HINTERGRUNDINFOS USA

18. Juni 2019
Migrationskrise / Ausweisung illegal eingereister Migranten
US Präsident Trump hat angekündigt, Millionen illegal eingereister Einwanderer ausweisen zu lassen. Zur Zeit halten sich schätzungs-weise zwölf Millionen Einwanderer illegal in den Vereinigten Staaten auf. Zugleich lobte er auch die Rolle Mexikos. Anfang Juni hatte der Nachbarstaat ein Migrationsabkommen mit den USA unterzeichnet, dass Mexiko dazu verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Die USA hatten zuvor Mexiko Strafzölle für den Fall mangelnden Entgegenkommens angedroht. Zuletzt hatte die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen stark zugenom-men. Viele der Migranten kommen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, wo sie vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten.

Nach dem Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag haben die USA 1000 weitere Soldaten in den Nahen Osten - zu "Verteidigungszwecken" entsendet. Die USA machen den Iran für die Angriffe verantwortlich. Theheran selbst weist die Anschuldigungen zurück. Das US-Verteidigungsministerium hat zuletzt neue Fotos zu den Angriffen auf die beiden Öltanker im Golf von Oman veröffentlicht. Die Fotos sollen die Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden belegen. Trotz alledem zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die Haltung der USA gegenüber dem Iran ab.


USA- Inflationsrate im Mehrjahresvergleich


Die Arbeitslosenquote sank im April 2019 auf 3,6 Prozent - das ist der niedrigste Stand in den USA seit fast 50 Jahren. Im April entstanden 263.000 neue Jobs. Besonders starke Zuwächse bei der Beschäftigung gab es im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen und im Bauge-
werbe. Im Einzelhandel und im Bergbau gingen dagegen Jobs verloren.


04. Juni 2019
US Präsident Trump zu Besuch in Großbritannien
Der Staatsbesuch von US Präsident Trump wird am Dienstag von lautstarken Protesten überschattet. Tausende Briten gingen auf die Straße, um gegen den Staatsbesuch von Donald Trump zu protestieren. Demonstranten ließen einen Ballon in Form eines riesigen Trump-Babys in Windeln in die Luft steigen. Andere verkauften Klopapier mit Trumps Gesicht darauf oder protestierten mit Schildern, auf denen zu lesen war "Trump ist eine Gefahr für die Welt". Donald Trump selbst gab bei der Presse-konferenz mit May am Nachmittag an, nur wenig von Demonstrationen mitbekommen zu haben. Stattdessen habe er viele gesehen, so US Präsident Trump, die begeistert USA-Flaggen geschwenkt hätten.

Am Nachmittag sprach auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu den Demonstranten. In seiner Rede warnte er vor einer Privatisierung des britischen Gesundheitsdienstes NHS im Zuge eines Handelsabkom-
mens mit den USA. Auch bei Themen wie Einwanderung und Klima-
schutz nahm er eine gegenteilige Position zu Trump ein. Noch Premier-ministerin Theresa May sprach von großen Chancen in der Zusammen-
arbeit beider Länder nach einem Brexit. Trump hatte Großbritannien zuvor ein umfangreiches bilaterales Handelsabkommen in Aussicht gestellt.

Ein Treffen mit Oppositionsführer Corbyn lehnte US Präsident D. Trump mit dem Hinweis ab, dass dieser eine "negative Kraft" sei.

Stattdessen traf er sich mit dem aussichtsreichsten Kandidat für das Amt des Premierministers, dem Umweltminister Michael Gove. Dem Anschein nach hat Trump ein großes Interesse daran, bei der May-Nachfolge mitreden zu dürfen. Am Montag hatte er für große Empörung gesorgt, als er, entgegen aller diplomatischen Gepflogenheiten, für den britischen Ex-Außenminister Boris Johnson als Nachfolger für May geworben hatte.


3. Juni 2019
US Präsident Trump zu Besuch in Großbritannien
US Präsident Trump ist zu Besuch in Großbritannien. Beide Länder sind derzeit auf vielen Politikfeldern über Kreuz - beispielsweise in der Iran-Politik, aber auch was den Umgang mit dem chinesischen Mobilfunkan-bieter Huawei angeht.

