HINTERGRUNDINFOS USA

Trumps voraussichtliche zweite Amtszeit

12.11.2024
US Präsident Donald Trump vergibt erste Posten
Kristi Noem soll offenbar nach Informationen des TV-Senders
CNN US-Heimatschutzministerin unter Trump werden. Als Heimatschutzministerium hätte sie die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen. Noem ist derzeit Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Auch gilt
sie als Waffenfanatikeirn.

Zudem wird wohl Migrations-Hardliner Miller stellvertretender Stabschef unter Trump Stab. Er soll weitreichenden Einfluss bekommen. Der 39-jährige Miller war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig. Ihm wird nachgesagt, dass er bereits detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen ausgearbeitet hat.

Offenbar will Trump den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Dieser gilt als scharfer Kritiker der Ukraine Hilfen und wird sich wohl für eine drastische Reduzierung oder gar
ein Ende der militärischen Hilfen für das von Russland angegriffene Land einsetzen.

Auch hat Trump rund eine Woche nach seinem Wahlsieg den
Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Zeldin soll sich laut Trump für
faire und rasche Deregulierungsentscheidungen einsetzen, die - zumindest nach Trump - so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" bleiben. Ziel soll es sein, die U S-Vorherrschaft im Energiebereich wiederherzustellen, die US - Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen.

Trump gilt als Klimawandelskeptiker und hat bereits angekündigt, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen ausscheren zu wollen.


09.11.2024
US Präsident Donald Trump ist ein zweites Mal zum
US Präsidenten gewählt worden.
Mit 301 Wahlmännerstimmen hat der Republikaner überraschend deutlich vor seiner demokratischen Herausforderin gewonnen. Kamala Harris erhielt 226 Wahlmännerstimmen. 270 Wahlmännerstimmen waren benötigt, um die Wahl für sich zu entscheiden. Der Bundesstaat Ariziona ist noch nicht vollständig ausgezählt, aber auch hier liegt Donald Trump vorne.

Keine zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat der Republikaner seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus ernannt.



Trumps erste Amtszeit

Corona-Infektionen in den USA. Aktuelle Zahlen:


Schaubild: Corona Infektionen in den USA, Stand 22. Juli 2020

Corona Infektionen in den einzelnen Bundesstaaten der USA
(Besonders betroffene Bundesstaaten / Regionen)

Aktueller Präsidentschaftswahlkampf. Die Kandidaten der Demokraten

America First – US-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 18 Seiten (0,8 MB), 9. -13. Schuljahr Arbeitsblätter zum Zollstreit mit den USA Donald Trump verkündete am 8.3.2018 unter dem Beifall der Stahl- und Aluminiumarbeiter seinen Beschluss, Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von zehn Prozent verhängen zu wollen. Lediglich Mexiko, Kanada und Australien sind zunächst von den Zöllen ausgenommen. Die Zölle dienen der nationalen Sicherheit. Schiffe, Flugzeuge, Rüstungserzeugnisse sollten wieder mit amerikanischem Stahl gebaut werden. Allerdings gibt es nicht nur Befürworter. Innerhalb des Weißen Hauses, der amerikanischen Wirtschaft sowie von den Handelspartnern wurde harsche Kritik an Trumps Zollbeschlüssen laut. Die negativen Folgen – auch für die US-Wirtschaft – seien gravierender als der kurzfristig mögliche Gewinn für die amerikanische Stahl- und Aluminiumbranche. Zwei Arbeitsblätter und Schaubilder beschäftigen sich mit den US-Zöllen und deren Auswirkungen. 2 Arbeitsblätter: US-Zölle zum Schutz der Stahlindustrie Ziel des Arbeitsblattes ist es, die kurz- und langfristigen Wirkungen der amerikanischen Zölle am Beispiel des Stahlmarktes zu analysieren. Die SuS erkennen die Interessenkonflikte zwischen der amerikanischen, europäischen und chinesischen Stahlindustrie. Sie lernen die Bedeutung weltweiter Handelsregeln innerhalb der WTO kennen und identifizieren die Voraussetzungen, unter denen Länder überhaupt nur Zölle, die im Einklang mit Welthandelsordnung stehen, erheben dürfen. Abschließend setzen sich die Schüler kritisch mit alternativen Reaktionsmöglichkeiten der Handelspartner auseinander.

