) Verfassungsgericht kippt Teile des Immunitätsgesetzes Nach der Regierungskrise ist vor der Regierungskrise (29.12.2010) "Generation Hoffnungslos" macht mobil (22.12.2010) Verdächtiges Paket löst Bombenalarm aus (21.12.2010) Berlusconi genießt Vertrauen (14.12.2010) Berlusconi unter Druck (14.12.2010) Italien - Ein Land im Widerspruch (14.12.2010) Italien wartet auf den "B-Day" (12.12.2010) Massendemonstration gegen Berlusconi (11.12.2010) Die letzten Tage von Pompeji in Rom? (12.11.2010) Kurzinhalt für Schüler zusammen gefasst: Im Zuge der Bunga-Bunga Affaire haben vier Kabinettsmitglieder für Montag ihren Rücktritt angekündigt. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische PD, hat bereits einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi im Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Regierungspartei "Volk der Freiheit" favorisiert als Alternative zu dieser Regierung Berlusconi vorgezogene Neuwahlen. Eine Übergangsregierung aus gemäßigten Kräften möchte man vermeiden. Die von Parlamentspräsident Fini neu gegründete Partei "Zukunft und Freiheit" kündigte an, aus der Regierung auszutreten, falls Berlusconi nicht zurücktreten werden. Berlusconi gibt sich unterdessen weiterhin stur und lehnt einen Rücktritt kategorisch ab. Fini fordert Berlusconi zum Rücktritt auf (07.11.2010) 5000 Euro für Sex mit Berlusconi? (03.11.2010) In dem Artikel geht es um die ""Bunga-Bunga" Affaire des Regierungschefs Berlusconi, die eine Regierungskrise in Italien ausgelöst hat. Dem Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, sich junge Frauen gegen Geld zuführen zu lassen und Sex-Parties bei sich zuhause in der Villa abzuhalten. Italiens Opposition fordert deswegen Berlusconis Rücktritt wegen Amtsmissbrauch. Die Probleme in Portugal, Spanien und Italien (02.12.2010) Berlusconi: Besser Frauenheld als schwul (02.11.2010) Wirbel um Berlusconi, Ruby und Bunga-Bunga (30.10.2010) Den Italienern stinkt es (27.10.2010) Die Bürger der Region Neapel wehren sich gegen den Bau einer zweiten Mülldeponie im Naturschutzgebiet nahe des Vesuv. 2,2 kg Müll produziert jeder Bürger Neapels im Durchschnitt/Tag. Der europäische Durschnitt liegt bei 1,4 kg/Tag und Bürger. Lediglich ein Fünftel des Mülls in Neapel wird getrennt gesammelt. Die Behörden führen keine ordentliche Mülltrennung durch. Berlusconi schickt seinen besten Problemlöser (22.10.2010) Berlusconi soll die Mülleimer am Vesuv leeren (22.10.2010) Geplante Mülldeponie bringt Italiener auf die Barrikaden (21.10.2010) Hoffnung im Dorf, das es nicht mehr gibt (7.10.2010) Machtkampf stürzt Italiens Regierung in Krise (30.07.2010) Berlusconi bricht mit Fini (30.07.2010) Wiederaufbau in L'Aquila verläuft stockend (06.04.2010) Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi (05.12.2009) "Ich werde sie alle Lügen strafen" (8.10.2009) Die Immunität Berlusconis wird per Gerichtsbeschluss aufgehoben. Der italienische Regierungschef muss sich gegen Bestechungsvorwürfe verantworten. Italien trauert um 250 Menschen (08.04.2009) Berlusconi schließt sich mit Nationalisten zusammen (37.03.2009) Hofberichterstattung und hübsche Damen (01.03.2009) Warum der Angriff Berlusconi nützt (14.12.09) Attentat auf Berlusconi (14.12.09)

Die Finanzpolitik der EU in der Krise Was bedeutet (europäische) Finanzpolitik? Die Schaffung des wirtschaftlichen Euro-Raumes “Wechselkurs” – was heißt das? Finanzkrise im “Euroland” und ihre Folgen Fragen und Antwortmöglichkeiten