Beim feierlichen Staatsbanket mit der Monarchin Queen Elisabeth II waren allerdings eine Reihe hochrangiger Politiker nicht zu gegen. So waren der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, den Trump gestern einen "Komplettversager" genannt hatte ebenso wie der Chef der Liberaldemokraten Cable, sowie der Oppositionsführer Jeremy Corbyn und der Speaker des Unterhauses, John Bercow, dem Staatsbankett fern geblieben. Bercow hatte sich dafür eingesetzt, dass Trump nicht im britischen Parlament redet. Labour-Chef Corbyn möchte heute lieber auf einer großen Anti-Trump-Demo reden, statt mit dem US Präsidenten zu speisen.



25.05.2019
Neue US Waffenlieferungen an Saudi Arabien.
Die US-Regierung hat trotz großer Bedenken des US-Kongresses
22 Waffendeals im Wert von insgesamt über acht Milliarden Dollar durchgesetzt. Die Waffendeals werden einfach zu einer Frage der Nationalen Sicherheit gemacht und so der Kongress mit einer Notverordnung umgangen.

Eigentlich muss die US-Regierung den Kongress über Waffenexporte informieren. Die Abgeordneten des Kongresses haben dann die Chance, die Verkäufe zu prüfen und gegebenenfalls zu blockieren.
US Außenminister Pompeo versicherte, dass die jetzige Umgehung des Kongresses durch eine Notverordnung eine Ausnahme bleiben soll.

Konkret geht es um die Lieferung von Flugzeug-Ersatzteilen Geheimdienst- und Überwachungstechnik, Munition und andere Ausstattung. Das Militär-Equipment soll an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien gehen.

Von den Waffendeals an Saudi-Arabien profitieren US-Konzerne wie Boeing, Raytheon oder Lockheed Martin. Aber die jetzige Entscheidung des Präsidenten könnte auch europäischen Konzernen wie BAE oder Airbus helfen, lasergeführte Bomben für Kampfflugzeuge zu verkaufen, die sie bereits nach Saudi-Arabien geliefert haben.

In den vergangenen Monaten hatten sowohl Demokraten als auch Republikaner im Kongress Waffenverkäufe vor allem an Saudi-Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate blockiert, denn sie kritisieren die Menschenrechtsverletzungen und die vielen zivilen Opfer im Jemen Krieg.



24.05.2019
USA entsenden 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten.

Die zusätzlichen Soldaten sollen ausschließlich dem Schutz der bereits im Nahen Osten stationierten Truppen dienen, betonte der geschäfts-
führende US Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Einen Angriff auf den Iran schloss US-Präsident Trump zum jetzigen Zeitpunkt aus. Derzeit sind im Nahen und Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 US Soldaten stationiert.

Bereits Anfang Mai hatten die USA einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion verlegt.



26.04.2019
Haft für Russin in den USA

Eine 30-jährige Russin, die sich als Waffenrechtsaktivistin engagierte, ist wegen illegaler Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) infiltriert zu haben. Sie soll unter Anleitung eines Moskauer Regierungsvertreters in den USA operiert haben und möglicherweise auch zur Zeit des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 aktiv gewesen sein.


24.04.2019
Opiod Epidemie in den USA

US Präsident Trump will etwas gegen die Opioid-Epidemie in den USA unternehmen. Allein 2017 starben 48.000 Amerikaner an den Folgen ihrer Opioid-Sucht; jeden Tag versterben 130 Menschen an einer Überdosis. Die Opioid-Epidemie ist mittlerweile die häufigste Todesursache bei Amerikanern unter 50 und mitverantwortlich für eine mittlerweile sogar sinkende Lebenserwartung in den USA. Erst kürzlich wurden in den Bundesstaaten Kentucky, Ohio, Tennessee und West Virginiain mehr als 30 Ärzte, sieben Apotheker und acht Krankenpfleger verhaftet, weil sie jahrelang Millionen von Schmerztabletten an Süchtige verschrieben und verkauft hatten.

Präsident Trump will nun die Einfuhr des synthetischen Opioids, Fentanyl, aus China unterbinden. Obwohl dem Pharma-Konzern Purdue das Suchtpotential ihrer Schmerztabletten bekannt war, wurde OxyContin viele Jahre lang aggressiv in den Markt gedrückt mit verheerenden Folgen. Auf dem Opioid-Gipfel in Atlanta hat US-Präsident Donald Trump mehr Bundesmittel zur Bekämpfung der Opioid-Sucht in Aussicht gestellt.