Die USA unter Trump - Was hat sich unter dem neuen US-Präsidenten verändert? Aktuelle Sozialkunde Arbeitsblätter 8 Seiten (0,5 MB), 7. -10. Schuljahr Sie wollen die Regierung Trump und die unter ihr stattfindenden Veränderungen in den USA und weltweit schnell und unkompliziert im Unterricht ansprechen? Diese Arbeitsblätter zur Gruppenarbeit helfen Ihnen dabei! Ihre SchülerInnen werden angeregt, sich aktiv und kritisch mit der Materie auseinanderzusetzen. Die Schüler können den Inhalt selbstständig erarbeiten und das individuelle Lerntempo jeweils anpassen. Dies gewährleistet die Binnendifferenzierung ohne gesonderte Aufgabenstellung. AB 1: Was weißt du über Donald Trump? AB 2: Der Trump – Quiz? AB 3: Trump – Was bisher geschah Ausführliche Lösungsansätze

7. November 2019
Einigung im Handelsstreit mit China
Die USA und China haben sich offenbar darauf verständigt, beiderseits auf weitere Sonderzölle zu verzichten und bereits verhängte Sonder-
zölle schrittweise zurückzunehmen. Bereits verhängte Zölle sollen dabei parallel von beiden Seiten zurückgenommen werden.

US Präsident Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit der Volksrepublik. So wirft er China unfaire Handelsprak-
tiken, Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

China hatte zuletzt immer wieder die USA dazu gedrängt, 15-prozen-tige Zölle auf Importe aus der Volksrepublik im Volumen von 125 Milliarden Dollar zurückzunehmen. Diese waren Anfang September in Kraft getreten. Zudem fordert China Nachlässe bei 25-prozentigen Zöllen auf ein Warenpaket im Volumen von rund 250 Milliarden Dollar, das unter anderem Maschinen, Halbleiter und Möbel umfasst.


5. November 2019
Offizielle Aufkündigung des Klimaabkommens von Paris
Die USA haben nun ganz offiziell das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt. US Außenminister Mike Pompeo bezeichnete den Pakt als eine "unfaire Belastung" für die US-Wirtschaft. Gleichzeitig versicherte der US Außenminister, dass man weiter bemüht sei, Emissionen zu reduzieren. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag herauszulösen. Die Sprecherin des US- Repräsentanten-
hauses, die Demokratin Nancy Pelosi, übte scharfe Kritik an Trump und bezeichnete den Schritt als einen schweren Fehler mit Blick auf die Zukunft der nächsten Generationen.

Das Pariser Klimaabkommen war am 4. November 2016 in Kraft getreten. Das Abkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.


2. November 2019
Chad Wolf wird neuer Heimatschutzminister
US Präsident Trump hat einen neuen Heimatschutzminister ernannt.
Nachfolger des bisherigen Heimatschutzministers Kevin McAleenan soll Chad Wolf werden. In Trumps bisherigen drei Amtsjahren hat es bereits Dutzende Rausschmisse, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Zuletzt hatte Energieminister Rick Perry seinen Rücktritt angekündigt und im September hatte US Präsident Trump seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen.


1. November 2019
Gute Arbeitsmarktzahlen, niedrige Arbeitslosigkeit
Der amerikanische Arbeitsmarkt bleibt bemerkenswert robust, obwohl das Wirtschaftswachstum in den USA im dritten Quartal 2019 nur noch bei 1,9 Prozent lag. Wirtschaftsexperten hatten mit schwächeren Arbeitsmarkt-Daten gerechnet. Die jetzigen Zahlen sind umso positiver zu bewerten, weil der Streik bei General Motors in der Auto-Industrie zu einem vorübergehenden Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen geführt hatte. Trotz einiger Widrigkeiten bleibt die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit fünf Jahrzehnten nicht mehr.

Im Oktober wurden aber sogar 128.000 neue Jobs geschaffen. Starke Beschäftigungszuwächse gab es in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Gastronomie und Finanzdienstleistungen. Industrie und Maschinenbau schwächelten dagegen unter anderem auch wegen der anhaltenden Handelskonflikte mit China. Hier gingen 36.000 Jobs verloren. Unterm Strich stieg die Arbeitslosenquote im Oktober nur lecht auf 3,6 Prozent.

Die Investitionen der Unternehmen brachen so stark ein wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Grund für die Notenbank ihren Leitzins auf eine Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent zu senken.