23.04.2019
Iranische Erdölexporte in die Türkei und China
Die USA wollen künftig keine Ausnahmen mehr für iranische Ölexporte zulassen. Die Türkei und China wehren sich aber schon jetzt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte klar, dass sein Land keine einseitigen Sanktionen akzeptiere und sich daher der Maßnahme nicht beuge. Auch die Volksrepublik China lehnt die US-Sanktionen gegen den Iran ab. Der Iran selbst bezeichnet die Sanktionen gegen den Ölsektor des Landes als "grundsätzlich illegal".

Bisher sind China, die Türkei aber auch Griechenland, Italien, Japan, Indien, Südkorea und Taiwan von den Sanktionen ausgenommen. Diese Länder sind die wichtigsten Importeure iranischen Rohöls. Die von den USA gewährten Ausnahmen sollten von vornherein für sechs Monate gelten. Nun hat das Weiße Haus angekündigt, die Ausnahmeregelungen ab dem 2. Mai zu beenden.

Die USA zielen darauf ab, die iranischen Ölexporte "auf Null" zu senken, sodass der Iran damit seine wichtigste Einnahmequelle verliert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu begrüßte den Beschluss und lobte die Entschlossenheit.

Die Ausfälle in der Ölversorgung aus dem Iran sollen durch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten kompensiert werden. Auch die irakische Regierung erklärte sich bereit, ihre Ölexporte um 250.000 Barrel pro Tag zu steigern, um den Ölmarkt zu stabilisieren.


18.04.2019
USA verschärfen Sanktionspolitik gegenüber Kuba erneut
Die Trump Regierung hat die Sanktionspolitik gegenüber Kuba deutlich verschärft und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Nahezu alle Lockerungen bei Reisen und Geldtransfers, welche der frühere US-Präsident Barack Obama eingeführt hatte, werden wieder abgeschafft. Reisen von US-Bürgern nach Kuba werden auf Verwandtenbesuche beschränkt. Die USA geben der kommunistischen Regierung von Kuba eine Mitschuld, dass das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela noch an der Macht ist.


28.03.2019
Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller entlastet US Präsident Trumpf vom Vorwurf der geheimen Absprache seines Wahlkampfteams mit Russland

Durch den Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller ist US Präsident Trump vom Verdacht einer konspirativen Zusammenarbeit mit Russland während der Präsidentenwahl 2016 entlastet worden, denn dieser konnte trotz intensiver Recherche keine Beweise für eine Verschwörung zwischen Trump und dem Kreml vorlegen.

Damit sieht sich der US Präsident vom Vorwurf der geheimen Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland quasi freigesprochen. Trump selbst triumphiert, doch laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens SSRS, das eine Umfrage unter Amerikanern zu dem Müller-Bericht durchführte, glauben mehr als die Hälfte der Befragten nicht, dass damit der Vorwurf der geheimen Absprachen mit Russland entgültig vom Tisch ist. 57 Prozent der Befragten möchten, dass der Kongress mittels Anhörungen die Ergebnisse des Berichts weiter untersucht.

Nach wie vor ist die Wut im US Kongress über die mögliche Einmischung Russlands in die letzte Präsidentschaftswahl groß. So hatte der US Kongress mit einer überwältigenden Mehrheit die Social-Media-Kampagne einer Trollfabrik in Sankt Petersburg und den Hacker-Einbruch in die Computer der Demokraten in den vergangenen Jahren mit vielen Sanktionen bestraft. Auch nach dem jetzigen Müller-Bericht, der den US Präsidenten entlastet, wird sich wohl nicht viel an dem jetzigen angeknacksten Verhältnis zu Russland ändern. Die Bereitschaft irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu lockern ist gleich Null. Eher im Gegenteil, denn in den kommenden Monaten sind weitere Sanktionsbeschlüsse gegen Russland angedacht.


26.03.2019
US Senat billigt 1 Milliarde Dollar für Grenzanlagen zu Mexiko

Nach langer Debatte hat der US Senat nun doch 1 Milliarde Dollar gewilligt, um die Grenzanlagen zu Mexiko zu stärken. Mit dem Geld soll ein 92 Kilometer langer und 5,50 Meter hoher Grenzzaun im Gebiet um El Paso an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko gebaut werden, um an den US-Außengrenzen Drogenschmuggel zu verhindern.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eins von Trumps zentralen Themen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 gewesen. Mit der Grenzmauer soll die illegale Einwanderung aber auch der Drogenschmuggel unterbunden werden.