29. Oktober 2019
Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Alabama vorerst gestoppt.
Das geplante scharfe Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Alabama vom Bundesgericht in Montgomery vorerst gestoppt worden. Es sah Haftstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Strafbar wären demnach auch Abtreibungen nach Vergewaltigung oder Inzest gewesen.


25. Oktober 2019
Überraschende Wende in Syrien.
Doch kein vollständiger US Truppenabzug in Syrien. Teile der US-Armee sollen syrische Ölfelder militärisch sichern.

Die USA haben überraschend ankündigt, Panzerverbände nach Syrien zu schicken - angeblich um Ölfelder vor der IS-Terrormiliz zu schützen. 2014 hatte die IS-Terrormiliz die Ölfelder in der Provinz Deir Essor unter ihre Kontrolle gebracht und damit Millionenbeträge verdient.

Kritik an dem Vorhaben der USA kam sogleich aus Russland. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass die USA kein Recht hätten, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten. Lediglich russische Streitkräfte würden sich wegen der Erlaubnis der syrischen Führung legitim in Syrien aufhalten, so der Kreml.

Russland befürchtet, dass sich die USA Zugang zu den syrischen Ölquellen sichern und zugleich verhindern möchten, dass Syrien als rechtmäßiger Eigentümer der Ölquellen mit dem Verkauf von Erdöl Geld verdient.

Seit Beginn des Bürgerkriegs unterliegt Syrien einem internationalen Ölembargo. Schon seit Jahren leidet daher die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad unter Energie-Versorgungsengpässen.
Seit Anfang des Jahres gelangen auch kaum noch iranische Öllieferungen nach Syrien.


25. Oktober 2019
Hohes US Haushaltsdefizit
Nach Angaben des US Finanzministeriums in Washington ist das Haushaltsdefizit Ende September auf 984 Milliarden Dollar angestiegen. Das US Defizit hat damit um 26 Prozent im Vergleich zu den vorherigen zwölf Monaten zugelegt. Es ist der höchste Stand seit vielen Jahren. Das US - Haushaltsdefizit hatte 2009 einen Höchststand von 1,4 Billionen Dollar erreicht. Damals bewahrte US Präsident Obama das Bankensystem in der globalen Finanzkrise mit Staatshilfen vor dem Kollaps und stützte die Wirtschaft.

Die neuen US Schulden betragen rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung - das sind 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Unter anderem sind vor allem die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und den Schuldendienst angestiegen.

Die Staatsschulden belaufen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar.


Geplante Kündigung der Abonnements für die "New York Times" und "Washington Post" in Bundesbehörden

Das Weiße Haus bereitet derzeit eine Anweisung vor, die Abonnements der beiden Qualitätszeitungen "New York Times" und "Washington Post" in Bundesbehörden nicht mehr zu verlängern. US-Präsident Donald Trump verteidigt das Auslaufenlassen der Abonnements mit "signifikanten Kosteneinsparungen" von "Hunderttausenden Dollar". Vermutlich ist der wahre Grund aber ein anderer, denn US-Präsident Donald Trump hat wohl keine Lust mehr auf die kritische Berichterstattung von "New York Times" und "Washington Post".


23. Oktober 2019
Aufhebung der Sanktionen gegen die Türkei
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben, die sie wegen deren Invasion in Nordsyrien verhängt hatten. Die Regierung in Ankara hat den USA im Gegenzug eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zugesichert. Die USA möchten einen Großteil ihrer Truppen aus Syrien abziehen. Lediglich ein kleiner Teil der US Soldaten soll vor Ort bleiben, um die Ölfelder zu bewachen.

Die Aufhebung der Sanktionen kommt einen Tag, nachdem die ausgehandelte fünftägige Waffenruhe abgelaufen war.

Offenbar sind etwa 100 inhaftierte IS-Gefangene während der Kämpfe zwischen kurdischen und türkischen Einheiten entkommen. US Präsident Trump appelierte an die europäischen Länder, die aus ihren Ländern stammenden IS-Kämpfer in Europa zu inhaftieren.

Impeachment Verfahren zentrales Thema
Gegenseitige Blockade der Parteien im US Kongress
Wichtige Gesetzesinitiativen kommen nicht voran

In den USA ist derzeit ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump das dominierende Thema in den Medien.

In den USA sind die politischen Fronten zwischen den Demokraten und den Republikanern mehr als verhärtet. Das Land befindet sich im Dauerwahlkampf. Gesetzesinitiativen, um die marode Infrastruktur zu verbessern oder die verheerende Waffengewalt einzudämmen, bleiben zum Ärgernis der Bevölkerung liegen. Gerade aber die andauernde Waffegewalt in den USA ist ein großes Thema bei den Amerikanern.


Ein anderes zentrales Thema im US Wahlkampf ist die marode Infrastruktur. Selbst in der Hauptstadt Washington sind viele Straßen brüchig, Gehwege teilweise nur mühsam passierbar und Brücken einsturzgefährdet. US Präsident Trump hat bereits ein großes Infra-
strukturprojekt angekündigt und die Demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi versucht bei jeder Gelegenheit, Themen abseits des Amtsenthebungsverfahrens zu platzieren. Die Situation im US Kongress scheint wegen der gegenseitigen Bloackade der US Parteien schwierig. Viele wichtige Gesetzesvorhaben kommen nur schleppend voran.


21. Oktober 2019
Opioid-Krise in den USA.
Vergleich zwischen Klägern und Herstellern
Kurz vor Beginn eines Mammutprozess gegen mehrere Hersteller von Opioiden haben scheinbar die Kläger und mehrere Hersteller-Firmen eine gütliche Einigung erzielt.


20. Oktober 2019
Truppenabzug aus Syrien. Verlegung der Truppen in den Westirak
Die USA wollen offenbar einen Großteil ihrer aus Nordsyrien abgezogenen Soldaten in den Westirak verlegen. Zwischen 200 und 300 US-Soldaten sollen dennoch im südsyrischen Stützpunkt in Al-Tanf verbleiben. Der US Verteidigungsminister Esper will das weitere Vorgehen mit den NATO-Partnern abstimmen.


15. Oktober 2019
IWF: langsameres Wachstum der Weltwirtschaft vorhergesagt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsvor-hersage für das Jahr 2019 - das vierte Mal in Folge - auf drei Prozent gesenkt. Der IWF nennt als Gründe für das langsamere Wachstum der Weltwirtschaft zunehmende Handelsbarrieren, die wachsende Unsicherheit in Folge geopolitischer Risiken und den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auch ohne Abkommen. Nach Auffassung des IWF würde auch der Klimawandel die Wachs-
tumsaussichten für die Wirtschaft eintrüben- insbesondere in den betroffenen Ländern.

Im Juli hatte der IWF noch für 2019 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,2 % vorausgesagt. 2018 war die Weltwirtschaft noch um 3,6 Prozent gewachsen.

14. Oktober 2019
US Kongress beschließt eine Unterstützung der
Demokratiebewegung in Hongkong
Der US-Kongress hat parteiübergreifend entschieden, die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen zu wollen. Zeitgleich hatten Zehntausende in Hongkong für einen Gesetzentwurf im US-Kongress demonstriert, der Demokratie und Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fördern soll. Demonstranten trugen US-Flaggen und Schilder mit "Danke, US-Kongress"

Das jetzt geplante Gesetz sieht wirtschaftliche Sanktionen gegen China vor, wenn die Autonomie der Region untergraben wird.


12. Oktober 2019
Teileinigung im Handelskonflikt mit China
Nach der 13. Verhandlungsrunde hat US Präsident Trump im Oval Office eine Teileinigung im Handelskonflikt mit China verkündet. Die US-Regierung hat sich bereit erklärt, auf die eigentlich für Dienstag geplante Erhöhung der bisherigen Zölle auf chinesische Produkte von 25 auf 30 Prozent zu verzichten. China erklärt sich im Gegenzug bereit, sich künftig für Banken und Finanzdienstleister aus den USA zu öffnen und geistiges Eigentum zu schützen. Außerdem hat China zugesichert, Agrarprodukte aus den USA im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bestellen zu wollen. Farmer im Mittleren Westen können darauf hoffen, dass sie schon bald ihre übervollen Silos mit Soja und große Mengen an Schweinefleisch nach China verkaufen können.