25. März 2019
Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium
US Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, wonach die USA die Golanhöhen als isrealisch betrachten. Trump begründet seine Entscheidung mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels. Damit haben die USA die Golanhöhen formell als israelisches Territorium anerkannt. Während Israels Premier Benjamin Netanjahu von einem "diplomatischen Sieg" sprach und triumphierte, zeigt sich die Weltöffentlichkeit empört. Die syrische Regierung sprach von einem "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens".

Die USA selbst sind jedoch mit ihrem Vorstoß im UN Sicherheitsrat isoliert, denn die UN halten nach einer Dringlichkeitssitzung des UN Sicherheitsrates an ihrer Position zum Status der Golanhöhen fest.

Die Dringlichkeitssitzung des UN Sicherheitsrates war auf Bitte Syriens einberufen worden. Der ständige Vertreter Deutschlands bei der UN, Heusgen, der Syriens Antrag für die Sondersitzung wegen der syrischen Kriegsverbrechen als zynisch bezeichnet hatte, wurde vom syrischen UN-Botschafter Bashar Jaafari scharf angegangen und beschimpft.


23. 3.2019
US Präsident Trump gegen neue Sanktionen gegen Pjöngjang
Das Weiße Haus hat vorerst die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Nordkorea gestoppt, denn US Präsident Trump ist überzeugt davon Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem Einlenken im Atomstreit bewegen zu können. Bereits verhängte Sanktionen sollen jedoch bestehen bleiben.

Die vom US-Finanzministerium am Donnerstag urspünglich angekündigten Sanktionen, die jetzt auf Eis gelegt worden sind, sollten erste neue Strafmaßnahmen mit Blick auf das gescheiterte Gipfeltreffen des US Präsidenten Ende Februar mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un sein.


19. 3.2019
Historische Fluten im Mittleren Westen der USA
Schneeschmelze und starker Regen sorgen im Mittleren Westen der USA für historische Fluten. Im Bundesstaat Nebraska erreichten die Fluten an n 17 Standorten Rekordwerte. Das Rote Kreuz hat Notunterkünfte für Betroffene eingerichtet.


16. März 2019
US Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen gegen US-Militärs in Afghanistan.

Die USA haben Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Grund sind Ermittlungen gegen US-Militärs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Der IGH in Den Haag hat angekündigt, prüfen zu wollen, ob US-Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.

Als ersten Schritt kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, allen mit diesen Untersuchungen befassten Mitarbeitern des Strafgerichtshof die Visa für die Einreise in die USA zu entziehen. Er appelierte an den IGH seine Ermittlungen einzustellen. Andernfalls würden neue Strafmaßnahmen drohen.

In einer Stellungsnahme kündigte der Internationale Gerichtshof aber an, seine Untersuchungen trotz der Sanktionen fortsetzen zu wollen und betonte seine politische Unabhängigkeit.

Bereits 2016 hatte Fatou Bensouda,die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, einen Bericht veröffentlicht, in dem sie schwere Vorwürfe gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhob.



14. März 2019
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für ein Ende des von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstandes gestimmt.

Bei der Abstimmung im Senat hatten 59 Abgeordnete für das Ende des Notstands, 41 dagegen gestimmt. Bereits vor der Senatssitzung hatte Trump sein Veto angekündigt. Sollte der Präsident sein Veto gegen den Senatsbeschluss einlegen, könnte dieses nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat entkräftet werden.

13. März 2019
Das US-Heimatschutzministerium plant seine 20 internationalen Büros für Einwanderung und Einbürgerung zu schließen
Heimatschutzministerin Nielsen möchte durch die Schließung der Einwanderungsbüros weltweit mehrere Millionen Dollar pro Jahr einsparen. Die dann frei werdenden Gelder sollen dazu genutzt werden, die Bearbeitung von Visa-Anträgen in den USA zu beschleunigen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights First kritisieren das Vorhaben und befürchten, dass Flüchtlinge im Falle einer Schließung der Büros künftig weniger Anlaufstellen haben.


6. März 2019
Mehrere Frauen als Präsidentschaftskandidatinnen
bei den Demokraten

Zwar hat Hillary Clinton ihre Pläne aufgegeben, erste US Präsidentin zu werden, doch die Frauenbewegung in den USA hat neuen Schwung erhalten. Insgesamt sechs andere US-Demokratinnen sind ambitioniert, sich in den kommenden US Präsidentschaftswahlen als Kandidatin aufstellen zu lassen. Senatorin Kamala Harris erhält bei Umfragen derzeit die meiste Zustimmung. Sie möchte vordergründig mit Inhalten punkten, nicht aber als Frau. Allen Demokratinnen gemeinsam ist, dass sie mit Themen wie Gesundheit, Waffengesetze, Klimawandel und Außenpolitik überzeugen wollen.

Derzeit sind ein Drittel des Senats und ein Viertel des Repräsentantenhauses in den USA durch Frauen besetzt. Das ist ein neuer Rekord.

Dennoch, auf der Beliebtheitsskala bei den Demokraten liegt mit deutlichem Abstand zurzeit ein Mann, nämlich der ehemalige Vizepräsident Joe Biden vorn, auch wenn dieser noch nicht einmal seine Kandidatur erklärt hat. Erst an dritter Stelle der Beliebtheit folgt Kamala Harris. Weitere Bewerberinnen auf das Präsidentenamt sind Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, Senatorin Kirsten Gillibrand und Warren, die als als eine der prominentesten Vertreterin des linken Flügels der Partei gilt. Sie möchte sich für für eine höhere Besteuerung Vermögender einsetzen.


5. März 2019
Trump möchte der Türkei und Indien den Sonderhandelsstatus in den Handelsbeziehungen mit den USA streichen

Die US-Administration möchte der Türkei und Indien Sondervergünsti-gungen in der Handelspolitik streichen. Indien wirft US Präsident Trump vor, den USA keinen gerechten Marktzugang zu bieten und die Türkei sieht Trump ausreichend wirtschaftlich entwickelt an. Doch dies gilt als vorgeschoben. In Wahrheit hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche Konflikte zwischen den beiden NATO-Partnern gegeben. Insbesondere dürfte der US Präsident verärgert sein, über die von der Türkei verhängten Gegenzölle auf US Exporte in die Türkei als Reaktion auf Trumps Stahl- und Aluminiumzölle.

Beiden Ländern sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines US-Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern entzogen werden.

Trump setzte Indien eine Frist von 60 Tagen, um seinen Markt stärker für US Produkte zu öffnen. Die Streichung der Handelsvorteile wäre für Indien ein schwerer Schlag, denn schließlich ist Indien derzeit der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms. Es geht um Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten.

Die indische Tageszeitung "Economic Times" befürchtet nun , dass die US-Regierung Indien ein Zollfreiheitsabkommen aufdrängen will, das den freien Zugang von US-Produkten auf den indischen Markt garantieren würde. Ein solches Abkommen, so die Befürchtung Indiens, würde massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Indien haben.



20. 2.2019
Pläne für die Schaffung einer Weltraumarmee
US Präsident Trump hat ein Dekret zur Schaffung eigener Weltraum-streitkräfte - einer sogenannten Space Force - unterzeichnet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte bereits für komm-ende Woche einen Gesetzesvorschlag durch das Pentagon an.

Wiederholt hatte Trump die Schaffung von Weltraumstreitkräften gefordert, weil der Weltraum bereits heute schon bei Verteidigung und moderner Kriegsführung eine große Rolle spielt. Dabei sieht sich die US-Regierung in Konkurrenz mit China und Russland.

Trump bezeichnete seine Pläne für die Schaffung einer Weltraumarmee als eine Frage der nationalen Sicherheit.


19.02.2019
Ausrufung des nationalen Notstandes.
Trump beharrt auf Grenzmauer

US Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen und begründete seine Entscheidung damit, dass an der Grenze zu Mexiko eine "Sicherheits- und humanitäre Krise" herrsche, welche nationale Sicherheitsinteressen bedrohe. Die 1976 eingeführte gesetzliche Grundlage für die Ausrufung eines Nationalen Notstandes sieht keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration vor. Der Präsident muss einen solchen Schritt lediglich konkret begründen können. Trump begründete seinen Schritt mit der Invasion von Drogenhändlern, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die versuchen würden, aus Mexiko in die USA illegal zu gelangen. Dennoch viele Kritiker bezweifeln diese Argumentation. So haben 16 Bundes-staaten US Präsident Trump verklagt, weil dieser "unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise" und gegen den Willen des Kongresses Bundesgelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abzuzweigen versucht.