10. Oktober 2019
Trump zieht einen absurden historischen Vergleich
Kurden hätten nicht an der Seite der USA im 2. Weltkrieg gekämpft

US-Präsident Trump hat mit einem etwas seltsam klingenden historischen Vergleich für Aufsehen gesorgt. So verteidigte er den US- Truppenabzug aus Syrien mit den Worten, die Kurden würden für ihre eigene Sache kämpfen und hätten schließlich auch die USA nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. Trump sagte, die USA hätten bereits enorme Geldsummen zur Unterstützung der Kurden ausgegeben und hätten die Kurden wirklich lange Zeit mit Munition, mit Waffen, mit Geld und mit Sold unterstützt. Trump zeigte sich überzeugt, dass es nun ange-
messen sei, die bisherige Unterstützung für die Kurden auslaufen zu lassen.

Unterdessen hat das US Militär angesichts des türkischen Einmarschs in Nordsyrien mehrere Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus den Händen der Kurdenmilizen übernommen, darunter auch die für ihre Brutalität berüchtigten Briten Alexanda Kotey und El Schafi Elscheich.

US-Senatoren beider Parteien drohten der Türkei scharfe Sanktionen für den Fall an, dass die Türkei seine Militäroffensive in Nordsyrien nicht umgehend stoppt.


9. Oktober 2019
China kauf in großem Stil US-amerikanische Sojabohnen
Erste Sanktionen gegen chinesische Hightech-Firmen und hochrangige Regierungsmitarbeiter wegen der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Vor Beginn der bald anstehenden neuen Gesprächsrunde in den USA hat China in den vergangenen Wochen in großem Stil amerikanische Sojabohnen als Geste des guten Willens gekauft. China hat ein großes Interesse daran, dass die US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zurückgezogen werden. Auch wenn Peking es nicht gerne zugibt, Chinas Wirtschaft leidet unter den anhaltenden US Wirtschaftssanktionen. Der anhaltende Konflikt schlägt auf die Stimmung von chinesischen Unternehmen und Verbrauchern.

Am Montagabend hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere chinesische Hightech-Firmen und Einreisesperren gegen mehrere hochrangige chinesische Regierungsmitarbeiter verhängt, die an den Menschenrechtsverletzungen der Pekinger Führung im nordwestlichen Landesteil Xinjiang beteiligt sein sollen.


7. Oktober.2019
US Präsident Trump in der Kritik für US-Truppenabzug aus Syrien
US Präsident Trump verteidigt erneut den geplanten US Truppenabzug aus Syrien trotz massiver Kritik auch aus eigenen Reihen. Er droht der Türkei auf Twitter mit der Zerstörung seiner Wirtschaft im Falle eines Genozids an den Kurden. Trump ist überzeugt, dass es nun nicht mehr Aufgabe der USA sei, die Situation in Syrien zu lösen.


7. Oktober.2019
USA und Griechenland vereinbaren engere Militärkooperation
Die USA und Griechenland haben vereinbart, künftig stärker im militärischen Bereich kooperieren zu wollen. Künftig wird es den USA erlaubt sein, neben dem bereits genutzten großen Marine- und Luftwaffenstützpunkt auf Kreta zusätzlich auch zwei Flughäfen in Mittelgriechenland bei Larisa sowie den strategisch wichtigen griechischen Hafen von Alexandroupolis nahe der Landgrenze zur Türkei für militärische Zwecke zu nutzen.

Die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA sind im Zuge der Abkühlung zwischen Washington und Ankara enger geworden.
Während Griechenland auf diplomatische US-Hilfe angesichts wachsender Spannungen in der Ägäis mit der Türkei um Hoheitsrechte und in Zusammenhang mit der Zypernfrage hofft, wünschen sich die USA neue Stützpunkte für ihre Militäraktionen im Nahen Osten und für die Überwachung der Region von Südosteuropa bis hin zur Ukraine mit Drohnen.

3. Oktober.2019
USA genehmigen Verkauf von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die USA haben den Verkauf von 150 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine abgesegnet. Das von Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden. Die Waffen sollen der Ukraine helfen, ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" zu verteidigen, heißt es aus dem US-Außenminis-terium. Der Zeitpunkt der Waffengeschäfte ist ungünstig, da derzeit über einen Sonderstatus in den umkämpften Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine verhandelt wird. In naher Zukunft soll auch ein Gipfeltreffen mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland vereinbart werden, um den Friedensprozess für die Ostukraine voranzubringen.


28. September 2019
Trumps Verstrickung in die Ukraine-Affäre
Nachdem mehrere Ausschüsse des US-Kongresses den US-Sonderge-
sandten für die Ukraine, Kurt Volker, für nächsten Donnerstag zu einer Befragung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einbestellt hatten, ist dieser zurückgetreten. Der US-Präsident ist wegen der Enthüllungen massiv unter Druck. Volker hatte sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht.