Die klagenden US-Staaten befürchten, dass durch die Abzweigung von Bundesgeldern Finanzmittel in anderen Bereichen fehlen könnten. Normalerweise hat der Kongress die Budgethoheit, d.h. das Parlament bestimmt eigentlich, wofür Geld ausgegeben wird (Power of Purse).
Die Oppositionschefs im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, bezeichneten die Notstandserklärung als einen gesetzeswidrigen Akt und als einen groben Missbrauch des Präsiden-
tenamts.

Der Gerichtsstreit kann sich möglicherweise lange hinziehen, Denkbar aber ist, dass die Justiz bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung den Präsidenten daran hindert, die Notstands-regelungen anzuwenden.


26.01.2019
Ende des Shutdowns. Vorläufige Einigung im Haushaltsstreit

Nach 35 Tagen des Stillstands der Regierungsgeschäfte, die für alle Beteiligten sicherlich zermürbend waren, ist der Shutdown in den USA offziell vorläufig beendet worden. US Präsident Trump lenkte im Haushaltsstreit ein und verzichtete erst einmal auf seine bisherige Forderung, dass der Kongress Finanzmittel für eine Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zur Verfügung stellen müsse, bevor Bundesbehörden wieder geöffnet würden. Im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarung soll ein Ausschuss von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien gebildet werden, um Möglichkeiten des Grenzschutzes zu prüfen.

Damit haben sich die Demokraten durchgesetzt, die sich vehement dagegen gewehrt hatten, die Finanzierung der Regierung mit dem Streit um die Grenzsicherheit zu vermengen. Chuck Schumer, Minder-
heitsführer der Demokraten im Senat, hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, dass die Unterzeichnung des jetztigen Haushaltsplans von einer Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko abhänigig gemacht wird.
Insbesondere die demokratrische Vorsitzdende des Repräsentanten-
hauses, Nancy Pelosi, hatte sich immer wieder harte Auseinander-
setzungen mit Trump geliefert.

US Präsident Trump wollte ursprünglich keinen Staatshaushalt unterschreiben, der nicht 5,7 Milliarden Dollar (gut fünf Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt.



26. 01.2019
USA erhöhen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Venezuelas Staatschef Maduro und erkennen Juan Guaidó, den Chef des venezolanischen Parlaments, als Interimspräsidenten an.

Das US Finanzministerium hat angekündigt, den wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf Venezuelas Staatschef Maduro verstärken zu wollen. Von den jetzt angekündigten Maßnahmen der US Regierung soll stattdessen Oppositionsführer Juan Guaidó profitieren, der sich am Mittwoch selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen hatte. Künftig soll sichergestellt sein, dass wirtschaftliche Transaktionen der Regierung Venezuales, darunter auch jene, die Staatsunternehmen und internationale Reserven betreffen, vereinbar sind mit der Anerkennung des neuen Interimspräsidenten Juan Guaidó. Venezolanische Gelder und Konten in den USA sollen jedoch vorerst nicht eingefroren werden. Juan Guaidó, der für kommende Woche zu neuen Großdemonstratio-nen aufgerufen hat, appelierte an das Militär, die Opposition zu unterstützen und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Zuvor hatte sich das Militär noch zurückhaltend gezeigt und sich auf die Seite von Staatschef Maduro gestellt.

In Venezuela ist die Ölindustrie ein wesentlicher Wirtschaftszweig und Haupteinnahmequelle der venezolanischen Regierung. Aus diesem Grund betonte Maduro noch einmal ausdrücklich gegenüber den USA, dass das US-Raffinerieunternehmen Citgo, welches dem staatlichen venezolanischen Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) gehört, Eigentum Venezuela sei. Schließlich ist Staatschef Maduro sehr daran gelegen, weiter Öl in die USA liefern zu können.


14. 01.2019
US- Regierung gegen den Bau von Nord Stream 2.
Unverholte Drohungen an beteiligte deutsche Firmen

US Botschafter Richard Grenell hat offenbar deutschen Firmen unverhohlen mit Strafen wegen des Baus von Nord Stream 2 gedroht. Nach Ansicht des US-Botschafter untergrabe das Projekt "die Sicherheit der Ukraine und Europas". Dennoch hält die Bundesregierung am Bau der Gaspipeline fest. Schon jetzt beträgt Russlands Anteil an Deutschlands Erdgasimporten 34 %, mit der Inbetriebnahme des zweiten, etwa 1300 Kilometer langen Strangs von Nord Stream 2 könnte dieser Anteil mittelfristig auf mehr als 50 Prozent steigen. Das könnte Russlands maroden Staatsfinanzen zugute kommen - für die USA ein Ärgerniss, das dort parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe stößt. Der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält dagegen die Angst vor einer Erdgas-Abhängigkeit von Russland für gänzlich übertrieben, da in den vergangenen Jahren etliche Häfen mit Terminals für Tanker mit Flüssiggas (LNG) errichtet worden sind. Kurzum, sollte Russland aus welchen Gründen auch immer nicht mehr - oder nur noch zu exorbitanten Preisen - Erdgas an Deutschland liefern, könnten an den Terminals rasch große Tankschiffe festmachen, beispielsweise mit Erdgas aus Katar, Algerien - oder aber den USA.

Experten wie Georg Zachmann, Energieexperte beim europäischen Thinktanks Bruegel sehen den Bau von Nordstream 2 aus wirtschafts-politischer Sicht für Deutschland lohnend, denn Deutschland würde durch den Bau der zweiten Gaspipeline zum zentralen Umschlagplatz für Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Russland. Kurfristig könnte der größere Wettbewerb einerseits eine höhere Versorgungs-sicherheit und andererseits niedrigere Erdgaspreise, auch für den Endverbraucher, nach sich ziehen.

Josef Braml, USA-Experte bei der DGAP hegt den Verdacht, dass es den USA in Wirklichkeit nicht um die vermeintliche Energie-Unabhängigkeit Europas geht, sonderen vielmehr darum, Amerikas eigenen Flüssiggas-produzenten einen riesigen Absatzmarkt in Europa zu sichern, und zugleich unliebsame russische Konkurrenz zu verdrängen.

Die US- Flüssiggasproduzenten haben gegenüber Russland den Nachteil, dass Flüssigas aus Übersee in Tankern in einem sehr aufwendigen und kostspieligem Prozess auf minus 192 Grad heruntergekühlt und verflüssigt werden muss, sodass das Flüssig-erdgas aus den USA (liquefied natural gas) tendenziell teurer als Pipelinegas aus Russland ist.


5. Januar 2019

US-Haushaltsstreit geht in die dritte Woche.
Noch immer streiten sich Republikaner und Demokraten über die von US Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko. Es ist bereits der 15. Tag an dem ein Großteil der Regierungsbehörden wegen des Shutdowns zwangsbeurlaubt ist.

Derzeit sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

Auch am Freitag trennten sich die Konfliktparteien ergebnislos.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf seinen Unterstützern eine Grenzmauer zu Mexiko versprochen und möchte diese auch um jeden Preis nun durchboxen.

US Präsident Trump hat nun den Demokraten mit einem jahrelangen "Shutdown" und der Ausrufung eines nationalen Notstands gedroht.
Der Präsident fordert 5,6 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, doch die Demokraten lehnen eine Finanzierung des Mauerbaus kategorisch ab.

Derzeit haben die Republikaner zwar weiter die Mehrheit im Senat, doch im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag die Demokraten das Sagen. Diese haben im Abgeordnetenhaus gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf verabschiedet, der das Ziel hat, die Haushalts-
sperre zu beenden, doch US Präsident Trump missfällt, dass auch die-
ser Budgetentwurf keinerlei Mittel zum Mauerbau zu Mexiko vorsieht.

US Präsident Trump wollte ursprünglich, dass Mexiko für die Finanzierung der Grenzmauer aufkommt, doch nun wendet er sich an den US-Kongress mit der Bitte um Gelder. Trump ist bereits mehrfach zurückgerudert, was das Großprojekt betrifft. So wollte er ursprünglich eine Mauer aus Beton, doch nun soll es ein Stahlzaun werden - eben auch um die eigene Stahlindustrie zu fördern, wie er sagt.

Auch hat sich Trump bei der geplanten Länge seiner Mauer von früheren Positionen verabschiedet.

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2018

Politisches Geschehen der USA unter Trump im Jahr 2017

Weiterführende Links:

Vorwahlen und Präsidentschaftswahl 2016       Ergebnisse & Analysen von Donald Trumps Wahlsieg
Naturkatastrophen in den USA     Hurrikans, Tropenstürme und verheerende Ölkatastrophen
Amerikanisches Regierungssystem	Amerikanische Verfassung
Amerikanische Geschichte	Amerikanische Präsidenten