Der Inhalt des Telefonates zwischen Trump und Selenskyj war an die Öffentlichkeit gekommen, nachdem ein anonymer Geheimdienstmit-arbeiter auspackt hatte. Aus dem Gespräch geht auch hervor, dass Volker hochrangige ukrainische Regierungsvertreter getroffen hat, um zu klären, wie Trumps Forderungen an Selenskyj umzusetzen seien.

Trump wirft Biden vor, 2016 die Ablösung des damaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine vorangetrieben zu haben, um Ermittlungen gegen seinen eigenen Sohn, Hunter Biden zu unterbinden. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, da er Selenskyj aufgefordert haben soll, Untersuchungen gegen Joe Biden einzuleiten. Joe Biden ist demokratischer Präsidentschaftskandidat, der im Wahljahr 2020 gegen Trump antreten will.

Die US-Demokraten kündigten wegen der Affäre eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten an.


27. September 2019
Verlegung von Patriot-Abwehr-Raketen nach Saudi-Arabien
Die USA verlegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums Patriot-Raketen und 200 Soldaten in das verbündete Königreich. Ziel soll es sein, Saudi-Arabien vor möglichen weiteren Attacken zu schützen.
Bei einem Dronen-Angriff am 14. September waren in Saudi-Arabien große Ölanlagen beschädigt worden. Die USA, Saudi-Arabien und inzwischen auch Deutschland machen den Iran dafür verantwortlich.


27. September 2019
Weitere Begrenzung des Flüchtlingszuzuges
Im kommenden Finanzjahr möchte die Trump Regierung den Flüchtlingszuzug weiter begrenzen. Geplant ist der Zuzug von 18.000 Asylsuchenden. 5000 der Asylbewilligungen sollen an religiös verfolgte Angehörige von Minderheiten gehen. Verglichen mit der vorgeschla-genen Aufnahmegrenze im letzten Amtsjahr der Vorgängerregierung unter Barack Obama wäre dies eine Senkung um 84 Prozent.


24. September 2019
Trump verlegt weitere US-Truppen nach Polen
Die US-Truppen in Polen sollen um weiter 1000 Soldaten auf dann insgesamt 5500 aufgestockt werden. Polen hat sich verpflichtet, die Kosten für die dafür notwendige Infrastruktur zu tragen. Die usätzlichen Truppen werde vermutlich aus anderen europäischen Ländern abgezogen. Diskutiert wird ein Abzug von Truppen aus Deutschland. Der Ort Drawsko Pomorskie soll Standort für eine gemeinsames Kampfausbildungszentrum werden.


11. September 2019
John Bolton wird als nationaler Sicherheitsberater entlassen
Nach anderthalb Jahren Amtszeit muss auch John Bolton als nationaler Sicherheitsberater gehen. US-Präsident Trump entlässt seinen Berater Bolton offenbar wegen Differenzen in Sicherheitsfragen.

Einer der Streitpunkte war wohl auch der ausgehandelte
Friedensvertrag mit den Taliban , den der US-Präsident am vergangenen Wochenende in Camp David besiegeln wollte. Hardliner Bolton war strikt dagegen und tatsächlich sagte Trump das Treffen letztlich ab. In Trumps bisheriger Amtszeit war John Bolton nach Susan Rice (2013-2017), Michael Flynn (2017), Keith Kellogg (2017, kommisarisch) und H. R. McMaster bereits der fünfte nationale Sicherheitsberater, dem der Laufpass gegeben wurde.


7. September 2019
US-Regierung schränkt Überweisungen nach Kuba ein.
Pro Quartal dürfen Menschen in den USA nur noch 1000 Dollar an Verwandte in dem Karibikstaat senden. Die jetzige Maßnahme könnte insbesondere diejenigen Kubaner hart treffen, die auf Überweisungen von Familienmitgliedern in den USA angewiesen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Überweisungen an Privatunternehmen, Menschenrechts- oder religiöse Organisationen. Mit der Maßnahme möchte die US-Regierung verhindern, dass sich Mitglieder der kubanischen Führung bereichern.

2. September 2019
Neue Eskalationsstufe im Handelsstreit mit China
Wie angekündigt sind zum ersten September neue Strafzölle auf beiden Seiten in Kraft getreten. Die e USA erheben erstmals zusätzliche Importgebühren auf in China hergestellte Konsumgüter wie Fernseher, Bücher, Windeln und Turnschuhe. Mittelfristig dürften die Zölle nach Ansicht von Experten zu Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen. Die jetzt neu verhängten Sonderabgaben in Höhe von 15 Prozent betreffen Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar (90,82 Mrd Euro).

China hat im Gegenzug von Sonntag an Gegenzölle in Höhe von fünf und zehn Prozent auf Importe aus den USA. Zehn Prozent werden zusätzlich auf Importe von Fleisch, Gemüse wie Mais und Kartoffeln, Obst, Kleidung und Lederwaren erhoben. Fünf Prozent entfallen auf Sojabohnen, Milchprodukte, Pilze und Chemikalien.

Vom 15. Dezember an wollen die USA Strafzölle von 15 Prozent auf weitere Konsumgüter aus China im Wert von rund 160 Milliarden US-Dollar in Kraft setzen. Dann sollen auch Produkte wie Smartphones, Laptops und Kleidung mit Strafzöllen belegt werden. Eigentlich sollte die im August angekündigte zweite Tranche der Strafzölle ebenfalls von Sonntag an gelten, doch Trump ließ die zweite Tranche verschieben, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu belasten.

Von Dezember 2019 an sind dann für beinahe alle Warenimporte aus China Strafzölle in Kraft. 2018 umfassten die Strafzölle fast 540 Milliarden US-Dollar.


24. August 2019
Einigung zwischen den USA und Japan
Die USA haben sich offenbar mit Japan auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die jetzige Einigung sieht vor, dass Zölle für japanische Autos bleiben sollen, während Japan die Abgaben auf Rindfleisch und Schweinefleisch aus den USA reduziert.

Die USA wollen miit einem bilateralen Handelsabkommen erreichen, dass das große Handelsdefizit mit Japan sinkt. Die USA forderten von Japan einen breiteren Marktzugang für amerikanisches Rindfleisch, Schweinefleisch, Weizen und Milchprodukte. Japan hatte ursprünglich darauf gehofft, dass die US-Zölle auf seine Autos und Autoteile wegfallen, konnte sich jedoch gegenüber den USA nicht durchsetzen.
Der US-Handelsbeauftrage Lighthizer führte die Verhandlungen.
Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.


24. August 2019
G7 Gipfel im französischen Biarritz
US-Präsident Donald Trump hat unmittelbar vor seiner Abreise zum G7 Treffen im französichen Biarritz angekündigt, französischen Wein mit Sonderzöllen belegen zu wollen, weil Frankreich zuvor eine Steuer für global agierende Internetunternehmen wie Facebook beschlossen hat.
Um die Wogen zu glätten, haben sich Trump und Macron nun zu einem nicht angekündigten Mittagessen getroffen. Man möchte versöhnliche Worte finden. Auch Tusk warb für Verständigung.

Was US Präsident Trump möchte:

Weitere Themen des G7-Gipfels dürften Handelsspannungen, der Brexit, der Konflikt mit dem Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung sein.


24. August 2019
Handelskrieg USA- CHINA.
Nachdem die chinesische Regierung ihrerseits neue Strafzölle auf US-Einfuhren angekündigt hatte, ließ die Reaktion aus den USA nicht lange auf sich warten. So erklärte US Präsident Trump nur Stunden später, dass er sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben wolle.

Ab Oktober werden folglich die bereits verhängten Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen in zwei Schritten - am 1. September und am 15. Dezember eingeführt und von ursprünglich geplant 10 Prozent auf 15 Prozent angehoben werden.

Von Mitte Dezember an werden dann fast alle chinesischen Importe in die USA mit Strafzöllen belegt sein.

Am Freitag den 23. August, hatte das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, zusätzliche Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erheben zu wollen. Auch Peking möchte die Zölle - parallel zu den Strafmaßnahmen der Amerikaner - in zwei Schritten am 1. September und 15. Dezember erheben. Geplant ist ein Zusatzzoll von fünf Prozent Zölle auf Sojabohnen und Erdölimporte. Autozölle in Höhe von 25 Prozent sollen im Dezember folgen.

Der Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften dürfte auch Thema des G7-Treffens im französichen Biarritz sein. Zu dem Treffen ist China selbst allerdings nicht eingeladen. Der andauernde Handels-
konflikt zieht bereits jetzt die globale Wirtschaft merklich nach unten und trifft vor allem exportorientierte Länder wie Deutschland ganz besonders.


21. August 2019
Trump sagt Treffen mit Dänemarks Premier überraschend ab.
Eigentlich hatte US Präsident Trump gehofft, Grönland von Dänemark abkaufen zu können, doch Dänemarks Premierministerin Frederiksen hat klargestellt, dass die Insel nicht zum Verkauf steht.

Trump wollte ursprünglich Dänemark in zwei Wochen besuchen. Geplant war sowohl ein Treffen mit Königin Margrethe II und Dänemarks Premier Frederiksen als auch mit Geschäftsleuten. Thema des Treffens sollte auch die umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream II sein. Beide Länder sind gegen den Ausbau der Ostseepipeline.

Grönland mit seinen rund 56.000 Einwohnern gehört zwar zum dänischen Königreich, ist aber autonom. Grönland ist gleich mehrfach für die USA von Bedeutung:

- wegen dessen Lage in der Arktis,
- wegen der Nähe zu Russland,
- wegen dort vermuteter Bodenschätze
- weil sich auf Grönland ein wichtiger US-Militärstützpunkt befindet.


20. August 2019
Trump droht Mittelmeerhäfen
Die USA haben alle Mittelmeer-Anrainer vor Geschäften mit der iranischen "Adrian Darya 1" gewarnt. Ein Sprecher des US-Außenministerium erklärte, dass jegliche Unterstützung für das Schiff einer "Terrorunterstützung" gleich käme.

Das Ministerium warnte davor, Geschäfte mit dem iranischen Supertanker zu machen und drohte zugleich mit hohen Geld- und langjährige Haftstrafen im Falle des Zuwiderhandelns.

Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberste Gericht Gibraltars die "Grace 1" zum Ärgernis der USA freigegeben. Inzwischen ist die Grace 1" allerdings in "Adrian Darya 1" umbenannt worden und fährt nun unter iranischer Flagge. Ein US-Bundesgericht hatte die permanente Festsetzung des Schiffs gefordert, was Gibraltar jedoch ablehnte.
Jetzt ist der Supertanker Adrian Darya 1 auf der Suche nach Abnehmern für das geladene Erdöl.



19. August 2019
US Präsident Trump warnt China vor dem Einsatz von Gewalt
Wegen der neuen Massenproteste in Hongkong hat US Präsident Trump China vor dem Einsatz von Gewalt gewarnt. Die Angst weltweit ist groß, dass die Volksrepublik China den Konflikt in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit Gewalt lösen könnte.

Trump drohte jedoch nicht militärisch. Stattdessen verwies er lediglich auf den anhaltenden Handelskonflikt, der seiner Ansicht nach noch schwerer zu lösen sei, wenn zu den bereits bestehenden Differenzen noch der Einsatz von Gewalt in Hongkong hinzukäme.

Am Sonntag waren in Hongkong mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis Civil Human Rights Front aufgerufen.

Hongkong ist eine ehemalige britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört. Hongkong sind bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Die Millionen-Metropole gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China.


18. August 2019
US Präsident Trump ist schon bald zu Besuch in Europa
Im baskischen Biarritz lädt der französische Präsident Macron zum G7-Gipfel ein. Das G7- Treffen soll vom 24. bis 26. August im Seebad Biarritz stattfinden. Gewerbetreibende sind sauer, denn im Haupturlaubsmonat August machen viele einen guten Teil ihrer Einnahmen für das ganze Jahr. Der Gipfel wurde der Region einseitig aufgezwungen. Viele Kommununen fühlen sich überrumpelt. Auch wenn das G7-Treffen nur drei Tage sein wird, die Region wird polizeilich-militärisch wohl gut zwei Wochen besetzt sein.

Nach dem G7-Gipfel wird der US Präsident in Polen und Dänemark erwartet. Um Deutschland, traditionell einer der engsten Verbündeten der USA, macht das Staatsoberhaupt allerdings einen weiten Bogen.

Die Liste der deutsch-amerikanischen Differenzen ist lang

US Politik unter Präsident D. Trump. 1. Halbjahr 2019

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017

Weiterführende Links:

Vorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016       Ergebnisse & Analysen von Donald Trumps Wahlsieg
Naturkatastrophen in den USA     Hurrikans, Tropenstürme und verheerende Ölkatastrophen
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